Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG - 64. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung

Die 64. Lieferung enthält Aktualisierungen zu der Aussetzung von Verfahren nach § 33 BVerfGG, zu den Regelungen über das Versetzen in den Ruhestand, das Ausscheiden aus dem bisherigen Amt und der Entlassung von Richtern am Bundesverfassungsgericht (§§ 98, 100-105 BVerfGG) und zur Zuständigkeit des BVerfGG bei Klagen gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4 BVerfGG).