Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden („Kunde“) und der Schweitzer Fachinformationen GmbH & Co. KG („Schweitzer Fachinformationen“) ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht abweichend vereinbart.
1.2 Die AGB gelten ausschließlich für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Kunde“) über alle angebotenen Bestellwege: Online-Shop, Telefon, Fax, E-Mail. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer gelten auch Kleingewerbetreibende, Freiberufler sowie öffentliche Einrichtungen und Behörden (Schulen, Kitas, Vereine, Institutionen etc.).
1.4 Für künftige Geschäfte mit dem Kunden gelten diese AGB, sofern bei der jeweiligen Bestellung nicht ausdrücklich andere AGB vereinbart werden. Bei Unternehmern werden die AGB nur wirksam einbezogen, wenn der Kunde auf sie hingewiesen wurde und zustimmt.
2.1 Die Präsentation von Waren und Leistungen im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2 Die Präsentation von Waren und Leistungen richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.3 Mit Absendung der Bestellung durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und ggf. korrigieren. Eingabefehler können durch Browsernavigation zurück oder Abbruch des Vorgangs korrigiert werden.
2.4 Schweitzer Fachinformationen sendet eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt, jedoch keine Annahme des Angebots darstellt.
2.5 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung durch Schweitzer Fachinformationen oder durch Versandbestätigung zustande. Die Annahmefrist beträgt maximal 3 Werktage. Schweitzer Fachinformationen wird den Kunden unverzüglich über die Annahme oder Ablehnung der Bestellung informieren. Bei Nichtreaktion innerhalb der Frist gilt die Bestellung als angenommen.
2.6 Vertragspartner des Kunden ist: Schweitzer Fachinformationen GmbH & Co. KG, Elsenheimerstr. 41-43, 80687 München, mail@schweitzer-online.de | 089 55134-0
2.7 Mit Annahme der Bestellung durch Schweitzer Fachinformationen werden die Bedingungen verbindlich. Abweichende Bedingungen des Kunden (z.B. in Geschäftsbedingungen oder Schriftwechsel) sind auch ohne Widerspruch ausgeschlossen.
2.8 Liefergegenstand und Auftragsumfang ergeben sich aus der Annahmebestätigung.
2.9 Ist die Lieferung nicht möglich (z.B. Ware nicht vorrätig), wird Schweitzer Fachinformationen die Annahme verweigern und den Kunden unverzüglich informieren. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
2.10 Bestelldaten werden unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften gespeichert. Registrierte Kunden können ihre Daten im Kundenkonto einsehen. Zudem wird eine Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt.
2.11 Bestellungen und Bestelldaten werden im Kundenkonto gespeichert. Der Kunde kann diese jederzeit einsehen und ausdrucken. Direkt nach Bestellung ist zudem ein Ausdruck auf der Bestätigungsseite möglich.
3.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgeblich sind die im Angebot angegebenen Lieferzeiten.
3.2 Sofern kein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind Lieferzeiten unverbindlich. Bei vorrätigen Produkten erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 1 – 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Bestätigung.
3.3 Ist die Ware vorübergehend nicht verfügbar, wird Schweitzer Fachinformationen den Kunden unverzüglich informieren. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht zu.
3.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar, ohne zusätzliche Versandkosten für den Kunden.
3.5 Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern nicht anders vereinbart.
3.6 Sollte Schweitzer Fachinformationen ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein, die bestellte Ware zu liefern, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Schweitzer Fachinformationen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über, unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
4.2 Erfolgt die Lieferung an den Verbraucher durch ein von Schweitzer Fachinformationen beauftragtes Transportunternehmen, trägt Schweitzer Fachinformationen die Gefahr bis zur Übergabe.
5.1 Wird die Ware gem. den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen versendet (Versendungskauf), schulden Schweitzer Fachinformationen nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von Schweitzer Fachinformationen genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch Schweitzer Fachinformationen an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern Schweitzer Fachinformationen nur die Versendung schulden (Abs. 5.1), mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Sitz von Schweitzer Fachinformationen. Erfüllungsort für Ihre Zahlungen ist München, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich zu fassen.
6.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur, sofern hierdurch keine Verbraucherschutzvorschriften verletzt werden.
7.1 Geschäftskunden, Behörden, sonstigen Institutionen sowie Privatkunden werden folgende Zahlungsmethoden geboten: Rechnung, SEPA-Lastschrift, Vorkasse, PayPal und Kreditkarte.
7.2 Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Eingang zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird zum Zeitpunkt des Versands der vollständigen Ware erstellt. Alternativ kann der Käufer der Schweitzer Fachinformationen eine Einzugsermächtigung für die SEPA-Lastschrift erteilen.
7.3 Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Vorankündigungsfrist (Pre-Notification) beträgt mindestens 14 Kalendertage gemäß SEPA-Vorgaben. Der Käufer verpflichtet sich, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen und haftet für alle Kosten, die durch Nicht-Einlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, soweit diese von ihm zu vertreten sind. Bei Rücklastschriften behält sich Schweitzer Fachinformationen vor, weitere Lastschriften auszusetzen und alternative Zahlungsmethoden zu verlangen.
7.4 Die Belastung des Kreditkarten- oder PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Nach Prüfung (z. B. Bonitätsprüfung) ) behält sich Schweitzer Fachinformationen vor, in Einzelfällen ausschließlich die Zahlung per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte zu akzeptieren. In diesem Fall werden wir Sie rechtzeitig informieren.
7.5 Alle Rechnungen werden elektronisch im PDF-Format per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse versandt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Mit der Bestellung gilt die Zustimmung zum Empfang der Rechnung im PDF-Format als erteilt. Geschäftskunden im Sinne des § 27 Abs. 38 Umsatzsteuergesetz erkennen dies durch Annahme der AGB und Bestellung ausdrücklich an.
7.6 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Dritte mit dem Forderungseinzug zu beauftragen. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
7.7 Bei Verträgen mit Unternehmenskunden und Geschäftskunden werden Kleinstgutschriften (bis 10 EUR) nicht einzeln gegenüber dem Kunden ausgezahlt. Eine Auszahlung kann der Kunde bei Schweitzer Fachinformationen anfordern, wenn die gesammelten Gutschriften einen Betrag von 150 EUR überschreiten oder das Vertragsverhältnis beendet wird. Bis dahin erfolgt keine automatische Auszahlung einzelner Gutschriften, soweit nichts anderes vereinbart ist.
8.1 Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten, Zöllen oder sonstigen Importabgaben.
8.2 Übernimmt Schweitzer Fachinformationen Kosten zu festen Sätzen, gehen spätere Erhöhungen zu Lasten des Kunden.
8.3 Bücher und andere Verlagsprodukte deutscher Verlage unterliegen der Preisbindung. Als Händler ist Schweitzer Fachinformationen verpflichtet, alle vom Verlag getroffenen Preisfestsetzungen für preisgebundene Verlagserzeugnisse gegenüber dem Kunden als Letztabnehmer einzuhalten. Preisänderungen und Irrtum vorbehalten.
8.4 Eine Anpassung der Preise für preisgebundene Verlagserzeugnisse erfolgt unmittelbar auf die Bestellung und das Abonnement, wenn diese neuen Preise von Verlagen oder durch andere rechtliche Vorgaben festgesetzt werden.
8.5 Für die Lieferungen nach Österreich können abweichende Preise gelten, weil das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern in Österreich auch Händler aus dem Ausland auf die Einhaltung der gebundenen Preise verpflichtet. Wenn der tatsächliche Preis für den Kunden günstiger ist, liefert Schweitzer Fachinformationen die Bestellung ohne weitere Nachfrage aus. Sollte der gesetzlich gebundene Preis jedoch höher liegen, wird Schweitzer Fachinformationen stets mit dem Kunden vor der Lieferung Rücksprache halten.
8.6 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, richten sich die Bedingungen und Preise für Services und Leistungen nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung des Schweitzer Servicekatalogs.
8.7 Schweitzer Fachinformationen behält sich das Recht vor, die vereinbarten Preise für Services und Leistungen anzupassen, sofern dies aufgrund unvorhersehbarer, wesentlicher Kostensteigerungen notwendig wird (z.B. durch gestiegene Rohstoffpreise, Lohnkostensteigerungen über der Inflationsrate, Transportkostenerhöhungen durch neue gesetzliche Abgaben oder Steuern). Preiserhöhungen sind auf maximal 15% pro Kalenderjahr begrenzt und werden dem Kunden rechtzeitig, spätestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden, schriftlich in Textform mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen über 10% steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
8.8 Erhebt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung keinen Widerspruch, gilt die Preisanpassung als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen bleiben hiervon unberührt.
8.9 Preisreduzierungen werden dem Kunden ebenfalls unverzüglich mitgeteilt und gelten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung.
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum von Schweitzer Fachinformationen.
10.2 Gegenüber Unternehmenskunden und Geschäftskunden gilt ergänzend:
a) Schweitzer Fachinformationen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b) Veräußert der Unternehmer resp. Geschäftskunde die Vorbehaltsware weiter, tritt er bereits jetzt sämtliche daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an Schweitzer Fachinformationen ab. Schweitzer Fachinformationen nimmt die Abtretung an.
c) Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Schweitzer Fachinformationen behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder sonst ein Verlust seiner Leistungsfähigkeit droht.
d) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Schweitzer Fachinformationen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
11.1 Der Kunde wird an elektronischen Produkten (E-Books, Downloads oder Datenbanken) kein Eigentum verschafft. Der Kunde erwirbt mit Bezahlung der Lizenzgebühr ein einfaches, innerhalb der Gesellschaft des Kunden übertragbares, unwiderrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts ausschließlich für den persönlichen Gebrauch.
11.2 Der Inhalt eines elektronischen Produkts darf vom Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
11.3 Dem Kunden wird gestattet, die elektronischen Produkte auszugsweise zu kopieren. Es ist unzulässig, die elektronischen Produkte an Dritte weiterzugeben, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in anderen Netzmedien einzustellen, oder sie weiter zu verkaufen.
11.4 Bezieht Schweitzer Fachinformationen elektronische Produkte von Dritten, verpflichtet sich Schweitzer Fachinformationen, dem Kunden die vorstehenden Rechte aus Ziff. 11.1 und 11.3 einräumen zu lassen.
11.5 Die elektronischen Produkte werden beim Download ggf. mit einem persönlichen, sichtbaren oder unsichtbaren, nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert.
11.6 Für die Bestellung von Lizenzen agiert Schweitzer Fachinformationen unter Umständen als Vermittler. Welcher Verlag insoweit konkreter Vertragspartner wird, erfahren Kunden bei Auswahl der Lizenz. In diesen Fällen gelten zudem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages, wenn Sie diese im Rahmen der Bestellung der digitalen Produkte ausdrücklich akzeptieren müssen.
12.1 Die Mindestbezugszeit von Abonnements von Zeitschriften, Wochenzeitungen o.ä. beträgt ein Jahr. Die Beendigung des Abonnements bedarf der schriftlichen Kündigung in Textform, z.B. (E-Mail oder via schweitzer.Connect). Bei inländischen Zeitschriften richtet sich die Kündigungsfrist nach den Bezugsbedingungen des jeweiligen Einzelabrufs, die im Impressum der Zeitschrift oder im Webshop unter „Weitere Details“ dann „Kündigungshinweis“ angegeben sind. Bei ausländischen Zeitschriften ist die Kündigung grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der laufenden Bezugsperiode möglich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
12.2 Die Bestellung von Loseblatt-Grundwerken umfasst auch das Abonnement der nachfolgenden Ergänzungslieferungen, sofern sich die Bestellung nicht ausdrücklich nur auf das Grundwerk bezieht. Nach einer Mindestbezugszeit von 1 Jahr kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern der jeweilige Verlag in seinen Bezugsbedingungen keine längeren Fristen vorsieht. Die Vertragslaufzeit des Abonnements und die Abnahmeverpflichtung beziehen sich auf Ergänzungslieferungen, deren Erscheinungstermin innerhalb der Vertragslaufzeit liegt. Der Erscheinungstermin wird durch das Datum der Verlagsrechnung festgelegt.
12.3 Bei mehrteiligen Werken oder Serien, für die eine Gesamtabnahme bzw. Pflichtfortsetzung besteht, verpflichtet der Kauf eines Teils zur Abnahme des Gesamtwerks. Ein Rücktritt von der Abnahmeverpflichtung des Gesamtwerks ist nur dann zulässig, wenn der jeweilige Verlag dies in seinen Bezugsbedingungen vorsieht.
12.4 Das Recht der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen durch Kündigung steht beiden Parteien gleichermaßen zu.
Schweitzer Fachinformationen ist berechtigt, zur Erfüllung der eigenen Leistungen Dritte (z. B. Subunternehmer) einzusetzen, soweit keine persönliche Leistung vereinbart ist.
14.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
14.2 Für digitale Produkte oder Inhalte gelten die besonderen Vorschriften zur Bereitstellung und Aktualisierungspflicht gemäß §§ 327 ff. BGB.
14.3 Bei Verträgen mit Unternehmern und Geschäftskunden gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang schriftlich in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet Schweitzer Fachinformationen nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen ist dieser berechtigt, auf Kosten von Schweitzer Fachinformationen den Mangel selbst zu beseitigen oder angemessene Minderung zu verlangen.
14.4 Als Mangel ist ausdrücklich der Umstand ausgeschlossen, dass Produkte, welche im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen bezogen werden, Produktmodifikationen im Ermessen des Rechteinhabers unterliegen, solang die Hauptleitung unberührt bleibt.
15.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei allen Bestellungen mit Ausnahme der Lieferung von digitalen Inhalten, Downloads oder Abonnementverträgen – siehe dazu unten Ziffer 15.2 und Ziffer 15.3.
Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ; d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- Verträge zur Lieferung von Waren mit losen Bestandteilen, wie z.Bsp. Ergänzungslieferungen, Verkaufseinheiten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- Verträge zur Lieferung von Kalendern;
- Verträge zur Lieferung elektronischer Publikationen (E-Books);
- Verträge zur Lieferung von Waren, die mit dem Hinweis "ohne Rückgaberecht" gekennzeichnet wurden.
15.2 Widerrufsrecht bei der Lieferung von digitalen Inhalten wie eBooks (Download)
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden.
Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts.: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
15.3 Widerrufsrecht für Verbraucher speziell für Abonnements
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei der Lieferung von Artikeln im Abonnement (z.B. Zeitschriftenabonnements, Loseblattlieferungen im Abo).
Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An [Die Daten der für Sie zuständigen Firma werden Ihnen nach Ihrer Registrierung angezeigt]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
17.1 Schweitzer Fachinformationen haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Schweitzer Fachinformationen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Auftragswert. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, wie z.B. die rechtzeitige Lieferung der Ware, die Übereinstimmung der Ware mit der Bestellbeschreibung und die Gewährleistung der vertragsgemäßen Nutzungsmöglichkeit bei digitalen Produkten.
17.3 Schweitzer Fachinformationen haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar den gelieferten Produkten selbst anhaften; insbesondere ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen.
17.4 Die Haftungsbeschränkungen nach den Ziffern 17.1 bis 17.3 gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Schweitzer Fachinformationen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
17.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus übernommenen Garantien bezüglich der Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte bleiben unberührt.
17.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Schweitzer Fachinformationen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
17.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso Ansprüche aus übernommenen Garantien bezüglich der Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte.
17.8 Verletzt der Kunde im Zusammenhang mit dieser Ziffer seine Verpflichtungen, insbesondere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte Dritter (z. B. durch unrechtmäßige Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke, Training von KI-Anwendungen oder Nutzung einer Übersetzungsfunktion zu gewerblichen Zwecken), stellt er Schweitzer Fachinformationen von allen Ansprüchen Dritter sowie daraus resultierenden Kosten frei, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft.
18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
18.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entkräftet werden.
18.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist München.
18.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
18.5 Diese AGB sind in deutscher, englischer und französischer Sprache ausgefertigt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen, der englischen und/ oder der französischen Fassung dieser AGB hat die deutsche Fassung Vorrang.
18.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand 01.02.2026