Bürgernahe Ziviljustiz: Die französische juridiction de proximité aus deutscher Sicht

Name: Bürgernahe Ziviljustiz: Die französische juridiction de proximité aus deutscher Sicht | Zugleich ein Beitrag zur Definition eines Gesamtmodells bürgernaher Justiz
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Zugleich ein Beitrag zur Definition eines Gesamtmodells bürgernaher Justiz

Martin Zwickel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Januar 2024

434 Seiten

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978-3-16-163174-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Ziel der Untersuchung
II. Gang und Methodik der Untersuchung
III. Entstehung und Diskussion des Begriffes "Bürgernähe" in Deutschland und Frankreich
1. Entwicklung des Begriffes "Bürgernähe der Justiz" in Frankreich
2. Entwicklung des Begriffes "Bürgernähe der Justiz" in Deutschland
IV. Definition des Begriffes "Bürgernähe" - Bürgernähe als multidimensionale Bezeichnung
1. Positive Grundaussage des Begriffes "Bürgernähe"
2. Konturierung des Begriffes anhand verschiedener Dimensionsbeschreibungen
a) strukturelle Bürgernähe
b) prozessuale Bürgernähe
c) Bürgernähe durch effektiven Rechtsschutz
3. Grenzen der Bürgernähe
a) Bürgernähe als Widerspruch zu Verfahrensrechten Dritter
b) Bürgernähe als Widerspruch zur richterlichen Unabhängigkeit
aa) Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit
bb) Eingriff in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit durch Bürgernähe der Justiz
(1) Umgestaltungen der Justiz in Richtung Bürgernähe
(2) Evaluierung der Justiz im Hinblick auf Bürgernähe
(3) Ergebnis
B. Die juridiction de proximité als Ansatz zur Herbeiführung von Bürgernähe der Ziviljustiz
I. Die neue Institution "juridiction de proximité" als Fortführung früherer bürgernaher Streitbeilegungsmodelle
1. Vom "juge de paix" zur juridiction de proximité
a) Frühzeitige Existenz sog. Friedensrichter in Frankreich
aa) Geschichtliche Entwicklung des juge de paix
bb) Ausgestaltung der justice de paix
cc) Entwicklung und Abschaffung des juge de paix
dd) Bewertung im Hinblick auf die Bürgernähe
b) Bürgernahe Streitbeilegungsmodelle in Frankreich vor Einführung der juridiction de proximité
aa) Conciliation und médiation außerhalb gerichtlicher Verfahren
(1) Abgrenzung von conciliation und médiation
(2) Conciliation
(a) Verfahren der conciliation
(b) Person des conciliateurs
(3) Médiation
(a) Verfahren der médiation
(b) Person des médiateurs
(4) Médiation und conciliation als Alternativen zur Justiz
bb) Conciliation und médiation im gerichtlichen Verfahren
(1) Der allgemeine Auftrag an den Richter zu gütlicher Streitbeilegung in jedem Verfahrensstadium (Art. 21 CPC)
(2) Die Schlichtung vor dem tribunal d'instance zu Verfahrensbeginn (Art. 840, 847, 847-3 CPC)
(3) Die tentative préalable de conciliation vor dem tribunal d'instance nach Art. 829, 830 ff. CPC
(4) Die Wahrnehmung richterlicher Schlichtungsaufgaben durch externe conciliateurs de justice
(a) Abgrenzung zur médiation judiciaire
(b) Aufgabe der conciliateurs
(c) Person des Dritten
(5) Die médiation judiciaire
(a) Aufgabe des médiateurs
(b) Person des médiateurs
cc) Akzeptanz von conciliation und médiation
(1) Generell hohe Akzeptanz der conciliation außerhalb der Gerichte
(2) Geringe Akzeptanz der médiation
dd) Resultat von Bemühungen zur einvernehmlichen Streitbeilegung
(1) Transaction
(2) Désistement
(3) Aquiescement
(4) Retrait du rôle
(5) Praktische Relevanz der Ergebnisse einvernehmlicher Streitbeilegung
ee) Bewertung im Hinblick auf die Bürgernähe
c) Die Einführung der juridiction de proximité: Eine erwartete, aber dennoch stark kritisierte Reform
aa) Entwicklung der Idee für die juridiction de proximité und Ziele der Schaffung der neuen Institution
bb) Fehlen einer öffentlichen Diskussion im Gesetzgebungsverfahren
cc) Rechtlicher Status der juges de proximité: Ein auf bereits erworbenen Kompetenzen beruhendes, stark kritisiertes System
(1) Rechtlicher Rahmen des Richterstatus der juges de proximité
(2) Anforderungen an die juges de proximité hinsichtlich der Fachkompetenz
(a) Voraussetzungen für eine Ernennung zum juge de proximité
(b) Die Einstellungsentscheidung durch den Conseil supérieur de la magistrature
(c) Aus- und Weiterbildung der juges de proximité
(3) Unterwerfung der juges de proximité unter das generelle Richterstatusrecht
d) Ergebnis
2. Die juridiction de proximité als neue Institution im Bereich des Zivilprozessrechts
a) Zuständigkeit der juridiction de proximité im Zivilrecht als Gericht für die Beilegung von Alltagsstreitigkeiten
aa) Beschränkung der Zuständigkeit ratione personae
bb) Ursprünglich zu niedrig angesetzter Streitwert als Hindernis für einen Erfolg der neuen Institution
(1) Zuständigkeit für sog. actions personnelles mobilières
(2) Zuständigkeit für Klagen mit unbestimmtem Streitwert, denen die Erfüllung eines Anspruchs zugrunde liegt, dessen Streitwert 1.500 ? nicht übersteigt
(3) Injonction de payer et injonction de faire
(4) Homologation von Einigungsverträgen unter den Parteien
cc) Zuständigkeiten der juridictions de proximité nach der Zuständigkeitsausweitung durch die Reform von 2005
(1) Komplette Aufgabe der Beschränkung der Kompetenz ratione personae
(2) Zuständigkeit für sog. actions personnelles ou mobilières
(3) Zuständigkeit für unbezifferte Klageanträge, die aus der Erfüllung einer Verbindlichkeit, deren Wert 4.000 ? nicht übersteigt, resultieren
(4) Injonction de payer et injonction de faire
(5) Homologation von Einigungsverträgen unter den Parteien
(6) Zuständigkeit für inzidente Anträge (demandes incidentes) und Verteidigungsmittel (moyens de défense)
(7) Klagen auf Rückzahlung von Mietkautionen betreffend Wohnräume bis zu einem Streitwert von 4.000 ?
(8) Ausnahmen von der Zuständigkeit der juridiction de proximité
dd) Örtliche Zuständigkeit der juridiction de proximité
b) Einbindung der juridiction de proximité in die französische Gerichtsorganisation im Bereich des Zivilrechts
aa) Institutionelle Eigenständigkeit der juridiction de proximité
bb) Berührungspunkte der juridiction de proximité mit anderen Gerichten erster Instanz
c) Ergebnis
II. Erzielung von Bürgernähe durch Einzelmaßnahmen im Bereich der Justiz in Deutschland
1. Der "deutsche" Friedensrichter als historischer Ansatz zur Schaffung von Bürgernähe in Deutschland
a) Die Friedensgerichte in Württemberg - Baden
aa) Entwicklung und Aufbau der Friedensgerichtsbarkeit
bb) Zuständigkeit und Verfahren der Friedensgerichtsbarkeit
cc) Verfassungswidrigkeit der Friedensgerichtsbarkeit
dd) Überwiegend negative Erfahrungen mit der Friedensgerichtsbarkeit
b) Überlegungen zur Einführung einer Friedensgerichtsbarkeit im Rahmen der Justizreformen in der Frühzeit der Bundesrepublik
c) Bewertung im Hinblick auf die Bürgernähe
2. Bürgernahe Gegebenheiten und Umgestaltungen des Verfahrens in Zivilsachen
a) Das amtsgerichtliche Verfahren als Verfahren für Bagatellstreitigkeiten
aa) Grundzüge und Ziele des amtsgerichtlichen Verfahrens
bb) Das amtsgerichtliche "Bagatellverfahren" des § 495a ZPO
(1) Vorgeschichte des "Bagatellverfahrens" nach § 495a ZPO
(2) Ausgestaltung des Verfahrens nach § 495a ZPO
(3) Begrenzte Erreichung von Bürgernähe durch das Bagatellverfahren des § 495a ZPO
b) Das verfahrensrechtliche Prinzip einvernehmlicher Streitbeilegung
aa) Entwicklung der gütlichen Streitbeilegung zu einer der Hauptaufgaben der Justiz - Hintergrund der Vorschrift des § 278 I ZPO
bb) Gehalt des § 278 I ZPO
(1) Ziele des Gütegedankens im Zivilprozess
(2) Geltungsbereich des § 278 I ZPO
(3) Inhaltsbestimmung des § 278 I ZPO
(4) Mögliche Formen einvernehmlicher Streitbeilegung im Verfahren und Auswirkungen des § 278 I ZPO auf die Praxis
(a) Prozessvergleich
(b) Klage- oder Rechtsmittelverzicht, Erledigungserklärung, Verzicht oder Anerkenntnis
(c) Praktische Relevanz des § 278 I ZPO und Bewertung des § 278 I ZPO im Hinblick auf die Bürgernähe
3. Die neue Betonung von Mitteln alternativer Konfliktbewältigung als Ausdruck von Bürgernähe
a) Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung in den Zivilprozess und die Auswirkungen dieser Reform
aa) Ziel der Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung
bb) Verpflichtender Charakter
cc) Ablauf und Verfahren der Güteverhandlung
dd) Erfahrungen mit der obligatorischen Güteverhandlung und Bewertung im Hinblick auf die Bürgernähe
b) Der Einsatz von Richtern als Schlichter
aa) Projekte zur Integration der Mediation in den Zivilprozess
bb) Das bayerische Güterichter-Projekt
(1) Projektziele und Verfahren i. R. d. Modellversuchs
(2) Beurteilung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe
cc) Zusammenfassende Beurteilung
c) Einführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung
aa) Anwendungsbereich des § 15a EGZPO
(1) Mögliche Fälle der obligatorischen Schlichtung
(2) bundesrechtliche vorgesehene Ausnahmen von der obligatorischen Schlichtung
bb) Ausgestaltung des § 15a EGZPO in den Ländern
cc) Bewährung des Schlichtungsverfahrens in der Praxis und jüngere Reformen
4. Gerichtsunabhängige Mediation und Schlichtung und deren Verbindungspunkte mit dem Verfahren
a) Abgrenzung von Schlichtung und Mediation
b) außergerichtliche Mediation
c) außergerichtliche Schlichtung
d) Verbindungspunkte mit dem gerichtlichen Verfahren
e) Zusammenfassung
5. Ergebnis
III. Vergleichende Beurteilung der Instrumente zur Erzielung von Bürgernähe in Deutschland und Frankreich
1. Aktuelle Diskussion der Bürgernähe in beiden Ländern
2. Ansätze zur Schaffung einer bürgernahen Ziviljustiz
a) Inhaltliche Gemeinsamkeiten der Realisierung von Bürgernähe
b) Methodische Unterschiede bei der Schaffung von Bürgernähe
C. Evaluation der Bürgernähe der juridiction de proximité im Vergleich mit den deutschen Ansätzen zur Schaffung einer bürgernahen Justiz
I. Strukturelle Bürgernähe der juridiction de proximité - Beurteilung der gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen aus deutscher Sicht
1. Bürgernähe durch Einsatz von Laien in der Rechtsprechung
a) Verfassungs- und statusrechtliche Beurteilung des Einsatzes von Laienrichtern in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität - Konsequenzen für die juridiction de proximité
aa) Grundsätze des Laienrichtereinsatzes in Frankreich
bb) Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität bei der juridiction de proximité
(1) Zeitbegrenzung der richterlichen Tätigkeit
(2) Ausübung anderer Tätigkeiten neben dem Richteramt
(3) Finanzieller Tätigkeitsausgleich als Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit
cc) Absicherung der Laienrichtertätigkeit in Deutschland
dd) Vergleichende Bewertung der Grundsätze für einen Laienrichtereinsatz in beiden Ländern und Darstellung der Konsequenzen für die juridiction de proximité
(1) Vergleich der allgemeingültigen Grundsätze für den Laienrichtereinsatz
(2) Konsequenzen für die juridiction de proximité
(a) Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität in Bezug auf die subjektive Neutralität der ehrenamtlichen Richter
(b) Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität in Bezug auf die finanzielle Neutralität der ehrenamtlichen Richter
(c) Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität in Bezug auf die Tätigkeitsausübung
(d) Ergebnis
b) Der Einsatz von Laienrichtern zur Demokratisierung der Rechtsprechung und zur Vertrauensstärkung
aa) Historische Erfahrungen mit unmittelbar demokratisch legitimierten Gerichten
bb) Besetzung und Richterauswahl bei deutschen und französischen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern
(1) Auswahl und Besetzung deutscher Gerichte mit ehrenamtlichen Richtern
(a) Kammern für Handelssachen
(b) Landwirtschaftsgerichte
(c) Arbeitsgerichtsbarkeit
(d) Sozialgerichtsbarkeit
(2) Richterauswahl und Besetzung französischer Gerichte mit ehrenamtlichen Richtern
(a) Tribunal de commerce
(b) Conseil des prud'hommes
(c) Tribunal paritaire des baux ruraux
(d) Tribunal des affaires de la sécurité sociale
cc) Demokratisierung der juridiction de proximité in Zusammenhang mit dem Laienrichtereinsatz
(1) Begriff der Demokratisierung in Zusammenhang mit dem Laienrichtereinsatz
(2) Wahlverfahren oder Ernennungsverfahren
(3) Demokratisierung der Rechtsprechung durch Regelung der Zeitbeschränkung der Richtertätigkeit
(4) Demokratisierung der Rechtsprechung durch Beschränkung der Wiederwahl bzw. Wiederernennung der Richter
(5) Demokratisierung der Rechtsprechung durch Laienbeteiligung als Ausdruck partizipativer Demokratie
(a) Systematisierung der vorherrschenden Gerichtstypen
(b) Vergleich mit der juridiction de proximité
dd) Vertrauensstärkung durch die juridiction de proximité
(1) Begriff der Vertrauensstärkung in Zusammenhang mit dem Laienrichtereinsatz
(2) Ergebnis für die juridiction de proximité
ee) Ergebnis
c) Die Einbringung von außerjuristischen Kenntnissen und Wertungen durch Laienrichter: Alternativität zwischen Exzellenz und Bürgernähe?
aa) Erfahrungen mit dem Einsatz von Laienrichtern im Hinblick auf deren Kenntnisse und im Hinblick auf Einsatzmöglichkeiten im Vergleich mit der juridiction de proximité
(1) Deutschland
(a) Historische Erfahrungen
(b) Kammern für Handelssachen
(c) Landwirtschaftsgerichte
(d) Arbeitsgerichtsbarkeit
(e) Sozialgerichtsbarkeit
(2) Frankreich
(a) Juge de paix
(b) Tribunal de commerce
(c) Conseil des prud'hommes
(d) Tribunal pariataire des baux ruraux
(e) Tribunal des affaires de la sécurité sociale
(3) Zusammenfassung und Systematisierung
(a) Zusammensetzung des Spruchkörpers
(b) Vertreter von Gruppeninteressen
(c) Besonders sachkundige Vertreter bestimmter Kreise
(4) Vergleich mit der juridiction de proximité
bb) Das Modell des sachkundigen Laienrichters der juridiction de proximité: Eine Einschränkung der Bürgernähe?
(1) Gesetzliche Anforderungen
(2) Anforderungen des Conseil Constitutionnel
(3) Verweisungssystem zur Kontrolle von Rechtsanwendungsfehlern
(a) Rechtliche Ausgestaltung der Verweisung
(b) Praktische Annahme des Verweisungssystems
(c) Beurteilung des Verweisungssystems im Hinblick auf die Einsatzzwecke von Laienrichtern
(4) rechtliche Schulung der juges de proximité
(a) Theoretische Ausbildung der juges de proximité
(b) Praktische Ausbildung der juges de proximité
(c) Weiterbildung der juges de proximité
cc) Bewertung des Modells des sachkundigen Laienrichters der juridiction de proximité im Hinblick auf die Einbringung außerjuristischer Kenntnisse und Wertungen
(1) Allgemeine Bewertung
(2) Möglichkeiten der Einbringung außerjuristischer Kenntnisse und Wertungen durch die juges de proximité
(a) Rechtliche Beurteilung
(b) Tatsachenbeurteilung
(c) Rechtsfortbildung
(d) Plausibilitätskontrolle
d) Auswirkung der Ernennungspraxis von Laienrichtern bei der juridiction de proximité auf die Erzielung von Bürgernähe
aa) Ernennungszahlen
bb) Profil der Kandidaten
cc) Bewertung
e) Laien als Friedensrichter in anderen europäischen Ländern - Auswirkung auf die Bürgernähe
aa) Friedensrichter und Vermittler in der Schweiz
(1) Organisation
(2) Verfahren
(3) Bewertung und Vergleich
bb) Der italienische guidice di pace
(1) Organisation
(2) Verfahren
(3) Bewertung und Vergleich
cc) Der belgische juge de paix
(1) Organisation
(2) Verfahren
(3) Bewertung und Vergleich
f) Ergebnis zur strukturellen Bürgernähe der juridiction de proximité durch Einsatz von Laienrichtern
2. sachliche Bürgernähe durch Regelung der sachlichen und der funktionellen Zuständigkeit
a) sachliche Zuständigkeit
aa) deutsches Zuständigkeitssystem im Zivilrecht
(1) Grundsystem
(2) Tatsächliche Inanspruchnahme des Amtsgerichts
bb) Bewertung der zivilrechtlichen Zuständigkeiten der juridiction de proximité
(1) Grundsystem
(2) Tatsächliche Inanspruchnahme der juridiction de proximité (statistische Beurteilung)
(3) Aktuelle Reformbestrebungen hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung und deren Auswirkungen auf die juridiction de proximité
cc) Vergleich und Bewertung
(1) Zuständigkeitsverteilung und -wahrnehmung nach Streitwert
(2) Zuständigkeitsverteilung und -wahrnehmung nach Einzelgegenständen
(3) Kompetenzverteilung als System zur Schaffung von Bürgernähe
b) funktionelle Zuständigkeit
aa) Grundlagen
bb) Bewertung des Einzelrichtersystems bei der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
c) Ergebnis zur sachlichen Bürgernähe der juridiction de proximité
3. örtliche Bürgernähe der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
a) Grundsystem der Regelung der örtlichen Zuständigkeit von Amtsgericht und juridiction de proximité
b) Besonderheiten der Regelung der örtlichen Zuständigkeit bei der juridiction de proximité im Hinblick auf die Bürgernähe
c) Die örtliche Zuständigkeit bei der juridiction de proximité vor dem Hintergrund aktueller Reformbestrebungen
d) Praktische Umsetzung der örtlichen Zuständigkeit: Statistische Daten zu Amtsgericht und juridictions de proximité
e) Vergleich und Bewertung der örtlichen Bürgernähe der juridiction de proximité
aa) Gesetzgeberische Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit
bb) praktische Umsetzung der örtlichen Zuständigkeit der juridiction de proximité
(1) Beurteilung der Besonderheiten der örtlichen Zuständigkeit der juridiction de proximité aus deutscher Sicht
(2) Beurteilung der statistischen Daten
cc) Ergebnis
4. Bürgernähe durch Ablaufoptimierung und Gerichtsausstattung
a) Organisatorische Rahmenbedingungen der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
b) Vorbereitung und technischer Ablauf der Verhandlungen vor der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
aa) Verhandlungsvorbereitung
bb) technischer Verhandlungsablauf
c) Bürgernahe Ausgestaltung der Geschäftsstellen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz
d) Vorschläge für eine "elektronische Justiz" (e-justice) und deren Auswirkungen auf die juridiction de proximité
aa) Bestimmung des Begriffs e-justice
bb) Maßnahmen der elektronischen Justiz in Frankreich
cc) Maßnahmen der elektronischen Justiz in Deutschland
dd) Vergleich und Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen auf die juridiction de proximité
5. Gesamtbeurteilung der strukturellen Bürgernähe der juridiction de proximité
II. Prozessuale Bürgernähe der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Zivilprozessrecht
1. Bürgernähe durch Förderung alternativer Streitbeilegung
a) Die Schlichtung im oder vor dem Verfahren
aa) Historische Vorgänger des Schlichtungsgedankens im Zivilprozess
bb) Grundmodell der gerichtlichen einvernehmlichen Streitbeilegung während des gesamten Verfahrens
(1) Schlichtung durch den Richter
(2) Verfahrenswirkungen
(3) Ergebnisse
cc) Schlichtung vor bzw. zu Prozessbeginn
(1) Obligatorisches oder fakultatives Schlichtungsverfahren vor Verfahrensbeginn
(2) Güteverhandlung zu Verfahrensbeginn
(a) Ausgestaltung
(b) Verfahren
(c) Ergebnis
dd) Schlichtung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
ee) Tatsächliche Nutzung der Schlichtung im oder vor dem Verfahren und Erklärungsversuche für Unterschiede
(1) Gebrauchmachen vom Verfahren
(2) Ergebnisse der Verfahren
ff) Ergebnis für die Bürgernähe der juridiction de proximité: Eine "Kultur der einvernehmlichen Konfliktbewältigung" in Deutschland als denkbarer Ansatz für eine Profilierung der juridiction de proximité
(1) Status quo der einvernehmlichen Streitbeilegung durch den Richter bei der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
(2) Erklärungsversuche für Unterschiede
(3) Verbesserungsvorschläge
b) Außergerichtliche, einvernehmliche Konfliktbewältigung und deren Verzahnung mit der juridiction de proximité
aa) Die Stellung des juge de proximité im Verhältnis zur Institution der conciliateurs und médiateurs de justice: Eine durch den Gesetzgeber vorgezeichnete klare Alternativität von außergerichtlicher und innergerichtlicher einvernehmlicher Streitbeilegung
(1) Unterschiedliches Rollenverständnis zwischen Richter und Organen außergerichtlicher Streitbeilegung
(2) Arten und Regelungsdichte außergerichtlicher Streitbeilegung in Deutschland und Frankreich
(3) Tatsächliche Nutzung außergerichtlicher Verfahren in Deutschland und Frankreich
(4) Integration außergerichtlicher Schlichtung bzw. Mediation in das Verfahren
(a) Möglichkeiten der Verzahnung außergerichtlicher Mediation und Schlichtung mit dem Verfahren
(b) Verweisungsmöglichkeiten
(c) Praxis der engen organisatorischen Anbindung an die Gerichte
(d) Bedeutung von Schlichtungs- bzw. Mediationsklauseln
(5) Besondere Anreize zur Nutzung außergerichtlicher Streitbeilegung in Deutschland und Frankreich: Die Anordnungsbefugnis des Richters hinsichtlich einer Aufklärung über die "conciliation" im Vergleich mit dem deutschen Recht
bb) Aktuelle Reformprojekte für die außergerichtliche Schlichtung in Deutschland und Frankreich
(1) Europäische Ansätze auf dem Gebiet der außergerichtlichen einvernehmlichen Streitbeilegung und deren Auswirkung für die juridiction de proximité
(a) Anwendungsbereich
(b) Auswirkung einzelner Regeln auf die juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
(2) Reformansätze in Deutschland und Frankreich
(a) Deutschland
(b) Frankreich
cc) Ergebnisse und Schlussfolgerung für die juridiction de proximité
c) Ergebnis zur prozessualen Bürgernähe durch Förderung alternativer Streitbeilegung
2. Bürgernähe durch Verfahrensgestaltung
a) Regelungen über die Verfahrenseinleitung und deren mögliche Umgestaltung
aa) Arten der Verfahrenseinleitung bei der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
(1) Arten der Verfahrenseinleitung und deren tatsächliche Nutzung im französischen Recht
(a) Assignation à toutes fins
(b) Requête conjointe
(c) Présentation volontaire
(d) Déclaration au greffe
(e) Opposition à une injonction de payer oder injonction de faire
(f) Folgen von Fehlern bei der Verfahrenseinleitung
(2) Arten der Verfahrenseinleitung und deren tatsächliche Nutzung im deutschen Recht
(a) Einreichung einer Klageschrift
(b) Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
(c) Mahnverfahren
(d) Verfahrenseinleitung nach dem Europäischen Mahnverfahren und dem Europäischen Bagatellverfahren
(3) Vergleich und Ergebnis im Hinblick auf die Bürgernähe der juridiction de proximité
(a) Kontradiktorische Verfahrenseinleitung
(b) Konsensuale Verfahrenseinleitung
(c) Verfahrenseinleitung durch Überleitung aus Mahnverfahren
(d) Folgen von Fehlern bei der Verfahrenseinleitung
bb) Verfahrenseinleitende Personen und verfahrensführende Personen vor der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
(1) Rechtliche Vorschriften über die Vertretung vor Gericht vor dem Amtsgericht und bei der juridiction de proximité
(2) Gebrauchmachen von den Vertretungsregelungen
(3) Ergebnis für die Bürgernähe der juridiction de proximité
b) Regelungen des Verfahrensablaufes
aa) Schriftlichkeit oder Mündlichkeit des Verfahrens
(1) Verfahren der juridictions de proximité
(2) Verfahren vor den deutschen Amtsgerichten
(3) Europäisches Bagatellverfahren
(4) Vergleich und Bewertung im Hinblick auf die Bürgernähe der juridiction de proximité
bb) Behandlung des Sachverhalts und der Rechtsfragen durch den Richter
(1) Formelle Prozessleitung
(a) Im französischen Recht
(b) Im deutschen Recht
(c) Vergleich und Bewertung
(2) Materielle Prozessleitung
(a) Im französischen Recht
(b) Im deutschen Recht
(c) Vergleich und Bewertung der materiellen Prozessleitung im Hinblick auf die Bürgernähe der juridiction de proximité
cc) Urteilstechnik
dd) Kostenwesen
c) Vollstreckungsrechtliche Regelungen
d) Ergebnis zur Bürgernähe durch Verfahrensgestaltung
3. Gesamtbeurteilung der prozessualen Bürgernähe der juridiction de proximité
III. Bürgernähe durch Effektivität des Rechtsschutzes
1. Zeitliche Bürgernähe durch Schaffung der juridiction de proximité
a) Prozessuale Maßnahmen zur Förderung zeitlicher Bürgernähe
aa) Verfahrensgrundsätze mit Bezug zur Beschleunigung des Verfahrens
bb) Maßnahmen zur Erleichterung der richterlichen Tätigkeit
cc) Maßnahmen zur Vermeidung von Verzögerungen durch die Parteien
dd) echte Eilverfahren
ee) Die Beschränkung von Rechtsmitteln zur Erreichung von Bürgernähe durch Verfahrensbeschleunigung
ff) Zwischenergebnis
b) Praktische Umsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes
c) Ergebnis zur zeitlichen Bürgernähe der juridiction de proximité
2. Bürgernähe durch Entscheidungsqualität
a) Problematik der Qualitätsdiskussion in Zusammenhang mit der Justiz
b) Sicherung der Entscheidungsqualität durch Rechtsmittel: Rechtsmittelsystem bei der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen System
aa) Wirkung der Rechtsmitteleinlegung
bb) Prüfungsumfang
cc) Zwischenergebnis
c) qualitative Evaluation der bisherigen Tätigkeit der juridiction de proximité im Vergleich mit dem deutschen Recht
aa) Abweichungen von der materiellen Rechtslage
bb) Schlechte oder falsche Entscheidungsbegründungen
cc) Beurteilungen der Tätigkeit der juridictions de proximité
d) Ergebnis zur Bürgernähe durch Entscheidungsqualität
3. Ergebnis
D. Schlussfolgerung
I. Zusammenfassende Bewertung der Bürgernähe der juridiction de proximité
II. Zusammenfassung der Verbesserungsvorschläge für die juridiction de proximité
1. Strukturelle Bürgernähe
2. Prozessuale Bürgernähe
3. Bürgernähe durch Effektivität des Rechtsschutzes
III. Übertragbarkeit einzelner Lösungsansätze in das deutsche Recht
IV. Definition eines Gesamtmodells für eine bürgernahe Ziviljustiz
1. Bürgernahe Gerichte
a) Strukturelle Bürgernähe
b) Prozessuale Bürgernähe
c) Bürgernähe durch Effektivität des Rechtsschutzes
2. Einbindung des bürgernahen Gerichts in ein Gesamtsystem der Bürgernähe
3. Ausblick
E. Résumé de la thèse
I. Plan de la thèse et méthodologie
II. Résumé de la thèse
1. Discussion de la notion de "justice de proximité"
a) Développement de la discussion concernant la "justice de proximité" en France et en Allemagne
b) Définition du terme de "justice de proximité" et ses limites
aa) Proximité structurelle
bb) Proximité processuelle
cc) Proximité par effectivité de la protection juridique
dd) Limites de la justice de proximité
2. La juridiction de proximité comme instrument de création d'une justice de proximité - Comparaison des instruments d'une justice de proximité en France et en Allemagne
a) Existence d'une discussion actuelle sur la justice de proximité en France et en Allemagne
b) Comparaison des approches en vue de la création d'une justice de proximité en France et en Allemagne
aa) Points communs des approches françaises et allemandes
bb) Différences entre les approches françaises et allemandes pour la création d'une justice de proximité
3. Evaluation de la juridiction de proximité en comparaison avec les approches allemandes de création d'une justice de proximité
a) Proximité structurelle de la juridiction de proximité en comparaison avec le droit allemand
b) Proximité processuelle de la juridiction de proximité en comparaison avec le droit allemand
c) Proximité par effectivité de la protection juridique
4. Résultats et propositions
a) Résumé concernant la proximité de la juridiction de proximité
b) Améliorations proposées concernant la juridiction de proximité
aa) Améliorations de la proximité structurelle de la juridiction de proximité
bb) Améliorations de la proximité processuelle de la juridiction de proximité
cc) Amélioration de l'effectivité de la protection juridique
c) Utilité de certaines solutions du droit français pour le droit allemand
d) Définition d'un modèle général de justice civile de proximité
aa) Juridictions proches des citoyens
bb) Intégration de ces juridictions dans un système général de justice de proximité
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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