Rechtsgeschaeftliche und gesetzliche Nutzungsrechte im Urheberrecht

Name: Rechtsgeschaeftliche und gesetzliche Nutzungsrechte im Urheberrecht | Eine dogmatische Analyse der Rechtsnatur und der vertraglichen Gestaltungsmoeglichkeiten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine dogmatische Analyse der Rechtsnatur und der vertraglichen Gestaltungsmoeglichkeiten

Patrick Zurth(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. September 2017

412 Seiten

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978-3-16-154650-1 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Verwertung und Nutzung urheberrechtlicher Werke
B. Rechtssicherheit durch Systembildung
C. Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung
I. Rechtsnatur als Ausgangspunkt
II. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten als weiterer Forschungsgegenstand
III. Eingrenzung des Forschungsgegenstandes
Teil 1: Rechtsgeschäftliche Nutzungsrechte
A. Begriff, Erscheinungsformen und Abgrenzung des rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechts
I. Ausschließliche Nutzungsrechte (§ 31 Abs. 3 UrhG)
II. Einfache Nutzungsrechte (§ 31 Abs. 2 UrhG)
1. Nutzungsrecht ohne Verbotsrecht
2. Nutzungsrecht ohne Recht zur Einräumung weiterer Nutzungsrechte
III. Abgrenzung des Nutzungsrechts zu anderen Rechtsinstituten
1. Schuldrechtliche Gestattung und schlichte Einwilligung
2. Rechtsgeschäfte über das Urheberpersönlichkeitsrecht
B. Rechtsnatur des rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechts
I. Konstitutive Rechtseinräumung im Urheberrecht
1. Status quo der Deutung des Begriffs der Rechtseinräumung
a) Wurzeln der modernen Deutung
b) Terminologische Fortwirkung aus dem 19. Jahrhundert
c) Parallelität der lizenzrechtlichen zur sachenrechtlichen Terminologie
d) Fortsetzung der Deutung bei der Veranschaulichung des Erlöschens eines Nutzungsrechts
e) Das geistige Band zwischen Urheber- und Nutzungsrecht
f) Bewertung der Deutung der Rechtseinräumung
2. Weiterentwicklung des Verständnisses der konstitutiven Rechtseinräumung
a) Nutzungsrecht als eigene Rechtsposition
b) Abspaltung und Übertragung eines Nutzungsrechts
c) Charakteristika eines einfachen Nutzungsrechts
d) Unterscheidung von Einräumung und Übertragung
e) Konstitutiver Erwerb einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte
3. Zwischenergebnis
II. Dinglichkeit des Nutzungsrechts
1. Dinglichkeit im allgemeinen Zivilrecht
a) Voraussetzungen der Dinglichkeit
aa) Absolutheit eines Rechts
bb) Ableitung der Befugnis vom Vermögensobjekt
cc) Verfügung als Rechtsgeschäft zur Erzeugung eines dinglichen Rechts
b) Wirkungen eines dinglichen Rechts
aa) Sukzessionsschutz
bb) Einzelzwangsvollstreckungs- und Insolvenzfestigkeit
c) Zwischenergebnis
2. Begriff der Dinglichkeit im Urheberrecht
3. Dinglichkeit des einfachen Nutzungsrechts
a) Das Nutzungsrecht als absolutes Recht am Urheberrecht
aa) Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des absoluten Charakters
(1) Verbotsrecht als irrelevanter Aspekt
(2) Irrelevanz der unterbliebenen Normierung eines Abwehrrechts
(3) Zwischenergebnis
bb) Ableitung der Befugnis vom Vermögensobjekt
cc) Verfügung bei der Rechtseinräumung
dd) Zwischenergebnis
b) Bedeutung der Normierung des Sukzessionsschutzes in § 33 UrhG
aa) Umkehrung des Arguments aus § 33 UrhG
bb) Abdingbarkeit des Sukzessionsschutzes
cc) Dogmatische Bedeutung des Sukzessionsschutzes
c) Wortlaut
d) Gesetzgeberischer Wille
aa) Unterscheidung in § 29 Abs. 2 UrhG
bb) Reform des Insolvenzrechts
(1) Entwurfsregelungen zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
(2) § 108a InsO-E als Vorschlag einer deklaratorischen Norm
e) Insolvenzrechtliche Konsequenzen aus dem dinglichen Charakter
aa) Dauerschuldcharakter des Nutzungsvertrages als Argument gegen einen dinglichen Charakter
bb) Fortbestehen des Nutzungsrechts bei Insolvenz des Lizenznehmers
cc) Auswirkungen auf das Problem der Insolvenz des Lizenzgebers
dd) Zwischenergebnis
f) Eingeschränkter Typenzwang bei urheberrechtlichen Nutzungsrechten
g) Vergleich des einfachen Nutzungsrechts zur Dienstbarkeit
4. Dinglichkeit des ausschließlichen Nutzungsrechts
5. Ergebnis
C. Folgerungen aus der Rechtsnatur des rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechts
I. Möglichkeit zum Verzicht auf das Nutzungsrecht
II. Eingeschränkte Ausschließlichkeit (§ 31 Abs. 3 S. 2 UrhG)
1. Vereinbarung der eingeschränkten Ausschließlichkeit als Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts
2. Abgrenzung der eingeschränkten Ausschließlichkeit zur Beschränkung eingeräumter Rechte
3. Abgrenzung der eingeschränkten Ausschließlichkeit zum Zweitveröffentlichungsrecht aus § 38 Abs. 4 UrhG
4. Abgrenzung der eingeschränkten Ausschließlichkeit zur Berechtigung der Einräumung einfacher Nutzungsrechte
III. Ausschließliches Nutzungsrecht als Verbotsrecht
1. Aktivlegitimation des Urhebers nach Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts
2. Aktivlegitimation des Lizenznehmers nach Einräumung eines weiteren ausschließlichen Nutzungsrechts
IV. Rechtsgeschäftliches Nutzungsrecht als Rechtfertigungs-grund
1. Rechtsgeschäftliches Nutzungsrecht in der Prüfung des § 97 UrhG
2. Rechtsgeschäftliches Nutzungsrecht in der Prüfung des § 106 Abs. 1 UrhG
3. Auswirkungen der Einordnung als Rechtfertigungsgrund im Bereich der Irrtumslehre
V. Folgerungen für den Nutzungsvertrag
VI. Auswirkungen auf die Insolvenz von Lizenzgeber und -nehmer
VII. Folgerungen für Lizenzketten und andere Mehrpersonenverhältnisse
1. Konstruktion der Lizenzkette
2. Abgrenzung der Lizenzkette zur Übertragung eines einfachen Nutzungsrechts
3. Einräumung eines weiteren ausschließlichen Nutzungsrechts als Übertragung
D. Ergebnis zu den rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechten
Teil 2: Gesetzliche Nutzungsrechte als Parallelerscheinung
A. Sinn und Zweck der Schranken
B. Schranken im Spannungsverhältnis der Grundrechte
I. Grundrechte auf Seiten des Urhebers
II. Grundrechte auf Seiten der Nutzer
III. Schranken als Ergebnis der Güterabwägung
IV. Europäische Grundrechte
C. Internationale und europäische Einbettung der Schranken
D. Rechtsnatur der Schranken
I. Schranken als gesetzliche Nutzungsrechte
II. Eigenschaften des gesetzlichen Nutzungsrechts
1. Originäre Entstehung des gesetzlichen Nutzungsrechts
2. Unübertragbarkeit des gesetzlichen Nutzungsrechts
3. Allgemeiner Bezug des gesetzlichen Nutzungsrechts
4. Vergütungspflicht bei Nutzungsrechten
5. Erlöschen eines gesetzlichen Nutzungsrechts
III. Gesetzliches Nutzungsrecht in Literatur und Rechtsprechung
1. Umfassender Charakter des Urheberrechts
2. Vergleich von Erschöpfung (§ 17 Abs. 2 UrhG) und Schranken (§§ 44a ff. UrhG)
3. Gegenüberstellung von anderen Normen und den §§ 44a ff. UrhG
4. Nutzungsrechte und gesetzliche Lizenzen aus den §§ 44a ff. UrhG
5. Diskussion eines sogenannten Rechts auf Privatkopie
6. Rechtsnatur des § 69d Abs. 1 UrhG
7. Zwischenergebnis
IV. Wortlaut und internationale Terminologie
1. Die Schranke in der deutschen Rechtswissenschaft
2. Ausländische, europäische und internationale Begriffswahl
3. Begriffswahl im deutschen Urheberrechtsgesetz
a) Begriffskohärenz mit dem Grundgesetz
b) Gesetzliche Nutzungsrechte im Entwurf zum UrhG
c) Begriffswahl bei der Umsetzung der InfoSoc-RL
4. Zwischenergebnis
V. Gesetzgeberischer Wille
1. Eingrenzung des Verbotscharakters des Urheberrechts
2. Umfassende Ausgestaltung der Verwertungsrechte
3. Kein Umkehrschluss aus §§ 55a S. 3, 69g Abs. 2, 87e UrhG
4. Zwischenergebnis
VI. Systematische Stellung der §§ 44a ff. UrhG
1. Systematische Dichotomie von Verwertungsrechten und Schranken
2. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des Enteignungsbegriffs
3. Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum subjektiven Charakter von Schranken
VII. Kohärenz mit der Privilegierungsgestaltung durch einseitige Erklärungen
1. Vorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 1 S. 1 UrhG
a) Typenfixierung des Urheberrechts
b) Keine Ausgestaltung durch Dritte
c) Keine Ausgestaltung eines Straftatbestandes
2. Vorbehalt im Sinne des § 44 Abs. 2 UrhG
3. Vertragsangebot nach § 53a Abs. 1 S. 3 UrhG
4. Ausschluss der §§ 52a Abs. 1, 52b S. 1 UrhG durch ein Lizenzangebot
5. Zwischenergebnis
VIII. Flexibilität und Plastizität der Konstruktion der gesetzlichen Nutzungsrechte
1. Darstellung einer einzelfallabhängigen Abwägung
2. Rechtstechnik bei der Schaffung neuer Schranken
3. Keine Ausgestaltung von Innominatrechten
4. Schranken-Schranken als Einschränkungen gesetzlicher Nutzungsrechte
5. Zwischenergebnis
IX. Zeitliche Begrenzung der Privilegierung (§§ 47 Abs. 2 S. 2, 55 Abs. 1 S. 2, 56 Abs. 2 UrhG)
X. Gesetzliches Nutzungsrecht als "Juristengedanke"
XI. Ergebnis
E. Abgrenzung von gesetzlichen Nutzungsrechten zu immanenten Beschränkungen
I. Untersuchung möglicher Abgrenzungskriterien
1. Einzelfallabhängige Umstände in der Nutzersphäre
2. Fehlen eines bestehenden umfassenden subjektiven Rechts
3. Anzahl und Formulierung der Tatbestandsmerkmale
4. Nennung bestimmter Verwertungsrechte
5. Systematik
6. Einschränkung der Einschränkung des Urheberrechts
7. Zusammenfassung
II. Beispiele für immanente Begrenzungen des Urheberrechts
1. Begrenzung auf die Öffentlichkeit der unkörperlichen Nutzung (§ 15 Abs. 2 UrhG)
2. Erschöpfung des Verbreitungsrechts (§§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG)
a) Tatbestandsmerkmal der Zustimmung
b) Systematik
c) Vermietrecht als Einschränkung der Einschränkung
d) Zwischenergebnis
3. Zeitliche Schranke des Urheberrechts (§ 64 UrhG)
4. Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank (§ 87b Abs. 1 S. 2 UrhG)
III. Freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) als gesetzliches Nutzungsrecht
1. Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht (§ 23 UrhG) als eigenständiges Verwertungsrecht
2. Immanente Ausgestaltungen des Bearbeitungs-und Umgestaltungsrechts
3. Gesetzliches Nutzungsrecht zur Bearbeitung
IV. Nutzungsrecht zu vorübergehenden Vervielfältigungs-handlungen (§ 44a UrhG)
V. Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe veröffentlichter Werke (§ 52 UrhG)
VI. Nutzungsrecht beim unwesentlichen Beiwerk (§ 57 UrhG)
VII. Nutzung verwaister Werke (§§ 61, 61c UrhG)
VIII. Gesetzliche Nutzungsrechte durch Schranken außerhalb des UrhG
IX. Ergebnis
F. Verhältnis von rechtsgeschäftlichem und gesetzlichem Nutzungsrecht
I. Hybride Normen
1. Der zur Verwendung eines Programmvervielfältigungsstückes Berechtigte (§ 69d Abs. 1 UrhG)
a) Keine immanente Begrenzung der Verwertungsrechte durch § 69d Abs. 1 UrhG
b) Begriff des Berechtigten
c) Mischform des Rechtscharakters
d) Vorrang vertraglicher Vereinbarungen vor gesetzlichen Befugnissen
2. Rechtsnatur von § 69d Abs. 2, Abs. 3 und § 69e Abs. 1 UrhG
3. Berechtigtes Sendeunternehmen im Sinne des § 55 UrhG
4. Berechtigter im Sinne des § 55a S. 1 UrhG
5. Rechtmäßige Nutzung im Sinne des § 44a Nr. 2 UrhG
6. Berechtigte Eigentümer im Sinne des § 44 Abs. 2 UrhG
7. Berechtigte Besteller oder Abgebildete im Sinne des § 60 UrhG
II. Abgrenzung von rechtsgeschäftlichem und gesetzlichem Nutzungsrecht
III. Parallelität von rechtsgeschäftlichem und gesetzlichem Nutzungsrecht
1. Vorrang des rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechts vor vergütungsfreier Schranke
2. Vorrang des rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechts vor vergütungspflichtiger Schranke
a) Mittelbare Vergütung für Vervielfältigungen nach § 53 UrhG
aa) Unabhängigkeit der abstrakten Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG
bb) Berücksichtigung bei Ermittlung der angemessenen Vergütungshöhe
b) Unmittelbare Vergütung für schrankenprivilegierte Nutzungshandlungen
IV. Ergebnis
G. Folgerungen aus der Rechtsnatur der Schranken
I. Gesetzliche Nutzungsrechte als dingliche Rechte
II. Subjektives Recht durch ein gesetzliches Nutzungsrecht und Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs bei Schranken
1. Begriff des subjektiven Rechts
2. Kein Recht auf Nutzung
3. Andere Ebene des § 95b Abs. 2 S. 1 UrhG
4. Rechtsposition mit Wirkung gegen Dritte
5. Vergütungsansprüche aus Schranken als Schuldverhältnis
a) Gesetzliches Schuldverhältnis
b) Vergleich zum Folgerecht (§ 26 Abs. 1 UrhG) und zur Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG)
c) Einseitigkeit des gesetzlichen Schuldverhältnisses
III. Schranke als Rechtfertigungsgrund
IV. Konsequenzen für die Auslegung von Schranken
1. Grundsatz der engen Auslegung von Schranken
2. Interessenabwägung als Gegenentwurf
3. Gründe für eine enge Auslegung von Schranken
4. Auswirkungen der Rechtsnatur der Schranken
V. Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast bei Schranken
VI. Konsequenzen für die Abdingbarkeit von Schranken
VII. Ergebnis
H. Ergebnis zu den gesetzlichen Nutzungsrechten
Teil 3: Die Gestaltung von Nutzungsrechten
A. Gestaltung der rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechte
I. Zustandekommen einer Vereinbarung
1. Wille zur Einräumung eines Nutzungsrechts
2. Massenhafte Einräumung unentgeltlicher Lizenzen
3. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag
a) Einbeziehung von AGB bei Vertragsschlüssen im Internet
b) AGB in englischer Sprache
4. Überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
5. Zwischenergebnis
II. Formen der Gestaltung rechtsgeschäftlicher Nutzungsrechte
1. Umfang eines Nutzungsrechts
2. Bestand des Nutzungsrechts
3. Weiterübertragung und Vergabe von Unterlizenzen
a) Übertragbarkeit als Rechtsinhalt
b) Einräumung weiterer Lizenzen als Rechtsinhalt
III. Auslegung des Regelungsinhalts einer Rechtseinräumung
1. Auslegungsregeln des UrhG
a) Vertragszwecklehre in § 31 Abs. 5 UrhG
aa) Entwicklung der Vertragszwecklehre
bb) Anwendungsbereich und Bedeutung
b) Weitere Auslegungsregeln zum Umfang der Rechtseinräumung
2. Auslegung nach allgemeinen Regeln (§§ 133, 157 BGB)
a) Abgrenzung zu anderen Rechtsgeschäften
b) Keine pauschale Zweifelsregelung zu Gunsten des Urhebers
IV. Vereinbarungen zum Bestand des Nutzungsrechts
1. Nutzungsrecht unter aufschiebender Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB)
2. Nutzungsrecht unter auflösender Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB)
a) Wegfall des schuldrechtlichen Lizenzvertrags als Bedingung
aa) Das Abstraktionsprinzip
bb) Umstrittene Geltung des Abstraktionsprinzips im Urheberrecht
(1) Analogie aus § 9 Abs. 1 VerlG zur Begründung des Kausalitätsprinzips
(2) Rechtsgedanke in §§ 40 Abs. 3, 41 Abs. 5, 42 Abs. 5 UrhG zur Begründung des Kausalitätsprinzips
(3) Bindung des Nutzungsrechts durch Vertragszwecklehre
(4) Innere Abstraktion des Nutzungsrechts
(5) Rechtssicherheit als wesentlicher Vorteil des Abstraktionsprinzips
(6) Praktische Erwägungen
cc) Anwendungsbereich des Kausalitätsprinzips
dd) Kausale Verknüpfung von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft mittels auflösender Bedingung
ee) Zwischenergebnis
b) Unterlassene Vergütungszahlung als Bedingung
c) Nutzungsform des Werkes als Bedingung
d) Keine Umgehung des § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG durch Bedingung
3. Befristung des Nutzungsrechts (§ 163 BGB)
4. Nachträgliche Aufhebung des Nutzungsrechts
5. Zwischenergebnis
V. Gestaltung von Lizenzketten
1. Bestand des Enkelrechts bei Wegfall des Tochterrechts
a) Enkelrecht als selbstständiges Nutzungsrecht
b) Normative Erwägungen zum Bestand des Enkelrechts
c) Mögliche Ausnahmen vom Grundsatz des Nutzungsrechtsbestandes?
2. Bedeutung und Ausgestaltung der Zustimmung des Urhebers nach §§ 34, 35 UrhG
a) Rechtsnatur und Bedeutung der Zustimmungserklärung
b) Ausgestaltung der Zustimmungserklärung
3. Tochterrecht unter auflösender Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB)
4. Zwischenergebnis
VI. Ergebnis zu den rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechten
B. Gestaltung der gesetzlichen Nutzungsrechte
I. Zustandekommen einer Einigung
1. Angebot zur Einigung durch Produktgestaltung
2. Schutzhüllenvertrag
3. Enter-Vertrag
4. Click-Wrap-Vertrag
5. Überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
II. Wirkung einer möglichen Abbedingung
1. Rein schuldrechtliche Wirkung im Falle immanenter Begrenzungen
2. Ausgestaltung des Nutzungsrechts
3. Umfang der analogen Anwendung von § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG
4. Zugrunde liegendes Verpflichtungsgeschäft
5. Vereinbarungen mit Dritten zum Regelungsbereich von Schranken
6. Zwischenergebnis
III. Vereinbarungen zum Regelungsgegenstand der Schranken bei Einräumung eines rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechts
IV. Vereinbarungen zum Regelungsgegenstand der Schranken bei Werküberlassung durch ermächtigte Dritte
V. Ergebnis zu den gesetzlichen Nutzungsrechten
C. Ergebnis zur Gestaltung von Nutzungsrechten
Teil 4: Grenzen der Gestaltungsfreiheit durch zwingendes Recht
A. Gestaltungsfreiheit bei rechtgeschäftlichen Nutzungsrechten
I. Einschränkungen des § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG
1. Grenzen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit
a) Nutzungsart als kleinste Maßeinheit
b) Vereinbarungen zum Vertrieb
c) Zwingender Kern des § 69d Abs. 1 UrhG
d) Vereinbarungen zu von Schrankenregelungen privilegierten Handlungen
2. Grenzen der räumlichen Gestaltungsfreiheit
3. Grenzen der zeitlichen Gestaltungsfreiheit
4. Zwischenergebnis
II. Grenzen der Gestaltung des Rechtebestands
1. Rechtssicherheit und Verkehrsschutz
2. Umgehung der Regelungen von Beendigungstatbeständen
III. Schriftform bei unbekannten Nutzungsarten
IV. Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot (§ 137 BGB)
V. Gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
VI. Sittenwidriges Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB)
VII. Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 BGB)
1. Anwendbarkeit der Inhaltkontrolle
a) Leistungsbeschreibung (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)
aa) Regelungsgründe der Kontrollfreiheit von Leistungsbeschreibungen
bb) Leistungsbeschreibungen im Urhebervertragsrecht
cc) Andere Begründungsansätze zur Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle
b) Anwendungsbereich nach § 310 BGB
2. Inhaltskontrolle mittels gesetzlichen Leitbildes (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
a) Leitbildfunktion von Auslegungsregeln
aa) Verneinung des Leitbildcharakters durch den BGH
bb) Leitbildcharakter der Vertragszwecklehre
cc) Rechtsfolgen des Leitbildcharakters der Vertragszwecklehre
(1) Unwirksamkeit durch unangemessene Benachteiligung
(2) Abgrenzung von Auslegung und Unwirksamkeit
b) Zustimmungserfordernis aus §§ 34 Abs. 1 S. 1, 35 Abs. 1 S. 1 UrhG als Leitbild
c) Leitbilder zum Verhältnis von Nutzungsrecht und Verpflichtungsgeschäft
d) Einwilligung gemäß § 23 UrhG
3. Inhaltskontrolle mittels Transparenzgebotes (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)
4. Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB)
5. Abschließende Betrachtung zur AGB-Kontrolle
VIII. Ergebnis zu den rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechten
B. Gestaltungsfreiheit bei gesetzlichen Nutzungsrechten
I. Abdingbarkeit des Rechts und Einordung als zwingendes Recht
1. Schutz von Interessen Dritter
2. Schutz von Interessen der Allgemeinheit
3. Schutz von Interessen der beteiligten Parteien
4. Teleologische Bestimmung des Normcharakters
5. Grammatische, historische und systematische Auslegung
6. Rechtsfolge des Normcharakters
7. Disposivität und Abdingbarkeit
8. Zwischenergebnis
II. Anwendungsbereich der Vereinbarung
III. Gesetzlich ausgeschlossene Abdingbarkeit von Schranken
IV. Ausdrückliche Abdingbarkeit von Schranken
1. Vorrang vertraglicher Abreden in § 69d Abs. 1 UrhG
2. Vorrang vertraglicher Abreden in § 52b S. 1 UrhG
3. Ausschluss einer Privilegierung durch Vorbehalt
V. Einschränkungen des § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG
1. Grenzen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit
2. Grenzen der räumlichen Gestaltungsfreiheit
3. Grenzen der zeitlichen Gestaltungsfreiheit
VI. Abdingbarkeit urheberrechtlicher Schranken
1. Vorgaben durch Europäisches Recht
a) Freistellung durch Erwägungsgrund 45 der InfoSoc-RL
b) Andere Ebene des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 4 InfoSoc-RL
c) Keine weiteren Bestimmungen durch Europäisches Recht
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben
3. Grammatische, historische und systematische Auslegung
4. Kongruenz mit § 95b Abs. 1 S. 2 UrhG
a) Übertragung der Wertung von § 95b Abs. 2 S. 1 UrhG auf die Gestaltungsfreiheit
b) Keine abweichende Vorgabe der InfoSoc-RL zur Abdingbarkeit
5. Bestimmung des Rechtscharakters nach teleologischer Auslegung
a) Gewährleistung des vom Gesetzgeber intendierten Schutzes
b) Differenzierte Betrachtung des Allgemeininteresses
c) Reichweite der Einschränkung einer gesetzlichen Nutzungsbefugnis
d) Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit als irrelevanter Aspekt
6. Untersuchung der einzelnen Schranken
a) Freie Benutzung (§ 24 UrhG)
b) Vorübergehende Vervielfältigungen (§ 44a UrhG)
c) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (§ 45 UrhG)
d) Behinderte Menschen (§ 45a UrhG)
e) Förderung der Ausbildung und Religionspflege (§§ 46, 47 UrhG)
f) Öffentliche Berichterstattung über Tagesereignisse (§§ 48, 49, 50 UrhG)
g) Zitate (§ 51 UrhG)
h) Öffentliche Wiedergabe (§ 52 UrhG)
i) Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG)
j) Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)
aa) Privatkopie (§ 53 Abs. 1 UrhG)
(1) Kommunikationsrechtlicher Aspekt
(2) Die "normative Kraft des Faktischen"
(3) Dispositiver Rechtscharakter
bb) Sonstiger eigener Gebrauch (§ 53 Abs. 2 UrhG)
cc) Vervielfältigungen zu Bildungs- und Prüfungszwecken (§ 53 Abs. 3 UrhG)
k) Kopienversand auf Bestellung (§ 53a UrhG)
l) Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (§ 55 UrhG)
m) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (§ 56 UrhG)
n) Unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG)
o) In Katalogen und Verzeichnissen ausgestellte Werke (§ 58 UrhG)
p) Panoramafreiheit (§ 59 UrhG)
q) Verwaiste Werke (§§ 61, 61c UrhG)
r) Hybride Tatbestände (§§ 44 Abs. 2, 60, 69d Abs. 1 UrhG)
aa) Besteller und Abgebildete eines Bildnisses (§ 60 UrhG)
bb) Sacheigentümer eines Kunstwerks (§ 44 Abs. 2 UrhG)
cc) Zur Verwendung einer Software Berechtigter (§ 69d Abs. 1 UrhG)
7. Vereinbarung einer Vergütung für freie Nutzungen
8. Weitere Unwirksamkeitsgründe
a) Gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
b) Sittenwidriges Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB)
VII. Abdingbarkeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle
a) Leistungsbeschreibung (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)
b) Anwendungsbereich nach § 310 BGB
2. Inhaltskontrolle mittels gesetzlichen Leitbildes (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
a) Gesetzliche Leitbilder in Schranken
aa) Gerechtigkeitsgebot der Schranken
bb) Unzulässiges Preisargument
b) Ausdrückliche dispositive Privilegierungen
c) Vorübergehende Vervielfältigungen (§ 44a UrhG)
d) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (§ 45 UrhG)
e) Öffentliche Berichterstattung über Tagesereignisse und Zitate (§§ 48, 49, 50, 51 UrhG)
f) Zugänglichmachung für Forschung (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG)
g) Privatkopie (§ 53 Abs. 1 UrhG)
h) Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 UrhG)
i) Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (§ 55 Abs. 1 S. 1 UrhG)
j) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (§ 56 UrhG)
k) Unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG)
l) Besteller und Abgebildete eines Bildnisses (§ 60 UrhG)
m) Zwischenergebnis
3. Inhaltskontrolle mittels Vertragszwecks (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
4. Inhaltskontrolle mittels Transparenzgebotes (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)
5. Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB)
6. Zwischenergebnis
VIII. Ergebnis zu den gesetzlichen Nutzungsrechten
C. Ergebnis zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Nutzungsrechten
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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