Geschäftsgrundlage und Risikoverteilung

Name: Geschäftsgrundlage und Risikoverteilung | Doxographie und pragmatischer Weg für die Geschäftsgrundlagenlehre im Vertragsrecht
Brand: Nomos
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Doxographie und pragmatischer Weg für die Geschäftsgrundlagenlehre im Vertragsrecht

Zhaohui Zhu(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Mai 2021

304 Seiten

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978-3-7489-2537-8 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1. Einleitung
Kapitel 2. Geschichtliche Entwicklung des Institutes
§ 1. Einheitlicher Lösungsansatz im ursprünglichen Gedanken der Klausel-Lehre von der römischen Zeit bis zum Spätmittelalter
A. Römische, philosophische Wurzel für die Geschäftsgrundlagenproblematik
B. Philosophische und theologische Nachfolger bis zum Hochmittelalter
C. Lösungen in der römischen juristischen Literatur und ihre frühen Interpretationen
I. Einzelne Texte über das Problem der veränderten Umstände
II. Fehlen einer allgemeinen Lösung für den Fall der veränderten Umstände im römischen Recht und seinen frühen Interpretationen
III. Römisches Recht als Ursprung der Klausel-Lehre?
§ 2. Geschichte des subjektiven Lösungsansatzes
A. Die Entwicklung der Klausel-Lehre bis zum 16. Jahrhundert
I. Erweiterung des Anwendungsbereichs von "rebus sic se habentibus" und Entstehung des subjektiven Ansatzpunktes
1. Ausweitung des Grundsatzes "rebus sic se habentibus"
2. Entstehung eines subjektiven Ansatzpunktes
II. Voluntas und conditio tacita
1. "Voluntas" als Begründung der Klausel-Lehre
2. Conditio tacita als Voraussetzung des Widerrufsrechts
B. Die Klausel in usus modernus und die Naturrechtslehre
I. Hugo Grotius
II. Der Zweck in der Klausel-Lehre
C. Zur Zeit der Kodifikation des BGB
I. Windscheid und die Voraussetzungslehre
II. Kritik von Lenel
D. Nach der Kodifikation
I. Oertmanns Geschäftsgrundlagenlehre als Anfang der neuen Diskussionen zu Zeiten des BGB
II. Geschäftsgrundlagenlehren nach dem Krieg
1. Vorstellung der Partei als einheitlicher ontologischer Ansatz
2. Varianten der Vorstellungserkenntnis
a. Geschäftsgrundlage als zu beachtende Wertungsgrundlage
b. Geschäftsgrundlage als Sekundärzweck
§ 3. Geschichte des objektiven Lösungsansatzes
A. Abgrenzung der clausula vom Irrtumsrecht
B. Aufstieg des objektiven Lösungsansatzes gegen Anfang des 20. Jahrhunderts
I. Niedergang der psychologischen Analyse in der Rechtsgeschäftstheorie sowie in den Geschäftsgrundlagenlehren
II. Objektive Umstände als Geschäftsgrundlage
1. Locher
2. Rechtsprechung des BGH
C. Neue Entwicklungen des objektiven Ansatzpunktes nach dem Krieg
I. Zweck gemäß des Vertrags als Institut statt Zweck gemäß der Parteiabsicht
II. Ergänzung der naturalia negotii in Hinblick auf den Vertragstypus statt der Auslegung durch den Sekundärzweck
§ 4. Der Streit bleibt bestehen
A. Vor-SMG: Eine Vereinigungstheorie statt einheitlicher Lösung?
B. Nach der Schuldrechtsmodernisierung
Kapitel 3. Streit als Antinomien im Geschäftsgrundlagengedanken
§ 1. Der Streit über den Ansatzpunkt als eine Diskussion über die äußerliche und innerliche Grenze der Leistungspflichten
A. Der Sinn der "Subjektivität" und der "Objektivität" in den jeweiligen Geschäftsgrundlagenlehren
I. "Umstände" oder "Vorstellung über Umstände"
II. Die Aufforderung der "Rechtsordnung" oder die Aufforderung der "Vereinbarung"
III. "Zweck des Vertrags" oder "Zweck der Partei(-en)"
B. Paradigmatische Muster im Thema der Grenze der rechtsgeschäftlichen Leistungspflichten
I. Vergleich der Institute
1. Vergleich beim objektiven Ansatz
a. Umstände und Unmöglichkeitsregel
b. Rechtsordnung und Grenze ex lege
c. Fixierung der Leistungsmöglichkeiten ungeachtet der einzelnen Fähigkeiten
2. Vergleich beim subjektiven Ansatz
a. Die Vereinbarung selbst als Grenze
b. Analytische Fallbehandlung mit Berücksichtigung der einzelnen Intentionen
II. Thesen in beiden Geschäftsgrundlagenlehren als Antinomien
§ 2. Systematische Positionierung: Unmöglichkeitsrecht vs. Willenserklärungsrecht
A. Zuordnung in der Unmöglichkeit
I. Grundlegender Standpunkt
1. Wirtschaftliche Unmöglichkeit und ähnliche Begriffe
2. Unmittelbare Anwendung der Unmöglichkeitenregel
II. Verknüpfung mit den objektiven Geschäftsgrundlagenlehren
1. Bewusstes Ausweichen von der Berücksichtigung des Zeitpunkts der Willenseinigung
a. Nachträgliche Leistungshinderung als einzige anzuwendende Fallgruppe
b. Begreifen des Voraussehens der Parteien beim Vertragsschluss
2. Berücksichtigung der Umstände
B. Zuordnung zum Willensmängelrecht
I. Geschäftsgrundlagenstörung und Motivirrtum
1. Abgrenzung als Ansatz
2. Eigenschaftsirrtum als Ansatz
II. Ausdehnung des zu beachtenden Absichtsumfangs bis zur ganzen Verhandlung
§ 3. Kriterien für die Beurteilung: Materiale Gerechtigkeit vs. Prozedurale Gerechtigkeit
A. Hintergrund
B. Materiale Gerechtigkeit als Rechtfertigung und Kriterium der Korrektur
I. Theoretische Basis: Begreifen des gegenseitigen Vertrags
1. Äquivalenz als Wesen des gegenseitigen Vertrags
2. Äquivalenzprinzip als Begründung der Geschäftsgrundlagenlehre
II. Materiale Gerechtigkeit für die Gestaltung der Geschäftsgrundlagenlehre
1. Anspruch auf Neuverhandlung als Einigungspflicht der Parteien
2. Anpassung gemäß materialer Gerechtigkeit
C. Prozedurale Gerechtigkeit als Rechtfertigung und Kriterium für Korrektur
I. Theoretische Basis
1. Kritik: Äquivalenz als essentialia negotii des gegenseitigen Vertrags?
2. Gewähr der Entscheidungsfreiheit und der Informationssymmetrie
II. Neuverhandlung statt Neuverhandlungspflicht
III. Anpassung
§ 4. Methode der Rechtsfolgenbestimmung: Auslegung gemäß des Gewollten der Parteien vs. Hoheitliche Vertragskontrolle
A. Objektivierte Methode: Hoheitliche Vertragskontrolle
B. Subjektivierte Methode: Vertragsauslegung
Kapitel 4. Risikoverteilung als dritter Weg der Geschäftsgrundlagenlehre
§ 1. Traditionelle Risikotheorien in der Geschäftsgrundlage
A. Risikoverteilung als ganzer Inhalt eines Vertrags
B. Risikoverhältnis als eine der gesamten Beziehungen beim Vertragsschluss
C. Risikoverteilung als eines der gesamten Kriterien für die Verteilung von Lasten zwischen Parteien
D. Risikoverteilung als ein Beobachtungsaspekt des Vertragsrechts
§ 2. Ein dritter Weg: Vom lösungsorientierten Ansatz zum Paradigmenwechsel
A. Rezension der traditionalen Risikogedanken
I. Entbehrlichkeit der ontologischen Streitigkeit für den Risikogedanken
1. Anscheinende Verbindung mit den ontologischen Streitigkeiten
2. Die Besonderheiten in der Denkweise der traditionellen ontologischen Debatten
3. Lösungsorientier Ansatz statt ontologischer Debatten: Entbehrlichkeit eines subjektiven oder objektiven Ansatzes für Risikogedanken
II. Nichtidentität des Risikobegriffs
III. Gemeinsamkeit hinter der Nichtidentität: Wiederkehr nach der normativen Gestaltung
B. Das Begreifen des Risikos unter Einfluss der Sozialwissenschaften
I. Charakter der Normativität im Risikoverteilungsgedanken
1. Rechtlicher Sinn des Handelns der Parteien in dem sinnverstehenden Interpretationsvorgang
2. Regulierungsorientierung
a. Risikobegriff in der sog. "Risikogesellschaft"
b. Risikoprobleme als Regulierungsprobleme
II. Risikoverteilung unter der Geschäftsgrundlagenstörung als Regulierungsproblem
C. Kritik: Zu schnelles Anlehnen an die normative Risikoverteilung als Ergebnis des Regulierungsbewusstseins
I. Rechtspolitische Ebene: Risikomanagement als heteronome Verwaltungsaufgaben
II. Rechtsdogmatische Ebene: Auflösen der Verschuldenszurechnung im Vertragshaftungssystem
1. Risikoverteilung in den Geschäftsgrundlagenfällen als ein Problem der Zurechnung
2. Theoretische Grundlage: Ein dualistischer Zurechnungsmechanismus im Zivilrecht
3. Inkohärenz des dualistischen Zurechnungsschemas für die Vertragshaftung
a. Verschuldensfälle als Risikoverteilung in Geschäftsgrundlagenfällen
b. Bedeutungsvermischung von Risiko und Gefahr im Vertragsrecht inkl. der Geschäftsgrundlagenlehre
D. Ausweg für die Geschäftsgrundlagenlehre: Risiko als ein ausschließendes Merkmal für die Zurechnung im Geschäftsgrundlagenproblemkreis
Kapitel 5. Ausschluss der Anwendung der Geschäftsgrundlagenregel wegen risikounabhängiger Zurechnung
§ 1. Schema der verschuldensbezüglichen Fälle als Ausschlussindiz der Anwendung der Geschäftsgrundlagenregel
A. Verschulden, Vertretenmüssen und Zurechnung: Das Verschuldensprinzip für das endgültige Rechtsverhältnis in der rechtsgeschäftlichen Leistungspflicht
B. Geschäftsgrundlagenregelung als allgemeine Bestimmung für die Risikozurechnung parallel zur Verschuldenszurechnung
I. Risiko als eigenständiger Zurechnungsanknüpfungspunkt
II. Geschäftsgrundlagenregelung als allgemeine Zurechnungsregelung
III. Geschäftsgrundlagenregelung als Zurechnungsregelung für die endgültige Rechtsfolge
C. Geschäftsgrundlagenregelung als subsidiäre Zurechnung zur Verschuldenszurechnung
§ 2. Herbeiführung der Umstandsänderung als Indiz des Ausschlusses der Geschäftsgrundlagenregelung
A. Herbeiführungsproblematik in der Geschäftsgrundlagenlehre
I. Systematische Anordnung in der herrschenden Meinung
II. Unzulänglichkeit der herrschenden Meinung
III. Herbeiführungsfälle als Verschuldenszurechnung
B. Unmittelbare Herbeiführung als verantwortliche Handlung
I. Unmittelbare Herbeiführung durch den Berufenden
1. Verschuldenszurechnung als ausschließendes Indiz
2. Unmittelbare Herbeiführung als schuldhaftes Verhalten
3. Rechtsfolgeneinordnung der unmittelbaren Herbeiführungsfälle
II. Unmittelbare Herbeiführung durch die Gegenpartei
C. Mittelbare Herbeiführung der Umstandsänderung
I. Nichtergreifen der Vorsorgemaßnahmen
II. Kumulative Verursachung
§ 3. Herbeiführung der Fehlvorstellung: Sorgfaltswidriges Aufklären als Ausschlussindiz
A. Berücksichtigung der Aufklärungspflicht in der Geschäftsgrundlagenlehre
B. Verletzung der Aufklärungspflicht als negativer Tatbestand
C. Fallgruppen der sorgfaltswidrigen Aufklärungspflichtverletzung
I. Irreführung: Verletzung der Wahrheitspflicht
II. Unterlassen: Verletzung der Warnpflicht
§ 4. Das Erkennen- bzw. Voraussehenmüssen
A. Erkennenmüssen der Gegenpartei als konkludente Willensmitteilung?
B. Sorgfaltswidriges Nichterkennen als ausschließendes Merkmal
I. Informationsdefizit der Gegenpartei als Gegenstand des Erkennens
II. Eigene Gefahr als Gegenstand des Erkennens
III. Anfängliche Leistungsschwierigkeit als Gegenstand des Erkennens
§ 5. Garantieübernahme im Rahmen des Vertretenmüssens als Ergänzung der Verschuldenshaftung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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