Recht und Wirtschaft

Name: Recht und Wirtschaft
Brand: Boorberg
Price: 38.0 EUR
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Dirk Zetzsche Andreas Neef Bernadette Makoski Michael Beurskens(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Juni 2014

386 Seiten

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978-3-415-05026-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Gedanken zum Generalthema "Recht und Wirtschaft"
I. Privatrecht und Marktwirtschaft
II. Globalisierung der Wirtschaft und Internationalisierung des Rechts
1. Internationales Einheitsrecht
2. Internationales Gesellschaftsrecht
a) Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
b) Wettbewerb der Gesellschaftsformen und Reform des deutschen GmbH-Rechts
3. Behördenkooperation und Verhaltensregeln für multinationale Unternehmen
III. Verbraucher und Wirtschaft
1. Sozialstaatsprinzip und Privatautonomie
2. Verbraucherschutz und europäischer Binnenmarkt
3. Verbraucherprivatrecht und Unternehmensrecht
a) Anknüpfung an spezifische Schutzbedürfnisse des Verbrauchers
b) Verbraucherschutz und allgemeines Kaufrecht
c) Schuldrechtsreform und Vereinheitlichung des Kaufrechts in Europa
4. Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz im internationalen Privatrecht
a) Abschaffung des Günstigkeitsprinzips durch die Rom-I-Verordnung
b) Grenzen des Schutzes für den aktiven (mobilen) Verbraucher
IV. Schluss
Primat der Wirtschaft oder Primat des Rechts?
I. Einleitung
II. Die Wirtschaft als Motor der Gesetzgebung
1. Inhaltliche Einwirkungen
2. Räumliche Ausdehnung
3. Wettbewerb der Rechtssysteme
III. Der Einfluss der Wirtschaft auf die Rechtsprechung
1. Anerkennung neuer Rechtsinstitute
2. Umdeutung von Rechtsbegriffen: "Wirtschaftliches Eigentum"
3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Auslegungstopos
IV. Das Recht als Rahmen der Wirtschaft
1. Ordnung der Wirtschaft durch das Recht
2. Recht als Institutionengeber
V. Die Wirtschaft als Gesetzgeber
1. Selbstregulierung
2. Lex mercatoria
VI. Der Einfluss wirtschaftswissenschaftlicher Erwägungen auf das Recht
1. Rechtswissenschaft als Sekundärwissenschaft?
2. Die Ursprünge: von Rindern, Viehzüchtern und Getreide
3. Die philosophische Grundlage
VII. Zusammenfassung
Wettbewerb und Intervention
I. Einführung
1. Rechtsdogmatischer Stellenwert des Wettbewerbsgedankens
2. Zielsetzung
II. Missverständnisse
1. Ausnahmecharakter staatlicher Eingriffe?
a) Verträge: "Vorrang der formellen Privatautonomie"
b) Märkte: "Markt statt Staat"
c) "Mehr Wettbewerb braucht weniger Gesetze"
2. Interventionen
a) "Interventionen sind paternalistisch"
b) "Interventionen sind eine Anmaßung von Wissen"
c) "Wettbewerb ist unergründbar"
d) "Es gibt keine guten oder schlechten Leistungen"
e) "Inhaltskontrolle ist entbehrlich"
f) "Eine Dogmatik der Intervention ist interventionistisch"
3. Mensch und Wettbewerbsordnung
a) "Wettbewerb ist Selbstzweck und darf nicht instrumentalisiert werden"
b) "Nicht Bedürfnisse zählen, sondern Freiheit"
c) "Es gibt keine Verbraucher, nur Bürger"
d) "Nicht das reale menschliche Verhalten zählt, sondern das normative Leitbild"
e) "Was der durchschnittliche Verbraucher leisten kann, soll er auch leisten"
III. Wettbewerbsfreiheit - ein "Wieselwort"
1. "Freiheit"
a) Achtung und Schutz von Integritäten
b) Handlungsmöglichkeiten
2. Konsequenzen
IV. Wettbewerb als Instrument zur Verwirklichung menschlicher Bedürfnisse
1. Notwendigkeit einer Folgenorientierung
2. Kundeninteresse
3. Rechtliche Relevanz von Realität
V. Illustration: Umgang mit Information
Die Bekämpfung der Korruption als Aufgabe für das Privatrecht
I. Einleitung
II. Korruptionsbekämpfung als Domäne des Strafrechts?
1. Vom UWG (1909) zur UN-Konvention (2003)
2. Schwächen des strafrechtlichen Korruptionsschutzes
III. Korruptionsbekämpfung durch Private Enforcement
1. Zwischen Marktversagen und Regulierungsversagen
2. Private Rechtsdurchsetzung - Privatleute als Marktpolizei?
IV. Die privatrechtlichen Grundstrukturen korruptionsbelasteter Vertragsverhältnisse
1. Die Beziehung Unternehmer - Agent
2. Die Beziehung Geschäftsherr - Agent
3. Die Beziehung Geschäftsherr - Unternehmer
V. Privatrechtliche Korruptionsprävention am Beispiel der Vertragswirksamkeit
1. Die Wirksamkeitsfrage als dogmatisches Problem
2. Vertragswirksamkeit als Präventionsproblem
a) Das Nichtigkeitsinteresse des Geschäftsherrn
b) Konsequenzen für die übrigen Marktteilnehmer
c) Auswege aus dem Dilemma
d) Aussichten
VI. Zusammenfassung
Die Gesamthand im Gesellschaftsrecht - sinnvolles Rechtsinstitut oder verzichtbares Relikt?
I. Die Gesamthandsdogmatik im Gesellschaftsrecht - Entwicklungslinien und Anknüpfungspunkte
1. Ausgangspunkt: Vermögensbezogenheit des Gesamthandsmodells
2. Die Rechtsfähigkeit der Personengesellschaften
a) Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaft, EWIV
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
3. Die Unterscheidung von Innen- und Außengesellschaften
a) Abgrenzung
b) Bildung von Gesellschaftsvermögen als nach außen gerichteter Akt
c) Innengesellschaften: kein Fall der Gesamthand
4. Der Kern des Problems
5. Abkehr vom vermögensbezogenen Verständnis der Gesamthand
a) Etwas Metaphorik
b) Die Gruppenlehre
II. Das Gesamthandmodell als Gegenentwurf zur juristischen Person
1. Rechtsträgertrias
2. Dogmengeschichtliche Berührungsängste vs. offener Diskurs
3. Was ist eine juristische Person?
4. Rechtsfähigkeit - Rechtssubjektivität - Rechtspersönlichkeit
III. Analyse: Strukturelle Unterschiede zwischen Gesamthandsgesellschaften und juristischen Personen?
1. Konstitutiver Publizitätsakt als Wesensmerkmal?
a) Kontrollfunktion von Register- und Konzessionsverfahren
b) System der freien Körperschaftsbildung
c) Identitätsausstattung
2. Haftungsverfassung
3. Organisationsverfassung
a) Körperschaftliche Struktur und das Vorhandensein von Organen
b) Zurechnungsfragen
c) Selbst- vs. Drittorganschaft
d) Mehrheits- vs. Einstimmigkeitsprinzip
Stimmgewichte
4. Struktur der Mitgliedschaftsrechte
5. Grad der Verselbstständigung
a) Bestandsschutz beim Ausscheiden von Mitgliedern
b) Einmanngesellschaften
c) Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung
IV. Ergebnis, Konsequenzen, Ausblick
1. Ergebnis der Analyse
2. Ockhams Rasiermesser
3. Konsequenzen
a) Aufgabe der Gesamthand im Gesellschaftsrecht
b) Erweiterung des Kanons der juristischen Personen
c) Evolution statt Revolution des Gesellschaftsrecht
Corporate Governance in Wirtschaftsaufsicht und allgemeinem Gesellschaftsrecht - Perspektiven wechselseitiger Beeinflussung am Beispiel der gesetzlichen Anforderungen an das Risikomanagement
I. Problemaufriss: Wirtschaftsaufsicht und Corporate Governance
II. Rechtliche Anforderungen an das Risikomanagement als Referenzgebiet
1. Risikomanagement als Element guter Corporate Governance
a) Überblick
b) Zur Genese des heutigen Rechtszustands
2. Bankaufsichtsrechtliche Anforderungen
a) Rechtsquellen, insbesondere § 25 a Abs. 1 Satz 3 KWG und MaRisk
b) Zentrale Grundsätze
3. Risikomanagement als gesellschaftsrechtliche Organisations- und Verhaltenspflicht
a) § 91 Abs. 2 AktG
b) Ansätze zur Konkretisierung: IDW-Prüfungsstandards
4. Durchsetzungsmechanismen
III. Folgerungen: wechselseitige Beeinflussung von Wirtschaftsaufsichts- und Gesellschaftsrecht?
1. Wirtschaftsaufsichtsrecht als "Schrittmacher"?
2. Wirtschaftsaufsichtsrecht als Referenzquelle zur Konkretisierung allgemeinen Gesellschaftsrechts?
3. Wirtschaftsaufsichtsrecht und Corporate Governance - Vorüberlegungen zu einer möglichen Neudefinition der Zielrichtung kapitalgesellschaftsrechtlicher Vorstandspflichten
4. Rechtliche Anforderungen an das Risikomanagement - verallgemeinerungsfähiges Beispiel oder selbstständiges Phänomen?
IV. Thesen
Kapitalmarkt und Transparenz: Die Umsetzung der Transparenz-RL 2004 in Österreich und in Deutschland
I. Einleitung
II. Transparenz-RL 2004
1. Regelungsgegenstand
2. Entstehungsgeschichte und Zielsetzung
3. Vorarbeiten / Verabschiedung
a) EU-Kommission
b) Europäische Zentralbank
c) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
d) Europäisches Parlament/Europäischer Rat
4. Europarechtliche Folgemaßnahmen
III. Umsetzung der Transparenz-RL 2004 in Österreich
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
IV. Umsetzung der Transparenz-RL 2004 in Deutschland
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
a) Entstehungsgeschichte EHUG
b) Entstehungsgeschichte TUG
V. Transparenz der Aktionärsstruktur
1. Allgemeines
2. Offenzulegende Beteiligungen
a) Beschränkung auf Beteiligungen von börsennotierten Unternehmen
b) Bedeutende Beteiligungen
c) Zurechnungs- und Befreiungstatbestände
aa) Zurechnungstatbestände
bb) Befreiungstatbestände
d) Exkurs: Offenzulegende Gesamtzahl der Stimmrechte
3. Zeitpunkt der Offenlegung
a) Allgemeines
b) Fristen und Termine für die Offenlegung nach der Transparenz-RL 2004
c) Fristen und Termine für die Offenlegung nach österreichischem Recht
d) Fristen und Termine für die Offenlegung nach deutschem Recht
4. Art und Ort der Offenlegung
a) Art der Offenlegung
b) Ort der Offenlegung
VI. Unstimmigkeit des Mitteilungs-/Veröffentlichungsregimes der Transparenz-RL 2004 in Bezug auf die von ihr vorgesehenen Fristen/ Termine
1. Problembeschreibung
2. Fallbeispiele
a) Erwerb von bedeutenden Beteiligungen
b) Veräußerung von bedeutenden Beteiligungen
VII. Zusammenfassung
Internationalisierung der Rechnungslegung und private Regelgeber
I. Einleitung
II. Internationalisierung der Rechnungslegung
1. Nationales Rechnungslegungsrecht im Wandel
2. Divergenz und Harmonisierung der Rechnungslegungsregeln
3. Wettbewerb der Rechnungslegungssysteme
III. Private Regelgeber auf dem Vormarsch
1. Deutschland
2. Europäische Union
3. USA
IV. Private vs. staatliche Regelgebung
1. Vor- und Nachteile privater Regelgebung
2. Rechtmäßigkeit privater Regelgebung
V. Anforderungen an private Regelgeber
1. Unabhängigkeit der Mitglieder
2. Qualifikation der Mitglieder und ausgewogene Besetzung
3. Öffentlichkeit und Transparenz des Verfahrens
VI. Zusammenfassung in Thesen
Das patrimonio destinato zur Verfolgung besonderer Geschäftsvorhaben - eine rechtsökonomische Bewertung der neuen Möglichkeiten einer Haftungssegmentierung im italienischen Aktienrecht
I. Einleitung - die italienische Reform des Gesellschaftsrechts
II. Vorstellung des Rechtsinstituts der patrimoni destinati
III. Dogmatische Einordnung der unterschiedlichen Erscheinungsformen der patrimoni destinati und ihre Einsatzgebiete
1. Das patrimonio destinato als Alternative zur Gründung einer Tochtergesellschaft
2. Die stille Beteiligung an einem patrimonio destinato (Art. 2447ter Abs. 1 lit d c.c.)
3. Das patrimonio destinato als Genussrecht (Art. 2447ter Abs. 1 lit e c.c.)
4. Das patrimonio destinato als Alternative zur Spartenaktie
a) Vorteil: Keine Haftung für Verbindlichkeiten anderer Geschäftsbereiche
b) Vorteil: Zulässigkeit bereichsbezogener Verwaltungsrechte
c) Vorteil: Vom Gesamtergebnis unabhängige Gewinnausschüttungen
d) Vorteil: Isolierte Teilhabe am Liquidationserlös
e) Vorteil: Flexible Einführung und Rückabwicklung der patrimoni destinati
f) Nachteil: Begrenzter Einsatzbereich der patrimoni destinati
g) Nachteil: Gesteigerte Sorgfaltsanforderungen an den Vorstand
h) Nachteil: Fehlende Kenntnis des Kapitalmarkts
5. Die finanziamenti destinati als project financing
6. Zwischenergebnis
IV. Die patrimoni destinati aus rechtsökonomischer Perspektive
1. Die Rechtfertigung der Haftungsbegrenzung
a) Im Konzern
b) Bei den patrimoni destinati
V. Die Passfähigkeit der patrimoni destinati in die deutsche Rechtsordnung
Das Spannungsverhältnis zwischen Patentrecht und Normung - Untersuchung des einseitigen Patenthinterhalts am Maßstab des Art. 82 EG
I. Einleitung
II. Ausgangspunkt: FTC-Verfahren in den USA
1. Dell
2. Unocal
3. Rambus
III. Die Problematik des Patenthinterhalts
1. Teilnahme an einem Normungsverfahren
2. Nichtoffenlegung von Schutzrechten
3. Kopplung mit weiteren Verhaltensweisen vor Normerlass
4. Normerlass, "Lock-in"-Effekt, Patentdurchsetzung und weitere Verhaltensweisen
5. Folgerungen für die weitere Untersuchung
IV. Beurteilung nach Art. 82 EG
1. Maßgebliche Verhaltensweisen
2. Marktbeherrschende Stellung
a) Relevanter Markt
aa) Sachlich relevanter Markt
bb) Räumlich relevanter Markt
b) Marktmacht
3. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
V. Wahrscheinlichkeit des Einschreitens der Kommission und Ex-ante-Handlungsoptionen der Normungsorganisationen
VI. Fazit
Architekten im Binnenmarkt: Harmonisierung von Vertragsrecht und Ordnungsrahmen für Dienstleistungen in der Europäischen Union
I. Architektendienstleistungen als Beispiel für die Integration der Dienstleistungsmärkte
II. Vertragsrecht und regulatives Umfeld im Recht der Mitgliedstaaten
1. Architektenvertragsrecht
2. Regulatives Umfeld des Architektenvertrages
a) Ordnungspolitische Gründe für die Regulierung des Architektenmarktes
b) Regulierungsdichte und Regulierungsinstrumente
III. Asymmetrische Harmonisierung: Der acquis communautaire im Architektenrecht
1. Geringer Harmonisierungsgrad im Vertragsrecht
2. Hoher Harmonisierungsgrad im Ordnungsrahmen
a) Ansatzpunkte für die Harmonisierung des regulativen Umfeldes
b) Unterschiedliche Instrumente für die Beseitigung von Binnenmarktschranken
IV. Indirekte Harmonisierung des Vertragsrechts durch Europäisierung des Ordnungsrahmens
1. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss
2. Vertragliches Pflichtenprogramm und Haftung
V. Privatautonome Harmonisierung durch Marktakteure?
VI. Ergebnisse und Handlungsoptionen
Missbrauch von ec-Karten bei PIN-basierten Transaktionen - Rechtfertigung, Grenzen und Zukunft des von der Rechtsprechung entwickelten Beweises des ersten Anscheins
I. Grundlagen
1. Beweis des ersten Anscheins für den Einsatz der Karte durch den Berechtigten
2. Beweis des ersten Anscheins für eine Pflichtverletzung des Karteninhabers
II. Begrenzung des Anscheinsbeweises auf im Inland missbräuchlich eingesetzte deutsche ec-Karten ohne Geldkartenchip
1. Die heute für ec-Karten verwendeten PIN-Systeme
a) Vorgänge bei der Erzeugung der PIN und das MM-Merkmal
b) Vorgänge bei der Prüfung der PIN
2. Gründe für die Begrenzung auf im Inland eingesetzte deutsche ec-Karten ohne Geldkartenchip
III. Struktur und Schwachstellen des vom Bundesgerichtshof angenommenen Anscheinsbeweises
1. Das Problem der mangelnden Differenzierung zwischen der Feststellung der Kausalität und der Feststellung der Pflichtverletzung
a) Kenntnis der PIN versus Weg der Kenntniserlangung
b) Anforderungen an den Beweis des ersten Anscheins zur Feststellung der Pflichtverletzung des ec-Karteninhabers
2. Begründung eines Beweises des ersten Anscheins im Wege des Ausschlussverfahrens als Ausnahmefall
a) Fehlender Erfahrungssatz für das Vorliegen einer Pflichtverletzung
b) Folgerungen für die Beweislastverteilung
c) Fehlender Erfahrungssatz für den Ausschluss der Alternativursachen
3. Geheimhaltungsinteressen des Beweisführungspflichtigen als Sonderproblem
IV. Übergeordnete Gründe für die Rechtfertigung des Anscheinsbeweises
V. Technischer Fortschritt, Sammelklageverfahren und die durch die Zahlungsdiensterichtlinie zu erwartenden Veränderungen
1. Dynamik durch technische Veränderungen
2. Auswirkungen von Sammelklageverfahren der Verbraucherschutzzentralen
3. Einfluss der EG-Zahlungsdiensterichtlinie auf die Verteilung der Beweislast
VI. Thesen
Wechselrecht und Verbraucherschutz
I. Einleitung
II. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei der Verwendung von (Eigen-)Wechseln im Zusammenhang mit Kreditverträgen
1. Die Geltendmachung der Kausalforderung zwischen kausal verbundenen Parteien und Einwendungsausschluss durch Indossament
2. Einwendungsdurchgriff
a) Bewusstes Handeln zum Nachteil des Schuldners
b) Einfache Abtretung
c) Nachindossament
3. Zwischenergebnis: Notwendige Rücksichtnahme auf Verbraucherinteressen
III. Europäische Vorgaben
IV. Die Rechtsregelung in Österreich
1. Ratengesetz
2. Konsumentenschutzgesetz
V. "Wechselverbot" in Deutschland
1. Sachlicher Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes
2. Die Rechtsregelung des Wechsels in § 10 Abs. 2 VerbrKrG und § 496 BGB
VII. Neue Vorgaben im neuen Vorschlag für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie
VIII. Zusammenfassung in Thesen
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber

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