Strafrechtliche Produkthaftung
Ein Vergleich zwischen Deutschland, Japan und China
1. Auflage
Erschienen am 24. Juli 2023
XVIII, 180 Seiten
978-3-16-162541-1 (ISBN)
Beschreibung
Lingbo Xu bietet einen Vergleich des deutschen, chinesischen und japanischen Rechts zur strafrechtlichen Produkthaftung – einem wichtigen Bereich des sog. modernen Strafrechts. Die hier auftauchenden dogmatischen Fragen etwa zur Kausalität und Garantenstellung haben zu einer Diskussion über die Rolle des Strafrechts in der Risikogesellschaft geführt, mit der sich sowohl in China als auch in Deutschland eine Vielzahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beschäftigt. Das chinesische Strafrecht ist stark von der deutschen Strafrechtsdogmatik beeinflusst und hat sich als Reaktion auf die praktischen Probleme Chinas entwickelt. Lingbo Xu leistet mit ihrer Untersuchung einen Beitrag zur Suche nach einer gemeinsamen Lösung dieses Problems in beiden Ländern.
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Teil 1: Strafrechtliche Produkthaftung in Deutschland
- Kapitel 1: Leitentscheidungen und Rechtsgrundlagen der strafrechtlichen Produkthaftung in Deutschland
- A. Leitentscheidungen strafrechtlicher Produkthaftung
- I. Contergan-Verfahren
- II. Lederspray-Entscheidung
- III. Holzschutzmittel-Entscheidung
- B. Rechtsgrundlagen strafrechtlicher Produkthaftung
- C. Zusammenfassung und Fragestellung
- Kapitel 2: Die Kausalität bei der strafrechtlichen Produkthaftung
- A. Einleitung
- B. Die Frage der generellen Kausalität
- I. Leitentscheidung zur Frage der generellen Kausalität
- II. Die Weite des Kausalgesetzes: Statistische Gesetze, Wahrscheinlichkeitsgesetze und Determinismus
- III. Das Nachweisen der generellen Kausalgesetze
- IV. Kausalität ohne Kausalgesetz?
- C. Die Gremienentscheidung als besonderes Problem der konkreten Kausalität
- I. Die Figur der fahrlässigen Mittäterschaft
- 1. Die ursprüngliche Auffassung des BGH
- 2. Haftungsprinzip Gesamttat (Dencker)
- 3. Die unternehmensbezogene Betrachtungsweise (Kuhlen)
- 4. Wider der fahrlässigen Mittäterschaft (Puppe)
- II. Die Inus-Bedingungstheorie
- III. Stellungnahme
- D. Zusammenfassung
- Kapitel 3: Die Zuweisung strafrechtlicher Verantwortung in den Produktketten
- A. Einleitung
- B. Die strafrechtliche Verantwortung trotz Fehlverhaltens eines anderen Beteiligten
- I. Das Ausscheiden der Kausalität und Regressverbot
- II. Das Ausscheiden von Fahrlässigkeit aufgrund fehlender Voraussehbarkeit
- III. Die Bestimmung des unerlaubten Risikos
- IV. Die Herstellerpflichtbestimmung durch den Vertrauensgrundsatz
- C. Die Begründung der Garantenstellung des Herstellers
- I. Garantenstellung aus Ingerenz
- II. Verzicht auf das Erfordernis der Pflichtwidrigkeit und Garantenstellung aus gesteigertem riskanten Vorverhalten
- III. Garantenstellung aus Überwachungspflicht
- IV. Garantenstellung aus der Übernahme einer Schutzfunktion
- V. Verlängerung des Herrschaftsbereiches
- D. Zusammenfassung
- Kapitel 4: Spezifisches Zurechnungsmodell für Unternehmen
- A. Unternehmensbezogene Betrachtungsweise
- I. Überblick zur unternehmensbezogenen Betrachtungsweise
- II. Kritik an der unternehmensbezogenen Sichtweise
- III. Stellungnahme
- B. Möglichkeit der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit von Unternehmen
- I. Meinungsstand zur Unternehmensstrafbarkeit
- II. Der NRW-Gesetzesentwurf
- III. Schünemanns Kritik am NRW-Entwurf
- C. Zusammenfassung
- Teil 2: Strafrechtliche Produkthaftung in Japan
- Kapitel 5: Bedeutende Entscheidungen zur Produkthaftung in Japan
- A. Morinaga-Trockenmilch-Fall (Morinaga Fall)
- B. Mitsubishi Radnaben-Fall (Mitsubishi-Fall)
- C. HIV-Blutprodukte-Fall
- D. Paroma Warmwasserbereiter-Fall (Paroma-Fall)
- E. Zusammenfassung und Problemstellung
- Kapitel 6: Materielle Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortung für Produktfehler
- A. Generelle Kausalität: Die Lehre von der epidemiologischen Kausalität in Japan
- B. Der konkrete versus abstrakte Voraussehbarkeitsbegriff
- C. Die Einschränkung der Verantwortlichkeit durch den Vertrauensgrundsatz
- I. Überblick
- II. Die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes in der strafrechtlichen Produkthaftung
- III. Stellungnahme
- D. Vermeidbarkeit des Erfolgs
- E. Die Begründung der Garantenstellung
- I. Ingerenz-Gedanke
- II. Herrschaft über den Kausalverlauf bis zum Erfolg
- III. Schutzabhängigkeit des Rechtsguts
- IV. Die wirtschaftliche Kostenerwägung
- V. Zusammenfassung
- F. Vorabbemerkung zur strafrechtlichen Produkthaftung in Japan
- Kapitel 7: Die Aufsichts- und Organisationsfahrlässigkeit - Ein japanisches Modell zur strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmensspitze
- A. Überblick
- B. Kausalität bzw. Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei der Unternehmensleitung
- C. Voraussehbarkeit
- D. Fahrlässige Beteiligung bei der Aufsichts- bzw. Organisationsfahrlässigkeit
- E. Die Figur der fahrlässigen Mittäterschaft
- F. Die Loslösung von der Alleintäterschaft
- G. Die zweistufige Betrachtungsweise und die eigenständige Verantwortlichkeit des Unternehmens als Ganzes
- H. Zwischenergebnis
- Teil 3: Strafrechtliche Produkthaftung in China
- Kapitel 8: Bedeutende Entscheidungen zur strafrechtlichen Produkthaftung in China
- A. Der Arzneimittelskandal in Qiqihaér
- I. Sachverhalt
- II. Strafbarkeit des Lieferanten
- III. Strafbarkeit der Unternehmensangehörigen
- B. Der Sanlu Milchpulverskandal in Hebei
- I. Überblick
- II. Strafbarkeit des Lieferanten von Melamin und davon kontaminierter Rohmilch
- III. Strafbarkeit des Unternehmens bzw. seiner Angehörigen
- C. Der Clenbuterol-Händler-Fall in der Provinz Henan
- D. Impfstoffskandal in der Provinz Shandong 2015
- E. Zusammenfassung und Problemstellung
- Kapitel 9: Rechtsgrundlagen der Produkthaftung im chinesischen Strafrecht
- A. Herstellung und Vermarktung gefälschter oder minderwertiger Waren (§§ 140 ff. chStGB)
- B. Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit (§§ 114, 115Abs. 1 chStGB)
- C. Weitere Fahrlässigkeitstatbestände (§§ 115 Abs. 2, 134, 233, 235 chStGB)
- D. Straftaten des illegalen Handels gemäß § 225 chStGB
- E. Weitere Gesetzgebung nach dem Sanlu-Milchskandal
- F. Anmerkung zur Rechtsgrundlage der strafrechtlichen Produkthaftung in China
- I. Die Probleme bei §§ 140 ff. chStGB
- II. Die Unbestimmtheit des Wortlauts der §§ 114, 115 chStGB
- III. Die Verwaltungsakzessorietät des § 225 chStGB
- IV. Zum neu gefassten Tatbestand des § 408a chStGB
- V. Zusammenfassung
- Kapitel 10: Die Kausalität bei den Rohstofflieferanten
- A. Einleitung
- I. Die Bedeutung der Kausalität bzw. Zurechnung für die strafrechtliche Verantwortung der Lieferanten
- II. Die Ansätze in der Rechtsprechung
- III. Eigene Anmerkungen und Fragestellung
- B. Die generelle Kausalität: Übernahme der Lehre von der epidemiologischen Kausalität?
- C. Die konkrete Kausalität und ihre Nachweise
- I. Hypothetische bzw. alternative Kausalität
- II. Kausalität durch Risikoerhöhung?
- III. Kausalität mittels Gesamterfolgs?
- D. Das Dazwischentreten Dritter
- E. Stellungnahme: Sonderwissen und Schaffung eines unerlaubten Risikos
- F. Zwischenergebnis und Kritik an der Überbestrafung der Rohstofflieferanten
- Kapitel 11: Die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensspitze im chStGB
- A. Einleitung: Die "Zweispurigkeit" der strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmensspitze
- B. Die Strafbarkeit der "Einheit" (Danwei) im Rahmen des chn. StGB
- I. Überblick
- II. Problemstellung
- III. Stellungnahme
- C. Unternehmensbezogene Betrachtungsweise bei individueller Verantwortung der Unternehmensangehörigen
- D. Die Sorgfaltspflichtbestimmung des Herstellers
- I. Die Überprüfungspflicht und der Vertrauensgrundsatz
- II. Die Rückrufpflicht als Garantenpflicht
- III. Zusammenfassung
- E. Übernahme der Lehre von der Aufsichts und Organisationsfahrlässigkeit?
- F. Zusammenfassung
- Teil 4: Rechtsvergleich
- Kapitel 12: Vergleich der strafrechtlichen Produkthaftung in Deutschland, Japan und China
- A. Allgemeine Herausforderungen der strafrechtlichen Produkthaftung
- B. Gemeinsamkeiten und allgemeine Tendenz
- C. Besonderheiten im Einzelnen
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Deutsche Literatur
- Chinesische Literatur
- Japanische Literatur
- Sachregister
