Vertrauen und Vertrag

Name: Vertrauen und Vertrag | Risikozuweisung bei anfänglicher Unmöglichkeit
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Risikozuweisung bei anfänglicher Unmöglichkeit

Josef Wittmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Juni 2022

XIX, 180 Seiten

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978-3-16-161297-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Die Haftungbei anfänglicher Unmöglichkeit zwischen Verschuldens und Garantieprinzip
B. Ziel der Untersuchung
C. Untersuchungsgang und Methode
Historische Einführung
A. Die anfängliche Unmöglichkeit im römischen Recht
B. Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis
C. Die Rechtslage nach altem Schuldrecht
D. Die Schuldrechtsmodernisierung
Erstes Kapitel: Forschungsstand und Defizite der derzeitigen Dogmatik
A. Kritik an der neuen Vorschrift des § 311a Abs. 2 BGB
B. Die Gesetzesbegründung
I. Abstraktion von Verschulden und Haftungsgrund
II. Verschulden und Haftungsgrund
1. Das rechtsethische Fundament der Verschuldenshaftung: Selbstverantwortung - Sanktion - Restitution
2. Das Verschuldensprinzip im Leistungsstörungsrecht des BGB
III. Die Haftung nach § 311a Abs. 2 BGB im Lichte des Verschuldensprinzips
C. Die Auffassung CanarisÆ
I. Haftung aus der Garantie
II. Der unzureichende Rekurs auf den Parteiwillen
III. Der "hypothetische" oder "typische Parteiwille"
1. Die willensexklusive Deutung der Vertragspflichten in der Tradition Savignys
2. Keine Übertragbarkeit der Figur des "typischen Parteiwillens" auf die Sekundärhaftung in ihrer heutigen Gesetzesform
3. Typischer Parteiwille zumeist nicht existent
IV. Mangelnde Systemkonformität der Garantietheorie
1. Konsensprinzip und Garantiehaftung
a) Das Konsensprinzip
b) Die Haftung aus dem Leistungsversprechen im Lichte des Konsensprinzips
2. Verschuldensprinzip und Garantiehaftung
D. Weitere Einordnungsversuche in der Literatur
I. "Haftung für eine schuldhaft zu geringe Festlegung der Verpflichtungsgrenze"
II. Der Ansatz Cekovic-Vuletics
Zweites Kapitel: Die Haftung für anfängliche Unmöglichkeit als Vertrauenshaftung (Theoriebildung)
A. Das vertrauensbasierte Haftungskonzept Stolls und Wiedemanns
I. Der Ersatz frustrierter Aufwendungen als Ausgangspunkt der Theoriebildung
II. Erfüllungshaftung als Vertrauensentsprechung
B. Vertrauenshaftung bei Nichterfüllung im Lichte der Gesetzessystematik
I. Die Haftung bei Nichterfüllung als Ausfluss rechtsgeschäftlicher Bindung?
II. Die Vertragsbindung: Naturalerfüllung und Sekundärhaftung
1. Die Einheit der Obligation im Bürgerlichen Recht alter Fassung (BGB 1896)
2. Kritik
a) Die materialen Rechtgründe der Vertragsbindung
b) Das Privatrecht als Rechtszuweisungsordnung
3. Die Schuldrechtsreform
a) Das Ende der Unmöglichkeit als umfassender Befreiungstatbestand
b) Kumulation von Schadensersatz und Rücktritt
III. Zwischenergebnis
C. Vertrauen und Vertrag
I. Der Vertrag als Vertrauenstatbestand: Abgrenzung und Präzisierung
1. Vertrauen als Ansatzpunkt in der Rechtsgeschäftslehre
2. Emanzipation von der Vorstellung eines "Leistungsversprechens"
II. Vertrauensrechtfertigung
1. Der Leistungsanspruch als Rechtfertigungsgrund
2. Die Pflicht zur Vertragszweckrealisierung als Grundlage der Erfüllungserwartung
a) Die Leistungstreuepflichten
b) Die Paarformel Treu und Glauben
c) Synthese: Die Erfüllungserwartung als das Vertrauen auf ein erfüllungsförderliches Verhalten
III. Die Leistungstreuepflicht und anfängliche Leistungshindernisse
1. Informations- und Mitwirkungspflichten vor Vertragsschluss
a) Informationspflichten
b) Mitwirkungspflichten
2. Der institutionelle Schutz der Vertragsdurchführung als einheitliche Grundlage der Leistungstreuepflichten
IV. Bestimmung der Erfüllungserwartung entlang der Leistungstreuepflicht
V. Die verfehlte Heranziehung der Lehre von der Haftung aus culpa in contrahendo
D. Einwände gegen die Theorie einer vertragsrechtlichen Vertrauenshaftung
I. § 242 BGB als dogmatische Grundlage der vertragsrechtlichen Sekundärhaftung
1. § 242 BGB als "Grundnorm" des Vertragsrechts
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben - eine Leerformel?
3. Stellungnahme: § 242 BGB im Kontext des neuen (und alten) Schuldrechts
II. Die Ubiquität des Vertrauensmoments
III. Die vermeintliche Singularität der Vertrauenshaftung im Leistungsstörungsrecht
1. Die Haftung bei anfänglicher Unmöglichkeit nach § 307 BGB a.F
2. Die Haftung bei anfänglichem Unvermögen vor der Schuldrechtsreform
a) Haftung für anfängliches Unvermögen als ungeklärte Problematik des alten Schuldrechts
b) Die Schwächen des garantiebasierten Ansatzes
c) Die Haftung für anfängliches Unvermögen als Vertrauenshaftung
d) Die Haftung bei anfänglichem Unvermögen und § 307 BGB a.F
3. Vertrauenshaftungselemente im modernisierten Leistungsstörungsrecht: Der Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB
a) Entstehungshintergrund
b) § 284 BGB als eigenständige Vertrauenshaftungsvorschrift
c) Der Vertrag als Vertrauenstatbestand
4. Synthese
E. Die Überlegenheit der Vertrauenstheorie gegenüber der Garantietheorie
I. Wirklichkeitsbezug
II. Theoriewert für die praktische Rechtsanwendung
Drittes Kapitel: Risikozuweisung bei anfänglicher Unmöglichkeit
A. Begriff der Risikozuweisung und Methode
B. Das Verschuldenselement in § 311a Abs. 2 S. 2 BGB
I. Das Pflichtenprogramm des Schuldners
II. Abgrenzung zur Fallgruppe der vorvertraglichen Informationshaftung
III. Theoriegeleitete Auslegung
1. Haftungsgrund und Pflichteninhalt
2. Die rechtsökonomischen Grundlagen der Vertrauenshaftung: Effiziente Zuweisung der Informationsverantwortung
IV. Das Kenntniserfordernis
V. Das Erfordernis des Kennenmüssens
1. Die Risikotheorie als Argumentationstopoi
2. Die Schuldnersphäre
3. Informationszuständigkeit des Schuldners für seinen Planungsbereich
4. Erkennbarkeit des Leistungshindernisses
a) Erkennbarkeit im absoluten Sinne (Faktische Erkennbarkeit)
b) Erkennbarkeit unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten
c) Erkennbarkeit als notwendiges Kriterium einer verschuldensabhängigen Haftung
5. Sonderwissen und Sonderkönnen
6. Vorhersehbarkeit
7. Zwischenergebnis
VI. Anwendung des vorgenannten Verschuldensmaßstabs durch die Rechtsprechung
1. Zuweisung der Informationsverantwortung anhand des Sphärengedankens
2. Informationsverantwortung im Planungsbereich des Schuldners
3. Fazit
C. Die alleinige oder weit überwiegende Gläubigerverantwortlichkeit für anfängliche Leistungshindernisse
I. Abkehr von einer einheitlichen Regelung
II. Die Gläubigerverantwortlichkeit als Konkurrenzproblematik
III. Die Rechtsnatur des § 326 Abs. 2 S. 1 BGB: Schutz des Gegenleistungsinteresses und Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Vertragsdurchführung
1. Das Gegenleistungsinteresse des Schuldners
2. Verantwortlichkeit des Gläubigers im Allgemeinen
a) Die Vorschriften des Annahmeverzugs
b) Gläubigerpflicht zu leistungsförderlichem Verhalten
c) Die Obliegenheitsthese
d) Zur scheinbaren Abgeschlossenheit der Vorschriften über den Annahmeverzug
e) (Nochmals) zum Interesse des Schuldners an der Leistungserbringung
f) Synthese: Annahme und leistungsförderliches Verhalten als Leistungstreuepflichten
g) Die Rechtsprechung des BGH
3. Gläubigerverantwortlichkeit i.S.v. § 326 Abs. 2 S. 1 BGB in Unmöglichkeitsfällen
a) Nachträgliche Unmöglichkeit
b) Anfängliche Unmöglichkeit
IV. Reichweite der Informationsverantwortung des Gläubigers
1. Sphärenverantwortlichkeit des Gläubigers
2. Verantwortlichkeit des Gläubigers für seinen Planungsbereich
3. Erkennbarkeit
D. Die beiderseits zu vertretende anfängliche Unmöglichkeit
I. Haftungsausschluss nach altem Schuldrecht und derzeitiger Streitstand
II. Relevanz der Fallgruppe
1. Ausgangspunkt: Informationslastverteilung nach Sphären und Planungsbereichen
2. "Entweder oder"-Lösung als Konsequenz einer vertrauensschutzbasierten Haftungskonzeption
3. Beiderseits zu vertretende anfängliche Unmöglichkeit bei Kenntnis des eigentlich Aufzuklärenden?
4. Leistungshindernisse universaler Dimension
a) Vorhersehbare Wetterphänomene und Naturkatastrophen
b) Sozialkatastrophen
c) Leistungshindernisse hoheitlicher Natur
aa) Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen
bb) Verbotsgesetze
d) Zwischenergebnis
III. Die Anwendbarkeit des § 254 Abs. 1 BGB
1. Grundstruktur des § 254 Abs. 1 BGB
2. Unvereinbarkeit der Haftungskürzung mit dem Normzweck
3. Die Unvereinbarkeitsthese im Lichte der BGH-Judikatur
4. Der verfehlte Verweis auf die Gesetzesbegründung
5. Zwischenergebnis und weitere Anwendbarkeit der Schadensminderungspflicht
IV. Rechtsfortbildung secundum legem: Die beiderseits zu vertretende anfängliche Unmöglichkeit als Geschäftsgrundlagenstörung
1. Die Rechtsprechung zum beiderseitigen Motivirrtum als Ansatzpunkt
2. Wesensverschiedenheit von Unmöglichkeit und Grundlagenstörung?
3. Die Subsidiarität der Geschäftsgrundlagenlehre
4. Rechtsfolgen des Fehlens der Geschäftsgrundlage
a) Vertragsanpassung
b) Anpassung auf Sekundärebene
aa) Wandlung der Naturalleistungspflicht in der Rechtsprechung und dogmatische Begründung Schollmeyers
bb) Schadensteilung infolge Grundlagenstörung
cc) Zur Auslegung des § 313 Abs. 1 BGB
V. Fazit
E. Keine analoge Anwendung des § 122 BGB bei keinerseits zu vertretender Unmöglichkeit
F. Vertragliche Risikozuweisung bei anfänglicher Unmöglichkeit
I. Abdingbarkeit der §§ 311a Abs. 2, 326 Abs. 2 S. 1 BGB
II. Haftungserweiterung durch Garantieübernahme
III. Sonderkonstellationen
1. Risikoverträge
2. Absurde Verträge
a) Vereinbarung bloß scheinbarer Magie
b) Vereinbarung "echter" Magie
aa) Beiderseitige Kenntnis der naturgesetzlichen Unmöglichkeit
bb) Einseitige Kenntnis der naturgesetzlichen Unmöglichkeit
cc) Beiderseitige Unkenntnis von der naturgesetzlichen Unmöglichkeit
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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