Die Pflicht des Notars zur Belehrung über steuerrechtliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung

Name: Die Pflicht des Notars zur Belehrung über steuerrechtliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung
Brand: Lexxion Verlagsgesellschaft
Price: 31.2 EUR
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Dirk Winkler(Autor*in)

Lexxion Verlagsgesellschaft

1. Auflage

Erschienen im Juli 2007

X, 220 Seiten

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978-3-939804-92-5 (ISBN)

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Vorwort
Inhalt
Die Pflicht des Notars zur Belehrung über steuerliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung
Einleitung
A. Grundlagen einer Pflicht zur Belehrung über steuerliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung
I. Allgemeines zu Dienstpflichten
II. Prüfungs- und Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG
1. Pflicht zur Erforschung des Willens der Beteiligten
2. Pflicht zur Klärung des Sachverhaltes
3. Pflicht zur Belehrung über die rechtliche Tragweite des Geschäftes
4. Pflicht zur klaren und unzweideutigen Wiedergabe
III. Erweiterte Prüfungs- und Belehrungspflicht gem. §§ 17 Abs. 1. BeurkG, 14 BNotO
IV. Grenzen der Prüfungs- und Belehrungspflichten
1. Belehrungsbedürftigkeit
2. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit
V. Erfüllung der Belehrungspflichten
B. Pflicht zur Belehrung über steuerliche Folgen und zur steueroptimiertenUrkundsgestaltung als Belehrung gem. § 17 Abs.1 Satz 1 BeurkG in Rechtsprechung und Literatur
I. Pflicht zur Ermittlung des Sachverhaltes und des wirklichen Willens unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Folgen
1. Literaturmeinung
2. Rechtsprechung
3. Minderheitsmeinung
4. Stellungnahme
II. Belehrung über steuerliche Folgen als Belehrung über die rechtliche Tragweite
1. Steuerliche Folgen und rechtliche Tragweite in der Literatur
2. Rechtliche Tragweite in der Rechtsprechung
a. Steuerliche Folgen und rechtliche Tragweite
b. Rechtliche Tragweite im Übrigen
c. Ungesicherte Vorleistungen
3. Stellungnahme
a. Bestimmung der rechtlichen Tragweite nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1. Satz1 BeurkG
b. Historische Auslegung
c. Unmittelbare Berührung des Geschäftes durch steuerliche Folgen
C. Pflicht zur Belehrung über steuerliche Folgen und zur steueroptimiertenUrkundsgestaltung aus erweiterter BelehrungsundBetreuungspflicht in Rechtsprechung und Literatur
C. Pflicht zur Belehrung über steuerliche Folgen und zur steueroptimiertenUrkundsgestaltung aus erweiterter Belehrungs- und Betreuungspflicht in Rechtsprechung und Literatur
I. Steuerliche Folgen als Gefahr des Eintritts eines Schadens
1. Minderheitsmeinung
2. Überwiegende Auffassung
3. Stellungnahme
II. Steuerliche Folgen als Folgen der Besonderheit des Geschäftes
1. Literatur
2. Stellungnahme
3. Rechtsprechung
a. Entscheidungen ohne steuerrechtlichen Bezug
b. Entscheidungen mit steuerrechtlichem Bezug
aa. Grunderwerbsteuer
bb. Ertragsteuern
4. Stellungnahme
D. Bestimmung einer Pflicht zur Belehrung über steuerliche Nachteile und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung
I. Historische Betrachtung
1. Rechtsprechung und Literatur im Überblick
2. Schlussfolgerungen
II. Legitime Erwartung der Beteiligten als normatives Moment
1. Rechtssoziologische Aspekte einer Erwartung
a. Vertrauen als Grundlage des Verhältnisses der Beteiligten zum Notar
b. Vertrauen als normative Verhaltenserwartung
2. Erwartung an die Rolle des Notars
a. Rollenerwartung als Standardisierung von Berufspflichten
b. Individuelles Vertrauen als Erhöhung des Standards
bb. Individuelles mandatsbezogenes Verhalten
cc. Sonderwissen
c. "Zerstörung" des Vertrauens durch individuelles Verhalten
3. Erwartung durch soziale Wirklichkeit
a. Wahrnehmung der Beteiligten
b. Schlussfolgerung für notarielle Amtspflichten
4. Zumutbarkeit in Bezug auf die Tatsachengrundlage
a. Pflicht zur Ermittlung des Willens und des Sachverhaltes als einheitliche Pflicht
b. Abgrenzung der Pflicht zur Sachverhalts- und Willensermittlung aus Urkundstätigkeit gegenüber sonstiger Betreuung gem. § 24 BNotO
aa. Auftrag gem. § 24 BNotO - planende Beratung
bb. Auftrag gem. § 15 BNotO - gestaltende Beratung
c. Inhalt des Auftrages gem. § 15 BNotO und von den Beteiligten bekannt gegebene Tatsachen
aa. Steuerliche Absichten werden offen gelegt
bb. Steuerliche Absichten werden nicht offen gelegt
cc. Steuerlich optimierte Gestaltung als notarieller Standard
dd. Zu vermutende steuerliche Relevanz
d. Pflicht zur Unparteilichkeit
5. Zumutbarkeit hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung
a. Pflicht zur Kenntnis des Steuerrechts in Literatur und Rechtsprechung
b. Stellungnahme
c. Schlussfolgerung für notarielle Amtspflichten
aa. Bestimmung der Rechtskenntnis nach den von den Beteiligten geäußerten Motiven
bb. Rechtskenntnis nach Maßgabe der Steuerart
(1) Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
(2) Grunderwerbsteuerrecht
(3) Umsatzsteuerrecht
(4) Ertragsteuerrecht
III. Inhalt einer Pflicht zur Belehrung über steuerliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung
1. Pflicht zu steuerlicher Optimierung
2. Pflicht zur Belehrung über die Rechtslage
3. Pflicht zu warnendem Hinweis
IV. Zusammenfassung
E. Pflicht zur Belehrung über steuerliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung anhand ausgewählter Beispiele
I. Steuerliche Folgen ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Beurkundungsgeschäftes
1. Verträge unter nahen Angehörigen
2. Steuerübernahmeklausel
3. Steuerklauseln
II. Verträge über Immobilien
1. Beschreibung des Kaufgegenstandes und Aufteilung des Kaufpreises
a. Interessen der Vertragsparteien
b. Pflicht des Notars zur Ermittlung von Tatsachen zwecks Aufteilung des Kaufpreises
c. Notarieller Standard
d. Pflicht zur Belehrung
2. Stundung und Verrentung des Kaufpreises
3. Besitzübergabe und wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Ziff. 1 AO
4. Grunderwerbsteuer
a. Bemessungsgrundlage
aa. Vorleistung des Käufers
bb. Übernahme sonstiger Leistungen und einheitliches Vertragswerk
b. Aufschiebende, auflösende Bedingung und Rücktrittsrecht
c. Kaufverträge mit Benennungsrecht
5. Umsatzsteuer
a. Voraussetzungen und Folgen eines Verzichtes auf die Umsatzsteuerbefreiung
b. Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes und Belehrung
6. Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte
7. Ertragsteuern im Übrigen
a. Entnahmegewinn
b. Kaufverträge mit Rückkaufsrecht
c. Private Vermögensverwaltung und gewerblicher Grundstückshandel
d. Vorbehalts- und Zuwendungsnießbrauch
aa. Einkünfteerzielung und AfA-Berechtigung
bb. Ermittlung des Sachverhaltes und Belehrung
8. Erbschaft- und Schenkungsteuer
a. Bereicherung und Ausnutzung des Freibetrages
b. Kettenschenkungen
III. Gesellschaftsrecht
1. Grunderwerbsteuer
2. Ertragsteuerrecht
a. Verdeckte Gewinnausschüttung
b. Gewinnversteuerung gem. §§ 17, 34, 23 EStG bei Geschäftsanteilsabtretung
c. Gesellschaftsanteilsabtretung und Verlustvortrag
IV. Güterrecht
V. Letztwillige Verfügungen und Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge
1. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
a. Ehegattentestament
b. Übertragung von Betriebsvermögen
2. Ertragsteuern
a. Vermächtnisnießbrauch
b. Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Betrieben oder Teilbetrieben
Literaturverzeichnis
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