
Strafrecht Besonderer Teil / 1
Beschreibung
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Die Konzeption: Dieses Lehrbuch behandelt die Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach sind. Es ist zum vorlesungsbegleitenden Lernen für Studienanfänger und Fortgeschrittene konzipiert und stellt die wichtigsten Straftatbestände schwerpunktartig, klar und einprägsam anhand von kapiteleinleitenden Fällen mit kurzen Lösungen dar. Dieser Gang der Darstellung ermöglicht problemlos das Eindringen in die Materie und eignet sich darüber hinaus auch zur Wiederholung vor Prüfungen. Die Fälle sind nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählt und meist höchstrichterlichen Entscheidungen nachgebildet. Sie stellen die Verbindung zur Argumentationsweise der Rechtsprechung her und nehmen so den Studierenden auch die Scheu vor dem Klausurenschreiben. Prüfungsschemata zu allen wichtigen Tatbeständen des StGB erleichtern zudem die Anwendung des systematisch Erlernten in der Klausur. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit einschlägigen Gesetzestexten und nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die strafrechtliche Ausbildung und Praxis wegweisenden Entscheidungen des BGH und des RG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Normen und Urteilen.
Auch die 47. Auflage dieses Lehrbuchs wurde wieder in Co-Autorenschaft verfasst. Wie schon bei der Vorauflage hat Armin Engländer die Kapitel 1-4 sowie 7-12 und Michael Hettinger die Kapitel 5-6 bearbeitet.
Neu aufgenommen worden sind ua die Entscheidungen des BGH zum Mord mit gemeingefährlichen Mitteln im Fall der Volkmarsener Amokfahrt (BGH NStZ 23, 288), zur Abgrenzung der Suizidteilnahme von § 216 (BGH NJW 22, 3021), zur potenziellen Fortbewegungsfreiheit und zum Einverständnis bei § 239 (BGH NStZ 22, 677) sowie verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zur Nötigung durch das Festkleben auf Straßen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der "Last Generation".
Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Ende Juni 2023.
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Personen
Inhalt
- Intro
- Strafrecht Besonderer Teil 1
- Impressum
- Vorwort
- Vorwort der 22. Auflage
- Vorwort der ersten Auflage
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Festschriftenverzeichnis
- Teil I Delikte gegen die Person
- 1. Kapitel Straftaten gegen das Leben
- § 1 Der Lebensschutz im Strafrecht
- I. Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes
- II. Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes
- 1. Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
- 2. Der Beginn des Menschseins
- 3. Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin
- 4. Das Ende des Lebensschutzes
- § 2 Die Tötungsdelikte
- I. Systematischer Überblick
- II. Totschlag
- 1. Tatbestandsvoraussetzungen
- 2. Der besonders schwere Fall
- 3. Der minder schwere Fall
- III. Mord
- 1. Allgemeines
- 2. Verwerflichkeit des Beweggrundes
- 3. Verwerflichkeit der Begehungsweise
- 4. Verwerflichkeit des Handlungszwecks
- 5. Aufbauhinweise
- 6. Prüfungsaufbau: Mord, § 211
- IV. Täterschaft und Teilnahme bei §§ 212, 211
- 1. Teilnahme und Akzessorietätslockerung
- 2. Fallkonstellationen
- 3. Prüfungsaufbau: Teilnahme in den Fällen subjektiver Mordmerkmale
- V. Tötung auf Verlangen
- 1. Allgemeines
- 2. Tatbestandsvoraussetzungen
- 3. Begehen durch Unterlassen
- 4. Aufbauhinweise
- 5. Prüfungsaufbau: Tötung auf Verlangen, § 216
- VI. Die strafrechtliche Problematik der Selbsttötung
- 1. Problemübersicht
- 2. Freiverantwortlichkeit
- 3. Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft
- 4. Abgrenzung von Selbsttötung und Fremdtötung
- 5. Unterlassungstäterschaft und unterlassene Hilfeleistung
- 6. Fahrlässigkeitstäterschaft und Selbsttötung in "mittelbarer Täterschaft"
- 7. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- VII. Sterbehilfe
- 1. Problemübersicht
- 2. Die Unterscheidung in aktive, passive und indirekte Sterbehilfe
- 3. Behandlungsabbruch
- VIII. Fahrlässige Tötung
- § 3 Aussetzung
- I. Schutzzweck und Systematik
- II. Tatbestandsmerkmale
- 1. Versetzen in eine hilflose Lage
- 2. Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage
- 3. Konkrete Gefahr
- 4. Vorsatz
- 5. Qualifikationen
- 6. Konkurrenzfragen
- 7. Prüfungsaufbau: Aussetzung, § 221
- 2. Kapitel Straftaten gegen das ungeborene Leben
- § 4 Der Schwangerschaftsabbruch
- I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- II. Schutzzweck und systematischer Überblick
- 1. Systematischer Überblick
- 2. Schutzzweck
- III. Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs
- IV. Der gerechtfertigte Schwangerschaftsabbruch
- V. Der tatbestandslose Schwangerschaftsabbruch
- VI. Konkurrenzprobleme
- 1. Vorsätzliche Tötung der Schwangeren
- 2. Fälle des Versuchs der Tat
- 3. Das Verhältnis zur Körperverletzung
- VII. Prüfungsaufbau: Schwangerschaftsabbruch, § 218
- 3. Kapitel Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- § 5 Körperverletzungstatbestände
- I. Schutzzweck und systematischer Überblick
- 1. Schutzzweck
- 2. Systematischer Überblick
- 3. Strafantrag
- II. Einfache vorsätzliche Körperverletzung
- 1. Körperliche Misshandlung
- 2. Gesundheitsschädigung
- 3. Vorsatz
- 4. Verhältnis der Tatbestandsalternativen und Konkurrenzen
- III. Gefährliche Körperverletzung
- 1. Durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen
- 2. Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs
- 3. Mittels eines hinterlistigen Überfalls
- 4. Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich
- 5. Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
- 6. Das Verhältnis der Tatbestandsalternativen
- 7. Prüfungsaufbau: Gefährliche Körperverletzung, § 224
- IV. Schwere Körperverletzung
- 1. Systematik
- 2. Die schweren Folgen im Überblick
- a) § 226 I Nr 1
- b) § 226 I Nr 2
- c) § 226 I Nr 3
- 3. Das Verhältnis zu den anderen Körperverletzungsdelikten
- 4. Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten
- V. Verstümmelung weiblicher Genitalien
- 1. Tatbestandsmerkmale
- 2. Keine Regelung für Auslandstaten
- VI. Körperverletzung mit Todesfolge
- 1. Die Beziehung zwischen Körperverletzung und Todesfolge
- 2. Fahrlässige Herbeiführung der schweren Folge
- 3. Unterlassen
- 4. Erfolgsqualifizierter Versuch
- 5. Verhältnis zu den Tötungsdelikten
- 6. Prüfungsaufbau: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227
- VII. Körperverletzung im Amt
- 1. Täterschaft
- 2. Tathandlungen
- 3. Qualifikationstatbestände
- VIII. Misshandlung von Schutzbefohlenen
- 1. Das Verhältnis zu § 223
- 2. Geschützter Personenkreis
- 3. Tathandlungen
- 4. Qualifikationstatbestand
- IX. Fahrlässige Körperverletzung
- X. Rechtswidrigkeit der Körperverletzung
- XI. Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten
- § 6 Probleme der Heilbehandlung
- I. Ärztliche Heilbehandlungsmaßnahmen
- 1. Die Position der Rechtsprechung
- 2. Der Meinungsstand im Schrifttum
- II. Sonderregelungen im Bereich medizinischer Behandlung
- 1. Kastration
- 2. Sterilisation
- 3. Geschlechtsumwandlung
- 4. Organtransplantation
- 5. Hungerstreik und Zwangsernährung in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug
- 6. Beschneidung
- § 7 Beteiligung an einer Schlägerei
- I. Schutzzweck und Systematik
- II. Tatbestandsmerkmale
- 1. Tatbestandsalternativen
- 2. Vorwerfbare Beteiligung
- 3. Berufung auf Notwehr
- 4. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
- 5. Zeitpunkt der Beteiligung
- 4. Kapitel Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- § 8 Zwangsheirat, Nachstellung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung
- I. Der Schutz der persönlichen Freiheit im Strafrecht
- 1. Systematischer Überblick
- 2. Geschützte Rechtsgüter
- II. Zwangsheirat
- III. Nachstellung
- 1. Schutzgut und Systematik
- 2. Tathandlung des § 238 I
- 3. Besonders schwerer Fall und Erfolgsqualifizierung
- IV. Freiheitsberaubung
- 1. Schutzgut
- 2. Tathandlungen
- 3. Qualifikationen
- 4. Konkurrenzfragen
- V. Nötigung
- 1. Schutzgut und Tathandlung
- 2. Gewalt als Nötigungsmittel
- 3. Drohung mit einem empfindlichen Übel
- 4. Nötigungserfolg
- 5. Subjektiver Tatbestand
- 6. (Straf-)Rechtswidrigkeit der Nötigung
- 7. Prüfungsaufbau: Nötigung, § 240
- VI. Bedrohung
- § 9 Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel und Geiselnahme
- I. Entziehung Minderjähriger
- 1. Systematik
- 2. Schutzgüter, Tatobjekte, Täterkreis
- 3. Tathandlungen und Tatmittel
- 4. Qualifikationen
- II. Kinderhandel
- 1. Systematik und Schutzgut
- 2. Täterkreis, Tathandlungen und qualifizierende Merkmale
- III. Geiselnahme
- 1. Systematik und Schutzbereich
- 2. Tathandlungen und Tatvollendung
- 3. Probleme beim Zwei-Personen-Verhältnis
- 4. Subjektiver Tatbestand
- 5. Erfolgsqualifizierung
- 6. Konkurrenzfragen
- 7. Prüfungsaufbau: Geiselnahme, § 239b
- 5. Kapitel Straftaten gegen die Ehre
- § 10 Der Ehrenschutz im Strafrecht
- I. Ehrbegriff, Ehrenschutz und Beleidigungsfähigkeit
- 1. Ehrbegriff und Schutzobjekt
- 2. Beleidigungsfähigkeit natürlicher Personen
- 3. Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und Verbänden
- 4. Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung
- 5. Mittelbare Beleidigung
- II. Kundgabecharakter der Beleidigung
- 1. Voraussetzungen der Kundgabe
- 2. Ausführungen im Kreis eng Vertrauter
- 3. Vollendung der Ehrverletzung
- III. Verfolgbarkeit der Beleidigung
- § 11 Die Beleidigungstatbestände und ihre speziellen Rechtfertigungsgründe
- I. Systematischer Überblick
- II. Verhetzende Beleidigung
- III. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
- IV. Verleumdung
- 1. Verleumderische Beleidigung
- 2. Kreditgefährdung und qualifizierte Verleumdung
- V. Üble Nachrede
- 1. Unrechtstatbestand
- 2. Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache
- 3. Abgrenzung zu beleidigenden Meinungsäußerungen
- VI. Beleidigung
- 1. Übersicht
- 2. Bedeutung des Wahrheitsbeweises
- VII. Besondere Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes
- 1. Allgemeine und besondere Rechtfertigungsgründe
- 2. Wahrnehmung berechtigter Interessen
- 6. Kapitel Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich und gegen sonstige persönliche Rechtsgüter
- § 12 Der Schutz des (höchst-)persönlichen Lebensbereichs und der privaten Geheimsphäre
- I. Systematischer Überblick
- II. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- 1. Schutzzweck der Vertraulichkeit des Wortes
- 2. Tathandlungen des § 201 I
- 3. Unbefugtheit des Handelns
- 4. Taten iS des § 201 II
- III. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
- 1. Rechtsgut und Schutzbereich
- 2. Tathandlungen des § 201a I
- 3. Tathandlung des § 201a II
- 4. Tathandlungen des § 201a III
- IV. Verletzung des Briefgeheimnisses
- 1. Geschützte Objekte
- 2. Tathandlungen
- 3. Unbefugtheit des Handelns
- V. Ausspähen und Abfangen von Daten
- Vorbereitungshandlungen
- Datenhehlerei
- VI. Verletzung und Verwertung fremder Privatgeheimnisse
- 1. Schutzrichtung und Schutzgegenstände
- 2. Begriff des Offenbarens
- 3. Unbefugtheit des Handelns
- 4. Verwertung fremder Geheimnisse
- § 13 Hausfriedensbruch
- I. Einfacher Hausfriedensbruch
- 1. Begriff und Bedeutung des Hausrechts
- 2. Geschützte Räumlichkeiten
- 3. Tathandlungen
- 4. Tatbestandsvorsatz
- 5. Rechtswidrigkeit
- 6. Strafantrag und Konkurrenzfragen
- II. Schwerer Hausfriedensbruch
- Teil II Delikte gegen die Allgemeinheit
- 7. Kapitel Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung
- § 14 Amtsanmaßung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung von Hilfsdiensten
- I. Amtsanmaßung
- 1. Schutzzweck
- 2. Begehungsformen
- 3. Unbefugtheit des Handelns
- 4. Täterschaft
- II. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
- III. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- 1. Schutzzweck
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Begriff der Vollstreckungshandlung
- 4. Tathandlungen und Täterschaft
- 5. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
- 6. Irrtumsregelungen
- 7. Regelbeispiele für besonders schwere Fälle
- 8. Prüfungsaufbau: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113
- IV. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
- V. Prüfungsaufbau: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114
- VI. Behinderung von Hilfsdiensten
- VII. Gefangenenbefreiung
- 1. Schutzzweck und Begriff des Gefangenen
- 2. Tathandlungen und Täterschaft
- VIII. Gefangenenmeuterei
- § 15 Siegel-, Verstrickungs- und Verwahrungsbruch
- I. Siegelbruch
- II. Verstrickungsbruch
- 1. Schutzzweck
- 2. Begehungsformen und Täterschaft
- III. Verwahrungsbruch
- 8. Kapitel Straftaten gegen die Rechtspflege
- § 16 Falschverdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Strafvereitelung
- I. Falsche Verdächtigung
- 1. Schutzzweck
- 2. Tathandlung nach § 164 I
- 3. Tathandlung nach § 164 II
- 4. Prüfungsaufbau: Falsche Verdächtigung, § 164
- II. Vortäuschen einer Straftat
- 1. Schutzzweck
- 2. Tathandlungen
- 3. Prüfungsaufbau: Vortäuschen einer Straftat, § 145d
- III. Strafvereitelung
- 1. Schutzzweck und Systematik
- 2. Verfolgungsvereitelung
- 3. Vollstreckungsvereitelung
- 4. Persönlicher Strafausschließungsgrund
- 5. Angehörigenprivileg
- 6. Prüfungsaufbau: Strafvereitelung, § 258
- 7. Strafvereitelung im Amt
- § 17 Aussagedelikte
- I. Schutzzweck und systematischer Überblick
- II. Falschheit der Aussage
- 1. Objektiver Ansatz
- 2. Subjektiver Ansatz
- 3. Pflichtenansatz
- 4. Aussagegegenstand
- III. Falsche uneidliche Aussage
- IV. Prüfungsaufbau: Falsche uneidliche Aussage, § 153
- V. Berichtigung einer falschen Angabe
- VI. Meineid
- 1. Überblick
- 2. Tathandlung und Konkurrenzen
- 3. Prüfungsaufbau: Meineid, § 154
- VII. Fahrlässiger Falscheid
- VIII. Falsche Versicherung an Eides statt
- 1. Bedeutung
- 2. Zuständigkeit der Behörde
- 3. Vermögensauskunft nach § 802c ZPO
- 4. Umfang der Wahrheitspflicht in sonstigen Fällen
- 5. Prüfungsaufbau: Falsche Versicherung an Eides statt, § 156
- IX. Teilnahmeprobleme und Verleitung zur Falschaussage
- 1. Anstiftung zu Aussagedelikten
- 2. Versuchte Anstiftung zur Falschaussage
- 3. Verleitung zur Falschaussage
- 4. Prüfungsaufbau: Verleitung zur Falschaussage, § 160
- 5. Beihilfe durch Tun und durch Unterlassen
- 9. Kapitel Urkundenstraftaten
- § 18 Fälschung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten
- I. Schutzzweck und Urkundenbegriff
- 1. Schutzzweck
- 2. Merkmale des Urkundenbegriffs
- 3. Beweis- und Kennzeichen
- 4. Durchschriften, Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien, Telefaxe
- 5. Vordrucke und Urkundenentwürfe
- II. Besondere Formen der Urkunde
- 1. Private und öffentliche Urkunden
- 2. Gesamturkunden
- 3. Zusammengesetzte Urkunden
- III. Herstellen unechter Urkunden
- 1. Echtheit und Unechtheit von Urkunden
- 2. Subjektive Tatbestandsmerkmale
- IV. Verfälschen echter Urkunden
- 1. Verfälschungstatbestand
- 2. Tatbegehung durch den Aussteller
- V. Gebrauchen unechter oder verfälschter Urkunden
- 1. Gebrauchen
- 2. Konkurrenzfragen
- 3. Prüfungsaufbau: Urkundenfälschung, § 267
- VI. Vorbereitung der Fälschung und Missbrauch von amtlichen Ausweisen
- 1. Vorbereitungshandlungen zum Missbrauch
- 2. Missbrauch von Ausweispapieren
- VII. Fälschung technischer Aufzeichnungen
- 1. Schutzgut und Systematik
- 2. Begriff der technischen Aufzeichnung
- 3. Tathandlungen
- 4. Subjektiver Tatbestand
- 5. Begehen durch Unterlassen
- 6. Prüfungsaufbau: Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268
- VIII. Fälschung beweiserheblicher Daten
- § 19 Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung
- I. Vernichtung und Unterdrückung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten
- 1. Schutzzweck
- 2. Gegenstand der Tat in § 274 I Nr 1
- 3. Tathandlungen
- 4. Konkurrenzfragen
- 5. Prüfungsaufbau: Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr 1
- 6. Tatobjekt und Tathandlungen in § 274 I Nr 2
- II. Falschbeurkundung
- 1. Überblick
- 2. Besonderheiten öffentlicher Urkunden
- 3. Mittelbare Falschbeurkundung
- 4. Prüfungsaufbau: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I
- 10. Kapitel Geld- und Wertzeichenfälschung
- § 20 Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld, Fälschung von Wertzeichen, Zahlungskarten und Euroscheckvordrucken
- I. Systematischer Überblick
- II. Geldfälschung
- 1. Begriff des Geldes
- 2. Tathandlungen
- III. Inverkehrbringen von Falschgeld
- 1. Das Verhältnis des § 147 zu § 146 I Nr 3
- 2. Anwendungsbereich des § 147
- 3. Fallbeispiele
- IV. Wertpapier- und Wertzeichenfälschung
- 1. Geschützte Wertpapiere
- 2. Fälschung amtlicher Wertzeichen
- V. Fälschung von Zahlungskarten ua
- 11. Kapitel Gemeingefährliche Straftaten und Verkehrsdelikte
- Vorbemerkung
- § 21 Brandstiftung
- I. Systematischer Überblick
- II. Arten vorsätzlicher Brandstiftung
- 1. Brandstiftung nach § 306
- 2. Prüfungsaufbau: Brandstiftung, § 306
- 3. Schwere Brandstiftung nach § 306a
- 4. Prüfungsaufbau: Schwere Brandstiftung, § 306a
- 5. Besonders schwere Brandstiftung nach § 306b
- 6. Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306c
- 7. Prüfungsaufbau: Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I
- 8. Prüfungsaufbau: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c
- III. Fahrlässige Brandstiftung nach § 306d
- IV Tätige Reue, § 306e
- V. Herbeiführen einer Brandgefahr nach § 306f
- § 22 Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr
- I. Systematischer Überblick
- II. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- III. Prüfungsaufbau: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b I
- IV. Gefährdung des Straßenverkehrs
- 1. Begriff des Fahrzeugführens
- 2. Absolute und relative Fahrunsicherheit
- 3. Gefahrverursachung
- 4. Vorsatz und Fahrlässigkeit
- 5. Hinweise zu § 315c I Nr 2
- 6. Prüfungsaufbau: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c
- V. Verbotene Kraftfahrzeugrennen
- 1. Schutzzweck
- 2. Grundtatbestand
- 3. Qualifikationstatbestand
- 4. Erfolgsqualifikation
- VI. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- 1. Schutzzweck und Systematik
- 2. Tatbestandsmerkmale
- 3. Rechtswidrigkeit
- 4. Prüfungsaufbau: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142
- 5. Strafbare Teilnahme
- VII. Trunkenheit im Verkehr
- VIII. Prüfungsaufbau: Trunkenheit im Verkehr, § 316 I
- § 23 Vollrausch, Unterlassen der Hilfeleistung und Behinderung von hilfeleistenden Personen
- I. Vollrausch
- 1. Schutzzweck
- 2. Unrechtstatbestand
- 3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
- 4. Konkurrenzfragen
- 5. Prüfungsaufbau: Vollrausch, § 323a
- II. Unterlassene Hilfeleistung
- 1. Schutzzweck
- 2. Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not
- 3. Umfang der Hilfspflicht
- 4. Vorsatz
- 5. Konkurrenzfragen
- 6. Prüfungsaufbau: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c I
- III. Behinderung von hilfeleistenden Personen
- 12. Kapitel Straftaten im Amt - Allgemeines und Amtsträgerbegriff
- Vorbemerkung
- § 24 Bestechungsdelikte
- I. Systematischer Überblick
- 1. Sonderdelikte - Allgemeindelikte
- 2. Schutzzweck
- 3. Vorteil für sich (diesen) oder einen Dritten
- II. Vorteilsannahme
- 1. Unrechtstatbestand
- 2. Tatbestandseinschränkungen
- 3. Genehmigung
- 4. Prüfungsaufbau: Vorteilsannahme, § 331
- III. Bestechlichkeit
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Vorsatz
- 3. Qualifikationstatbestand
- 4. Prüfungsaufbau: Bestechlichkeit, § 332
- IV. Vorteilsgewährung und Bestechung
- § 25 Rechtsbeugung
- I. Allgemeines
- II. Tatbestandsmerkmale
- 1. Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache
- 2. Tathandlung
- 3. Tatbestandlicher Erfolg
- 4. Vorsatz
- III. Rechtswidrigkeit und Unrechtsbewusstsein
- 1. Eingreifen von Rechtfertigungsgründen
- 2. Unrechtsbewusstsein
- 3. Ergänzender Hinweis
- Sachverzeichnis
- Rechtsprechung
- AG Flensburg vom 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- IV.
- V.
- VI.
- AG München vom 16.11.2022 - 851 Cs 113 Js 124160/22 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- IV.
- V.
- VI.
- AG Tiergarten vom 30.08.2022 - (422 Cs) 231 Js 1831/22 (11/22) Jug -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- IV.
- V.
- BayObLG München vom 22.07.2020 - 207 StRR 245/20 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BayObLG München vom 24.07.2020 - 205 StRR 216/20 -
- Leitsätze
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 20.03.1951 - 2 StR 38/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.04.1951 - 4 StR 129/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.04.1951 - 4 StR 78/50 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.04.1951 - 1 StR 99/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.04.1951 - 1 StR 104/51 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.05.1951 - 4 StR 19/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.05.1951 - GSSt 1/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.05.1951 - 2 StR 153/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.06.1951 - 1 StR 202/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.06.1951 - 2 StR 170/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.06.1951 - 4 StR 26/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.07.1951 - 2 StR 277/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.09.1951 - 4 StR 503/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.10.1951 - 1 StR 159/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.10.1951 - 4 StR 208/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.10.1951 - 1 StR 423/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.11.1951 - 4 StR 563/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.11.1951 - 2 StR 296/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.11.1951 - 2 StR 612/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.12.1951 - 1 StR 567/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.1951 - 1 StR 505/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.01.1952 - 3 StR 438/31 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.02.1952 - 1 StR 59/50 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.02.1952 - 1 StR 767/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.04.1952 - VRG 5/52 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- BGH vom 22.04.1952 - 1 StR 516/51 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.05.1952 - 1 StR 748/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.06.1952 - 1 StR 113/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.06.1952 - 1 StR 708/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.06.1952 - 1 StR 837/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.06.1952 - 2 StR 180/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.06.1952 - IV ZR 228/51 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.07.1952 - 5 StR 151/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.09.1952 - 2 StR 267/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.09.1952 - 1 StR 243/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.09.1952 - 1 StR 296/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.10.1952 - 5 StR 623/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.10.1952 - 5 StR 362/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.10.1952 - 5 StR 330/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.10.1952 - 1 StR 450/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.11.1952 - 2 StR 261/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.11.1952 - 4 StR 855/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.12.1952 - 3 StR 396/51 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.12.1952 - II ZR 141/51 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.01.1953 - 4 StR 373/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.01.1953 - 5 StR 408/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.02.1953 - 1 StR 597/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.03.1953 - 1 StR 40/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.03.1953 - 1 StR 689/52 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.04.1953 - 5 StR 824/52 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.04.1953 - 4 StR 771/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.05.1953 - 2 StR 772/52 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.05.1953 - 4 StR 241/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.05.1953 - 4 StR 787/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.06.1953 - 3 StR 166/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.08.1953 - 1 StR 88/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.09.1953 - 1 StR 365/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.09.1953 - 1 StR 367/53 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.10.1953 - 5 StR 228/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.10.1953 - 3 StR 151/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.10.1953 - 3 StR 776/52 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.11.1953 - 5 StR 300/53 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.11.1953 - 5 StR 445/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.11.1953 - 1 StR 318/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.01.1954 - 1 StR 260/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.02.1954 - 4 StR 445/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.02.1954 - 4 StR 796/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.02.1954 - 4 StR 798/52 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.03.1954 - GSSt 4/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.05.1954 - 6 StR 92/54 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.07.1954 - 1 StR 677/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.07.1954 - 1 StR 174/54 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.10.1954 - 3 StR 718/53 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.10.1954 - 5 StR 610/53 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.12.1954 - 3 StR 384/54 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.12.1954 - 3 StR 493/54 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.01.1955 - 5 StR 290/54 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.01.1955 - 2 StR 366/54 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 31.03.1955 - 4 StR 51/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.05.1955 - 2 StR 13/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.05.1955 - 4 StR 148/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.06.1955 - StE 1/52 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.06.1955 - 5 StR 104/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.06.1955 - 3 StR 163/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.06.1955 - 5 StR 170/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.07.1955 - 2 StR 146/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.10.1955 - GSSt 1/55 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.10.1955 - 2 StR 282/55 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.12.1955 - 5 StR 221/54 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.12.1955 - 4 StR 447/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.01.1956 - 3 StR 195/55 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.01.1956 - 4 StR 470/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.01.1956 - 2 StR 432/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.02.1956 - 3 StR 431/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.02.1956 - 2 StR 232/55 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.02.1956 - 1 StR 536/55 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.05.1956 - 3 StR 77/56 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.06.1956 - 5 StR 179/56 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.09.1956 - GSSt 1/56 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.10.1956 - 4 StR 278/56 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.11.1956 - 5 StR 347/56 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.12.1956 - 1 StR 56/56 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.02.1957 - 2 StR 508/56 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.02.1957 - 1 StR 471/56 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.04.1957 - 1 StR 287/56 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.05.1957 - 2 StR 127/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.06.1957 - 5 StR 164/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.07.1957 - 2 StR 219/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.10.1957 - 2 StR 330/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.10.1957 - 5 StR 383/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.10.1957 - 1 StR 435/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.11.1957 - GSSt 2/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.11.1957 - 4 StR 525/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.12.1957 - GSSt 3/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.12.1957 - 4 StR 554/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.02.1958 - 4 StR 1891/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.02.1958 - 4 StR 681/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.02.1958 - 2 StR 64/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.02.1958 - 1 StR 387/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.04.1958 - 1 StR 24/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.05.1958 - 5 StR 14/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.08.1958 - 5 StR 338/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.09.1958 - 1 StR 42/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.09.1958 - 1 StR 310/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.10.1958 - 1 StR 353/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.11.1958 - 5 StR 417/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.01.1959 - 1 StR 518/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.01.1959 - 5 StR 428/57 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.01.1959 - 3 StR 41/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.02.1959 - 1 StR 29/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.03.1959 - 4 StR 306/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.05.1959 - 4 StR 475/58 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.07.1959 - 2 StR 191/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.07.1959 - 2 StR 220/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.07.1959 - 2 StR 251/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.09.1959 - 5 StR 289/59 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.11.1959 - 1 StR 294/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.12.1959 - GSSt 1/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.12.1959 - 2 StR 486/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.12.1959 - 1 StR 951/59 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.01.1960 - 4 StR 528/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.02.1960 - 1 StR 14/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.02.1960 - 4 StR 437/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.02.1960 - 4 StR 557/59 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.02.1960 - 5 StR 473/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.02.1960 - 4 StR 582/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.04.1960 - 4 StR 450/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.04.1960 - 4 StR 2/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.04.1960 - 2 StR 593/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.04.1960 - 4 StR 105/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.05.1960 - 1 StR 131/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.05.1960 - 4 StR 117/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.06.1960 - 1 StR 683/59 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.07.1960 - 4 StR 213/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.07.1960 - 4 StR 232/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.07.1960 - 2 StR 91/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.08.1960 - 4 StR 314/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.10.1960 - 2 StR 427/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.10.1960 - 5 StR 333/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.10.1960 - 2 StR 177/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.12.1960 - 4 StR 453/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.02.1961 - 2 StR 457/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.02.1961 - 1 StR 624/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.03.1961 - 2 StR 57/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.04.1961 - 1 StR 65/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.04.1961 - 4 StR 20/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.05.1961 - 1 StR 139/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.05.1961 - 1 StR 620/60 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.06.1961 - 4 StR 176/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.06.1961 - 2 StR 136/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.07.1961 - 2 StR 157/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.11.1961 - 4 StR 325/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.11.1961 - 4 StR 387/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.11.1961 - 2 StR 119/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.11.1961 - 2 StR 521/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.11.1961 - 1 StR 442/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.12.1961 - 1 StB 373/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.12.1961 - 5 StR 516/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.12.1961 - 2 StR 350/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.12.1961 - 1 StR 288/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.01.1962 - 1 StR 455/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.03.1962 - 4 StR 355/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.03.1962 - 4 StR 536/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.03.1962 - 1 StR 42/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.04.1962 - 4 StR 32/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.06.1962 - 5 StR 143/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.06.1962 - 5 StR 189/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.07.1962 - 4 StR 485/61 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.08.1962 - 4 StR 155/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.10.1962 - 1 StR 299/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.10.1962 - 1 StR 385/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.11.1962 - 4 StR 337/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.12.1962 - 2 StR 571/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.01.1963 - 1 StR 478/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.02.1963 - 1 StR 533/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.02.1963 - 1 StR 34/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.04.1963 - 1 StR 66/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.05.1963 - 2 StR 133/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.06.1963 - 1 StR 463/62 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.08.1963 - 2 StR 181/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.08.1963 - 5 StR 260/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.09.1963 - 1 StR 301/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.12.1963 - 1 StB 495/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.01.1964 - 1 StR 503/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.02.1964 - 1 StR 510/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.02.1964 - 1 StR 572/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.02.1964 - 4 StR 519/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.03.1964 - 4 StR 529/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.05.1964 - 2 StR 514/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.06.1964 - 1 StR 105/64 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.06.1964 - 5 StR 182/64 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.07.1964 - 5 StR 573/63 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.07.1964 - 1 StR 216/64 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.09.1964 - 4 StR 324/64 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.10.1964 - 5 StR 78/64 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.03.1965 - 1 StR 543/64 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.04.1965 - 1 StR 73/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.06.1965 - 2 StR 187/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.09.1965 - 1 StR 269/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.11.1965 - 2 StR 392/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.12.1965 - 4 StR 556/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.12.1965 - 4 StR 578/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.1965 - 1 StR 502/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.02.1966 - 2 StR 525/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.03.1966 - 1 StR 567/65 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.04.1966 - 2 StB 6/66 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.07.1966 - 4 StR 178/66 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.07.1966 - 1 StR 300/06 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.12.1966 - 4 StR 119/66 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.12.1966 - 2 StR 346/66 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.02.1967 - 1 StR 640/66 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.06.1967 - 4 StR 194/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.07.1967 - 2 StR 368/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.08.1967 - 1 StR 279/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.09.1967 - 4 StR 340/67 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.10.1967 - 4 StR 356/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.11.1967 - 4 StR 512/66 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.11.1967 - 5 StR 657/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.12.1967 - 4 StR 507/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.12.1967 - 4 StR 523/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.12.1967 - 1 StR 507/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.12.1967 - 4 StR 441/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.01.1968 - 2 StR 523/67 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.02.1968 - 2 StR 54/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.07.1968 - GSSt 1/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.09.1968 - 4 StR 320/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.10.1968 - 5 StR 462/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.05.1969 - 2 StR 616/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.05.1969 - 5 StR 658/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.07.1969 - 5 StR 704/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.07.1969 - 4 StR 269/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.08.1969 - 2 StR 171/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.08.1969 - 1 StR 197/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.09.1969 - 2 StR 276/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.10.1969 - 3 StR 90/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.10.1969 - 2 StR 334/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.11.1969 - 4 StR 519/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.11.1969 - 3 StR 249/68 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.01.1970 - 3 StR 182/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.03.1970 - 1 StR 491/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.05.1970 - 4 StR 131/69 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.06.1970 - 4 StR 30/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.08.1970 - 1 StR 43/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.11.1970 - 4 StR 26/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.12.1970 - 2 StR 455/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.03.1971 - 4 StR 386/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.05.1971 - 4 StR 114/71 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.05.1971 - 1 StR 387/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.05.1971 - 2 StR 669/70 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.08.1971 - 4 StR 574/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.09.1971 - IV ZB 61/70 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.09.1971 - 3 StR 146/71 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.01.1972 - VI ZR 46/71 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.02.1972 - 5 StR 400/71 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.03.1972 - 5 StR 589/71 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.05.1972 - 5 StR 56/72 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.07.1972 - 4 StR 287/72 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.11.1972 - 4 StR 457/71 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.1972 - 4 StR 561/72 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.08.1973 - 2 StR 268/73 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.10.1973 - 2 StR 362/73 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.11.1973 - 2 StR 518/73 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.12.1973 - 4 StR 130/73 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.01.1974 - 3 StR 324/73 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.03.1974 - 1 StR 20/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.04.1974 - 4 StR 67/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.10.1974 - 3 StR 259/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.10.1974 - 1 StR 295/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.11.1974 - 3 StR 200/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.11.1974 - 4 StR 502/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.12.1974 - 4 StR 529/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.03.1975 - 4 StR 7/75 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.04.1975 - 3 StR 405/74 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.04.1975 - 4 StR 120/75 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.07.1975 - 4 StR 165/75 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.01.1976 - 2 StR 696/75 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.03.1976 - 5 StR 72/76 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.06.1976 - 3 StR 155/76 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.10.1976 - 4 StR 465/76 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.11.1976 - 3 StR 333/76 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.09.1977 - 1 StR 374/77 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.10.1977 - 2 StR 303/77 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.10.1977 - 4 StR 686/76 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.11.1977 - 3 StR 389/77 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.1977 - 2 StR 452/77 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.04.1978 - 2 StR 686/77 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.04.1978 - 4 StR 143/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.08.1978 - 5 StR 302/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.08.1978 - 4 StR 397/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.08.1978 - 1 StR 356/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.11.1978 - 2 StR 504/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.02.1979 - 1 StR 648/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.02.1979 - 5 StR 800/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.05.1979 - 1 StR 153/79 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.10.1979 - 3 StR 264/79 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.11.1979 - 4 StR 624/78 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.01.1980 - 1 StR 683/79 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.02.1980 - 4 StR 654/79 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.02.1980 - 2 StR 748/79 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.06.1980 - 1 StR 36/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.07.1980 - 3 StR 201/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.08.1980 - 1 StR 376/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.09.1980 - 1 StR 434/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.02.1981 - 2 StR 644/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.05.1981 - GSSt 1/81 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.10.1981 - 4 StR 262/81 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.02.1982 - 4 StR 689/81 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.03.1982 - 2 StR 314/81 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.04.1982 - 4 StR 43/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.05.1982 - 3 StR 118/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.06.1982 - 2 StR 226/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.08.1982 - 1 StR 416/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.10.1982 - 4 StR 526/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.02.1983 - 1 StR 51/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.03.1983 - 4 StR 3745/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.03.1983 - 4 StR 640/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.04.1983 - 3 StR 25/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.05.1983 - 1 StR 98/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.07.1983 - 1 StR 168/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.08.1983 - 4 StR 142/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.08.1983 - 3 StR 136/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.11.1983 - 3 StR 256/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.12.1983 - 1 StR 651/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.12.1983 - 1 StR 665/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.12.1983 - 1 StR 274/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.02.1984 - 1 StR 808/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.02.1984 - 1 StR 829/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.02.1984 - 1 StR 822/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.02.1984 - 2 StR 560/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.05.1984 - 3 StR 102/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.07.1984 - 3 StR 199/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.07.1984 - 3 StR 96/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.11.1984 - 2 StR 257/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.12.1984 - 4 StR 679/34 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.1984 - 3 StR 184/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.02.1985 - 2 StR 561/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.03.1985 - 1 StR 520/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.04.1985 - 3 StR 66/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.08.1985 - 4 StR 397/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.09.1985 - 2 StR 378/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.10.1985 - 1 StR 316/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.11.1985 - 3 StR 273/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.02.1986 - 5 StR 776/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.04.1986 - 1 StR 104/86 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.04.1986 - 3 StR 551/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.04.1986 - 1 StR 651/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.04.1986 - 2 StR 565/85 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.06.1986 - 1 StR 264/86 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.06.1986 - 1 StR 270/86 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.07.1986 - 1 StR 330/86 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.08.1986 - 1 StR 365/86 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.02.1987 - 1 StR 698/86 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.05.1987 - 4 StR 49/87 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.05.1987 - 3 StR 112/87 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.08.1987 - 1 StR 2/87 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.10.1987 - 4 StR 420/87 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.12.1987 - 2 StR 559/87 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.02.1988 - 1 StR 466/87 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.05.1988 - 1 StR 5/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.05.1988 - 4 StR 118/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.07.1988 - 3 StR 139/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.08.1988 - 4 StR 165/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.09.1988 - 5 StR 387/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.10.1988 - 4 StR 239/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.11.1988 - 1 StR 262/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.12.1988 - 2 StR 613/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.02.1989 - 2 StR 662/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.07.1989 - 1 StR 153/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.07.1989 - 1 StR 479/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.10.1989 - 4 StR 318/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.10.1989 - 1 StR 504/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.1989 - 1 StR 641/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.01.1990 - 4 StR 292/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.05.1990 - 1 StR 99/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.06.1990 - 1 StR 477/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.06.1990 - 4 StR 297/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.09.1990 - 4 StR 359/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.10.1990 - 1 StR 538/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.11.1990 - 2 StR 439/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.02.1991 - 5 StR 516/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.05.1991 - 3 StR 98/91 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.05.1991 - 3 StR 467/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.05.1991 - 4 StR 27/91 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.01.1992 - 5 StR 338/91 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.09.1992 - 1 StR 281/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.09.1992 - 1 StR 487/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.09.1992 - 5 StR 379/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.10.1992 - GSSt 1/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.10.1992 - 4 StR 353/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.11.1992 - 4 StR 456/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.02.1993 - 3 StR 356/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.03.1993 - 1 StR 870/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.03.1993 - 1 StR 21/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.05.1993 - 1 StR 251/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.06.1993 - 3 StR 89/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.08.1993 - 1 StR 380/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.09.1993 - 3 StR 341/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.10.1993 - 2 StR 400/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.10.1993 - 5 StR 473/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.10.1993 - 4 StR 347/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.12.1993 - 4 StR 416/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.12.1993 - 1 StR 212/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.12.1993 - 5 StR 76/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.05.1994 - 5 StR 354/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.06.1994 - 2 StR 160/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.10.1994 - 4 StR 23/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.11.1994 - GSSt 1/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.11.1994 - GSSt 2/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.1994 - 2 StR 455/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 31.01.1995 - 1 StR 780/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.03.1995 - 4 StR 768/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.05.1995 - 1 StR 764/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.06.1995 - 4 StR 760/94 -
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.07.1995 - 3 StR 605/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.07.1995 - 1 StR 126/95 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.08.1995 - 2 StR 221/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 31.08.1995 - 4 StR 283/95 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.09.1995 - 5 StR 713/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.10.1995 - 1 StR 465/95 -
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.11.1995 - 5 StR 747/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.11.1995 - 1 StR 475/95 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.04.1996 - 1 StR 127/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.05.1996 - 3 StR 631/95 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.08.1996 - 4 StR 361/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.08.1996 - 2 StR 234/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.08.1996 - 4 StR 217/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.11.1996 - 3 StR 79/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.12.1996 - 1 StR 376/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.03.1997 - 1 StR 772/96 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- IV.
- BGH vom 15.05.1997 - 1 StR 233/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.08.1997 - 5 StR 652/96 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.12.1997 - 2 StR 397/97 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.12.1997 - 2 StR 505/97 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.12.1997 - 2 StR 521/97 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.02.1998 - 4 StR 428/97 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.03.1998 - 1 StR 558/97 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.08.1998 - 1 StR 326/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.08.1998 - 4 StR 198/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.09.1998 - 4 StR 272/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.11.1998 - 4 StR 395/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.11.1998 - 4 StR 207/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.12.1998 - 1 StR 240/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.12.1998 - 5 StR 322/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.02.1999 - 1 StR 686/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.02.1999 - 4 StR 594/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.03.1999 - 2 StR 437/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.05.1999 - 2 StR 86/99 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.05.1999 - 4 StR 188/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.07.1999 - 4 StR 106/99 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.07.1999 - 4 StR 185/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.09.1999 - 2 StR 94/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.09.1999 - 4 StR 71/99 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.09.1999 - 4 StR 700/98 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.10.1999 - 3 StR 417/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.10.1999 - 4 StR 312/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.12.1999 - 3 StR 448/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.01.2000 - 1 StR 505/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.04.2000 - 1 StR 638/99 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.05.2000 - 1 StR 106/00 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.05.2000 - 1 StR 617/99 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.05.2000 - 4 StR 647/99 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.05.2000 - VI ZR 276/99 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.06.2000 - 3 StR 156/00 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.07.2000 - 2 StR 96/00 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.08.2000 - 3 StR 139/00 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.08.2000 - 2 StR 314/00 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.09.2000 - 2 StR 276/00 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.09.2000 - 4 StR 284/00 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.11.2000 - 1 StR 438/00 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.12.2000 - 4 StR 327/00 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.2000 - 4 StR 499/00 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.02.2001 - 5 StR 474/00 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.02.2001 - 4 StR 25/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.03.2001 - 1 StR 590/00 -
- Tenor
- BGH vom 15.03.2001 - 5 StR 454/00 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.03.2001 - 3 StR 532/00 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.05.2001 - 3 StR 549/00 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.05.2001 - 3 StR 140/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.05.2001 - 2 StR 88/01 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.06.2001 - 4 StR 174/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.06.2001 - 5 StR 432/00 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.08.2001 - 1 StR 174/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.08.2001 - 1 StR 470/00 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.08.2001 - 2 StR 504/00 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.09.2001 - 1 StR 232/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.09.2001 - 5 StR 92/01 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.09.2001 - 4 StR 245/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.10.2001 - 2 StR 259/01 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.11.2001 - 4 StR 233/01 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.12.2001 - 3 StR 422/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.01.2002 - 1 StR 548/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.02.2002 - 5 StR 538/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.03.2002 - 2 StR 517/01 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.04.2002 - 1 StR 100/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.05.2002 - 2 StR 138/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.05.2002 - 2 StR 113/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.05.2002 - 1 StR 96/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.05.2002 - 1 StR 372/01 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.05.2002 - 5 StR 199/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 31.05.2002 - 2 StR 73/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.06.2002 - 4 StR 28/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.09.2002 - 5 StR 210/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.09.2002 - 4 StR 165/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.10.2002 - 1 StR 150/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.10.2002 - 5 StR 42/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.10.2002 - 1 StR 541/01 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.12.2002 - 4 StR 432/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.12.2002 - 4 StR 103/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.12.2002 - 4 StR 297/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.01.2003 - 4 StR 414/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.01.2003 - 3 StR 471/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.02.2003 - GSSt 1/02 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- BGH vom 12.02.2003 - 1 StR 403/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.02.2003 - 4 StR 228/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.02.2003 - 2 StR 411/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.03.2003 - 1 StR 483/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.04.2003 - VI ZR 366/02 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.05.2003 - 5 StR 66/03 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.07.2003 - 2 StR 531/02 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.07.2003 - 1 StR 249/03 -
- Tenor
- BGH vom 09.09.2003 - 5 StR 126/03 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.11.2003 - 2 StR 164/03 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.12.2003 - 5 StR 457/03 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.12.2003 - 3 StR 120/03 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.12.2003 - 5 StR 458/03 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.01.2004 - 2 StR 452/03 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.05.2004 - 2 StR 505/03 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.06.2004 - 5 StR 306/03 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- B.
- C.
- D.
- BGH vom 16.07.2004 - 2 StR 486/03 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.09.2004 - 4 StR 199/04 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.10.2004 - 1 StR 286/04 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.10.2004 - 3 StR 301/03 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.10.2004 - 3 StR 460/03 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.10.2004 - 2 StR 381/04 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.11.2004 - 2 StR 248/04 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.11.2004 - 1 StR 331/04 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.01.2005 - 2 StR 229/04 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.01.2005 - 4 StR 366/04 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.01.2005 - 2 StR 516/04 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.02.2005 - 5 StR 168/04 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.04.2005 - 2 StR 310/04 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.04.2005 - 4 StR 447/04 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.06.2005 - 1 StR 491/04 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.08.2005 - 4 StR 168/05 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.10.2005 - 1 StR 195/05 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.10.2005 - 5 StR 401/05 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.11.2005 - 1 StR 455/05 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.11.2005 - 1 StR 234/05 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.11.2005 - 4 StR 243/05 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.12.2005 - 4 StR 347/05 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.01.2006 - 5 StR 341/05 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.02.2006 - 5 StR 564/05 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.03.2006 - 3 StR 28/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.03.2006 - 2 StR 561/05 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.03.2006 - 4 StR 536/05 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.03.2006 - 4 StR 594/05 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.05.2006 - 5 StR 453/05 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.05.2006 - 3 StR 389/05 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.05.2006 - 2 ARs 199/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.07.2006 - 2 StR 557/05 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 31.08.2006 - 3 StR 246/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.10.2006 - 4 StR 340/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.10.2006 - 5 StR 70/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.11.2006 - 4 StR 446/06 -
- Sachverhalt
- BGH vom 22.11.2006 - 2 StR 382/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.12.2006 - 5 StR 457/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.12.2006 - 5 StR 468/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.02.2007 - 5 StR 323/06 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.03.2007 - IX ZR 189/05 -
- Tenor
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.03.2007 - 2 StR 606/06 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.03.2007 - 3 StR 454/06 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.03.2007 - 4 StR 522/06 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.05.2007 - 1 StR 32/07 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.05.2007 - 4 StR 11/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.06.2007 - 1 StR 157/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.06.2007 - 4 StR 69/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.06.2007 - 2 StR 203/07 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.06.2007 - 3 StR 54/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.07.2007 - 4 StR 549/06 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.08.2007 - 3 StR 212/07 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.10.2007 - 3 StR 226/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.11.2007 - 2 StR 336/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.01.2008 - 3 StR 463/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.01.2008 - 5 StR 435/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.01.2008 - 4 StR 648/07 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.03.2008 - 2 StR 626/07 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.04.2008 - 5 StR 525/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.04.2008 - 4 StR 634/07 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.05.2008 - 5 StR 92/08 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.06.2008 - 3 StR 490/07 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.06.2008 - 3 StR 90/08 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.10.2008 - 2 StR 286/08 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.10.2008 - 3 StR 156/08 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.11.2008 - 4 StR 411/08 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.01.2009 - 4 StR 473/08 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.03.2009 - 2 StR 302/08 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 29.04.2009 - 1 StR 518/08 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.06.2009 - 1 StR 191/09 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.06.2009 - 1 StR 201/09 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.07.2009 - 3 StR 204/09 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.07.2009 - 5 StR 263/08 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.09.2009 - 4 StR 347/09 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.10.2009 - 4 StR 408/09 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.11.2009 - 4 StR 227/09 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 -
- Leitsatz
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.11.2009 - 2 StR 430/09 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.11.2009 - 2 StR 104/09 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.01.2010 - 4 StR 93/09 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.01.2010 - 3 StR 442/09 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.01.2010 - 5 StR 488/09 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.02.2010 - 2 StR 503/09 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 01.04.2010 - 3 StR 456/09 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.07.2010 - 2 StR 104/10 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.09.2010 - 2 StR 400/10 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 28.09.2010 - 5 StR 358/10 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.10.2010 - 3 StR 168/10 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.11.2010 - 2 StR 320/10 -
- Leitsatz
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.11.2010 - 2 StR 399/10 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 09.12.2010 - 3 StR 312/10 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.12.2010 - 3 StR 454/10 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.01.2011 - 5 StR 491/10 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.03.2011 - 4 StR 40/11 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.05.2011 - 4 StR 659/10 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.05.2011 - 1 StR 50/11 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.05.2011 - 3 StR 492/10 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.09.2011 - 1 StR 633/10 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.10.2011 - 4 StR 401/11 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- BGH vom 19.10.2011 - 1 StR 233/11 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- a)
- b)
- c)
- BGH vom 20.10.2011 - 4 StR 71/11 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- 1.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- 2.
- 3.
- a)
- b)
- c)
- BGH vom 22.11.2011 - 4 StR 522/11 -
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- 3.
- BGH vom 25.01.2012 - 4 StR 507/11 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- 3.
- 4.
- 5.
- 6.
- BGH vom 01.03.2012 - 3 StR 425/11 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I. Revision der Nebenkläger
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- II. Revision des Angeklagten
- 1.
- 2.
- 3.
- BGH vom 20.03.2012 - 4 StR 561/11 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- a)
- b)
- 3. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:
- II.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- BGH vom 22.03.2012 - 4 StR 558/11 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- III.
- C. Die Revision der Staatsanwaltschaft
- I.
- II.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- dd)
- 3.
- IV.
- BGH vom 29.03.2012 - GSSt 2/11 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- 3.
- II.
- III.
- 1.
- a)
- b)
- c)
- 2.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- c)
- d)
- IV.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- dd)
- 3.
- 4.
- BGH vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- II.
- 1.
- 2.
- 3.
- BGH vom 20.06.2012 - 5 StR 514/11 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- 2.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- 3.
- BGH vom 20.06.2012 - 5 StR 536/11 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1.
- a)
- b)
- c)
- 2.
- a)
- b)
- c)
- 3.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- dd)
- 4.
- BGH vom 30.08.2012 - 4 StR 84/12 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II. Zur Revision der Nebenklägerin G.
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- a)
- b)
- III. Zur Revision des Nebenklägers R.
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- IV. Zur Revision des Angeklagten
- V.
- BGH vom 15.11.2012 - 2 StR 190/12 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- II. Revisionen der Angeklagten
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- 3.
- III. Revision der Staatsanwaltschaft
- BGH vom 21.11.2012 - 2 StR 309/12 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- II.
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- BGH vom 13.12.2012 - 1 StR 522/12 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.12.2012 - 4 StR 292/12 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- B.
- I.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- 3.
- a)
- b)
- II.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- BGH vom 30.01.2013 - 4 StR 510/12 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.01.2013 - 4 StR 527/12 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- 3.
- BGH vom 20.02.2013 - 1 StR 585/12 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- 1.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- dd)
- 2.
- 3.
- BGH vom 11.06.2013 - 5 StR 124/13 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1.
- 2.
- 3.
- a)
- aa)
- bb)
- b)
- aa)
- bb)
- BGH vom 04.07.2013 - 4 StR 213/13 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1.
- 2.
- 3.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- BGH vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- d)
- e)
- 3.
- II.
- 1.
- a)
- b)
- c)
- d)
- 2.
- BGH vom 14.11.2013 - 3 StR 336/13 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II. Revision des Angeklagten
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- 3.
- III. Revision der Staatsanwaltschaft
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- BGH vom 04.12.2013 - 2 StR 2/13 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1.
- 2.
- 3.
- BGH vom 19.12.2013 - 4 StR 347/13 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- II.
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- III.
- 1.
- a)
- b)
- 2.
- a)
- b)
- c)
- BGH vom 22.01.2014 - 2 StR 479/13 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- II.
- 1.
- 2.
- 3.
- 4.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- 5.
- BGH vom 28.01.2014 - 1 StR 494/13 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- d)
- II.
- 1.
- 2.
- b)
- c)
- d)
- 3.
- III.
- B.
- I.
- II.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- cc)
- dd)
- III.
- C.
- I.
- 1.
- 2.
- II.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- d)
- 3.
- III.
- BGH vom 29.01.2014 - 1 StR 654/13 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- d)
- II.
- 1.
- 2.
- 3.
- a)
- b)
- III.
- IV.
- BGH vom 14.05.2014 - 2 StR 275/13 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.09.2014 - 4 StR 473/13 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.09.2014 - 1 StR 387/14 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- 1. Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen:
- 2.
- 3.
- 4.
- 5.
- 6.
- BGH vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- 1.
- 2.
- a)
- aa)
- bb)
- cc)
- (1)
- (2)
- b)
- c)
- aa)
- (1)
- (2)
- (3)
- (4)
- bb)
- (1)
- (2)
- 3.
- a)
- b)
- BGH vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- 3.
- II.
- III.
- 1.
- a)
- b)
- c)
- d)
- 2.
- 3.
- a)
- b)
- c)
- d)
- e)
- BGH vom 22.10.2014 - 5 StR 380/14 -
- Leitsätze
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 02.12.2014 - 1 StR 31/14 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- 1. Tatkomplex der Urteilsgründe
- 2. Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe.
- II.
- B.
- I.
- 1.
- a)
- b)
- aa)
- bb)
- (1)
- (a)
- (b)
- (2)
- (a)
- (b)
- (c)
- (3)
- cc)
- dd)
- 2.
- 3.
- 4.
- 5.
- II.
- C.
- I.
- II.
- III.
- D.
- BGH vom 15.01.2015 - 4 StR 419/14 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- 1.
- 2.
- 3.
- BGH vom 22.01.2015 - 3 StR 233/14 -
- Leitsatz
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 22.01.2015 - 3 StR 410/14 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II. Die Revision der Staatsanwaltschaft
- 1.
- 2.
- a)
- aa)
- bb)
- b)
- III. Die Revision des Angeklagten
- 1.
- 2.
- a)
- aa)
- b)
- aa)
- bb)
- BGH vom 10.02.2015 - 1 StR 488/14 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- c)
- 3.
- a)
- b)
- II.
- B.
- I.
- II.
- 1.
- 2.
- a)
- aa)
- bb)
- cc)
- b)
- aa)
- bb)
- (1)
- (2)
- (3)
- (4)
- 3.
- III.
- C.
- I.
- II.
- 1.
- 2.
- a)
- b)
- 3.
- III.
- 1.
- 2.
- 3.
- BGH vom 09.04.2015 - 4 StR 401/14 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- 1.
- 2.
- II.
- 1.
- 2.
- 3.
- 4.
- 5.
- a)
- b)
- BGH vom 15.04.2015 - 1 StR 337/14 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.04.2015 - 1 StR 490/14 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 13.05.2015 - 3 StR 498/14 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 20.05.2015 - 2 StR 464/14 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.06.2015 - 2 StR 422/14 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 30.06.2015 - 3 StR 171/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.07.2015 - 4 StR 117/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.07.2015 - 3 StR 633/14 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.08.2015 - 1 StR 624/14 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 18.08.2015 - 3 StR 289/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 10.09.2015 - 4 StR 151/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.09.2015 - 5 StR 363/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.10.2015 - 1 StR 373/15 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.11.2015 - 2 StR 299/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.11.2015 - 5 StR 352/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 03.02.2016 - 4 StR 594/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.02.2016 - 5 StR 465/15 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.03.2016 - 3 StR 524/15 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 06.04.2016 - 5 StR 504/15 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 24.06.2016 - 4 StR 205/16 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- BGH vom 05.07.2016 - 4 StR 512/15 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.09.2016 - 4 StR 391/16 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 25.10.2016 - 2 StR 176/16 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 26.10.2016 - 4 StR 354/16 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 16.11.2016 - 2 StR 246/16 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 22.11.2016 - 1 StR 354/16 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- BGH vom 15.02.2017 - 4 StR 375/16 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 14.03.2017 - 2 StR 370/16 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.06.2017 - 2 StR 474/16 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.07.2017 - 5 StR 134/17 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 25.07.2017 - 3 StR 113/17 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 31.08.2017 - 4 StR 317/17 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.09.2017 - 5 StR 222/17 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.11.2017 - 4 StR 327/17 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 15.11.2017 - 5 StR 338/17 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 21.03.2018 - 1 StR 404/17 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 23.05.2018 - 2 StR 169/18 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 04.07.2018 - 2 StR 245/17 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 08.05.2019 - 5 StR 146/19 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 06.06.2019 - 4 StR 541/18 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- BGH vom 19.06.2019 - 5 StR 128/19 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 25.09.2019 - 5 StR 222/19 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.11.2019 - 2 StR 415/19 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 26.02.2020 - 4 StR 20/20 -
- Tenor
- BGH vom 14.04.2020 - 5 StR 37/20 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 12.05.2020 - 1 StR 368/19 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 27.05.2020 - 1 StR 118/20 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 01.09.2020 - 1 StR 373/19 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 11.11.2020 - 5 StR 256/20 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 15.12.2020 - 3 StR 386/20 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 17.02.2021 - 4 StR 225/20 -
- Leitsatz
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- BGH vom 18.02.2021 - 4 StR 266/20 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 02.03.2021 - 4 StR 543/20 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 05.05.2021 - 4 StR 19/20 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- BGH vom 01.06.2021 - 6 StR 119/21 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 08.06.2021 - 4 StR 68/21 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 07.07.2021 - 4 StR 141/21 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 12.08.2021 - 3 StR 415/20 -
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 24.08.2021 - 3 StR 247/21 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 04.11.2021 - 6 StR 12/20 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- BGH vom 11.11.2021 - 4 StR 511/20 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- IV.
- BGH vom 18.11.2021 - 1 StR 397/21 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 08.12.2021 - 4 StR 224/20 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- IV.
- BGH vom 09.12.2021 - 4 StR 167/21 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- IV.
- BGH vom 08.06.2022 - 5 StR 406/21 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- I.
- II.
- BGH vom 28.06.2022 - 6 StR 68/21 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 10.11.2022 - 4 StR 192/22 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BGH vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- II.
- B.
- I.
- II.
- III.
- BVerfG vom 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 -
- Leitsätze
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- II.
- III.
- B.
- I.
- II.
- C.
- I.
- II.
- III.
- IV.
- V.
- D.
- I.
- II.
- III.
- IV.
- V.
- VI.
- E.
- I.
- II.
- III.
- IV.
- V.
- VI.
- F.
- G.
- BVerfG vom 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 -
- Tenor
- Aus den Gründen
- BVerfG vom 14.07.2016 - 2 BvR 661/16 -
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- BVerfG vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 -
- Leitsätze
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- II.
- III.
- IV.
- V.
- VI.
- B.
- I.
- II.
- III.
- C.
- I.
- II.
- III.
- IV.
- D.
- BVerfG vom 09.02.2022 - 2 BvL 1/20 -
- Leitsatz
- Orientierungssätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- A.
- I.
- II.
- III.
- B.
- C.
- I.
- II.
- EuGH vom 19.11.2020 - C-454/19 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- KG Berlin vom 28.06.1984 - 3 Ss 130/83 (41/83) -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- KG Berlin vom 23.05.2017 - (5) 161 Ss 81/17 (41/17) -
- Leitsätze
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- LG Berlin vom 30.11.1983 - 68 KLs 13/83 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- LG Berlin vom 21.11.2022 - 534 Qs 80/22 -
- OLG Hamm vom 06.04.1961 - 2 Ss 1499/60 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- OLG Hamm vom 30.03.1976 - 5 Ss 26/76 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- OLG Hamm vom 09.11.2017 - III-4 RVs 127/17 -
- Leitsatz
- Orientierungssatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- III.
- OLG München vom 08.02.2006 - 5 St RR 109/05 -
- Leitsatz
- Aus den Gründen
- OLG Neustadt a.d. W. vom 21.09.1960 - Ss 97/60 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- OLG Oldenburg vom 22.06.1954 - Vs 6/54 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- OLG Stuttgart vom 20.02.2008 - 4 Ws 37/2008 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- OLG Stuttgart vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- OLG Stuttgart vom 04.07.2019 - 28 Ss 103/19 -
- Leitsatz
- Tenor
- Aus den Gründen
- I.
- II.
- RG vom 05.07.1875 - Rep. 2581/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 10.12.1879 - Rep. 562/79 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 27.04.1880 - Rep. 993/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 05.01.1881 - Rep. 3211/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 07.01.1881 - Rep. 3192/80 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 03.03.1881 - Rep. 462/81 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 08.02.1882 - Rep. 2799/81 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 09.06.1882 - Rep. 1214/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 28.11.1882 - Rep. 2659/82 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 03.01.1884 - Rep. 2880/83 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 29.09.1884 - Rep. 2395/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 04.11.1884 - Rep. 2508/84 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 12.12.1884 - Rep. 2994/84 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 30.10.1885 - Rep. 2317/85 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 28.01.1887 - Rep. 3310/86 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 19.12.1887 - Rep. C. 5/87 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 17.01.1888 - Rep. 3227/87 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 13.02.1888 - Rep. 3/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 08.05.1888 - Rep. 1013/88 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 19.02.1889 - Rep. 90/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 20.06.1889 - Rep. 1321/89 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 03.12.1889 - Rep. 2468/89 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 17.02.1890 - Rep. 143/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 09.04.1890 - Rep. 707/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 25.04.1890 - Rep. 948/90 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 23.12.1892 - Rep. 3912/92 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 16.01.1894 - Rep. 4014/93 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 31.05.1894 - Rep. 1406/94 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 26.06.1894 - Rep. 1828/94 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 05.11.1895 - Rep. 3381/95 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 28.02.1899 - Rep. 341/99 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 10.10.1899 - Rep. 3082/99 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 16.11.1899 - Rep. 3175/99 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 17.09.1901 - Rep. 2349/01 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 03.06.1902 - Rep. 1281/02 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 23.05.1903 - Rep. 5925/02 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 16.06.1903 - Rep. 1361/03 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 30.10.1903 - Rep. 3702/03 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 16.05.1905 - Rep. 370/05 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 10.10.1905 - Rep. 154/05 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 22.12.1906 - III 990/06 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 22.01.1907 - IV 824/66 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 07.02.1908 - V 908/07 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 17.03.1908 - II 74/08 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 19.03.1908 - III 33/08 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 23.03.1908 - III 66/08 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 27.03.1908 - IV 205/08 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 09.02.1909 - 2 D 1191/08 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 24.10.1910 - III 746/10 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 04.06.1912 - IV 518/12 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 25.10.1912 - V 487/12 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 13.02.1913 - 3 D 1163/12 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 13.06.1913 - V 19/13 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 09.03.1914 - 1 D 1153/13 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 04.05.1914 - I 257/14 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 08.12.1914 - II 868/14 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 15.01.1915 - IV 958/14 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 18.12.1916 - III 463/16 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 23.05.1917 - V 229/17 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 11.02.1918 - III 423/17 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 02.04.1919 - V 378/18 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 01.07.1919 - IV 132/19 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 06.10.1919 - I 8/19 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 07.11.1919 - II 566/19 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 10.02.1920 - II 1114/19 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 09.04.1920 - IV 1111/19 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 22.04.1920 - III 775/19 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 10.06.1920 - I 315/20 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 21.12.1920 - II 1214/20 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 04.05.1921 - III 218/21 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 06.05.1921 - II 127/21 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 15.11.1921 - II 558/21 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 14.03.1922 - II 46/22 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 06.02.1923 - I 407/22 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 07.06.1923 - III 341/23 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 29.02.1924 - IV 999/23 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 26.09.1924 - I 582/24 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 15.01.1925 - III 936/24 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 24.02.1925 - I 61/25 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 30.04.1925 - II 205/25 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 25.06.1925 - II 166/25 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 07.07.1925 - I 259/25 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 07.12.1925 - III 471/25 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 11.12.1925 - I 590/25 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 15.03.1926 - II 86/26 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 18.03.1926 - III 32/26 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 26.04.1926 - III 164/26 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 28.10.1926 - II 884/26 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 20.12.1926 - III 901/26 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 13.01.1927 - III 936/26 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 04.02.1927 - D 940/36 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 17.03.1927 - III 62/27 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 16.06.1927 - II 435/27 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 14.07.1927 - II 530/27 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 10.02.1928 - I 1261/27 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 05.07.1928 - III 430/28 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 19.02.1929 - I 50/29 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 02.12.1929 - II 369/28 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 13.02.1930 - III 1304/29 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 31.03.1930 - III 176/30 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 19.05.1930 - III 233/30 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 22.12.1930 - III 1017/30 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 19.02.1931 - II 110/31 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 30.03.1931 - II 193/31 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 20.09.1932 - I 844/32 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 22.09.1932 - II 662/32 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 14.11.1932 - III 746/32 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 16.03.1933 - II 208/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 31.03.1933 - I 254/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 04.05.1933 - II 269/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 11.05.1933 - II 125/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 29.05.1933 - II 295/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 22.06.1933 - III 656/33 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- RG vom 27.07.1933 - I 651/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 26.09.1933 - I 783/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 14.12.1933 - II 1198/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 18.12.1933 - 2 D 462/33 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 17.04.1934 - 1 D 33/34 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 11.06.1934 - 3 D 530/34 -
- Leitsätze
- Tenor
- Aus den Gründen
- RG vom 26.06.1934 - 1 D 1212/33 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 10.09.1934 - 3 D 835/34 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 26.10.1934 - 1 D 1033/34 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 07.02.1935 - 2 D 4/35 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 16.04.1935 - 4 D 315/35 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 23.09.1935 - 3 D 603/35 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 29.11.1935 - 4 D 354/35 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 13.02.1936 - 3 D 710/35 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 14.02.1936 - 1 D 1023/35 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 12.03.1936 - 3 D 939/35 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 10.06.1936 - 2 D 343/36 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 18.06.1936 - 2 D 311/36 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 19.11.1936 - 3 D 887/36 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 18.03.1937 - 5 D 760/36 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 08.04.1937 - 2 D 141/37 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 02.08.1937 - 5 D 514/37 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 28.02.1938 - 2 D 866/37 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 19.05.1938 - 2 D 158/38 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 25.05.1938 - 2 D 215/38 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 02.09.1938 - 1 D 616/38 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 04.10.1938 - 4 D 696/38 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 25.11.1938 - 1 D 765/38 -
- Leitsätze
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
- RG vom 10.10.1939 - 1 D 676/39 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 23.10.1939 - 3 D 732/39 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 16.11.1939 - 2 D 617/39 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 27.08.1940 - 1 D 370/40 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 28.10.1940 - 2 D 350/40 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 09.12.1940 - 2 D 355/40 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 06.02.1941 - 2 D 519/40 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 26.06.1941 - 3 D 30/41 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
- RG vom 28.04.1942 - 4 C 91/42 -
- Leitsätze
- Aus den Gründen
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