Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 525 Seiten
 
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978-3-16-158004-8 (ISBN)
 
Soll das Steuerrecht auch die Umwelt schützen, die Gesundheit fördern, soziales Verhalten belohnen? Oder soll die Steuer den Staat nur mit Finanzmitteln ausstatten?
Rainer Wernsmann geht diesen Fragen nach und bemüht sich um eine differenzierte Sichtweise. Er unterscheidet zwischen dem rechtspolitisch Wünschenswerten und dem verfassungs- bzw. europarechtlich Gebotenen. Behandelt werden zunächst die historischen und ökonomischen Grundlagen der Verhaltensbeeinflussung durch Steuern. Darauf aufbauend werden vor allem die Verfassungsmaßstäbe für die Instrumentalisierung des Steuerrechts für nicht-fiskalische Zwecke herausgearbeitet. Dürfen steuerliche Lenkungstatbestände den Regelungen des Sachgesetzgebers widersprechen? Darf der Gesetzgeber Zweckbindungen hinsichtlich des Steueraufkommens vorsehen? Handelt der Steuergesetzgeber, der durch steuerliche Vergünstigungen oder Sonderbelastungen oder durch die Einführung besonderer Steuern (wie der Mineralölsteuer oder der Tabaksteuer) Verhaltensempfehlungen gibt, widersprüchlich? Oder erzielt der Staat eine 'doppelte Dividende', nämlich Einnahmen einerseits und eine Verminderung sozialschädlichen Verhaltens andererseits? Im Ergebnis zeigt sich, dass Lenkungssteuern nicht hinsichtlich beider Zwecke (des Fiskal- und des Lenkungszwecks) geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Die Bestandsinteressen der von Steuervergünstigungen Privilegierten genießen nur eingeschränkten Schutz. Auf Sonderabgaben 'mit Lenkungszweck' will der Autor dieselben strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden, die für andere Sonderabgaben gelten.
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  • Für Beruf und Forschung
  • 47,95 MB
978-3-16-158004-8 (9783161580048)
10.1628/978-3-16-158004-8
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  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. Teil Einleitung und Grundlagen der rechtlichen Beurteilung
  • § 1. Fragen nach der Lenkung durch Steuern und Wege zu ihrer Beantwortung
  • § 2. Lenkungssteuern im System des Steuerrechts
  • I. Anforderungen an ein "rationales" Steuersystem aus ökonomischer Sicht
  • 1. Gleichheit der Steuerbelastung
  • 2. Bestimmtheit der Steuerpflicht
  • 3. Bequemlichkeit der Steuer
  • 4. Effizienz der Steuer
  • a) ... aus Sicht des Staates
  • b) ... aus Sicht des Einzelnen
  • II. Juristische Bewertung
  • 1. Gleichheit der Besteuerung
  • 2. Bestimmtheit der Steuerlast
  • 3. Effizienz
  • 4. Unmerklichkeit als rechtlich wünschenswertes Besteuerungsprinzip?
  • a) Transparenz der Steuerlastverteilung und Akzeptanz der Besteuerung
  • b) Transparenz als Voraussetzung der Ausübung demokratischer Mitwirkungsrechte?
  • III. Einordnung der Lenkungssteuern in dieses System
  • § 3. Geschichte steuerlicher Verhaltenslenkung
  • I. Ideengeschichte steuerlicher Lenkung
  • 1. Kameralismus (vor allem J.H.G. von Justi)
  • 2. Liberalismus (vor allem Adam Smith)
  • 3. Aufkommen sozialpolitischer Forderungen an das Steuerrecht (vor allem Adolph Wagner)
  • II. Historische Beispiele praktizierter Lenkung durch das Steuerrecht
  • 1. Frühe Fälle
  • a) Luxussteuern der frühen Neuzeit
  • b) Bartsteuern
  • c) Fenstersteuern
  • d) Nachtigallensteuer
  • e) USA am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts
  • f) Das deutsche Kaiserreich ab 1871
  • 2. Weimarer Republik
  • a) Bevölkerungspolitisch motivierte Steuergesetze
  • b) Sog. Reichsfluchtsteuer
  • 3. Nationalsozialismus
  • a) Bevölkerungs- und arbeitsmarktpolitische Ziele
  • aa) Ehegattenbesteuerung und Berufstätigkeit der Ehefrau
  • bb) Besteuerung Lediger
  • b) Ausrichtung des Steuerrechts auf wirtschaftspolitische Ziele
  • aa) Förderung des Mittelstandes
  • bb) Förderung der Automobilindustrie und Investitionsanreize
  • cc) Förderung der Landwirtschaft
  • c) Ideologisch motivierte Anreize für "gemeinnützige" Betätigung (z.B. Unterstützung nationalsozialistischer Betätigung)
  • d) Bewertung der steuerlichen Verhaltenslenkung im Nationalsozialismus
  • 4. Stalinismus
  • 5. Bundesrepublik Deutschland - Soziale Marktwirtschaft
  • a) Nach 1949: Förderung von Investitionen und Mehrarbeit
  • b) Deutschland nach der Wiedervereinigung 1990
  • 6. Zusammenfassende Bewertung
  • § 4. Der ökonomische Wirkungsmechanismus von Steuern
  • I. Der homo oeconomicus - ein rational handelndes Wesen?
  • 1. Grundannahmen der ökonomischen Theorie
  • 2. Zweifel an der Grundannahme
  • 3. Einordnung für die Wirkung steuerlicher Lenkungsnormen
  • 4. Wichtige Einschränkung: Geltung der Rationalitätsannahme nur für Individuen, nicht für Gruppen
  • II. Die Steuerung von Angebot und Nachfrage über den Preis
  • 1. Theorie des abnehmenden Grenznutzens
  • 2. Zusammenhang von Angebot und Nachfrage: Gleichgewichtspreis
  • 3. Folgerungen: Wirkungen von (Verbrauch-) Steuern und Steuererhöhungen auf Angebot und Nachfrage
  • 4. Wohlfahrtsverluste (Zusatzlasten) und Beeinträchtigungen der Verhaltensfreiheit durch Steuern
  • 5. Auswirkungen der Steuererhöhung auf das Steueraufkommen und auf den Eintritt eines Lenkungserfolgs
  • a) Eintritt des Lenkungserfolgs
  • b) Erzielung eines größeren Steueraufkommens
  • c) Beziehung zwischen Lenkungserfolg und Aufkommenswirkung
  • 6. Anwendung auf Ertragsteuern
  • § 5. Begriff und Arten steuerlicher Lenkung
  • I. Begriff der steuerlichen Lenkungsnorm
  • 1. Zwecke und Wirkungen
  • a) Bezweckte Verhaltensbeeinflussungen
  • b) Ungewollte Verhaltensbeeinflussungen
  • 2. Folgerungen für die Begriffsbestimmung
  • II. Maßgeblichkeit der Zwecke - Maßgeblichkeit der Wirkungen
  • 1. Rechtfertigungsbedürftigkeit der Steuerwirkungen
  • a) Belastungswirkungen
  • b) Gestaltungswirkungen
  • 2. Rechtfertigung von Freiheitsbeeinträchtigungen und Ungleichbehandlungen durch Lenkungszwecke
  • III. Abgrenzung steuerlicher Lenkungsnormen von anderen Steuernormen
  • 1. Bedeutung und Notwendigkeit der Abgrenzung
  • a) Einfachrechtliche Bedeutung
  • b) Verfassungsrechtliche Bedeutung
  • c) Europarechtliche Bedeutung
  • d) Zusammenfassung
  • 2. Lenkungsnormen im Steuersystem - steuerrechtliche Normkategorien
  • IV. Methode der Abgrenzung
  • 1. Bisherige Ansätze
  • 2. Kritik und eigene Konzeption
  • 3. Ergebnis
  • V. Arten steuerlicher Lenkungsnormen
  • 1. Lenkungssteuern
  • 2. Steuervergünstigungen
  • 3. Steuerliche Benachteiligungen
  • § 6. Steuerliche Lenkungsnormen in der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit
  • I. Art der verfolgten Zwecke
  • II. Das gegenwärtige Volumen der Steuervergünstigungen in der Bundesrepublik Deutschland
  • 1. Das Volumen der direkten und indirekten Subventionen insgesamt
  • 2. Aufschlüsselung der Einnahmeverzichte durch Steuervergünstigungen
  • III. Das Aufkommen von Lenkungssteuern
  • IV. Wirksamkeit der Lenkungstatbestände in der Rechtswirklichkeit
  • 1. Wirkungsweise von Mengensteuern und Wertsteuern
  • 2. Einwand gegen Lenkungssteuern: Fehlende Nachfrageelastizität in der Rechtswirklichkeit?
  • a) Rechtliche Bedeutung fehlender Nachfrageelastizität
  • b) Änderung des Nachfrageverhaltens bei Steuererhöhungen - empirische Erhebungen
  • § 7. Das "System" des Steuerrechts und seine Rationalität - ökonomische und juristische Maßstäbe
  • I. Das Steuersystem
  • II. Ökonomische und juristische Rationalität - Maßstäbe
  • 1. Zentrales ökonomisches Kriterium: Effizienz
  • 2. Steuergerechtigkeit als oberster steuerjuristischer Grundsatz
  • 3. Zielkonflikte zwischen Gerechtigkeit und Effizienz
  • 4. Auflösung von Zielkonflikten
  • 5. Weitere Schnittmenge von Ökonomie und Rechtswissenschaft: Ökonomische Steuerwirkungen als Grundlage rechtlicher Bewertungen
  • 6. Zusammenfassung
  • III. Systembildung und Systembindung
  • § 8. Lenkung durch Steuern - Chancen und Risiken
  • I. Das Steuerrecht als Gestaltungsinstrument
  • II. Lenkung durch Steuervergünstigungen (Belastungsausnahmen)
  • III. Belastungsverschärfungen
  • IV. Besondere Steuern
  • V. Resümee: Zusammenfassende rechtspolitische Bewertung
  • § 9. Lenkung durch Steuern als Rechtsproblem - Überblick
  • 2. Teil Das Grundgesetz als Prüfungsmaßstab der Steuergesetze
  • 1. Kapitel: Steuerliche Lenkungsnormen in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
  • § 10. Gesetzgebungskompetenzen für den Erlass lenkender Steuergesetze
  • I. Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff
  • II. Die einschlägigen Kompetenztitel
  • III. Kompetenzausübungsschranken für Lenkungssteuern
  • 1. "Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung" als Verfassungsgebot?
  • 2. Kritik
  • a) Übergreifen in den Kompetenzbereich des Abgabengesetzgebers
  • b) Wertungswidersprüche und Rechtsfolgenkollisionen
  • c) Verortung im Bundesstaats- oder im Rechtsstaatsprinzip
  • d) Zusammenfassung
  • § 11. Ertragszuständigkeit und Ausgabenzuständigkeit
  • I. Ertrags- und "Steuerausfall-"Zuständigkeit
  • II. Problem: Zulagen
  • 1. Kompetenzen
  • 2. Haushaltsrecht
  • 2. Kapitel: Das Rechtsstaatsprinzip als Maßstab steuerlicher Lenkung
  • § 12. Systemimmanente innere Widersprüchlichkeit oder doppelte Dividende steuerlicher Lenkungsnormen?
  • I. Die doppelte Dividende des Protagoras
  • II. Notwendiger Widerspruch zwischen Fiskal- und Lenkungszweck?
  • III. Auswirkungen von Steuererhöhungen auf das Steueraufkommen
  • 1. Grade der jeweiligen Zweckerreichung
  • 2. Das finanzwissenschaftliche Steueroptimum
  • IV. Verhältnismäßigkeit der Lenkungssteuer in Bezug auf Finanzierungs- und Lenkungszweck
  • 1. Eignung der Lenkungssteuer
  • a) ... zur Förderung des Finanzierungszwecks
  • b) ... zur Förderung des Lenkungszwecks
  • 2. Erforderlichkeit eines fiskalisch suboptimalen Steuersatzes zur Förderung des Lenkungszwecks
  • a) Bestimmung der Erforderlichkeit im Falle mehrerer Zielsetzungen
  • b) Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
  • 3. Angemessenheit steuerlicher Lenkungsnormen
  • V. Schlussfolgerungen für den Vorwurf der Widersprüchlichkeit
  • VI. Zusammenfassung
  • 3. Kapitel: Gleichheitsrechtliche Anforderungen
  • § 13. Der allgemeine Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab der Steuergesetze
  • I. Gleichheitsrechte - Arten und Entwicklungsgeschichte
  • 1. Arten
  • 2. Entwicklungsgeschichte der Gleichheitsrechte
  • II. Gleichheitsrechtliche Rechtfertigungsbedürftigkeit steuerlicher Lenkung
  • III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen
  • 1. Willkürverbot
  • 2. Sog. neue Formel: Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung
  • 3. Anwendungsbereich von Willkürformel und Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • IV. Bedeutung der abgestuften Bindungsintensität für steuerliche Verhaltenslenkung
  • 1. Anwendung der Differenzierungskriterien des BVerfG
  • 2. Notwendigkeit strengerer Bindung des Gesetzgebers
  • 3. Bisherige Rechtsprechung des BVerfG
  • § 14. "Verhältnismäßigkeit" steuerlicher Lenkung
  • I. Problemstellung: Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf Ungleichbehandlungen?
  • 1. Verhältnismäßigkeitsprinzip als passender Prüfungsmaßstab?
  • 2. Inhalt einer möglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung: Beschränkung auf Abwägung?
  • 3. Vorfrage: Ungleichbehandlungen als "Eingriffe" in das "Recht auf Gleichbehandlung"?
  • II. Inhalt der Verhältnismäßigkeitskontrolle bei Ungleichbehandlungen
  • 1. Ausgangspunkt: Freiheitsrechtliche Verhältnismäßigkeit
  • 2. Rein objektiv-rechtliche Verhältnismäßigkeit - Wirtschaftlichkeit und Effizienz als Verfassungsgebote
  • 3. Gleichheitsrechtliche Verhältnismäßigkeit
  • a) Verhältnismäßigkeitskontrolle von Differenzierungen im Anwendungsbereich besonderer Gleichheitsrechte
  • b) Verhältnismäßigkeitskontrolle von Differenzierungen im Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • c) Unterschiedliche Bezugspunkte freiheitsrechtlicher, rein objektivrechtlicher und gleichheitsrechtlicher Verhältnismäßigkeit
  • 4. Zusammenfassung
  • § 15. Inhaltliche Konkretisierungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Lenkungsnormen
  • I. Lösungsansätze in der Rechtsprechung des BVerfG
  • 1. Folgerichtige Ausgestaltung der Steuervergünstigung
  • 2. Heranziehung von Verhältnismäßigkeitselementen
  • 3. Tatbestandliche Vorzeichnung des Lenkungszwecks und gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Steuervergünstigung
  • 4. Mindestmaß an Abstimmung und zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestandes
  • 5. Erkennbare Entscheidung "des Gesetzgebers"
  • II. Eigener Lösungsvorschlag
  • 1. Voraussetzungen einer "strengen" gleichheitsrechtlichen Rechtfertigung
  • 2. Prüfungsraster der strengen gleichheitsrechtlichen Rechtfertigung
  • a) Legitimer Zweck der Differenzierung
  • b) Eignung der Differenzierungskriterien für die Erreichung des Differenzierungsziels
  • aa) Deckungsgleichheit von Lenkungszweck und Ausgestaltung des Lenkungstatbestandes
  • bb) Ausnahme: Rechtfertigung als Typisierungsnorm
  • cc) Ermittlung des Differenzierungszwecks durch systematische Gesetzesauslegung
  • c) Notwendigkeit der Differenzierung als Rechtfertigungsvoraussetzung
  • d) Angemessenheit
  • 3. Rekurs auf den Willen "des Gesetzgebers"?
  • a) Austauschbarkeit von Differenzierungszwecken - Streitstand
  • aa) Freiheit in der Zweckbestimmung durch die Gerichte?
  • bb) Rechtfertigung nur durch vom Gesetzgeber bewusst verfolgte Zwecke?
  • b) Die Bedeutung der Motive des historischen Gesetzgebers
  • aa) Prüfung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt?
  • bb) Vergleich mit dem Verhältnis Exekutive - Judikative
  • cc) Zweckverfolgung als dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltung
  • dd) Kopplung von Einschätzungsprärogativen an den zur Beurteilung Berechtigten
  • ee) Problem: Wie ist "der Zweck" des Gesetzes zu ermitteln?
  • c) Ergebnis
  • § 16. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bereichsspezifische Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht
  • I. Geschichte des Leistungsfähigkeitsprinzips
  • II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als ökonomisches Prinzip
  • 1. Ökonomische Kritik am Leistungsfähigkeitsprinzip
  • 2. Juristische Antwort
  • 3. Eignung des Leistungsfähigkeitsprinzips als Gerechtigkeitsmaßstab
  • III. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als verfassungsrechtliches Prinzip
  • 1. Verfassungsrechtliche Herleitung des Leistungsfähigkeitsprinzips
  • 2. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Steuern
  • 3. Unterschiede in der juristischen und in der ökonomischen Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips
  • IV. Arten weiterer steuerlicher Belastungsprinzipien
  • 1. Kopfsteuerprinzip
  • a) Modell der Kopfsteuer
  • b) Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Kopfsteuer
  • 2. Äquivalenzprinzip
  • a) Modell des Äquivalenzprinzips
  • b) Geschichte des Äquivalenzprinzips
  • c) Äquivalenztheoretische Rechtfertigung von Steuern im geltenden Recht
  • d) Verfassungsrechtliche Probleme der Heranziehung von Äquivalenzgesichtspunkten bei der Besteuerung
  • aa) Gruppenäquivalenz, nicht Individualäquivalenz
  • bb) Verhältnis von Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip
  • cc) Anwendung der Kriterien auf Beispiele
  • d) Zusammenfassung der Ergebnisse zum Äquivalenzprinzip
  • V. Die verfassungsrechtlichen Wurzeln des Leistungsfähigkeitsprinzips
  • 1. Ableitung aus dem Gleichheitssatz
  • 2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als auch freiheitsrechtliches Prinzip
  • VI. Finanzielle (Ist-)Leistungsfähigkeit als Bezugsgröße des verfassungsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzips
  • 1. Bezug der Leistungsfähigkeit auf tatsächlich vorhandene Zahlungsfähigkeit
  • a) Besteuerung des sog. Erwerbspotenzials?
  • aa) Beispiel: Einkommensteuer
  • bb) Besteuerung der sog. Soll-Leistungsfähigkeit bei der Vermögensteuer?
  • b) Keine Berücksichtigung außerfinanzieller Umstände bei der Bestimmung der steuerlichen Leistungsfähigkeit
  • aa) Beispiel der Altersbesteuerung
  • bb) Beispiel der Erbschaftsteuer
  • cc) Ergebnis
  • c) Insbesondere: Keine Leistungsfähigkeit durch "Umweltverbrauch"
  • 2. Abzugstatbestände: Verfassungsrechtliches Gebot zur Abziehbarkeit kann sich nur auf finanziellen Aufwand beziehen
  • 3. Verfassungsgebot zur Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips zwecks Herstellung von "Entscheidungsneutralität" (Vermeidung von Lenkungswirkungen)?
  • VII. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Binnensystem einer Steuer
  • 1. Findung des Steuergegenstandes und Gestaltung des Steuertarifs
  • 2. Folgerichtige Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage
  • 3. Abgrenzung zwischen Fragen des Steuergegenstands und der Bemessungsgrundlage
  • 4. Insbesondere: Ausgestaltung der Einkommensteuer
  • a) Objektives Nettoprinzip
  • aa) Stand der Rechtsprechung
  • bb) Eigene Bewertung
  • b) Subjektives Nettoprinzip
  • VIII. Das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Ausgestaltung des gesamten Steuersystems
  • 1. Notwendigkeit einer Abstimmung des Gesamtsteuersystems?
  • 2. Maßgebliche Gesichtspunkte zur Behandlung von Steuerkonkurrenzen
  • IX. Grundsätzliche Anerkennung der in der Verfassung erwähnten Steuern?
  • 1. Verfassungsrechtliche Anerkennung der in Art. 106 GG genannten Steuern?
  • a) Keine institutionelle Garantie der in Art. 106 GG genannten Steuern
  • b) Numerus clausus der in Art. 106 GG genannten Steuern und Steuerarten
  • c) Alte Steuern, gute Steuern?
  • d) Kein zwingender Schluss von der Erwähnung in Art. 106 GG auf Verfassungsmäßigkeit der Steuer
  • 2. Verfassungsrechtliche Anerkennung der in Art. 108 GG genannten Steuern?
  • 3. Verfassungsrechtliche Anerkennung der in Art. 105 GG genannten Steuern?
  • a) Vorliegen eines Widerspruchs
  • b) Auflösung des Widerspruchs
  • aa) Beispiel: Finanzmonopole (Art. 105 Abs. 1 GG)
  • bb) Spezialitätsverhältnis?
  • cc) Verfassungsrechtliche Anerkennung nur des historischen Bestandes oder der traditionellen Ausgestaltung?
  • dd) "Wesen" der Kompetenznormen
  • 4. Ergebnis
  • 5. Beispiel: Anwendung auf die Gewerbesteuer
  • 4. Kapitel: Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab der Steuergesetze
  • § 17. Freiheitsrechtlich rechtfertigungsbedürftige Wirkungen der Besteuerung
  • I. Zweigleisigkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung
  • 1. Geldentzug als "klassischer" Grundrechtseingriff
  • 2. Verhaltensbeeinflussung als mittelbar-faktischer Eingriff in Freiheitsrechte
  • 3. Getrennte Überprüfung von Belastungs- und Gestaltungswirkungen
  • II. Bestimmung der "Eingriffs-"Qualität steuerlicher Gestaltungswirkungen
  • 1. Arten von Grundrechtseingriffen
  • a) "Klassischer" Eingriff
  • b) Erweiterungen des Eingriffsbegriffs auf mittelbare und faktische Einwirkungen des Staates auf die Freiheitsausübung
  • c) Voraussetzungen der Rechtfertigungsbedürftigkeit einer mittelbaren Einwirkung auf Grundrechte
  • aa) Besondere Intensität der Freiheitsbeeinträchtigung?
  • bb) Zurechnung der freiheitsbeeinträchtigenden Wirkungen an den Staat
  • d) Folgerungen für die Einordnung steuerlicher Lenkung als "mittelbar-faktische Freiheitseingriffe"
  • 2. Mögliche Anknüpfungspunkte für den Eingriffscharakter steuerlicher Gestaltungswirkungen
  • § 18. Gleichheit in der Freiheit
  • I. Verhältnis von Freiheit und Gleichheit
  • II. Freiheitsrechte als besondere Gleichheitsrechte?
  • 1. Die Struktur besonderer Gleichheitssätze
  • 2. Verbot der Differenzierung nach der Art des Freiheitsgebrauchs?
  • 3. Exkurs: Erhöhter Schutz durch den Gleichheitssatz bei Berührung eines Freiheitsrechts?
  • III. Entscheidungsneutralität staatlicher Maßnahmen - Problemübersicht
  • 1. Verhaltensanreize als Freiheitsbeeinträchtigungen
  • 2. Freiheitsrechtliche Kontrolle von Anreizen für eine bestimmte Art der Grundrechtsausübung
  • IV. Zulässigkeit unterschiedlicher Reflexwirkungen als Folge der Grundrechtsausübung
  • 1. Ausgestaltung von Grundrechten durch den Gesetzgeber
  • a) Diskriminierungen des positiven Grundrechtsgebrauchs?
  • b) Grenzen der Grundrechtsausgestaltung
  • c) Grundsatz: Keine Pflicht des Staates, die materiellen Voraussetzungen der Grundrechtsausübung zu schaffen
  • d) Förderung der Grundrechtsausübung
  • 2. Verfassungsgebot zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Grundrechtsausübung?
  • a) Beispiel: Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Kirchensteuerzahlungen
  • b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips
  • c) Bedeutung der Freiheitsrechte
  • d) Ergebnis
  • 3. Zulässigkeit unterschiedlicher Förderung der positiven und negativen Grundrechtsausübung
  • a) Grundsatz: Gleichrangiger Schutz sowohl der negativen als auch der positiven Grundrechtsausübung
  • b) Zulässigkeit der Förderung der positiven Grundrechtsausübung
  • aa) Ausnahmsweiser Vorrang der positiven vor der negativen Grundrechtsbetätigung
  • bb) Zulässigkeit selektiver Förderung im Bereich "neutraler" Freiheitsrechte
  • V. Zusammenfassung
  • § 19. Die (freiheitsrechtliche) Verhältnismäßigkeit der Lenkungssteuer
  • I. Rechtfertigung der Belastungswirkungen (Geldentzug) durch den Fiskalzweck
  • II. Rechtfertigung der Gestaltungswirkungen eines Steuergesetzes
  • 1. Vorgehensweisen in Rechtsprechung und Literatur
  • 2. Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich des Lenkungszwecks?
  • a) Wirkungen, nicht Zwecke zwingen zur Rechtfertigung
  • b) Ungeeignetheit des Steuergesetzes für Lenkungszweck bei Ausbleiben von Gestaltungswirkungen?
  • c) Grundsatz: Rechtfertigung von Gestaltungswirkungen nur durch außerfiskalische Zwecke
  • 3. Zusammenfassung
  • 5. Kapitel: Vertrauensschutz und steuerliche Lenkungsnormen
  • § 20. Erhöhter Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand von Steuervergünstigungen?
  • I. Überblick über die Dogmatik der Rückwirkung von Gesetzen
  • 1. Formen der Rückwirkung
  • 2. Grenzen der Rückwirkung
  • a) Echte Rückwirkung
  • b) Unechte Rückwirkung
  • c) Rechtsänderungen für die Zukunft
  • 3. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vertrauensschutzes
  • a) Keine analoge Anwendung des Art. 103 Abs. 2 GG
  • b) Die rechtsstaatliche Wurzel des Vertrauensschutzes
  • c) Die grundrechtliche Wurzel des Vertrauensschutzes
  • d) Exkurs: Außerverfassungsrechtliche Verankerungen des Vertrauensschutzes
  • 4. Konkretisierung des Vertrauensschutzes im Steuerrecht
  • a) Zweistufiger Vertrauensschutz: Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung
  • aa) Maßgeblichkeit des Veranlagungszeitraums für die "Abgeschlossenheit" eines Sachverhalts?
  • bb) Maßgeblichkeit anderer Rechtsfolgeänderungen?
  • b) Einheitlicher Rückwirkungsbegriff: Maßgeblichkeit einer Disposition des Steuerpflichtigen?
  • c) Stellungnahme
  • II. Unterschiedlich intensiver Vertrauensschutz für Lenkungs- und Fiskalzwecknormen?
  • 1. Ältere Rechtsprechung: Lenkungsspezifische Rechtfertigungsgründe für ein Umsteuern des Gesetzgebers
  • 2. Antithese: Erhöhter Vertrauensschutz auf steuerliche Lenkungsnormen
  • 3. Rückkehr zur alten Rechtsprechung
  • III. Einordnung des Problems in die steuerliche Lenkungsdogmatik
  • 1. Praktische Abgrenzungsschwierigkeiten
  • 2. Differenzierung wegen des Gesetzeszwecks?
  • a) Unterschiede zwischen Verschonungs- und direkten Subventionen
  • b) Keine "Immunität" von Altinvestoren gegenüber geändertem staatlichen Finanzbedarf
  • c) Maßgeblichkeit der Wirkungen, nicht der Zwecke
  • 3. Eignung einer Lenkungsnorm zur Zweckerreichung nur bei Vertrauensschutz?
  • 4. Verhältnismäßigkeit der Vergangenheitsanknüpfung
  • IV. Folgerungen für den Vorwurf der Widersprüchlichkeit bei Gegensteuern des Gesetzgebers
  • 6. Kapitel: Zuweisung einer besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit an Einzelne für bestimmte Sachaufgaben
  • § 21. Verwendungszwecksteuern
  • I. Die sog. doppelte Dividende von Lenkungssteuern
  • II. Begriff, Arten und politische Hintergründe von Zwecksteuern
  • 1. Begriff und Arten
  • 2. Beispiele
  • 3. Politische Hintergründe
  • III. Verfassungsrechtliche Beurteilung von Zwecksteuern
  • 1. Steuerbegriff
  • a) Keine Gegenleistung
  • b) Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs
  • 2. Verfassungswidrigkeit der Mittelvereinnahmung (Besteuerung) wegen verfassungswidriger Mittelverwendung?
  • 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Mittelvereinnahmung durch die Art der Mittelverwendung?
  • 4. Haushaltsverfassungsrechtliche Anforderungen an die Zweckbindung der Einnahmen
  • a) Politische Verknüpfung
  • b) Gesetzliche Verknüpfung
  • aa) Haushaltsgesetz als nur formelles Gesetz?
  • bb) Entscheidende Vorfrage: Tatsächliche Gebundenheit des Haushaltsgesetzgebers?
  • cc) Grundsatz: Keine Selbstbindung des Gesetzgebers
  • dd) Überwindung der gesetzlichen Zweckbindung durch den Haushaltsgesetzgeber als Verstoß auch gegen § 7 HGrG
  • ee) Verfassungswidrigkeit der Bindung des Haushaltsgesetzgebers?
  • ff) Ergebnis: Non-Affektationsprinzip als Verfassungsprinzip
  • 5. Umgehung der für Sonderabgaben geltenden Kriterien?
  • IV. Exkurs: Europarechtliche Beurteilung von Zwecksteuern
  • 1. Einfluss der Mittelverwendung auf die Zulässigkeit der Steuer?
  • 2. Nur (systemgerecht umgesetzte) Zwecke der Verhaltenslenkung als besondere Zielsetzungen
  • 3. Zusammenfassende Beurteilung von Zwecksteuern nach deutschem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht
  • § 22. Sonderabgaben
  • I. Begriff der Sonderabgaben
  • 1. Fehlen einer besonderen grundgesetzlichen Kompetenz zur Auferlegung von Zahlungspflichten
  • 2. Hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht
  • 3. Fehlen einer individualnützigen Gegenleistung
  • II. Arten von Sonderabgaben: Sonderabgaben mit und ohne Finanzierungszweck
  • III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Sonderabgaben
  • 1. Zulässigkeitskriterien
  • 2. Gründe für strenge Beurteilung von Sonderabgaben
  • IV. Das Prinzip des Steuerstaats als Grenze der Sonderabgaben
  • 1. Rechtsprechung: Sonderabgaben als bundesstaatliches, haushaltsverfassungsrechtliches und grundrechtliches Problem
  • 2. Kritik: Notwendigkeit des Rekurses auf ein materielles Prinzip
  • 3. Prinzip des Steuerstaats - Herleitung, Inhalt und Folgerungen
  • a) Begriff des "Steuerstaats" und seine Geschichte
  • b) Kein quantitatives Verständnis der Steuerstaatlichkeit
  • c) Qualitatives Verständnis des Steuerstaatsprinzips: Grenzen nur für "Konkurrentinnen" der Steuer
  • d) Das Prinzip des Steuerstaats - eine Zusammenfassung von Verfassungsaussagen
  • 5. Zusammenfassung
  • V. Übertragung der strengen Kriterien für die Zulässigkeit von Sonderabgaben auf Zwecksteuern?
  • 3. Teil Abschließende Bewertung
  • § 23. Kernthesen
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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