Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem

Soll das Steuerrecht auch die Umwelt schuetzen, die Gesundheit foerdern, soziales Verhalten belohnen? Oder soll die Steuer den Staat nur mit Finanzmitteln ausstatten? Rainer Wernsmann geht diesen Fragen nach und bemueht sich um eine differenzierte Sichtweise. Er unterscheidet zwischen dem rechtspolitisch Wuenschenswerten und dem verfassungs- bzw. europarechtlich Gebotenen. Behandelt werden zunaechst die historischen und oekonomischen Grundlagen der Verhaltensbeeinflussung durch Steuern. Darauf aufbauend werden vor allem die Verfassungsmassstaebe fuer die Instrumentalisierung des Steuerrechts fuer nicht-fiskalische Zwecke herausgearbeitet. Duerfen steuerliche Lenkungstatbestaende den Regelungen des Sachgesetzgebers widersprechen? Darf der Gesetzgeber Zweckbindungen hinsichtlich des Steueraufkommens vorsehen? Handelt der Steuergesetzgeber, der durch steuerliche Verguenstigungen oder Sonderbelastungen oder durch die Einfuehrung besonderer Steuern (wie der Mineraloelsteuer oder der Tabaksteuer) Verhaltensempfehlungen gibt, widerspruechlich? Oder erzielt der Staat eine "doppelte Dividende", naemlich Einnahmen einerseits und eine Verminderung sozialschaedlichen Verhaltens andererseits? Im Ergebnis zeigt sich, dass Lenkungssteuern nicht hinsichtlich beider Zwecke (des Fiskal- und des Lenkungszwecks) geeignet, erforderlich und angemessen sein muessen. Die Bestandsinteressen der von Steuerverguenstigungen Privilegierten geniessen nur eingeschraenkten Schutz. Auf Sonderabgaben "mit Lenkungszweck" will der Autor dieselben strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden, die fuer andere Sonderabgaben gelten.