Schuldrecht Allgemeiner Teil

Name: Schuldrecht Allgemeiner Teil
Brand: Nomos
Price: 24.9 EUR
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Frank Weiler(Autor*in)

Nomos (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 23. Oktober 2019

474 Seiten

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978-3-7489-0122-8 (ISBN)

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Inhalt

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Literaturverzeichnis
I. Lehrbücher
II. Kommentare
III. Fallsammlungen und Repetitorien
A. Einführung und Grundlagen
§ 1 Schuldverhältnisse
I. Der Begriff Schuldverhältnis
II. Arten von Schuldverhältnissen
1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
2. Gesetzliche Schuldverhältnisse
a) Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677-687)
b) Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812-822)
c) Unerlaubte Handlung (§§ 823-852)
d) Geschäftlicher Kontakt (§ 311 Abs. 2, 3)
III. Verbindlichkeit und Recht
1. Pflicht und Forderung
2. Durchsetzbarkeit der Verbindlichkeit
3. Unvollkommene Verbindlichkeiten
4. Obliegenheiten
IV. Relativität des Schuldverhältnisses
1. Relatives Rechtsverhältnis
2. Schuldverhältnisse und Sachenrecht
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 2 Regelung des Schuldrechts
I. Regelungsort und -sytematik
II. Geschichte und Zukunft des Schuldrechts
B. Entstehung von Schuldverhältnissen
§ 3 Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse
I. Begründung durch Rechtsgeschäft
1. Entstehung durch Vertrag
2. Entstehung durch einseitiges Rechtsgeschäft
3. Entstehung durch sozialtypisches Verhalten?
4. Entstehung durch Lieferung unbestellter Waren?
5. Entstehung durch Übernahme einer Gefälligkeit?
II. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit
1. Funktion und Inhalt der Vertragsfreiheit
2. Abschlussfreiheit
a) Bedeutung und Einschränkungsmöglichkeiten
b) Kontrahierungszwang
aa) Wirkung und Reichweite des Kontrahierungszwangs
bb) Gesetzlicher Kontrahierungszwang
cc) Allgemeiner Kontrahierungszwang
dd) Rechtsgeschäftlicher Kontrahierungszwang
ee) Hinweis zur Fallbearbeitung
3. Inhaltsfreiheit
a) Bedeutung
b) Grenzen der Inhaltsfreiheit
aa) Zwingendes Recht
bb) Gesetzliche Verbote und Verstoß gegen die guten Sitten
cc) Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
dd) Besondere schuldrechtliche Grenzen
4. Formfreiheit
a) Bedeutung
b) Formzwang
c) Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks, § 311 b Abs. 1
aa) Funktion
bb) Voraussetzungen der Formbedürftigkeit
(1) Verpflichtungsgeschäft
(2) Verpflichtung
(3) Übertragung oder Erwerb des Eigentums an einem Grundstück
cc) Reichweite des Formerfordernisses
dd) Heilung eines Formmangels
ee) Hinweis zur Fallbearbeitung
d) Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens, § 311 b Abs. 3
e) Vertrag unter künftigen gesetzlichen Erben, § 311 b Abs. 5
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 4 Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses
I. Bedeutung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses
II. Entstehungsvoraussetzungen
1. Entstehung zwischen potenziellen Vertragspartnern, § 311 Abs. 2
a) Vertragsverhandlungen, § 311 Abs. 2 Nr. 1
b) Vertragsanbahnung, § 311 Abs. 2 Nr. 2
c) Ähnlicher geschäftlicher Kontakt, § 311 Abs. 2 Nr. 3
2. Entstehung zu Dritten, § 311 Abs. 3
a) Anwendungsbereich des § 311 Abs. 3
aa) Vorvertragliche Haftung eines Dritten
bb) Vorvertraglicher Schutz eines Dritten
b) Voraussetzungen der Entstehung zum haftenden Dritten
aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, § 311 Abs. 3 S. 2
bb) Unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Dritten
c) Voraussetzungen der Entstehung zum geschützten Dritten
3. Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis
4. Hinweis zur Fallbearbeitung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
C. Inhalt von Schuldverhältnissen
§ 5 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
I. Funktion und Abgrenzung schuldrechtlicher Pflichten
II. Leistungspflichten
1. Arten der Leistungspflicht
a) Hauptleistungspflichten
b) Nebenleistungspflichten
2. Der Begriff "Leistung"
3. Primäre und sekundäre Leistungspflichten
III. Schutzpflichten
1. Inhalt von Schutzpflichten
2. Vorvertragliche Schutzpflichten
a) Rechtsgüterschutz
b) Vermögensschutz
aa) Abbruch der Vertragsverhandlungen
bb) Abschluss eines unwirksamen Vertrages
c) Schutz der Entscheidungsfreiheit
3. Verhältnis zu Leistungspflichten
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 6 Treu und Glauben im Schuldverhältnis
I. Bedeutung des § 242
II. Anwendung des § 242
1. Anwendungsmöglichkeiten
2. Konkretisierung von Treu und Glauben
3. Hinweis zur Fallbearbeitung
III. Fallgruppen
1. Konkretisierung und Ergänzung von Pflichten
a) Art und Weise der Leistung
b) Nebenleistungs- und Schutzpflichten
2. Beschränkung der Rechtsausübung
a) Unredlicher Erwerb einer Rechtsstellung
b) Fehlendes Interesse des Gläubigers
c) Widersprüchliches Verhalten
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 7 Bestimmung des Pflichteninhalts
I. Gesetzliche Schuldverhältnisse
II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
1. Bestimmung durch die Parteien
2. Nachträgliche Bestimmung durch eine Partei
a) Entstehungsvoraussetzungen des Leistungsbestimmungsrechts
b) Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts
c) Maßstab der Leistungsbestimmung
d) Rechtsfolgen der Verletzung des Bestimmungsmaßstabs
e) Rechtsfolgen der Nichtvornahme der Bestimmung
3. Nachträgliche Bestimmung durch einen Dritten
a) Entstehungsvoraussetzungen des Leistungsbestimmungsrechts
b) Ausübung und Anfechtung der Leistungsbestimmung
c) Maßstab der Leistungsbestimmung
d) Rechtsfolgen der Verletzung des Bestimmungsmaßstabs
e) Rechtsfolgen der Nichtvornahme der Bestimmung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 8 Leistungspflichten mit bestimmbarem Inhalt
I. Gattungsschuld
1. Abgrenzung von Stück- und Gattungsschuld
2. Formen der Gattungsschuld
3. Konkretisierung der Gattungsschuld
a) Funktion der Konkretisierung
b) Konkretisierungsvoraussetzungen
c) Wirkungen der Konkretisierung
d) Hinweis zur Fallbearbeitung
II. Wahlschuld
1. Begriff und Abgrenzung zur Gattungsschuld
2. Ausübung des Wahlrechts
3. Rechtsfolgen der Nichtausübung des Wahlrechts
4. Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit
III. Ersetzungsbefugnis
1. Begriff und Abgrenzung zur Wahlschuld
2. Ersetzungsbefugnis des Schuldners
3. Ersetzungsbefugnis des Gläubigers
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 9 Besondere Pflichtinhalte
I. Geldschuld
1. Begriff der Geldschuld
2. Rechtliche Einordnung
3. Formen der Geldschuld
a) Eigentliche Geldschuld
b) Fremdwährungsschuld
c) Geldsortenschuld
II. Zinsschuld
1. Begriff der Zinsschuld
2. Entstehungsvoraussetzungen einer Zinsschuld
3. Höhe des Zinssatzes
4. Zinseszinsen
5. Hinweis zur Fallbearbeitung
III. Schadensersatzpflicht
IV. Aufwendungsersatzpflicht
V. Wegnahmerecht
VI. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
VII. Vertragsstrafe
1. Begriff und Funktion
2. Voraussetzungen der Vertragsstrafe
a) Vertragsstrafeversprechen und wirksame Hauptverbindlichkeit
b) Verletzung der Hauptverbindlichkeit
3. Auswirkungen auf Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche
a) Erfüllungsanspruch
b) Schadensersatzanspruch
4. Höhe der Vertragsstrafe
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 10 Art und Weise der Leistung
I. Umfang der Leistung
II. Person des Leistenden
1. Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
2. Leistung durch Erfüllungsgehilfen
3. Leistung durch Dritte
a) Voraussetzungen
b) Rechtsstellung des Schuldners
c) Rechtsstellung des Gläubigers
d) Wirkung der Leistung durch einen Dritten
4. Ablösungsrecht des Dritten
5. Person des Leistenden in der Fallbearbeitung
III. Leistungsort
1. Leistungsort und Erfolgsort
2. Arten der Schuld
3. Bestimmung des Leistungsorts
4. Leistungsort bei Geldschulden
5. Leistungsort in der Fallbearbeitung
IV. Leistungszeit
1. Erfüllbarkeit und Fälligkeit
2. Bestimmung der Leistungszeit
3. Leistungszeit in der Fallbearbeitung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 11 Inhaltsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Nutzen und Gefahren Allgemeiner Geschäftsbedingungen
II. Anwendungsvoraussetzungen der §§ 305 ff.
1. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Vorformulierung
b) Vielzahl von Verträgen
c) Stellen durch Verwender
2. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Einbeziehung in den Vertrag
1. Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2
a) Hinweis durch Verwender
b) Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme
c) Einverständnis des Vertragspartners
2. Keine überraschende Klausel, § 305 c Abs. 1
3. Rechtsfolgen fehlender Einbeziehung
IV. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
V. Vorrang der Individualabrede
VI. Inhaltskontrolle
1. Bedeutung der Inhaltskontrolle
2. Voraussetzungen der Inhaltskontrolle
3. Durchführung der Inhaltskontrolle
4. Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2
a) Unangemessene Benachteiligung, § 307 Abs. 1 S. 1
b) Regelbeispiele unangemessener Benachteiligung, § 307 Abs. 2
c) Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2
5. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
VII. Prüfungsaufbau AGB-Kontrolle
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 12 Recht zur Verweigerung der Leistung
I. Überblick
II. Einrede des nichterfüllten Vertrages, § 320
1. Dogmatische Grundlage
2. Voraussetzungen
a) Gegenseitiger Vertrag
b) Leistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis
c) Fälligkeit des Anspruchs auf Gegenleistung
d) Keine vollständige Erfüllung der Gegenleistung
e) Eigene Vertragstreue des Schuldners
f) Kein Ausschluss der Einrede
3. Rechtsfolgen
4. Hinweise zur Fallbearbeitung
5. Prüfungsaufbau
III. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht, § 273
1. Dogmatische Grundlage
2. Voraussetzungen
a) Wechselseitigkeit der Ansprüche
b) Konnexität der Ansprüche
c) Fälligkeit des Gegenanspruchs
d) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
3. Rechtsfolgen
4. Hinweise zur Fallbearbeitung
5. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
D. Erlöschen von Schuldverhältnissen
§ 13 Die Erfüllung
I. Begriff und dogmatische Einordnung
II. Voraussetzungen der Erfüllung
1. Bewirken der Leistung
2. Geschuldete Leistung
3. Leistung an Gläubiger
a) Empfangszuständiger Gläubiger
b) Leistung an Nichtgläubiger
III. Rechtsfolgen der Erfüllung
1. Erlöschen der Leistungspflicht
2. Pflichten des Gläubigers
IV. Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung
1. Abgrenzungen
2. Leistung an Erfüllungs statt
a) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
b) Haftung für Mängel
3. Leistung erfüllungshalber
V. Prüfungsaufbau
1. Erfüllung, § 362
2. Leistung an Erfüllungs statt, § 364 Abs. 1
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 14 Aufrechnung
I. Funktion und Terminologie
II. Aufrechnungsvoraussetzungen
1. Aufrechnungslage
a) Gegenseitigkeit der Forderungen
b) Gleichartigkeit der Forderungen
c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung
2. Aufrechnungserklärung
3. Kein Ausschluss der Aufrechnung
a) Vertraglicher Ausschluss
b) Gesetzlicher Ausschluss
aa) Beschlagnahmte Hauptforderung, § 392
bb) Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, § 393
cc) Unpfändbare Hauptforderung, § 394
III. Wirkung der Aufrechnung
IV. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 15 Hinterlegung, Erlass und andere Erlöschensgründe
I. Hinterlegung
1. Funktion und Verfahren
2. Hinterlegungsvoraussetzungen
a) Leistungsberechtigung des Schuldners
b) Hinterlegungsfähige Sache
c) Hinterlegungsgrund
3. Wirkungen der Hinterlegung
II. Erlass
III. Negatives Schuldanerkenntnis
IV. Konfusion
V. Aufhebungsvertrag
VI. Unmöglichkeit
VII. Widerruf
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 16 Kündigung
I. Begriff und Funktion
II. Ordentliche und außerordentliche Kündigung
III. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, § 314
1. Kündigungsvoraussetzungen
a) Wichtiger Grund
b) Fristsetzung bzw. Abmahnung bei Pflichtverletzung
2. Kündigungserklärung
3. Rechtsfolgen der Kündigung
4. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 17 Rücktritt
I. Begriff, Funktion und Wirkung
II. Rücktrittsvoraussetzungen
1. Rücktrittsrecht
2. Rücktrittserklärung
3. Kein Ausschluss des Rücktritts
III. Rechtsfolgen des Rücktritts
1. Erlöschen der Leistungspflichten
2. Rückgewähr empfangener Leistungen
3. Wertersatz statt Rückgewähr empfangener Leistungen
a) Problemüberblick
b) Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen
aa) Ausschluss der Rückgewähr aufgrund der Natur des Erlangten
bb) Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung
cc) Verschlechterung oder Untergang
c) Berechnung des Wertersatzes
4. Herausgabe gezogener Nutzungen
5. Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen
6. Verwendungsersatz
7. Schadensersatz
8. Herausgabe des stellvertretenden commodums
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
E. Störung von Schuldverhältnissen
§ 18 Überblick: Das Leistungsstörungsrecht
I. Störungen im Schuldverhältnis
II. Leistungsstörungen
1. Die drei großen Fragen (Regelungssystematik des Leistungsstörungsrechts)
a) Das Schicksal der Leistungspflicht
b) Sekundäransprüche des Gläubigers
c) Das Schicksal der Gegenleistungspflicht
2. Die Formen der Leistungsstörung
a) Pflichtverletzung als Zentralbegriff
b) Störungen der Leistungspflicht
aa) Nichtleistung wegen Unmöglichkeit
bb) Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung
cc) Schlechtleistung
c) Störung der Schutzpflicht
3. Hinweise zur Fallbearbeitung
§ 19 Wegfall der Leistungspflicht bei Unmöglichkeit
I. Regelungsüberblick
II. Unmöglichkeit
1. Unmöglichkeitsgründe
a) Physische Unmöglichkeit
b) Rechtliche Unmöglichkeit
c) Absolutes Fixgeschäft
2. Maßgeblicher Leistungsgegenstand
3. Teilweise Unmöglichkeit
4. Vorübergehende Unmöglichkeit
III. Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand
1. Hintergrund des § 275 Abs. 2
2. Bezugspunkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung
3. Verhältnismäßigkeit
4. Rechtsfolge des § 275 Abs. 2
5. Abgrenzung zur wirtschaftlichen Unmöglichkeit
IV. Persönliche Unzumutbarkeit
1. Hintergrund des § 275 Abs. 3
2. Abwägungsentscheidung
3. Rechtsfolge des § 275 Abs. 3
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 20 Überblick: Sekundäransprüche des Gläubigers
I. Schadensersatz
1. Funktion von Schadensersatzansprüchen
2. Regelungsstruktur der Schadensersatzansprüche
3. Der Schadensersatz statt und neben der Leistung
a) Schadensersatz statt der Leistung
b) Schadensersatz neben der Leistung
c) Abgrenzung
4. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen der §§ 280 ff., 311 a
II. Aufwendungsersatz
III. Herausgabe des Ersatzes
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 21 Die Pflichtverletzung
I. Begriff
II. Formen der Pflichtverletzung
1. Nichtleistung wegen Unmöglichkeit
2. Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung
3. Schlechtleistung
4. Verletzung einer Schutzpflicht
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 22 Das Vertretenmüssen
I. Begriff und Funktion
II. Verschulden des Schuldners
1. Verantwortungsfähigkeit
2. Form des Verschuldens
a) Vorsatz
b) Fahrlässigkeit
3. Mildere Haftung
a) Vertraglich vereinbarte Haftungsmilderungen
b) Gesetzliche Haftungsmilderungen
aa) Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
bb) Beschränkung auf eigenübliche Sorgfalt
c) Haftungsmilderung aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses
III. Strengere (verschuldensunabhängige) Haftung des Schuldners
1. Vertragliche und gesetzliche Haftungsverschärfungen
2. Haftungsverschärfung aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses
a) Geldschulden
b) Garantieübernahme
c) Beschaffungsrisikoübernahme
IV. Zurechnung von fremdem Verschulden
1. Funktion der Verschuldenszurechnung
2. Zurechnungsvoraussetzungen
a) Vorrang privatautonomer Regelungen
b) Schuldverhältnis
c) Hilfsperson
aa) Gesetzlicher Vertreter
bb) Erfüllungsgehilfe
d) Handeln in Erfüllung der Verbindlichkeit
e) Verschulden der Hilfsperson
3. Rechtsfolge
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 23 Einfacher Schadensersatz
I. Anwendungsbereich
II. Anspruchsvoraussetzungen
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
a) Bezugspunkt
b) Vermutung des Vertretenmüssens
4. Schaden
a) Integritätsschäden bei Schutzpflichtverletzungen
b) Mangelfolgeschäden bei Schlechtleistungen
c) Begleitschäden bei Unmöglichkeit
III. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 24 Verzögerungsschadensersatz und Schuldnerverzug
I. Anwendungsbereich und Regelungsstruktur
II. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
1. Wirksamer, fälliger und einredefreier Anspruch
2. Mahnung
a) Begriff und Anforderungen
b) Zeitpunkt der Mahnung
c) Entbehrlichkeit der Mahnung
aa) Kalendermäßige Bestimmung oder Berechenbarkeit der Leistungszeit, § 286 Abs. 2 Nr. 1, 2
bb) Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung, § 286 Abs. 2 Nr. 3
cc) Besondere Gründe, § 286 Abs. 2 Nr. 4
d) Verzug ohne Mahnung bei Entgeltforderungen
3. Nichtleistung
4. Vertretenmüssen
III. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs
1. Verzögerungsschadensersatz
2. Verschärfung der Schuldnerhaftung
3. Verzugszinsen
4. Verzugspauschale
IV. Prüfungsaufbau
1. Verzögerungsschadensersatz, §§ 280 Abs. 1, 2, 286
2. Verzugszinsen, § 288 Abs. 1
3. Verzugspauschale, § 288 Abs. 5
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 25 Schadensersatz statt der Leistung
I. Anwendungsbereich und Regelungsstruktur
II. Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung (§§ 280 Abs. 1, 3, 281)
1. Anwendungsbereich
2. Anspruchsvoraussetzungen
a) Schuldverhältnis
b) Pflichtverletzung
c) Fristsetzung
aa) Funktion und Anforderungen
bb) Zeitpunkt der Fristsetzung
cc) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
dd) Abmahnung statt Fristsetzung
d) Erfolglosigkeit der Fristsetzung
e) Vertretenmüssen
f) Schaden
3. Rechtsfolgen
a) Wahl zwischen Erfüllung und Schadensersatz
b) Schadensersatz statt der Leistung
aa) Ersatzfähige Schäden
bb) Art des Schadensersatzes
cc) Berechnung bei gegenseitigen Verträgen
c) Schadensersatz statt der ganzen Leistung
aa) Problemüberblick
bb) Zuwenigleistung (quantitative Teilleistung)
cc) Schlechtleistung (qualitative Teilleistung)
dd) Rückgewähranspruch des Schuldners
4. Prüfungsaufbau
III. Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 Abs. 1, 3, 283)
1. Anwendungsbereich
2. Anspruchsvoraussetzungen
a) Schuldverhältnis
b) Pflichtverletzung
c) Vertretenmüssen
d) Schaden
3. Rechtsfolgen
a) Schadensersatz statt der Leistung
b) Schadensersatz statt der ganzen Leistung
4. Prüfungsaufbau
IV. Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311 a Abs. 2)
1. Anwendungsbereich
2. Anspruchsvoraussetzungen
a) Vertrag
b) Anfängliche Unmöglichkeit
c) Vertretenmüssen
d) Schaden
3. Rechtsfolgen
4. Prüfungsaufbau
V. Schadensersatz statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung (§§ 280 Abs. 1, 3, 282)
1. Anwendungsbereich
2. Anspruchsvoraussetzungen
a) Schuldverhältnis
b) Pflichtverletzung
c) Vertretenmüssen
d) Unzumutbarkeit
3. Rechtsfolgen
a) Wahl zwischen Erfüllung und Schadensersatz statt der Leistung
b) Schadensersatz statt der Leistung
c) Schadensersatz statt der ganzen Leistung
4. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 26 Aufwendungsersatz
I. Ersatzfähigkeit nutzloser Aufwendungen
1. Aufwendungen und Schadensersatz statt der Leistung
2. Aufwendungsersatz nach § 284 bzw. § 311 a Abs. 2
3. Das Alternativverhältnis zwischen Aufwendungsersatz und Schadensersatz statt der Leistung
II. Anwendungsbereich des § 284 und § 311 a Abs. 2
III. Voraussetzungen des § 284 bzw. § 311 a Abs. 2
1. Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung
2. Aufwendungen
3. Zweckverfehlung
IV. Rechtsfolgen des § 284 bzw. § 311 a Abs. 2
V. Prüfungsaufbau
1. Aufwendungsersatz nach §§ 280 Abs. 1, 3, 281-283, 284
2. Aufwendungsersatz nach § 311 a Abs. 2 S. 1
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 27 Herausgabe des Ersatzes
I. Funktion und Anwendungsbereich
II. Anspruchsvoraussetzungen
1. Leistungsbefreiung nach § 275 Abs. 1-3
2. Surrogaterlangung
a) Ersatz für die geschuldete Leistung
b) Kausalität
III. Rechtsfolgen
IV. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 28 Überblick: Das Schicksal der Gegenleistung
I. Erlöschensgründe
1. Erlöschen der Gegenleistungspflicht kraft Gesetzes
2. Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag
3. Schadensersatz statt der Leistung
II. Regelungsstruktur der Rücktrittsgründe
III. Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz
§ 29 Erlöschen der Gegenleistungspflicht kraft Gesetzes
I. Anwendungsbereich und Funktion
II. Voraussetzungen des Erlöschens
1. Gegenseitiger Vertrag
2. Ausschluss der Leistungspflicht
3. Leistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis
4. Keine unbehebbare Schlechtleistung
III. Fortbestand der Gegenleistungspflicht
1. Verantwortlichkeit des Gläubigers
a) Alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers
b) Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
2. Annahmeverzug
IV. Rechtsfolgen
1. Erlöschen der Gegenleistungspflicht
a) Vollständige Unmöglichkeit der Leistungspflicht
b) Teilweise Unmöglichkeit
2. Rückforderung bereits erbrachter Gegenleistung
3. Verhältnis zur Surrogatherausgabe
V. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 30 Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag
I. Rücktritt wegen Leistungsverzögerung oder Schlechtleistung
1. Anwendungsbereich
2. Rücktrittsvoraussetzungen
a) Gegenseitiger Vertrag
b) Nicht- oder Schlechtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
c) Fristsetzung
d) Erfolglosigkeit der Fristsetzung
3. Ausschluss des Rücktrittsrechts
a) Unerhebliche Schlechtleistung
b) Verantwortlichkeit des Gläubigers
c) Annahmeverzug
4. Rechtsfolgen
a) Wahlrecht zwischen Erfüllung und Rücktritt
b) Rücktritt bei quantitativer Teilleistung
aa) Teilrücktritt
bb) Rücktritt vom ganzen Vertrag
5. Prüfungsaufbau
II. Rücktritt wegen Unmöglichkeit
1. Anwendungsbereich und Funktion
2. Rücktrittsvoraussetzungen und Ausschlussgründe
3. Rechtsfolgen
4. Prüfungsaufbau
III. Rücktritt wegen Schutzpflichtverletzung
1. Anwendungsbereich
2. Rücktrittsvoraussetzungen
3. Rechtsfolgen
4. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 31 Annahmeverzug
I. Begriff und Bedeutung
II. Voraussetzungen des Annahmeverzugs
1. Möglichkeit der Leistung
2. Erfüllbarkeit der Leistung
3. Angebot der Leistung
a) Tatsächliches Angebot
b) Wörtliches Angebot
c) Entbehrlichkeit des Angebots
4. Nichtannahme der Leistung
III. Rechtsfolgen des Annahmeverzugs
1. Fortbestand der primären Leistungspflicht
2. Sekundäransprüche des Schuldners
3. Privilegierungen des Schuldners
a) Veränderter Haftungsmaßstab
b) Wegfall der Verzinsungspflicht
c) Herausgabe gezogener Nutzungen
d) Recht zur Besitzaufgabe
4. Gefahrübergang
a) Leistungsgefahr bei Gattungs- und Geldschulden
b) Gegenleistungsgefahr
IV. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 32 Störung der Geschäftsgrundlage
I. Problemstellung und Lösungsansatz des § 313
II. Subsidiarität des § 313
III. Voraussetzungen
1. Geschäftsgrundlage
a) Objektive und subjektive Geschäftsgrundlage
b) Regelung der Geschäftsgrundlage in § 313 Abs. 1, 2
2. Wegfall oder Fehlen der Geschäftsgrundlage
a) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1)
b) Fehlen der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 2)
3. Unzumutbarkeit
a) Kriterien der Unzumutbarkeit
b) Unzumutbarkeit bei Äquivalenzstörungen
c) Unzumutbarkeit bei Verwendungszweckstörungen
IV. Rechtsfolgen
1. Anspruch auf Vertragsanpassung
2. Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
F. Verbraucherverträge
§ 33 Überblick: Verbraucherverträge
I. Verbraucherschutz durch Sonderregelungen
II. Instrumente des Verbraucherschutzes
1. Informationspflichten
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
3. Weitere Instrumente
III. Regelungsstruktur des Verbraucherrechts im allgemeinen Schuldrecht
IV. Anwendungsbereich der §§ 312a-312 h
1. Verbrauchervertrag
2. Entgeltliche Leistung des Unternehmers
3. Ausnahmen
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 34 Pflichten bei Verbraucherverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr
I. Informationspflichten bei Verbraucherverträgen
1. Allgemeine Informationspflichten, § 312 a Abs. 2
2. Besondere Informationspflichten
3. Rechtsfolgen bei Informationspflichtverstößen
II. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Allgemeine Pflichten
2. Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern
§ 35 Widerruf bestimmter Verbraucherverträge
I. Regelungssystematik und Wirkungen
II. Widerrufsvoraussetzungen
1. Vertragsabschlusserklärung
2. Widerrufsrecht
a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag
aa) Verbrauchervertrag über eine entgeltliche Leistung
bb) Situative Voraussetzungen
cc) Ausschluss des Widerrufsrechts
b) Fernabsatzvertrag
aa) Verbrauchervertrag über eine entgeltliche Leistung
bb) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
cc) Ausschluss des Widerrufsrechts
3. Widerrufserklärung
a) Erklärung des Widerrufs
b) Form der Widerrufserklärung
c) Widerrufsfrist
aa) Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge
bb) Andere Verbraucherverträge
d) Wahrung der Widerrufsfrist
III. Rechtsfolgen des Widerrufs
1. Rückgewähr empfangener Leistungen
a) Überblick
b) Inhalt und Modalitäten des Rückgewähranspruchs
c) Rückgewährfrist
2. Wertersatz
a) Überblick
b) Wertersatz für Wertverlust der Ware
c) Wertersatz wegen beschaffenheitsbedingter Unmöglichkeit der Rückgewähr
3. Schadensersatz
4. Nutzungen
IV. Verbundene Verträge
1. Problemlagen bei verbundenen Verträgen
2. Anwendungsbereich der §§ 358, 359
a) Verbundene Verträge
b) Zusammenhängende Verträge
3. Widerrufsdurchgriff
a) Widerruf des finanzierten Vertrages
b) Widerruf des Darlehensvertrages
c) Rechtsfolgen des Widerrufsdurchgriffs
4. Einwendungsdurchgriff
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
G. Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis
§ 36 Vertrag zugunsten Dritter
I. Zulässigkeit und Formen des Vertrages zugunsten Dritter
1. Möglichkeit eines Vertrages zugunsten Dritter
2. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter
3. Vertrag zugunsten Dritter und mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
II. Rechtsbeziehungen der Beteiligten
1. Deckungsverhältnis
2. Valutaverhältnis
3. Vollzugsverhältnis
III. Die Rechtsstellung des Dritten
1. Erwerb des Forderungsrechts
2. Ansprüche und Rechte bei Leistungsstörungen
IV. Rechtsstellung des Versprechenden
1. Einwendungen
2. Ansprüche und Rechte bei Leistungsstörungen
V. Rechtsstellung des Versprechensempfängers
1. Eigener Anspruch auf Leistungserbringung
2. Ansprüche und Rechte bei Leistungsstörungen
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 37 Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
I. Überblick
1. Begriff und Funktion
2. Rechtsgrundlage
3. Abgrenzungen
II. Einbeziehungsvoraussetzungen
1. Gefahrennähe des Dritten
2. Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
3. Erkennbarkeit für den Schuldner
4. Schutzbedürftigkeit des Dritten
III. Rechtsfolgen der Einbeziehung
1. Entstehung von Schutzpflichten
2. Anspruch auf Schadensersatz bei Pflichtverletzung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
H. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses
§ 38 Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel
I. Auswechslung des Gläubigers
1. Möglichkeiten eines Gläubigerwechsels
2. Abgrenzungen
a) Vertragsübernahme
b) Einziehungsermächtigung
II. Auswechslung des Schuldners
1. Möglichkeiten eines Schuldnerwechsels
2. Abgrenzungen
a) Vertragsübernahme
b) Schuldbeitritt
c) Erfüllungsübernahme
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 39 Gläubigerwechsel durch Forderungsabtretung
I. Überblick
1. Begriff und Rechtsnatur
2. Wirtschaftliche Bedeutung
3. Anwendungsbereich und Regelungsstruktur
II. Voraussetzungen der Abtretung
1. Abtretungsvertrag
2. Bestand der Forderung
3. Forderungsinhaberschaft des Zedenten
4. Abtretbarkeit der Forderung
a) Veränderung des Inhalts
b) Unpfändbarkeit der Forderung
c) Vertraglicher Abtretungsausschluss
III. Rechtsfolgen der Abtretung
1. Übergang der Forderung
2. Übergang von Neben- und Vorzugsrechten
3. Pflichten des Altgläubigers
IV. Schutz des Schuldners
1. Regelungsfunktion der §§ 404-410
2. Einwendungen gegen die Forderung
3. Einwendungen gegen die Abtretung
4. Rechtshandlungen des unwissenden Schuldners gegenüber dem Altgläubiger
a) Leistung an den Altgläubiger
b) Rechtsgeschäft mit dem Altgläubiger
c) Kenntnis des Schuldners
5. Aufrechnung nach Abtretung
a) Aufrechnung gegenüber dem Altgläubiger
b) Aufrechnung gegenüber dem Neugläubiger
aa) Aufrechnungslage bei Abtretung
bb) Späterer Eintritt der Aufrechnungslage
6. Mehrfache Abtretung
7. Abtretungsanzeige
8. Aushändigung der Abtretungsurkunde
V. Prüfungsaufbau
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 40 Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme
I. Überblick
1. Begriff und Rechtsnatur
2. Wirtschaftliche Bedeutung
II. Voraussetzungen der Schuldübernahme
1. Vertrag zwischen Neuschuldner und Gläubiger
2. Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner
III. Rechtsfolgen der Schuldübernahme
1. Schuldnerwechsel
2. Einwendungen des Neuschuldners
3. Schicksal von Neben- und Vorzugsrechten
IV. Rechtsverhältnis zwischen Alt- und Neuschuldner
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
I. Gläubiger- und Schuldnermehrheiten
§ 41 Gläubigermehrheit
I. Überblick
II. Teilbarkeit der Leistung
III. Arten der Gläubigermehrheit
1. Teilgläubigerschaft
2. Gesamtgläubigerschaft
3. Mitgläubigerschaft
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 42 Schuldnermehrheit
I. Überblick
II. Teilschuld
1. Begriff und Rechtsfolgen
2. Abgrenzung zur Gesamtschuld
III. Gesamtschuld
1. Begriff
2. Entstehung der Gesamtschuld
a) Gesetzliche Anordnung
b) Auslegungsregel des § 427
c) Entstehung nach § 421
3. Rechtsfolgen im Außenverhältnis zum Gläubiger
a) Forderungsrecht des Gläubigers
b) Wirkung schuldbeeinflussender Umstände
4. Rechtsfolgen im Innenverhältnis der Gesamtschuldner
a) Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1
b) Forderungsübergang, § 426 Abs. 2
5. Gestörte Gesamtschuld
IV. Gemeinschaftliche Schuld
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
J. Schadensrecht
§ 43 Überblick über das Schadensrecht
I. Regelungsgehalt der §§ 249-255
II. Regelungsstruktur
III. Funktionen des Schadensersatzes
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 44 Der Schaden
I. Unfreiwillige Einbuße
II. Vermögens- und Nichtvermögensschaden
1. Notwendigkeit der Unterscheidung
2. Ermittlung des Schadens
III. Normative Korrekturen
1. Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden
2. Vermögensschaden trotz fehlender Vermögenseinbuße
3. Kein ersatzfähiger Vermögensschaden trotz Vermögenseinbuße
IV. Positives und negatives Interesse
V. Eigener und fremder Schaden
1. Eigener Schaden des unmittelbar Geschädigten
2. Geltendmachung fremder Schäden - Drittschadensliquidation
a) Dogmatische Grundlage und Rechtsfolgen
b) Voraussetzungen der Drittschadensliquidation
c) Fallgruppen der Drittschadensliquidation
aa) Mittelbare Stellvertretung
bb) Obligatorische Gefahrentlastung
cc) Obhut für fremde Sachen
dd) Treuhandverhältnisse
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 45 Schadenszurechnung
I. Verursachung des Schadens
1. Notwendigkeit und Formen der Kausalität
2. Äquivalenztheorie
II. Eingrenzende Zurechnungskriterien
1. Problemstellung
2. Allgemeine Zurechnungskriterien
a) Adäquanztheorie
b) Schutzzweck der Norm
3. Besondere Zurechnungssituationen
a) Reserveursachen
b) Rechtmäßiges Alternativverhalten
c) Mittelbare Kausalität
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 46 Art und Umfang des Schadensersatzes
I. Naturalrestitution
1. Herstellung in Natur
2. Herstellung durch Geldleistung
a) Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache
b) Schadensersatz nach Fristsetzung
3. Entgangener Gewinn
II. Entschädigung in Geld
1. Regelungsfunktionen und -struktur
2. Unmöglichkeit oder Unzulänglichkeit der Herstellung
3. Unzumutbarkeit der Herstellung
III. Geldentschädigung bei immateriellen Schäden
1. Grundsatz und Ausnahmen
2. Funktionen des Schmerzensgeldes
3. Voraussetzungen des Schmerzensgeldes
4. Bemessung des Schmerzensgeldes
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
§ 47 Mitverantwortlichkeit des Geschädigten
I. Funktion und Rechtsnatur
II. Voraussetzungen der Mitverantwortlichkeit
1. Mitwirkung des Geschädigten
2. Obliegenheitsverletzung des Geschädigten
3. Verschulden des Geschädigten
a) Verschuldensfähigkeit
b) Verschulden
III. Verschuldensunabhängige Mitverantwortlichkeit
IV. Verantwortlichkeit für Dritte
V. Rechtsfolgen
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
Anhang: Definitionen
Paragrafenverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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