Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945

Name: Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945 | Vom Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Brand: Mohr Siebeck
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Vom Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Thomas Weber(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. November 2021

425 Seiten

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978-3-16-160400-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Fragestellung
II. Quellen
III. Forschungsstand
IV. Zu den Begriffen »Rechtsberatung« und »Rechtsbesorgung«
Kapitel 1: Die »Entnazifizierung« des RBMG nach 1945
I. Die Beseitigung des NS-Rechts unter der alliierten Besatzung
1. Die politischen Überlegungen der Alliierten
2. Der Umgang von Rechtsprechung und Literatur mit dem NS-Recht
a) Rechtsgrundlage der Prüfung
b) Prüfungsrecht des Richters
c) Ermittlung des nationalsozialistischen Gehalts
d) Fazit
II. Der Umgang mit dem RBMG in Deutschland
1. Gesetzgebung
2. Rechtsprechung
3. Literatur
4. Verwaltung
III. Die Liberalisierung des Gewerbezulassungsrechts in der amerikanischen Besatzungszone
1. Allgemeines
2. Württemberg-Baden
3. Hessen
4. Bayern
5. Bremen
6. Berlin
IV. Fazit
Kapitel 2: Die Fortgeltung des RBMG/RBerG nach Inkrafttreten des Grundgesetzes
I. Der Umgang mit dem NS-Recht im Allgemeinen
1. Politische Überlegungen
2. Rechtsprechung und Literatur
II. Die Frage des nationalsozialistischen Gehalts des RBMG
1. Instanzrechtsprechung
2. Höchstrichterliche Rechtsprechung
3. Literatur in den 1950er und 1960er Jahren
4. Literatur und Massenmedien seit den 1970er Jahren
5. Politisch relevante Ereignisse
III. Die Frage der Grundrechtskonformität des RBMG
1. Instanzrechtsprechung
2. Höchstrichterliche Rechtsprechung
3. Literatur
4. Folgerungen
IV. Die Folgen der Liberalisierung des Gewerbezulassungsrechts in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone
1. Württemberg-Baden
2. Hessen
3. Bremen
V. Fazit
Kapitel 3: Die Novellierungen des RBMG/RBerG von 1949 bis 2008
I. Die Gesetzesänderungen von 1949 bis 1979
1. Das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961
2. Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968
3. Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974
4. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975
II. Die Novellierung des RBerG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980
1. Der Inhalt der Änderungen
2. Das Beratungshilfe- und das Prozesskostenhilfegesetz
a) Beratungshilfegesetz
b) Prozesskostenhilfegesetz
3. Die Entstehung des Fünften Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
4. Die Kritik an den Änderungen
5. Die Auswirkungen auf den Rechtsberatungsmarkt
a) Vollrechtsbeistände
b) Teilerlaubnisträger
c) Verbraucherzentralen
d) Fazit
III. Die Gesetzesänderungen von 1981 bis 1997
1. Das Gesetz zum Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen vom 22. Oktober 1987
2. Das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 13. Dezember 1989
3. Das Gesetz zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 30. August 1994
IV. Die Gesetzesänderungen seit 1998
1. Das Gesetz vom 16. Juli 1998 und die Gesetze vom 31. August 1998
2. Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 19. Dezember 1998
a) Entstehungsgeschichte
b) Auswirkungen auf den Rechtsberatungsmarkt
3. Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
4. Das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland vom 21. Juni 2002
V. Fazit
Kapitel 4: Die Auslegung des RBMG bis 1958
I. Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBMG
1. Die Entstehungsgeschichte des RBMG
2. Der Begriff vor Inkrafttreten des RBMG
3. Die Intention des RBMG-Gesetzgebers
4. Die Definitionen
5. Die einzelnen Eingrenzungsmerkmale
a) Fremdheit
b) Unmittelbare Förderung
c) Konkrete Rechtsangelegenheit
d) Schwerpunkt der Tätigkeit
e) Schwierigkeit der Tätigkeit
6. Zusammenfassung
II. Die Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Art. 1 § 1 RBMG
1. Die Entstehungsgeschichte des RBMG
2. Der Begriff vor Inkrafttreten des RBMG und die Intention des RBMG-Gesetzgebers
3. Die einzelnen Merkmale in Rechtsprechung und Literatur
a) Selbständigkeit
b) (Un-)Entgeltlichkeit
c) Persönliches Näheverhältnis
d) Wiederholung
e) Berufsmäßigkeit
f) Quantität der (beabsichtigten) Wiederholung
4. Zusammenfassung
III. Art. 1 § 5 RBMG
1. Das Verständnis des Gesetzgebers
2. Rechtsprechung und Literatur vor 1945
3. Rechtsprechung und Literatur nach 1945
4. Zusammenfassung
IV. Art. 1 § 7 RBMG
1. Das Verständnis des Gesetzgebers
2. Rechtsprechung und Literatur vor 1945
3. Rechtsprechung und Literatur nach 1945
4. Zusammenfassung
V. Die Sonderfälle
1. Die Rechtsberatung durch Zeitungen und Zeitschriften
2. Die unentgeltliche Rechtsbesorgung für finanziell Schwache
VI. Fazit
Kapitel 5: Die Auslegung des RBMG/RBerG von 1958 bis 1997
I. Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBMG/RBerG
1. Die Definitionen
2. Die einzelnen Eingrenzungsmerkmale
a) Schwerpunkt der Tätigkeit
b) Schwierigkeit der Tätigkeit
II. Die Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Art. 1 § 1 RBMG/RBerG
1. Die Wiederholungsabsicht
2. Die Anforderungen an die Wiederholungsabsicht
a) Quantitative und qualitative Anforderungen an die Wiederholungsabsicht
b) Beweisrechtliche Anforderungen an die Wiederholungsabsicht
c) Einzug fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen
d) Fazit
3. Rechtsbesorgungen im Rahmen eines persönlichen Näheverhältnisses
a) Literatur
b) Rechtsprechung
c) Restriktive Auslegung des Geschäftsmäßigkeitsbegriffs bei nahen Verwandten
d) Fazit
4. Fazit
III. Art. 1 § 5 RBMG/RBerG
IV. Art. 1 § 7 RBMG/RBerG
V. Die unentgeltliche Rechtsbesorgung für finanziell Schwache
VI. Fazit
Kapitel 6: Die Auslegung des RBerG unter dem Einfluss der Rechtsprechung des BVerfG seit 1997
I. Die Masterpat-Entscheidung des BVerfG
1. Der Gegenstand der Masterpat-Entscheidung
2. Die Entscheidungen des EuGH
3. Der Inhalt der Masterpat-Entscheidung
4. Fazit
II. Die Titelschutzanzeige-Entscheidung des BGH
III. Die Entscheidungen des BVerfG zur Auslegung von Art. 1 § 7 RBerG
IV. Die Sachverständigenbeauftragungs-Entscheidung des BGH
V. Die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zur Rechtsbesorgung durch Fernsehsender
1. Die Entscheidungen des BGH
2. Die Folgeentscheidungen des BVerfG
VI. Die Inkasso-Entscheidungen des BVerfG
VII. Die Erbenermittler-Entscheidungen des BGH und des BVerfG
1. Die frühere Rechtsprechung
2. Die Entscheidung des BVerfG
3. Die Entscheidung des BGH
4. Fazit
VIII. Die Inkasso-Entscheidung des BVerwG
IX. Die Rechtsprechung des BVerfG zur unentgeltlichen Rechtsbesorgung durch fachlich qualifizierte Personen
1. Die Entscheidung des BVerfG im ersten Kramer betreffenden Fall
2. Die Folgeentscheidungen des BVerfG
X. Weitere Entscheidungen des BGH
XI. Fazit
Kapitel 7: Die Diskussion über die gesetzliche Neuordnung der Rechtsberatung und Rechtsbesorgung
I. Erste Reforminitiativen bis Mitte der 1970er Jahre
II. Die Diskussion bis Ende der 1990er Jahre
III. Die Intensivierung der Diskussion ab dem Jahre 2000
IV. Die Argumentationsmuster der Reformbefürworter
1. Entstehungsgeschichte und Verbot altruistischer Rechtshilfe
2. Verfassungsrecht
3. Europarecht und europäischer Deregulierungsdruck
4. Rechtsvergleich innerhalb Europas
5. Gesellschaftliche Veränderungen
6. Veränderungen des Berufsrechts und des Rechtsberatungsmarktes
7. Sonstige Argumentationsmuster
V. Die Reformmodelle
VI. Fazit
Kapitel 8: Die Entstehung des RDG
I. Die Koalitionsvereinbarung von 2002
1. Rechtspolitische Ereignisse der Jahre 2001 und 2002
2. Folgerungen
II. Der Weg zu den Diskussionsentwürfen
1. Impulse durch die Europäische Union
2. Nationale rechtspolitische Entwicklungen im Jahre 2003
3. Die Rede Alfred Hartenbachs
4. Folgerungen
III. Die Diskussionsentwürfe des DAV und der BRAK
1. Inhalt
2. Lobbyarbeit des DAV und der BRAK
IV. Der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
1. Inhalt
2. Der 65. Deutsche Juristentag
3. Weitere Reaktionen auf den Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
V. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
1. Inhalt
2. Reaktionen
VI. Der Regierungsentwurf
1. Europäische Impulse
2. Der Koalitionsvertrag von 2005
3. Inhalt
4. Folgerungen
VII. Das Gesetzgebungsverfahren
1. Die Stellungnahme des Bundesrates
2. Die Einbringung in den Deutschen Bundestag
3. Verfahren und Beschlussfassung des Rechtsausschusses
4. Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
5. Reaktionen
6. Folgerungen
VIII. Fazit
Kapitel 9: RDG und RBerG - ein Vergleich
I. Allgemeines
II. § 2 Abs. 1 RDG
III. Der Begriff »geschäftsmäßig« und § 6 RDG
IV. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 RDG
V. § 4 RDG
VI. § 5 RDG
VII. § 7 RDG
VIII. § 8 RDG und § 9 RDG
IX. § 10 RDG
X. Fazit
Zusammenfassung der Ergebnisse
Quellen- und Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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