Gleichgeschlechtliche Elternschaft im Internationalen Privatrecht

Name: Gleichgeschlechtliche Elternschaft im Internationalen Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Philipp Weber(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Dezember 2017

276 Seiten

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978-3-16-155529-9 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Gleichgeschlechtliche Elternschaft im deutschen Sachrecht ohne Auslandsberührung
A. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
I. Analoge Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB
1. Vergleichbare Interessenlage
2. Planwidrige Regelungslücke
II. Ergebnis
B. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Leihmutterschaft
I. Definition der Leihmutterschaft
II. Arten der Leihmutterschaft
III. Zulässigkeit der Leihmutterschaft in Deutschland
IV. Rechtliche Elternschaft bei Leihmutterschaft in Deutschland
1. Auslegung von § 1591 BGB
2. Verfassungskonformität von § 1591 BGB
a) Vereinbarkeit mit Art. 3 GG
b) Vereinbarkeit mit Art. 1 I, 3 III, 6 V GG
C. Ergebnis
Teil 2: Länderberichte
A. Abstammung eines Kindes infolge von gleichgeschlechtlicher Ehe, Lebenspartnerschaft oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft
I. Spanien
II. Österreich
III. Niederlande
IV. Belgien
V. Norwegen
VI. Schweden
VII. Dänemark
VIII. Irland
IX. USA
1. District of Columbia, New Mexico, Washington, Oregon (USA)
2. Vermont (USA)
3. Massachusetts (USA)
X. Québec (Kanada)
XI. Neuseeland
B. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Partnerschaft sowie infolge von Leihmutterschaft
I. Vereinigtes Königreich
1. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Partnerschaft
2. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Leihmutterschaft
II. Kalifornien (USA)
1. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Partnerschaft
2. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Leihmutterschaft
III. Australien
1. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Partnerschaft
2. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Leihmutterschaft
IV. Südafrika
1. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Partnerschaft
2. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge von Leihmutterschaft
V. Connecticut (USA)
C. Fazit
Teil 3: Die Abstammung von zwei gleichgeschlechtlichen Eltern im deutschen Internationalen Privatrecht
A. Vorrang der verfahrensrechtlichen Anerkennung
B. Qualifikation bei Abstammung eines Kindes infolge von gleichgeschlechtlicher Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft
I. Alternative Anknüpfungen des Art. 19 EGBGB sollen gleichgeschlechtliche Elternschaften nicht erleichtern
II. Beschränkung des Art. 19 EGBGB auf Fälle (theoretisch) möglicher natürlicher Zeugung
III. Ergebnis
C. Qualifikation bei Abstammung eines Kindes infolge von Leihmutterschaft
D. Art. 19 I 3 EGBGB bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft
I. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft bei Art. 19 I 3 EGBGB
II. Gleichgeschlechtliche Ehen im Rahmen des Art. 19 I 3 EGBGB
E. Verhältnis der Alternativen des Art. 19 I EGBGB zueinander
I. Art. 19 I EGBGB als Alternativanknüpfung oder als subsidiäre Anknüpfung
II. Kollision mehrerer Väter
1. Beispiele für einen möglichen Konflikt mehrerer Anknüpfungsalternativen im Rahmen des Art. 19 I EGBGB
2. Fall der Anpassung
3. Lösungsvorschläge in Rechtsprechung und Literatur
a) Prioritätsprinzip
b) Wahrscheinlichkeit biologischer Elternschaft
c) Wertungen des deutschen Sachrechts
d) Anwendung von § 1594 II BGB
e) Vorrang der sozialen Elternschaft
f) Einfachheit der Feststellung
4. Stellungnahme
a) Einzelfallentscheidungen
b) Wahrscheinlichkeitsprinzip
c) Einfachheit der Feststellung
d) Anwendung von § 1594 II BGB
e) Wertungen des deutschen Sachrechts
f) Vorrang der sozialen Elternschaft
g) Prioritätsprinzip als Folge des Günstigkeitsprinzips
5. Eigener Lösungsvorschlag
a) Anpassung
b) Ziele des Art. 19 I EGBGB
c) Die engste Verbindung als Auflösung der Alternativität unterschiedlicher Väter
d) Bestandsschutz
6. Lösung der gebildeten Beispiele
7. Ergebnis
Teil 4: Gleichgeschlechtliche Elternschaft bei kollisionsrechtlicher Berufung ausländischen Sachrechts
A. Anwendbarkeit des Art. 17b IV EGBGB in Fällen gleichgeschlechtlicher Elternschaft
I. Hintergrund der Regelung des Art. 17b IV EGBGB
II. Reichweite des Begriffs der Wirkungen in Art. 17b IV EGBGB
1. Wortlaut von Art. 17b IV EGBGB
2. Sinn und Zweck von Art. 17b IV EGBGB
3. Vergleich mit gleichgeschlechtlichen Eltern ohne formalisierte Paarbeziehung
4. Ergebnis
B. Ordre public bei Anwendung ausländischen Sachrechts
I. Verhältnis von Art. 6 EGBGB zur Alternativanknüpfung des Art. 19 I EGBGB
II. Gleichgeschlechtliche Elternschaft und deutscher ordre public
1. Rechte des Samenspenders im deutschen Sachrecht
2. Rechte des natürlichen Vaters im deutschen Sachrecht
3. Konsequenzen auf Ebene des ordre public
a) Maßstab des Art. 6 EGBGB
b) Ordre public-Relevanz der fehlenden Elternstellung des Samenspenders
c) Ordre public-Relevanz der fehlenden Elternstellung des natürlichen Vaters
d) Ausländische Rechtsordnungen, in denen ein Verstoß vorkommen kann
4. Ergebnis
Teil 5: Europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen bei kollisionsrechtlicher Berufung deutschen Sachrechts
A. Verpflichtungen aus dem europäischen Primärrecht
I. Rechtsprechung des EuGH im Namensrecht
1. Garcia Avello
2. Grunkin und Paul
3. Sayn-Wittgenstein
4. Bogendorff
II. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Abstammung von zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen
1. Anwendbarkeit
2. Schutzbereich
3. Eingriff
a) Vorliegen eines Eingriffs im Rahmen der Abstammungszuordnung
b) Einwände gegen das Vorliegen eines Eingriffs
aa) Verlust der Elternstellung als nur mittelbarer Nachteil
bb) Art. 2 Nr. 2 lit. b der Freizügigkeitsrichtlinie
cc) Unzulässige Auswirkungen auf das Staatsangehörigkeitsrecht der Mitgliedstaaten
c) Zwischenergebnis
4. Rechtfertigung
III. Einwände gegen die Übertragbarkeit wegen unterschiedlicher Interessenlagen
IV. Erforderliche Verbindung zum Registerstaat
1. Rechtslage im Namensrecht
a) Meinungen im Schrifttum
b) Stellungnahme
2. Rechtslage im Abstammungsrecht
a) Bedeutung der Fallgruppe
b) Übertragbarkeit der Überlegungen im namensrechtlichen Kontext
c) Kollision mehrerer Elternschaften
d) Lösung in der Konstellation, die das OLG Celle zu entscheiden hatte
V. Fazit
B. Verpflichtungen aus dem CIEC-Übereinkommen Nr. 6
I. Ziele des CIEC-Übereinkommens Nr. 6.
II. Anwendbarkeit des CIEC-Übereinkommens in Fällen doppelter Mutterschaft
C. Ergebnis
Teil 6: Gleichgeschlechtliche Elternschaft aufgrund ausländischer Gerichtsentscheidungen
A. Urteilsanerkennung und Anerkennungshindernisse
B. Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts zur Leihmutterschaft
I. Rechtsprechung
1. Rechtssache Mennesson c. France
a) Sachverhalt
b) Urteil des EGMR
c) Übertragbarkeit auf andere Fallgestaltungen
2. Beschluss des BGH vom 10.12.2014
a) Sachverhalt
b) Beschluss des BGH
c) Verhältnis zur Rechtssache Mennesson und Übertragbarkeit auf andere Fallgestaltungen
II. Fallgruppen
1. Leihmutterschaftskonstellationen, in denen das Kind genetisch von einem Wunschvater abstammt
a) Anwendung adoptionsrechtlicher Maßstäbe?
b) Verbot der Leihmutterschaft im deutschen Sachrecht
c) Art. 1 I GG
aa) Menschenwürde des Kindes
(1) Befruchtung als Anknüpfungspunkt
(2) Verbindung des Kindes mit der Leihmutter als Anknüpfungspunkt
(3) Übergabe des Kindes an die Wunscheltern gegen Geld als Anknüpfungspunkt
bb) Menschenwürde der Leihmutter
d) Art. 6 II GG
e) Ergebnis
2. Leihmutterschaftskonstellationen, in denen das Kind genetisch von einer Wunschmutter abstammt
3. Leihmutterschaftskonstellationen, in denen das Kind von keinem Wunschelternteil abstammt
a) Abstammungsrechtliche oder adoptionsrechtliche Maßstäbe
b) Maßstäbe bei der Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
c) Anwendung adoptionsrechtlicher Maßstäbe auf statusrechtliche Entscheidungen in Leihmutterschaftssachen
4. Abstammungsrechtliche Zuordnung des Kindes gegen den Willen der Leihmutter zum Geburtszeitpunkt
a) Relevanz dieser Fallgruppe
b) Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts
c) Ergebnis
Teil 7: Anfechtung und Wirkungen gleichgeschlechtlicher Elternschaft im deutschen Sachrecht
A. Anfechtung der Elternschaft der Zweitmutter
I. Kollisionsrecht
II. Deutsches Sachrecht
1. Anfechtbarkeit der Vaterschaft
2. Übertragbarkeit auf die Anfechtung der Zweitmutterschaft
III. Ergebnis
B. Wirkungen gleichgeschlechtlicher Elternschaft im deutschen Sachrecht
I. Allgemeine Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses
II. Mutterschutz für Wunschmütter in Leihmutterschaftskonstellationen
1. Europarechtliche Vorgaben
a) Sachverhalt
b) Urteil des EuGH
c) Ergebnis
2. Nationales Recht
3. Ergebnis
III. Mutterschutz für Leihmütter
Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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