Gegenwartsprobleme des anwaltlichen Arbeitsrechts

Name: Gegenwartsprobleme des anwaltlichen Arbeitsrechts | Eine Betrachtung aktueller Probleme angestellter Rechtsanwälte bei anwaltlichen Arbeitgebern
Brand: Nomos
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Eine Betrachtung aktueller Probleme angestellter Rechtsanwälte bei anwaltlichen Arbeitgebern

Leonie Waldhausen(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. März 2021

310 Seiten

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978-3-7489-1094-7 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Einleitung
A. Untersuchungsgegenstand
B. Gang und Umfang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundfragen des Anstellungsverhältnisses
A. Zulässigkeit der Anstellung eines Rechtsanwalts
B. Status des angestellten Rechtsanwalts
I. Abgrenzung der Formen anwaltlicher Berufsausübung
1. Abgrenzung zum Syndikusrechtsanwalt
2. Abgrenzung zum freien Mitarbeiter
II. Anwaltliche Berufsausübung als leitender Angestellter
1. Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG
a) Einstellungs- und Entlassungsbefugnisse
b) Generalvollmacht oder Prokura
c) Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben
2. Der Rechtsanwalt als leitender Angestellter
C. Anforderungen an den Arbeitgeber
I. Ausschließlich anwaltliche Arbeitgeber
II. Interprofessionelle Zusammenschlüsse
1. Zulässigkeit interprofessioneller Berufsausübungsgemeinschaften
a) Bestehende Grenzen der Sozietätsfähigkeit
b) Erweiterung durch das BVerfG
c) Reformbedarf und taugliche Erweiterungen
d) Stellungnahme
2. Interprofessionelle Zusammenschlüsse als Arbeitgeber
a) Verständnis des § 46 Abs. 1 BRAO
b) Lösungsansätze
aa) Kriterium der berufsrechtlichen Bindung nach §§ 30, 33 BORA
bb) Kriterium der Sozietätsfähigkeit
cc) Kriterium der inhaltlich anwaltlichen Tätigkeit
dd) Kriterium der Rechtsdienstleistungsbefugnis
ee) Erfordernis eines anwaltlichen Gesellschafters
c) Lösungsvorschlag
III. Nicht-anwaltliche Arbeitgeber
D. Zusammenfassung
Kapitel 3: Auswirkungen des Arbeitsvertrages
A. Die anwaltliche Unabhängigkeit
I. Begriff und Umfang der Unabhängigkeit
II. Einfluss der persönlichen Weisungsgebundenheit
III. Einfluss der fachlichen Weisungsgebundenheit
1. Meinungsstand zur Zulässigkeit fachlicher Weisungen
a) Möglichkeit fachlicher Weisungen
b) Keine Möglichkeit fachlicher Weisungen
c) Trennung nach interner und externer Wirkung der Weisung
d) Trennung nach Beschäftigungs- und Mandatsverhältnis
e) Arbeitsvertragliche Wahrung der Unabhängigkeit
2. Stellungnahme
3. Lösungsvorschlag
IV. Rechtsfolgen bei unzulässigen Weisungen
1. Überschreitung des Weisungsrechts als Berufsrechtsverstoß
2. Berufsrechtliche Folgen
3. Arbeitsrechtliche Folgen
4. Zusammenfassung
V. Zusammenfassung
B. Arbeitszeit des angestellten Rechtsanwalts
I. Grenzen des Arbeitszeitgesetzes
II. Abweichungsmöglichkeiten vom ArbZG
1. Nichtanwendung auf leitende Angestellte
2. Fiktion des leitenden Angestellten
a) Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte
b) Übertragbarkeit auf Rechtsanwälte
aa) Sichtweise des BAG
bb) Sichtweise im Schrifttum
cc) Stellungnahme
3. Herausnahme von Spitzenverdienern
4. Einzelfallbetrachtung
5. Neuregelung des Begriffs des leitenden Angestellten
6. Berufsrechtliche Besonderheiten
7. Lösungsvorschlag
III. Reform des ArbZG
1. Neuregelung der Höchstarbeitszeit
2. Neuregelung des persönlichen Geltungsbereichs
3. Lösungsvorschlag
IV. Zivilrechtliche Grenzen der Arbeitszeit
1. Billigkeit der Weisung
2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
3. Zivilrechtliche Generalklauseln
V. Sanktionsmöglichkeiten
VI. Zusammenfassung
C. Bezahlung des angestellten Rechtsanwalts
I. Höhe des Gehaltes
II. Berufsrechtliche Grenzen
1. Anwaltliche Unabhängigkeit
2. Angemessenen Vergütung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BORA
3. Zusammenfassung
III. Zivilrechtliche Grenzen
1. Unmittelbare zivilrechtliche Geltung von § 26 BORA
2. Mittelbare zivilrechtliche Geltung von § 26 BORA
a) § 134 BGB i.V.m § 26 BORA
aa) Gesetz i.S.d. Art. 2 EGBGB
bb) Verbotscharakter
cc) Stellungnahme
b) § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 26 BORA
aa) Gesetz i.S.d. Art. 2 EGBGB
bb) Schutzcharakter
cc) Stellungnahme
c) § 138 BGB
aa) Verhältnis von Sittenwidrigkeit und Unangemessenheit
bb) Stellungnahme
d) Zusammenfassung
3. Rechtsfolgen bei Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung
IV. Einfluss des MiLoG
V. Überstundenvergütung
1. Arbeitsvertragliche Regelungen
2. Zulässigkeit von pauschalen Abgeltungsklauseln
3. Vergütungserwartung für Überstunden
4. Zusammenfassung
VI. Geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede
1. Differenz der Vergütung
2. Nationale Regelungen zur Herstellung der Entgeltgleichheit
3. Europäische Regelungen zur Herstellung der Entgeltgleichheit
4. Zusammenfassung
VII. Zusammenfassung
D. Fortbildung und Weiterentwicklung des angestellten Rechtsanwalts
I. Fortbildungszeiten
1. Fortbildungspflicht
2. Kostenübernahme der Fortbildung
3. Vergütung für die Zeit der Fortbildung
4. Zusammenfassung
II. Erwerb eines Fachanwaltstitels
1. Voraussetzungen der Verleihung des Fachanwaltstitels
2. Kollision mit dem Anstellungsverhältnis
a) Erfordernis der persönlichen und weisungsfreien Fallbearbeitung
aa) Persönliche Bearbeitung
bb) Weisungsfreie Bearbeitung
b) Anspruch auf Ermöglichung der Erlangung des Fachanwaltstitels
aa) Gewährung der angemessenen Zeit zur Fortbildung
bb) Arbeitsvertragliche Nebenpflichten
3. Zusammenfassung
III. Zusammenfassung
E. Übernahme von Kosten der Berufstätigkeit
I. Art der Kosten
II. Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
1. Berufsrechtliche Verpflichtung
2. Arbeitsrechtliche Verpflichtung
III. Einordnung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
IV. Zusammenfassung
F. Möglichkeit der Ausübung einer weiteren Tätigkeit
I. Aufnahme einer Nebentätigkeit
1. Berufsrechtliche Zulässigkeit
a) Anwaltliche Nebentätigkeiten
b) Nicht-anwaltliche Nebentätigkeiten
aa) Tatsächliche Vereinbarkeit
bb) Inhaltliche Vereinbarkeit
2. Arbeitsrechtliche Zulässigkeit
a) Arbeitsvertragliche Grenzen
b) Arbeitsrechtliche Grenzen
II. Wettbewerbsverbote während der Anstellung
1. Anknüpfung an das handelsrechtliche Wettbewerbsverbot
2. Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote
3. Einfluss des anwaltlichen Satzungsrechts
4. Stellungnahme
III. Zusammenfassung
Kapitel 4: Außendarstellung des angestellten Rechtsanwalts
A. Der angestellte Rechtsanwalt als Scheingesellschafter
I. Voraussetzungen der Scheingesellschafterstellung
II. Folgen der Scheingesellschafterstellung
1. Haftungsrechtliche Folgen
a) Haftung gegenüber dem Mandanten
aa) Grundsatz
(1) Akzessorische Haftung
(2) Haftungsgrund
(3) Altverbindlichkeiten
(4) Deliktisches Verhalten
(5) Zusammenfassung
bb) Haftungsrechtliche Besonderheiten der PartG
(1) Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG
(2) Meinungsstreit zur Anwendbarkeit auf Scheinpartner
(3) Stellungnahme
cc) Besonderheiten vertraglicher Haftungskonzentrationen
(1) Haftungskonzentration nach § 52 Abs. 2 Satz 2 BRAO
(2) Meinungsstreit zur Anwendbarkeit auf Scheingesellschafter
(3) Stellungnahme
b) Haftung gegenüber dem Arbeitgeber
c) Haftung gegenüber den Gesellschaftern
d) Ersatzansprüche gegen den Arbeitgeber
e) Ersatzansprüche gegen die Gesellschafter
f) Versicherungsrechtliche Besonderheiten
2. Berufsrechtliche Folgen
a) Zulässigkeit der Scheingesellschafterstellung
b) Anwaltliches Werberecht
aa) § 43b BRAO
bb) § 8 Satz 1 BORA
cc) § 9 BORA
dd) § 10 Abs. 2 BORA
ee) Ergebnis
c) § 26 Abs. 1 BORA
d) Zusammenfassung
3. Wettbewerbsrechtliche Folgen
a) Verhältnis zum anwaltlichen Berufsrecht
aa) Verhältnis zum allgemeinen anwaltlichen Berufsrecht
bb) Verhältnis zum anwaltlichen Werberecht
cc) Stellungnahme
b) Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
IV. Zusammenfassung
B. Namensrecht der Berufsausübungsgemeinschaften
I. Berufsrechtliche Zulässigkeit
II. Zivilrechtliche Zulässigkeit
III. Zusammenfassung
C. Zusammenfassung
Kapitel 5: Haftungsfragen
A. Haftung des angestellten Rechtsanwalts
I. Haftung gegenüber dem Mandanten
II. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber
1. Grundsatz
2. Privilegierte Arbeitnehmerhaftung
a) Herleitung
b) Persönlicher Anwendungsbereich
aa) Arbeitnehmerrechtsanwälte
bb) Leitende Angestellte
cc) Ausschluss der privilegierten Arbeitnehmerhaftung
c) Betrieblich veranlasste Tätigkeit
d) Grad des Verschuldens
e) Einfluss der Berufshaftpflichtversicherung
3. Zusammenfassung
III. Haftung des Rechtsanwalts gegenüber Gesellschaftern
B. Ersatzansprüche des angestellten Rechtsanwalts
I. Ersatzansprüche gegen den Arbeitgeber
II. Ersatzansprüche gegen die Gesellschafter
C. Zusammenfassung
Kapitel 6: Kollektives Arbeitsrecht
A. Tarifvertragsrecht
I. Arbeitsrechtliche Möglichkeit des Abschlusses von Tarifverträgen
II. Einfluss des anwaltlichen Berufsrechts
1. Beeinträchtigung der anwaltlichen Unabhängigkeit
a) Unabhängigkeit des Arbeitgebers
b) Unabhängigkeit des Arbeitnehmers
aa) Gewährleistung jederzeitiger Berufsausübung
bb) Vergütung
cc) Zwischenergebnis
c) Zusammenfassung
2. Einfluss des anwaltlichen Berufsrechts auf die Friedenspflicht
III. Tarifverträge in der anwaltlichen Praxis
1. Ausgangsbefund
2. Arbeitnehmerseite
3. Arbeitgeberseite
4. Gewerkschaften
IV. Zusammenfassung
B. Betriebliche Mitbestimmung
I. Arbeitsrechtliche Möglichkeit betrieblicher Mitbestimmung
1. Mitbestimmung durch den Betriebsrat
a) Bildung des Betriebsrats
b) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
aa) Arbeitszeit
bb) Berufsbildung
cc) Lohngestaltung
c) Betriebsratstätigkeit
2. Mitbestimmung durch den Sprecherausschuss
II. Einfluss des anwaltlichen Berufsrechts
1. Erfordernis der anwaltlichen Tätigkeit
2. Beeinträchtigung der anwaltlichen Unabhängigkeit
3. Bindung der Mitbestimmungsorgane an das anwaltliche Berufsrecht
III. Betriebliche Mitbestimmung in der anwaltlichen Praxis
1. Ausgangsbefund
2. Innerbetriebliche Widerstände
3. Fehlendes Bedürfnis
IV. Zusammenfassung
C. Alternative kollektive Interessenvertretung
I. Schaffung alternativer Vertretungsmodelle im Betrieb
II. Die Rechtsanwaltskammer als kollektive Interessenvertretung
III. Der Deutsche Anwaltverein als kollektive Interessenvertretung
D. Individuelle Interessenvertretung
E. Zusammenfassung
Kapitel 7: Zusammenfassung und Ausblick
A. Zusammenfassung der Ergebnisse
B. Ausblick
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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