Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle

Name: Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle | Auslegung und Reformpotenzial unter Einbezug des US-amerikanischen National Labor Relations Acts
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Auslegung und Reformpotenzial unter Einbezug des US-amerikanischen National Labor Relations Acts

Tobias Vogt(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2024

XV, 306 Seiten

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978-3-16-163281-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Problem - Verbetrieblichung und Entbetrieblichung
B. Fünf Beispielfälle
I. Filialstrukturen
II. Coworking Spaces
III. Matrixstrukturen
IV. App-gesteuerte Fahrradkuriere
V. Unternehmen ohne physische Betriebsstätte
VI. Zwischenfazit - Vielfalt statt Fabrik
C. Forschungsfragen und Schwerpunktsetzung
D. Gang der Untersuchung
1. Teil: Auslegung von Betrieb und Betriebsteil
1. Kapitel: Methodische Vorüberlegungen zur Auslegung
A. Ziel der Auslegung
B. Keine Bindung an Vorstellungen über Tatsachen
C. Auslegung innerhalb der Grenzen des natürlichen Wortsinns
D. Zwischenfazit - methodische Vorgehensweise in drei Schritten
2. Kapitel: Abstrakte Überlegungen zu Betrieb und Betriebsteil
A. Systematischer Vergleich zu anderen Betriebsbegriffen
B. Historische Entwicklung von Betrieb und Betriebsteil
I. Historische Entwicklung des Betriebs i. S. d. § 1 I 1 BetrVG
1. Zur Vorgeschichte des Betriebs im BetrVG
2. BetrVG 1952 - der Betrieb als unbestimmter Rechtsbegriff
3. BetrVG 1972 - Betriebsbegriff blieb unangetastet
4. BetrVG 2001 - bewusster Verzicht auf Legaldefinition
5. Ergebnis - keine verbindliche Richtschnur
II. Historische Entwicklung des Betriebsteils
III. Zusammenfassung - unbestimmte Rechtsbegriffe
C. Ziele für betriebsratsfähige Einheiten
I. Teilhabefunktion
II. Ausgleichsfunktion und Einheit des Betriebs
III. Effektive Betriebsratsarbeit
1. Effektive Betriebsratsarbeit durch Entscheidungsnähe
a) Dauerhaftigkeitsargumentation
b) Betriebszugehörigkeitsargumentation
c) Ansprechpartnerargumentation
d) Argument der Einflussnahme durch räumliche Nähe
aa) Räumliche Nähe ist überholte Vorstellung von Tatsachen
bb) Veränderte Rechtslage durch das BRModG 2021
cc) Folgerung - räumliche Nähe zur Leitung ist überholt
e) Argumentation des gemeinsamen Betriebs
f) Zwischenergebnis - Entscheidungsnähe ist relevant
2. Effektivität durch Arbeitnehmernähe
a) Repräsentations- und Vertrauensargumentation
b) Effektivität bei lokaler Sachkenntnis
c) Interessengemeinschaft durch räumliche Nähe
d) Differenzierung zwischen Betrieb und Rechtsträger
e) Vereinfachte Abgrenzbarkeit von Betrieben
f) Vermeidung der arbeitgeberseitigen Abhängigkeit
g) Zwischenergebnis - Arbeitnehmernähe ist relevant
3. Rangverhältnis von Entscheidungs- und Arbeitnehmernähe
a) Kein eindeutiger Wortlaut des § 18 II BetrVG
b) Unergiebigkeit von Wortlaut und Systematik des § 4 I 1 BetrVG
c) Vorrang persönlicher Kommunikation - aber mit wem?
d) Hierarchieargument
e) Keine vorrangige Entscheidungsnähe wegen der Ausgleichsfunktion
f) Verhältnismäßiger Eingriff in unternehmerische Freiheit
g) Kein eindeutiger historischer Wille
h) Zwischenergebnis - kein Vorrang erkennbar
4. Ergebnis - Gleichwertigkeit von Entscheidungs- und Arbeitnehmernähe
IV. Lückenlose Repräsentationsmöglichkeit
V. Zusammenfassung - vier Ziele für betriebsratsfähige Einheiten
D. Einfluss der RL 2002/14/EG
I. Ausführungen zum Betrieb in Art. 2 lit. b) der RL 2002/14/EG
II. Relevanz für das BetrVG - Untermaßverbot
III. Grenze des Untermaßverbots im BetrVG
IV. Zusammenfassung - drei Voraussetzungen für Untermaßverbot
E. Zwischenfazit zu gesetzlichen betriebsratsfähigen Einheiten
3. Kapitel: Zeitgerechte Auslegung von Betrieb und Betriebsteil?
A. Spannungsfälle des Betriebs i. S. d. § 1 I 1 BetrVG
I. Ausgangspunkt - der heutige Betriebsbegriff des BAG
II. Vielfältige Erscheinungsformen des Leitungsapparats
1. Digitale Kommunikation als Treiber zentralisierter Leitung
2. Gegentrend - dezentrale Leitung in Matrixstrukturen
3. Kein vollständiger Wegfall der Leitungsmacht möglich
4. Ausschließliche Steuerung aus dem Ausland
a) Betrieb nur bei wesentlicher Leitung im Inland
b) Keine grundrechtskonforme Auslegung des Betriebs in § 1 I 1 BetrVG
c) Keine Betriebsfiktion am Satzungssitz
d) Zwischenergebnis - ohne Leitung kein Betrieb i. S. d. § 1 I 1 BetrVG
5. Ergebnis - Leitungsapparat bleibt bestimmbar
III. Verschwimmen der arbeitstechnischen Zwecke
IV. Betriebe (fast) ohne materielle Betriebsmittel
V. Auflösung der räumlichen Einheit
1. Keine Auswirkungen auf den Betriebsbegriff durch Telearbeit
2. Fehlende physische Betriebsstätte
3. Ergebnis - keine Herausforderung für Betriebsabgrenzung
VI. Temporäre Strukturen statt Dauerhaftigkeit
1. Temporäre Einheit innerhalb des Betriebs - Beispiel Scrum
2. Temporäre Einheit des Betriebs
3. Ergebnis - lösbare Herausforderung
VII. Zusammenfassung - Leitungsapparat als Konstante
B. Spannungsfälle des Betriebsteils i. S. d. § 4 I 1 BetrVG
I. Ausgangspunkt - das heutige Betriebsteilverständnis des BAG
II. Betriebsteile in Matrixstrukturen
III. Betriebsteil bei temporärer Struktur
IV. Organisatorisch abgrenzbare Teileinheit ohne Betriebsstätte
1. Organisatorisch abgrenzbare Teileinheit im Außendienst
2. Organisatorische Teileinheit oder rechtswidriger Wahlkreis?
3. Zwischenergebnis - Grenzziehung als Herausforderung
V. Relative Selbstständigkeit nur bei institutionalisierter Leitung vor Ort
1. Keine Anknüpfung an Software bei fehlender Leitung vor Ort
2. Keine Leitung im Inland - Flucht aus dem BetrVG?
a) Anknüpfung an minimaler Leitung - race to the bottom
b) Satzungssitz als Anknüpfung für Betriebsteil untauglich
c) Flucht aus dem BetrVG ausnahmsweise möglich
d) Verstoß gegen Art. 2 lit. b der RL/2002/14/EG
aa) Richtlinienkonforme Auslegung des § 4 I 1 BetrVG
bb) Institutionalisierte Leitung vor Ort teilweise unionsrechtswidrig
cc) Keine pauschale Rettung durch Verweis auf Ausland
dd) Folgerung - Auslegungssperre bei Auslandssteuerung möglich
e) Zwischenergebnis - Flucht? Ja! Richtliniengemäß? Nein!
3. § 3 BetrVG nur bei gesetzlichem Betrieb im Inland
4. Ergebnis - weder zeitgerecht noch uneingeschränkt richtlinienkonform
VI. Zusammenfassung - Auslegung der h. M. ist überholt
C. Zwischenfazit und Fortgang der Untersuchung
4. Kapitel: Abweichende Auslegung von Betrieb und Betriebsteil?
A. Zeitgerechte Definition des Betriebs gemäß § 1 I 1 BetrVG
I. Entscheidungsbezogene Betriebsabgrenzung des BAG
II. Umfassend normzweckorientierte Betriebsabgrenzung
1. Normzweckorientierte Bestimmung mit Fokus auf Arbeitnehmernähe
2. Normzweckorientierte Gesamtbetrachtung und Typusbegriff
III. Orientierung am Betriebsverständnis des § 613a I 1 BGB
IV. Stellungnahme - herrschende Betriebsdefinition ist zeitgerecht
1. Ausschließlicher Fokus auf Arbeitnehmernähe unpraktikabel
2. Kein BetrVG-Bezug bei Gesamtbetrachtung gemäß § 613a I 1 BGB
3. Rechtsunsicherheit von grobkörniger Gesamtbetrachtung und Typus
4. Rechtssicherheit überwiegt gegenüber Arbeitnehmernähe
5. Ergebnis - Entscheidungsapparat bleibt K.O. Kriterium
V. Zusammenfassung - Betrieb als eins von zwei Puzzleteilen
B. Zeitgerechte Auslegung des betriebsratsfähigen Betriebsteils gemäß § 4 I 1 BetrVG
I. Einfacher Betriebsteil
1. Meinungsstand zur Abgrenzung des Betriebsteils
a) BAG - Mindestmaß organisatorischer Selbstständigkeit durch Leitungsmacht vor Ort
b) Organisatorische Einheit durch institutionalisierte Leitung
c) Räumliche Abgrenzbarkeit
d) Räumliche Abgrenzbarkeit und hinreichende betriebsverfassungsrechtlich relevante Interessen
2. Stellungnahme - Abkehr von der h. M. notwendig
a) Offener Wortlaut des Betriebsteils
b) Zwecke des Betriebsteils
aa) Keine Gefahr von (vertretungslosen) Betriebssplittern
bb) Irrelevanz der Entscheidungsnähe in § 4 I 1 BetrVG
cc) Arbeitnehmernähe unabhängig von der Arbeitgeberseite
dd) Effektive Betriebsratsarbeit durch Arbeitnehmernähe
(1) Arbeitnehmernähe als Argument für die räumliche Abgrenzbarkeit
(2) Korrektur durch betriebsverfassungsrechtlich relevante Interessen
ee) Erfüllung der Ausgleichsfunktion bei Sonderinteressen
ff) Zwischenergebnis - Zielrichtung des BAG überholt
c) Systematik
aa) Zweites Puzzleteil zu § 1 I 1 statt enge Ausnahme
bb) Binnensystematik des § 4 I 1 Nr. 2 BetrVG
cc) Widerspruch zum Maßstab an leitende Angestellte
dd) Zwischenergebnis - primär räumliche Abgrenzung
d) Historie
e) Richtlinienkonforme Auslegung des § 4 I 1 BetrVG bei ausländischer Steuerung
f) Ergebnis - räumliche Abgrenzbarkeit und hinreichende betriebsverfassungsrechtlich relevante Interessen
II. Voraussetzungen des § 1 I 1 BetrVG
III. Voraussetzungen des § 4 I 1 Nr. 1 oder § 4 I 1 Nr. 2 BetrVG
1. Räumlich weite Entfernung gemäß § 4 I 1 Nr. 1 BetrVG
2. Eigenständiger Aufgabenbereich und Organisation
IV. Zusammenfassung - Betriebsteildefinition korrekturbedürftig
C. Zur Rolle des Beurteilungsspielraums
D. Auswirkungen auf das Territorialitätsprinzip
I. Zum "Ob" - Akzessorietät des Betriebs zum Sachrecht
II. Zum "Wie" - abgesenkte Hürde des Territorialitätsprinzips
III. Zusammenfassung - heutige Auslegung maßgeblich
E. Zwischenfazit - Korrektur des Betriebsteils nötig
5. Kapitel: Fazit der Auslegung - ein zweiteiliges Puzzle
2. Teil: Reformpotenzial für betriebsratsfähige Einheiten
1. Kapitel: Community of interest im Kollektivarbeitsrecht der USA - Inspirationsquelle für das BetrVG?
A. Vorüberlegungen
I. Grundlagen zu Rechtstransfers
II. Auswahl der USA als Inspirationsquelle für das BetrVG
III. Zusammenfassung - Untersuchung eines Rechtstransfers
B. Überblick über den National Labor Relations Act
I. Historische Entwicklung des Kollektivarbeitsrechts der USA
II. Relevante Begriffe im NLRA
1. NLRB (National Labor Relations Board)
2. Arbeitgeber (employer)
3. Arbeitnehmer (employee)
4. Arbeitnehmerorganisation (labor organization)
5. Verhandlungseinheit (bargaining unit)
III. Zusammenfassung
C. Gesetzlicher Ablauf von Kollektivverhandlungen
I. Das gesetzliche Verfahren zur Kollektivvereinbarung in fünf Schritten
II. Alternative in der Praxis: Card check agreements
III. Zusammenfassung - Zunehmende Umgehung des Verfahrens
D. Community of interest - drei Ansätze
I. United Operations - Gesamtschau aus acht Kriterien
II. Specialty Healthcare - beschränkte Überprüfbarkeit durch Zweischritt
1. Erster Schritt: Angemessene community of interest
2. Zweiter Schritt: Überragende Interessen mit bisher Ausgeschlossenen?
3. Zwischenergebnis - Fokus auf gewerkschaftlichen Willen
III. PCC Structurals - umfassende Überprüfbarkeit
1. Rückkehr zur Gesamtabwägung
2. Begünstigung großer bargaining units
3. Zwischenergebnis - arbeitgeberschützende Abgrenzung
IV. American Steel - Rückkehr zu Specialty Healthcare
V. Bestandsaufnahme statt Stellungnahme - vier Erkenntnisse
E. Absehbare Herausforderungen der community of interest
I. Angemessene community of interest im digitalen Raum
II. Digitale Kommunikation mit Arbeitnehmern
III. Kein Überblick über Arbeitnehmer der community of interest
IV. Kurze Beschäftigungsdauer
V. Zusammenfassung - Digitalisierung als Herausforderung
F. Zur Übertragbarkeit der community of interest
I. Interessengemeinschaft als transparentes Kriterium
II. Beurteilungsspielraum und dessen Legitimation
III. Auskunftsanspruch sichert Belegschaftsautonomie
IV. Zusammenfassung - drei bedenkenswerte Rechtsgedanken
G. Zwischenfazit - aussichtsreiche Inspirationsquelle
2. Kapitel: Ausgestaltungsmöglichkeiten
A. Versuch einer Maßstabsbildung
I. Sicherung der bisherigen Ziele?
1. Teilhabefunktion
2. Ausgleichsfunktion und Einheit des Betriebs
3. Effektivität der Betriebsratsarbeit
4. Lückenlose Repräsentationsmöglichkeit
5. Ergebnis - Alle vier Ziele unverändert valide
II. Richtlinienkonforme Auslegung
III. Hohe Rechtssicherheit
IV. Legitimation zur Ausfüllung des Beurteilungsspielraums
V. Praxistauglichkeit
VI. Spagat zwischen klassischen und digitalen Strukturen
VII. Zwischenfazit - sechs Anhaltspunkte als Maßstab
B. Verhandlungslösung nach dem Vorbild von EBRG und SEBG
I. Ausgestaltungsmöglichkeit
II. Bewertung - kein Mehrwert gegenüber dem Status quo
C. Unternehmens- statt Betriebsbezug des BetrVG
I. Ausgestaltungsmöglichkeit
II. Bewertung - mangels Arbeitnehmernähe abzulehnen
D. Sonderregelungen für digitale Betriebsstrukturen
I. Ausgestaltungsmöglichkeit
II. Bewertung - keine Grenzziehung möglich
E. Neufassung des § 1 BetrVG
I. Interessengemeinschaft als Kern?
1. Ausgestaltungsmöglichkeit
2. Bewertung - fehlende Rechtssicherheit
II. Betriebsbegriff der RL 98/59/EG als Vorbild für das BetrVG
1. Ausgestaltungsmöglichkeit
2. Bewertung - Betrieb der RL 98/59/EG ist Fremdkörper im BetrVG
III. Vom DGB unterstützter Reformvorschlag 2022
1. Ausgestaltungsmöglichkeit
2. Bewertung - fünf Aspekte
a) Weitgehende Erfüllung bisheriger Ziele
b) Erfüllung des Untermaßverbots gemäß Art. 2 lit. b) RL 2002/14/EG
c) Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit
d) Legitimationsdefizit bei Vielzahl denkbarer Betriebsabgrenzungen
e) Keine Rechtsfolge bei unterlassener Mitteilung des § 1 IV BetrVG DGB-V
f) Zusammenfassung - Überfrachtung des Betriebsbegriffs
IV. Zusammenfassung - Betrieb der Rechtsprechung überlassen
F. Neufassung des § 4 BetrVG
I. Ausgestaltungsmöglichkeit - Interessengemeinschaft als Kern
1. Eigener Gesetzesvorschlag für § 4 BetrVG-V
2. Vier Modifikationen im Vergleich zum Status quo
3. Begründung der relevantesten Tatbestandsmerkmale
a) Betriebsverfassungsrechtliche Interessengemeinschaft
b) Voraussetzungen des § 1 I 1 BetrVG
c) Räumliche Entfernung zum Hauptbetrieb
d) Mehrheit der abgegebenen Stimmen
e) Erläuterung des Verfahrens
f) Datenschutzrechtliche Vereinbarkeit des Auskunftsanspruchs
g) Auffangtatbestand des § 4 III BetrVG-V
h) Zwischenergebnis
4. Ergebnis - Belegschaftsautonomie als Rechtstransfer
II. Mehrwert für das BetrVG
III. Zusammenfassung - Erweiterung des zweiteiligen Puzzles
G. Zwischenfazit - Reformfokus auf § 4 BetrVG
3. Kapitel: Praktische Auswirkungen des eigenen Vorschlags
A. Keine Änderungen bei klassischen Betrieben
B. Flexibilisierung bei Filialstrukturen
C. Auswirkungen auf Unternehmen mit Außendienst
D. Auswirkungen am Beispiel App-gesteuerter Fahrradkuriere
E. Auswirkungen auf Matrixstrukturen
F. Beherrschbare Zersplitterungsgefahr
G. Erhöhte Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Strukturen
H. Zwischenfazit - punktueller Reformvorschlag
4. Kapitel: Fazit zum gesetzgeberischem Reformpotenzial
Schlussbetrachtung - das zweiteilige Puzzle
1. Kapitel: Zur Auslegung von Betrieb und Betriebsteil
2. Kapitel: Zum Reformpotenzial
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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