Das Internationale Privatrecht von Georgien
1. Auflage
Erschienen am 21. November 2014
426 Seiten
978-3-16-153035-7 (ISBN)
Beschreibung
George Vashakidze untersucht systematisch und umfassend das georgische internationale Privatrecht. Dabei stellt er ausschließlich das Kollisionsrecht dar. Das Ziel der Arbeit besteht darin, georgisches Kollisionsrecht aus der Sicht des europäischen Kollisionsrechts und insbesondere aus der Sicht des deutschen IPR zu analysieren. Dies geschieht vor allem durch die Entschlüsselung des dogmatischen Hintergrunds, der hinter den transformierten Rechtsinstituten steckt oder stecken sollte. Der Autor nimmt an vielen Stellen auf das deutsch-europäische Kollisionsrecht und den dazu entwickelten Meinungsstand Bezug. Trotz äußerlicher Ähnlichkeiten ist das wirkliche Ziel des Gesetzgebers, das georgische Kollisionsrecht an das europäische anzupassen, nur halbwegs verwirklicht worden. Das Gesetz ist reich an Übersetzungsfehlern, Lücken und Unstimmigkeiten. George Vashakidze zeigt, dass das kodifizierte Kollisionsrecht sowie die von Georgien ratifizierten Staatsverträge in der Rechtsprechung nur geringe Bedeutung erlangen und die Gerichte ausländisches Recht kaum anwenden.
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George Vashakidze
Das Internationale Privatrecht von Georgien
Buch
11/2014
1. Auflage
Mohr Siebeck
94,00 €
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Person
Autor*in
2010-11 Jurist bei der Georgian National Investment Agency; seit 2009 Lehrbeauftragter an der Caucasus School of Law, University of Georgia; School of Law, Staatliche Universität Tiflis; seit 2011 als Legal Education Specialist bei USAID funded Judicial Independence and Legal Empowerment Project, East West Management Institute Inc.; seit 2013 Professor an der Staatlichen Universität Tiflis.
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Inhalt
- Cover
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Allgemeiner Teil des georgischen IPR
- I. Geschichte des georgischen IPR im Umriss
- 1. Entscheidung für die "Europäisierung" des Kollisionsrechts
- 2. Der georgische Weg zur europäischen Integration und das IPR
- II. Rechtsquellen des georgischen IPR
- 1. Rechtsquellensystem des georgischen Rechts und die Stellung des IPR in diesem System
- a) Rechtsquellenordnung des georgischen Rechts im Überblick
- b) Quellen des georgischen IPR
- aa) Staatsvertragliches IPR
- (1) Wie wird Völkerrecht Teil des nationalen Rechts?
- (2) Vorrang des staatsvertraglichen IPR und Lösung der Konkurrenzfälle zwischen Völkerrecht und nationalem Recht
- (a) Vorrang des staatsvertraglichen IPR
- (b) Anwendung völkerrechtlicher Verträge
- (3) Die wichtigsten internationalen Verträge des Kollisionsrechts - ein Überblick
- (4) Die wichtigsten nicht-kollisionsrechtlichen zwischenstaatlichen Verträge und das Einheitsrecht - ein Überblick
- (5) Minsker Konvention - ein Überblick
- (6) Kollisionsrechtliche bilaterale Verträge mit der Türkei und Bulgarien
- (a) Abkommen über rechtliche Hilfe und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zivil-, Handels- und Strafrechts zwischen Georgien und der Türkei (Ankara-Abkommen)
- (b) Abkommen über rechtliche Hilfe und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts zwischen Georgien und Bulgarien (georgisch-bulgarisches Abkommen)
- bb) Autonomes Kollisionsrecht
- (l) IPRG
- (a) Struktur des IPRG
- (b) Anwendungsbereich des IPRG
- (aa) Einzelne Anwendungsfragen
- (bb) Nichtstaatliches Recht als Recht
- (cc) Begriff der "faktischen Auslandsberührung"
- cc) Kollisionsnormen außerhalb des IPRG und Gewohnheitskollisionsrecht
- (a) Kollisionsnormen außerhalb des IPRG
- (b) Gewohnheitsrechtliches IPR
- III. Das System der Anknüpfungspunkte des georgischen IPR
- 1. Überblick
- 2. Grundsatz der Inländergleichbehandlung und Gegenseitigkeit im IPR
- 3. Struktur der Kollisionsnormen im IPRG
- 4. Die zentralen Anknüpfungspunkte des IPRG
- a) Staatsangehörigkeitsprinzip
- aa) Die Stellung des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPRG
- bb) Das Staatsangehörigkeitsprinzip im Schrifttum - Kritik und Würdigung
- cc) Stellungnahme zum Grundsatz der Staatsangehörigkeit im IPR
- b) Gewöhnlicher Aufenthalt (residence habituelle) und Wohnsitz
- aa) Überblick
- bb) Konkretisierung des Begriffs gewöhnlicher Aufenthalt auf übernationaler Ebene
- cc) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im deutschen und schweizerischen IPR
- dd) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im georgischen Kollisionsrecht
- c) Sitz einer Gesellschaft
- aa) Rechtslage nach Art. 24 IPRG
- bb) Konkretisierung des Begriffs des effektiven Verwaltungssitzes
- cc) Grundgedanken der Sitztheorie
- dd) Grundgedanken der Gründungstheorie
- ee) Stellungnahme
- IV. Verweisungswirkung (Rück- und Weiterverweisung)
- 1. Gesamt- und Sachnormverweisung
- 2. Rückverweisung
- 3. Weiterverweisung
- 4. Sachnormverweisung kraft Gesetzes
- 5. Sinnklausel
- 6. Zusammenfassung zur Verweisungswirkung
- V. Verweisung auf Mehrrechtsstaaten
- 1. Verweisungssystem für Mehrrechtstaaten - ein Überblick
- 2. Bestimmung der Teilrechtsordnung durch ausländisches interlokales Privatrecht und die engste Verbindung als Unteranknüpfung
- 3. Zusammenfassung zur Verweisung auf Mehrrechtstaaten
- VI. Ordre public
- 1. Überblick
- 2. Inhalt der ordre public-Klausel
- 3. Wann liegt ein Verstoß gegen den ordre public vor?
- a) Zeitliche und räumliche Wirkung des ordre public-Verstoßes
- b) Krasser Widerspruch zu den fundamentalen Grundrechten als absoluter Verstoß gegen den ordre public
- 4. Die Rechtsfolge ausländischen Rechts als Gegenstand des ordre public-Vorbehalts
- 5. Spezielle ordre public-Klauseln
- 6. Rechtsfolge der ordre public-Korrektur
- 7. Zusammenfassung zum ordre public
- VII. Sonderanknüpfung internationaler Eingriffsnormen der lex fori
- 1. Bedarf nach Konkretisierung des Begriffs der Eingriffsnormen im IPRG
- 2. Begriff der zwingenden Regeln i.S.d. Art. 6 IPRG
- a) International zwingende Normen vs. normale zwingende Normen - Abgrenzung ratione materiae
- b) Nähere inhaltliche Eingrenzung der international zwingenden Normen
- aa) Zwingender Charakter einer Norm als Voraussetzung einer international zwingenden Norm
- bb) Sonderanknüpfung der Eingriffsnormen
- cc) Relevanter Inlandsbezug als Voraussetzung der Sonderanknüpfung
- dd) Gemeinwohl als Schutzgegenstand der Eingriffsnormen
- 3. Rechtsfolge der Sonderanknüpfung einer Eingriffsnorm
- 4. Einzelne Beispiele der international zwingenden Normen
- a) Internationales Vertragsrecht
- b) Internationales Verbraucher- und Arbeitsrecht
- 5. Zusammenfassung zur Sonderanknüpfung internationaler Eingriffsnormen
- VIII. Anwendung fremden Rechts
- 1. Allgemeines zur Behandlung des ausländischen Rechts im Prozess
- 2. Ausländisches Recht - Rechts- oder Tatsachenfrage
- a) Ausländisches Recht als Recht
- b) Fortbildung des ausländischen Rechts
- c) Unterschiedliche Behandlung des ausländischen und inländischen Rechts im Verfahren
- d) Anwendung ausländischen Rechts von Amts wegen
- e) Anwendung ausländischen Rechts in der georgischen Gerichtspraxis
- 3. Ermittlungswege ausländischen Rechts und das besondere Beweisverfahren für ausländisches Recht
- a) Gerichtsinterne Ermittlung
- b) Mitwirkung der Parteien
- c) Gerichtsexterne Ermittlung
- aa) Rechtsauskunft
- bb) Sachverständigengutachten
- (1) Überblick
- (2) Die prozessrechtliche Stellung des Sachverständigen
- (3) Die prozessrechtlichen Folgen der Berufung eines Sachverständigen
- 4. Die Ermittlung des ausländischen Rechts im Versäumnisverfahren
- 5. Ausländisches Recht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- 6. Voraussetzungen für einen Rückgriff auf die lex fori
- 7. Die Revisibilität ausländischen Rechts
- 8. Warum wird fremdes Recht von georgischen Gerichten nicht angewendet?
- 9. Zusammenfassung und Lösungsvorschläge
- B. Besonderer Teil des georgischen IPRG
- I. Internationales Personenrecht
- 1. Personalstatut der natürlichen Personen
- a) Überblick
- b) Personalstatut natürlicher Personen in zwischenstaatlichen Verträgen
- c) Personalstatut von Staatenlosen und Mehrstaatern
- aa) Anknüpfungssystem des Art. 22 IPRG - eine Klarstellung
- bb) Mehrstaater
- cc) Staatenlose
- d) Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen
- e) Statutenwechsel
- f) Schutz des Rechtsverkehrs
- aa) Gedankliche Korrektur von Art. 31 I
- bb) Voraussetzungen des Gutgläubigenschutzes
- cc) Ausnahmen aus der Verkehrsschutzregel
- g) Verschollenheits- und Todeserklärung
- h) Name der natürlichen Person
- i) Zusammenfassung zum Personalstatut der natürlichen Personen
- 2. Internationales Gesellschaftsrecht
- a) Überblick
- b) Gesellschaftsstatut der juristischen Person in völkerrechtlichen Verträgen
- aa) Internationales Gesellschaftsrecht im Kooperations und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Georgien (KPA)
- bb) Internationales Gesellschaftsrecht in bilateralen Verträgen und in der Minsker Konvention
- c) Gesellschaftsstatut der juristischen Personen im IPRG
- aa) Anwendungsbereich
- bb) Anerkennung ausländischer Gesellschaften und die Sitztheorie
- cc) Begriff der Sitzverlegung und seine praktischen Auswirkungen
- d) Gesellschaftsstatut der juristischen Personen im georgischen Sachrecht
- e) Stellungnahme und Zusammenfassung zum internationalen Gesellschaftsrecht
- II. Kollisionsrecht für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte
- 1. Überblick
- 2. Völkervertragliches Kollisionsrecht für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte und Internationales Stellvertretungsrecht
- 3. Wirksamkeit und Zustandekommen der Rechtsgeschäfte
- a) Überblick
- b) Anwendungsbereich des Art. 27 I IPRG
- c) Ergänzende Sonderanknüpfung (Art. 27 II IPRG)
- 4. Gewillkürte Stellvertretung
- a) Überblick
- b) Reichweite des Vollmachtstatuts
- c) Ermittlung des Vollmachtsstatuts
- d) Kritik
- 5. Form von Rechtsgeschäften (Art. 29 IPRG)
- a) Überblick
- b) Reichweite des Formstatuts
- c) Allgemeines Formstatut
- d) Ergänzung zur Grundregel des Vornahmeortes
- e) Ausnahmen zu den Grundregeln der Formfrage
- 6. Zusammenfassung zum Kollisionsrecht der internationalen Rechtsgeschäfte
- III. Internationales Sachenrecht
- 1. Überblick
- 2. Internationales Sachenrecht in zwischenstaatlichen Verträgen
- 3. Anknüpfungsgrundsatz des Internationalen Sachenrechts im IPRG (lex rei sitae)
- 4. Statutenwechsel
- 5. Rechte an den Transportmitteln und res in transitu
- 6. Zusammenfassung zum Internationalen Sachenrecht
- IV. Internationales Vertragsrecht
- 1. Überblick
- 2. Internationales Vertragsrecht in zwischenstaatlichen Verträgen
- 3. Europäisches Kollisionsrecht für grenzüberschreitende Verträge
- 4. Parteiautonomie als Grundlage des Internationalen Vertragsrechts
- 5. Rechtswahl als Vertrag
- 6. Wirksamkeit und Zustandekommen der Rechtswahl und ihre Form
- 7. Konkludente Rechtswahl
- a) Die Voraussetzungen der konkludenten Rechtswahl
- b) Kriterien für die konkludente Rechtswahl
- 8. Wählbarkeit des nichtstaatlichen Rechts
- a) Problemstellung
- b) Meinungsstand in Europa
- c) Die Wählbarkeit eines nichtstaatlichen Regelwerks nach Art. 35 I IPRG
- 9. Einschränkung der Rechtswahl durch die Eingriffsnormen
- a) Konkretisierung des Begriffs der zwingenden Normen in Art. 35 III IPRG
- b) Zwingende Normen in der Rom I-VO und Art. 35 III IPRG - ein Vergleich
- 10. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
- a) Ermittlung des maßgeblichen Rechts kraft objektiver Anknüpfung im IPRG
- b) Ermittlung des maßgeblichen Rechts kraft objektiver Anknüpfung in der Rom I-VO
- c) Grundsatz der engsten Verbindung
- aa) Überblick
- bb) Maßgeblichkeit der charakteristischen Leistung
- cc) Widerlegbarkeit der Vermutung
- dd) Wichtige Vertragstypen und eine spezielle Vermutungsregel für die Bestimmung der engsten Verbindung
- (1) Kaufverträge
- (2) Grundstücksverträge
- (3) Güterbeförderungsverträge
- (4) Versicherungsverträge
- (a) Art. 36 IV IPRG als Versicherungsstatut
- (b) Art. 7 VersG als Versicherungsstatut
- (c) Zugang der ausländischen Versicherungsunternehmen zum georgischen Versicherungsmarkt
- (d) Rechtswahl in den Versicherungsverträgen
- (e) Kollisionsrecht für Versicherungsverträge in der EU
- (5) Verträge über die Immaterialgüterrechte
- 11. Zwingende Sozialschutznormen
- a) Überblick
- b) Anknüpfungsregeln des Art. 38 IPRG und ihr Verhältnis zu anderen Vorschriften des IPRG
- c) Anwendungsbereich von Art. 38 IPRG
- aa) Persönlicher Anwendungsbereich: Begriff des Verbrauchers und Arbeitnehmers
- (1) Begriff des Verbrauchers
- (2) Begriff des Arbeitnehmers
- bb) Sachlicher Anwendungsbereich
- 12. Forderungsübertragung
- a) Überblick
- b) Verpflichtungen zwischen Zedent und Zessionar
- 13. Zusammenfassung zum Internationalen Vertragsrecht
- V. Internationales Deliktsrecht
- 1. Überblick
- a) Redaktionelle Unstimmigkeiten
- b) Anknüpfungssystem des Internationalen Deliktsrechts
- 2. Internationales Deliktsrecht in zwischenstaatlichen Verträgen
- 3. Allgemeine Lehren im System des Internationalen Deliktsrechts
- 4. Kollisionsrecht für unerlaubte Handlungen in der Rom II-VO
- 5. Anwendungsbereich des Deliktsstatuts
- a) Culpa in contrahendo
- b) Außervertragliche Amtshaftung
- 6. Tatortregel
- a) Charakteristikum
- b) Durchbrechung der Tatortregel intra legem
- aa) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
- bb) Rechtswahl
- c) Durchbrechung der Tatortregel praeter legem - Begründung der Ausweichklausel
- aa) Wozu eine Ausweichklausel?
- bb) Methodische Vorgehensweise bei der Fingierung der Ausweichklausel
- cc) Ausweichklauseln als notwendiger Bestandteil des modernen IPR
- d) Ergänzung der Tatortregel - Berücksichtigung von Rechtsordnungen außerhalb der lex causae
- e) Bestimmungsrecht des Geschädigten
- f) Kritik des Günstigkeitsprinzips
- g) Konkretisierung der Tatortregel
- aa) Handlungsort
- bb) Erfolgsort
- cc) Mehrheit von Handlungs- und Erfolgsorten
- 7. Einzelne Deliktstypen
- a) Internationales Wettbewerbsrecht
- aa) Überblick
- bb) Anknüpfung an den Markt
- b) Internationale Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- aa) Überblick
- bb) Persönlichkeitsverletzung durch Briefdelikte
- cc) Persönlichkeitsverletzung durch Massenmedien und Persönlichkeitsverletzungen im Internet
- (1) Überblick
- (2) Meinungsstand
- (3) Kritik
- (4) Lösungsvorschlag
- c) Das Internationale Immaterialgüterrecht (Kollisionsrecht für grenzüberschreitende Verletzungshandlungen)
- aa) Überblick
- bb) Schutzlandprinzip im IPRG
- (1) Wirkung und Reichweite des Schutzlandprinzips
- (2) Warum das Schutzlandprinzip?
- (3) Warum kein Ursprungslandprinzip?
- cc) Regelungsgebiet und Reichweite des Schutzlandstatuts
- dd) Mehrheit von Verletzung Sorten im Internationalen Immaterialgüterrecht
- ee) Die Rechtswahl im Internationalen Immaterialgüterrecht
- 8. Zusammenfassung zum Internationalen Deliktsrecht
- VI. GoA und Internationales Bereicherungsrecht im IPRG
- 1. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
- a) Überblick
- b) Die Grundanknüpfung an den Vornahmeort (Abs. 1)
- c) Sonderanknüpfung - Hilfeleistung auf hoher See (Abs. 2)
- d) Sonderanknüpfung - Tilgung fremder Verbindlichkeiten
- 2. Internationales Bereicherungsrecht
- a) Überblick
- b) Anwendungsbereich des Bereicherungsstatuts
- c) Leistungskondiktion
- d) Eingriffskondiktion
- e) Sonstige Nichtleistungskondiktionen
- 3. Zusammenfassung zur Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
- VII. Internationales Familienrecht
- 1. Überblick
- 2. Internationales Familienrecht in zwischenstaatlichen Verträgen
- 3. Eheschließung
- a) Kollisionsrecht der Eheschließung in zwischenstaatlichen Verträgen
- b) Voraussetzungen der Eheschließung - ein Überblick
- c) Begriff der Ehe
- d) Anknüpfungsgrundsatz des materiellen Eheschließungsrechts
- aa) Distributive Anknüpfung an das Heimatrecht der Verlobten
- bb) Zeitpunkt der Anknüpfung
- e) Ausnahmsweise Anwendung georgischen Rechts
- aa) Überblick
- bb) Voraussetzungen für die Anwendung des georgischen Rechts
- f) Form der Eheschließung
- 4. Allgemeine Wirkung der Ehe
- a) Überblick
- b) Kollisionsrecht der Ehewirkung in zwischenstaatlichen Verträgen
- c) Anwendungsbereich des Wirkungsstatuts
- d) Allgemeine Fragen des Ehewirkungsstatuts
- e) Anknüpfungsleiter des Ehewirkungsstatuts
- f) Rechtswahl des Ehevermögensstatuts
- g) Schutz gutgläubiger Dritter
- aa) Überblick
- bb) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- 5. Auflösung einer Ehe
- a) Überblick und Anwendungsbereich
- b) Kollisionsrecht der Ehescheidung in zwischenstaatlichen Verträgen - ein Überblick
- c) Kollisionsrecht der Ehescheidung in europäischen Kollisionsrechtskodifikationen - ein Überblick über die Rom III-VO
- d) Anwendungsbereich und Umfang des Scheidungsstatuts
- e) Wirkung allgemeiner Regeln im Scheidungskollisionsrecht
- f) Regelanknüpfung - Anknüpfung an das Eheauflösungsstatut
- g) Anwendung des georgischen Rechts auf die Eheauflösung
- 6. Unterhalt
- a) Überblick
- b) Kollisionsrechtliche Regelung des Unterhalts in zwischenstaatlichen Verträgen
- c) Anwendungsbereich des Unterhaltsstatuts
- d) Wirkung allgemeiner Regeln im Unterhaltskollisionsrecht
- e) Grundregel für die Anknüpfung der Unterhaltsansprüche - der gewöhnliche Aufenthalt des Berechtigten
- f) Sonderanknüpfungen des Unterhaltskollisionsrechts
- aa) Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie
- bb) Nachscheidungsunterhalt
- cc) Vorrangige Anwendung georgischen Rechts bei einem starken Inlandsbezug
- dd) Bemessung des Unterhalts nach der lex fori
- 7. Eltern-Kind-Verhältnis
- a) Überblick
- b) Kollisionsrechtliche Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses in zwischenstaatlichen Verträgen
- c) Anwendungsbereich
- d) Wirkung allgemeiner Regeln im Eltern-Kind-Verhältnis
- e) Verhältnisstatut
- 8. Abstammung
- a) Überblick
- b) Kollisionsrechtliche Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses in zwischenstaatlichen Verträgen
- c) Anwendungsbereich des Abstammungsstatuts
- d) Wirkung allgemeiner Regeln im Kollisionsrecht der Abstammung
- e) Anknüpfung der Abstammung
- f) Verpflichtungen des Vaters gegenüber der Mutter
- 9. Anfechtung der Abstammung
- a) Überblick
- b) Anwendungsbereich des Anfechtungsstatuts
- c) Allgemeine Regeln
- d) Anknüpfungen des Anfechtungsstatuts
- 10. Internationales Adoptionsrecht
- a) Überblick
- b) Kollisionsrecht der Adoption in zwischenstaatlichen Verträgen
- c) Anwendungsbereich des Art. 52 IPRG
- d) Allgemeine Regeln im Anwendungsbereich des Adoptionsstatuts
- e) Adoptionsstatut
- f) Sondervorschriften für ausländische Adoptionen im georgischen Sachrecht
- 11. Zustimmung zur Statusbestimmung
- a) Überblick
- b) Anwendungsbereich des Zustimmungsstatuts
- c) Wirkung allgemeiner Regeln
- d) Anknüpfung der Zustimmung
- aa) Heimatrecht des Kindes
- bb) Georgisches Recht als Zustimmungsstatut
- 12. Vormundschaft und Pflegschaft
- a) Überblick
- b) Kollisionsrecht der Vormundschaft und Pflegschaft in zwischenstaatlichen Verträgen
- c) Anwendungsbereich des Pflegestatuts
- d) Wirkung allgemeiner Regeln im Kollisionsrecht der Vormundschaft und Pflegschaft
- e) Anknüpfung des Pflegschaftsstatuts
- aa) Grundanknüpfung
- bb) Ausnahme - Betreuung nach georgischem Recht
- cc) Ausnahme - Anordnung der Fürsorge für unbekannte Beteiligte und Beteiligte im Ausland
- dd) Ausnahme - vorläufige Maßnahmen
- 13. Zusammenfassung zum Internationalen Familienrecht
- VIII. Internationales Erbrecht
- 1. Überblick
- 2. Internationales Erbrecht in zwischenstaatlichen Verträgen
- a) Bilaterale Verträge
- b) Das Erbstatut in der Minsker Konvention
- aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz und dessen Bedeutung für das Erbkollisionsrecht der Minsker Konvention
- bb) Die Regelanknüpfung
- cc) Kritik an Regelanknüpfung
- dd) Wahl des Testamentsstatuts
- ee) Anwendungsbereich des Erbstatuts in der MinKo
- 3. Das Erbstatut in der EU-Erbrechtsverordnung (ErbRVO)
- a) Allgemeines zur ErbRVO
- b) Überblick über das System des Erbkollisionsrechts
- 4. Das Erbstatut nach dem IPRG
- a) Überblick über das System des Erbkollisionsrechts
- b) Die Regelanknüpfung
- c) Rechtswahl
- d) Anwendungsbereich des Erbstatuts
- e) Testamentsform
- f) Zusammenfassung zum Erbstatut im IPRG
- Anhang: Georgisches Gesetz zur Regelung des Internationalen Privatrechts
- Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen
- Artikel 1. Anwendungsbereich
- Artikel 2. Internationale Verträge
- Artikel 3. Ermittlung des ausländischen Rechts
- Artikel 4. Verweisung
- Artikel 5. Öffentliche Ordnung
- Artikel 6. Anwendung von zwingenden Normen
- Artikel 7. Anwendung des Rechts einer Teilrechtsordnung
- Abschnitt III: Personen
- Artikel 21. Gleichheit vor dem Gesetz
- Artikel 22. Personalstatut
- Artikel 23. Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen
- Artikel 24. Rechts- und Geschäftsfähigkeit der juristischen Person
- Artikel 25. Verschollenheits- und Todeserklärung
- Artikel 26. Name
- Abschnitt IV: Rechtsgeschäfte
- Artikel 27. Wirksamkeit
- Artikel 28. Vertretung in Rechtsgeschäften
- Artikel 29. Form von Rechtsgeschäften
- Artikel 30. Verjährung
- Artikel 31. Schutz des guten Glaubens
- Abschnitt V: Sachenrecht
- Artikel 32. Rechte an einer Sache
- Artikel 33. Rechte an Transportmitteln und an den dazugehörigen Sachen
- Artikel 34. Immaterialgüterrechte
- Abschnitt VI: Schuldrecht
- Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse
- Artikel 35. Rechtswahl durch die Parteien
- Artikel 36. Rechtsanwendung bei fehlender Rechtswahl
- Artikel 37. Forderungsübergang an Dritte
- Artikel 38. Zwingende Sozialschutzvorschriften
- Artikel 39. Gemeinsame Rechte
- Artikel 40. Geschäftsführung ohne Auftrag
- Artikel 41. Ungerechtfertigte Bereicherung
- Artikel 42. Delikte
- Artikel 43. Rechtswahl bei gesetzlichen Schuldverhältnissen
- Abschnitt VII: Familienrecht
- Artikel 44. Eheschließung
- Artikel 45. Ehewirkungen
- Artikel 46. Gutglaubensschutz Dritter
- Artikel 47. Auflösung der Ehe
- Artikel 48. Unterhalt
- Artikel 49. Eltern-Kind-Verhältnis
- Artikel 50. Abstammung
- Artikel 51. Anfechtung der Abstammung
- Artikel 52. Annahme als Kind
- Artikel 53. Zustimmungen
- Artikel 54. Vormundschaft und Pflegschaft
- Abschnitt VIII: Erbrecht
- Artikel 55. Erbverhältnisse
- Artikel 56. Testamentform
- Literaturverzeichnis
- Entscheidungsregister
- Europäischer Gerichtshof
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesgerichtshof
- Reichsgericht
- Oberlandesgerichte
- Oberstes Gericht (Georgien)
- Sachregister
