Nebenbestimmungsfeindliche Verwaltungsakte

Name: Nebenbestimmungsfeindliche Verwaltungsakte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Sebastian Traub(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. September 2018

361 Seiten

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978-3-16-156175-7 (ISBN)

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Inhalt

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Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Anlass der Arbeit
B. Ziele der Arbeit
C. Methode der Arbeit
I. Wechselseitige Ergänzung von rechtsakt- und rechtsverhältnisbezogener Dogmatik
II. Systematischer, intradisziplinärer und dogmengeschichtlicher Ansatz
D. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Grundlagen und Grundbegriffe
A. Untersuchungsgegenstand
I. Verwaltungsakte
II. Nebenbestimmungen
1. Nebenbestimmungsarten
2. Nebenbestimmungswirkungen
a) Mittelbar und unmittelbar wirksamkeitseffektive Nebenbestimmungen
b) Belastende (steuernde) Nebenbestimmungen
3. Abgrenzung der Nebenbestimmungsarten untereinander
4. Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen und zur modifizierenden Auflage
B. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
I. Spezialgesetzliche Vorschriften über den Ausschluss von Nebenbestimmungen
1. Anspruchsnormen als Ausschlussgründe
2. Sonstige spezialgesetzliche Ausschlussgründe
II. § 36 VwVfG als Rechtsgrundlage für die Beifügung von Nebenbestimmungen
1. Regelungsbereich des § 36 VwVfG hinsichtlich Verwaltungsakten der Leistungsverwaltung
2. Regelungsbereich des § 36 VwVfG hinsichtlich Verwaltungsakten der Eingriffsverwaltung
III. Zur unterschiedlichen Funktion sichernder und gestaltender Nebenbestimmungen
C. Verortung der Nebenbestimmungsfeindlichkeit im System der Fehlergründe
I. Begriffsbestimmung
1. Historische Begriffskontinuität
a) Zur Lehre von den actus legitimi
b) Zu bedingungs- bzw. Nebenbestimmungsfeindlichen Rechtsakten im heutigen Zivil- und Öffentlichen Recht
2. Begriffliche Präzisierung: Nebenbestimmungsfeindlichkeit im engeren und im weiteren Sinn
3. Nebenbestimmungsfeindlichkeit als Rechtsbegriff
4. Abgrenzung der Nebenbestimmungsfeindlichkeit von anderen Sachproblemen innerhalb der Zulässigkeitsfrage
a) Abgrenzung zu ausgestaltungsabhängigen Fehlergründen
b) Abgrenzung zum Sachproblem des Gesetzesvorbehalts
c) Abgrenzung zum Sachproblem der Nebenbestimmungseffektivität
d) Zwischenergebnis
II. Spezialgesetzliche Ausdrucksformen der Nebenbestimmungsfeindlichkeit
1. Inhaltsbezogene Ausschlussgründe (Typisierungen)
2. Wirkungsbezogene Ausschlussgründe (Verbotsnormen)
a) Abgrenzung zu inhaltsbezogenen Ausschlussgründen
b) Abgrenzung am Beispiel vorrangiger Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten
III. Zum über spezialgesetzliche Vorgaben hinausgehenden Diskussionsstand
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
2. Kapitel: Fallgruppen und Begründungsansätze nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte
A. Untersuchung nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte erster Ordnung
I. Gestaltende Verwaltungsakte
1. Meinungsstand und Begründungsansätze
a) Normative Rückkopplung
b) Akzessorietätsprinzip
2. Dogmatische Kritik
a) Zur normativen Rückkopplung
aa) Zur Tragfähigkeit zivilrechtlicher Anleihen
bb) Zum Bestimmtheitsgrundsatz als Anknüpfungspunkt
cc) Zur Verortung im Verbot zweckwidriger Nebenbestimmungen
dd) Zur Verortung im Rechtsstaatsprinzip
ee) Zwischenergebnis
b) Zum Akzessorietäts-Argument
aa) Akzessorietät und gestaltende Verwaltungsakte
bb) Exkurs: Nebenbestimmungsfeindlichkeit personenbezogener Allgemeinverfügungen?
3. Zwischenergebnis
II. Feststellende Verwaltungsakte
1. Meinungsstand und Begründungsansätze
2. Dogmatische Kritik
a) Zur Gebundenheit der Entscheidung
b) Zum Fehlen einer Begünstigung
c) Zur Urteilsähnlichkeit
3. Zwischenergebnis
III. Beurkundende Verwaltungsakte
1. Typologie
2. Meinungsstand und Begründungsansätze
3. Dogmatische Kritik
a) Zur parallelen Diskussion im Handelsregisterrecht
b) Nebenbestimmungen bei konstitutiv einzutragenden Verwaltungsakten
aa) Konstitutive Eintragungen als besondere Formen der Bekanntgabe
bb) Konstitutive Eintragungen, die zur individuellen Bekanntgabe hinzutreten
cc) Zwischenergebnis
c) Nebenbestimmungen bei deklaratorisch einzutragenden Verwaltungsakten
4. Zwischenergebnis
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
B. Untersuchung nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte zweiter Ordnung
I. Statusverwaltungsakte
1. Vorbemerkung: Zum Begriff des Status
2. Beispiele: Beamtenernennung, Einbürgerung, Approbation
a) Beamtenernennung
b) Einbürgerung
c) Approbation
3. Wesentliche Begründungsansätze
a) Typisierende Begründungsansätze
b) Wirkungsbezogene Begründungsansätze
aa) Formenstrenge
bb) Rechtssicherheit
cc) Dogmatische Konzeption der Statusverwaltungsakte als Punktverwaltungsakte
4. Dogmatische Kritik
a) Zu den typisierenden Begründungsansätzen
b) Zu den wirkungsbezogenen Begründungsansätzen
aa) Zur Formenstrenge bei formgebundenen Statusentscheidungen
bb) Zum rechtsgestaltenden Moment der Statusentscheidung
cc) Zur Konzeption der Statusverwaltungsakte als Punktverwaltungsakte
5. Zwischenergebnis
II. Sachbezogene Allgemeinverfügungen, insbesondere die Widmung
1. Meinungsstand und Begründungsansätze
2. Dogmatische Kritik
a) Nebenbestimmungen bei der Widmung einer verwaltungseigenen Sache
b) Nebenbestimmungen bei der Widmung einer fremden Sache
3. Zwischenergebnis
III. Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte
1. Typologie
2. Meinungsstand und Begründungsansätze
a) Wirksamkeitseffektive Nebenbestimmungen
b) Sog. vertragsändernde Auflagen
3. Dogmatische Kritik
a) Zu wirksamkeitseffektiven Nebenbestimmungen
b) Zu sog. vertragsändernden Auflagen
4. Zwischenergebnis
IV. Zwischenentscheidungen in gestuften Verfahren
1. Verfahrensstufungen im Bau-, Immissionsschutz- und Atomrecht, insbesondere der Vorbescheid
a) Meinungsstand und Begründungsansätze
aa) Anordnungsgehalt von Auflagen, Auflagenvorbehalten und Widerrufsvorbehalten
bb) Nebenbestimmungen und das vorläufige positive Gesamturteil
cc) Nebenbestimmungen und die Zwecke gestufter Verfahren
b) Dogmatische Kritik
aa) Zum Anordnungsgehalt von Auflagen, Auflagenvorbehalten und Widerrufsvorbehalten
bb) Zum vorläufigen positiven Gesamturteil
cc) Zu den Zwecken gestufter Verfahren
2. Verfahrensstufungen im Steuer- und Sozialverwaltungsrecht
a) Sozialverwaltungsrechtliche Verfahrensstufungen
b) Steuerrechtliche Verfahrensstufungen
3. Zwischenergebnis
V. Streitentscheidende Verwaltungsakte
1. Zur Frage einer erhöhten Bestandskraft streitentscheidender Verwaltungsakte
2. Dogmatische Kritik
VI. Aufsichtliche Genehmigung von Rechtsetzungsakten
1. Meinungsstand und Begründungsansätze
a) Besonderheiten des Rechtsetzungsverfahrens
aa) Bedingungen und Befristungen sowie Widerrufsvorbehalte
bb) Beispiel: Genehmigung eines Bebauungsplans
b) Recht zur eigenverantwortlichen Gestaltung
2. Dogmatische Kritik
a) Zu den Anforderungen des Rechtsetzungsverfahrens
aa) Zur Zulässigkeit aufschiebender Bedingungen
bb) Zu auflösenden Nebenbestimmungen
b) Zur eigenverantwortlichen Gestaltungsfreiheit
3. Zwischenergebnis
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse
C. Zusammenführende Betrachtung
I. Überholte Begründungselemente der traditionellen Fallgruppenbildung
1. Zur Bedeutung begriffsjuristischer Einflüsse
2. Zur Unzulänglichkeit des gängigen Rekurses auf die Natur der Sache
a) Entbehrlichkeit eines Rückgriffs auf die Natur der Sache bei hinreichender normativer Anknüpfung
b) Die rechtliche Bedeutung der Natur der Sache für die Dogmatik nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte
c) Verbleibende Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Nebenbestimmung
d) Zwischenergebnis
3. Stabilisierungsfunktion des Verwaltungsakts
4. Keine Nebenbestimmungsfeindlichkeit von Verwaltungsaktstypen kraft allgemeiner Rechtsgrundsätze, allgemeiner Rechtsgedanken oder Gewohnheitsrecht
II. Das Verwaltungsrechtsverhältnis als Ordnungsrahmen
D. Fazit
3. Kapitel: Grundlegung eines normzentrierten Verständnisses nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte
A. Verfassungsrechtliche Koordinaten eines normzentrierten Verständnisses
I. Legitimatorische Grundlage: Eigenständigkeit der Verwaltung
1. Eigenständigkeit der Verwaltung als verfassungsrechtlicher Tatbestand
2. Gesetzliches Ermessen als verfassungsrechtlich fundierte In-dubio-Regel für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
II. Unbedenklichkeit eines normbezogenen Ansatzes im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
1. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG
2. Untersuchung nebenbestimmungsbeschwerter sog. gerichtsfreier Hoheitsakte auf Rechtsschutzdefizite
III. Zwischenergebnis
B. Der maßgebliche Bezugspunkt: Das Spezialgesetz
I. Zum Begriff des Gesetzes
II. Inhaltsgerichtete Typisierungen
1. Verfassungsgesetzliche Typisierungen
2. Einfachgesetzliche Typisierungen
II. Wirkungsgerichtete Verbotsnormen
1. Spezialgesetzliche Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten
2. Analogie, am Beispiel der ernennungsähnlichen Verwaltungsakte
3. Teleologische Reduktion, am Beispiel des § 15 Abs. 4 PBefG
III. Besonderheiten bei privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten
1. Ausgangspunkt
2. Orientierungswirkung der Zivilrechtslage, am Beispiel der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalte
a) Zur Bindungswirkung zivilrechtlicher Ausschlussgründe
b) Privatrechtsorientierte Auslegung und Anwendung öffentlichrechtlicher Ausschlussgründe
c) Zwischenergebnis
3. Übertragbarkeit des Modells der Privatrechtsorientierung auf weitere Anwendungsfälle privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte
a) Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
b) Enteignung
c) Öffentlich-rechtliche Namensänderung
4. Zwischenergebnis
C. Die Entscheidung über die Beifügung von Nebenbestimmungen. Eine Skizze
I. Flexibilisierungspotenzial der normzentrierten Dogmatik
II. Verwirklichungspotenzial der Nebenbestimmung
1. Zur Effektivität sichernder Auflagen
a) Auflagen zur Vertragsänderung
b) Auflagen zu Rechtssatzgenehmigungen
2. Zur Effektivität sichernder auflösender Nebenbestimmungen
III. Bewertung
D. Fazit
4. Kapitel: Fehlerfolgen nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakte auf Grundlage eines normzentrierten Ansatzes
A. Verhältnis von Gesamtverwaltungsakt und Nebenbestimmung in der Rechtswidrigkeitsperspektive
I. Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils
II. Rechtwidrigkeitsfolgen
III. Rechtswidrigkeitsfolgen auflagen- bzw. auflagenvorbehaltsbeschwerter Verwaltungsakte am Maßstab des § 44 Abs. 4 VwVfG
1. Kriterium der Wesentlichkeit gem. § 44 Abs. 4 VwVfG
2. Originärer und erweiterter Anwendungsbereich des § 44 Abs 4 VwVfG
IV. Teilbarkeit sog. integrierender Nebenbestimmungen als Voraussetzung der Anwendbarkeit der Maßstabsnorm des § 44 Abs. 4 VwVfG
1. Trennbarkeit
a) Trennbarkeit eines Widerrufsvorbehalts
b) Trennbarkeit von Befristungen und Bedingungen
2. Restbestandsfähigkeit
a) Überlegungen zum Rechtsquellencharakter des Verwaltungsakts sowie zu Bekanntgabe- und Wirksamkeitsbestimmungen
b) Auslegung des Restakts
aa) Erläuternde Auslegung des Restakts
bb) Ergänzende Auslegung des Restakts
3. Kein aliud
4. Zur isolierten Anfechtbarkeit von Bedingungen und Befristungen
5. Zwischenergebnis
V. Fazit
B. Fehlerfolgen auf Grundlage der normativen Ordnungsgruppen für Ausschlussgründe von Nebenbestimmungen
I. Nebenbestimmungsfeindlichkeit als Ausdruck von Verbotsnormen
1. Evidenz- und Schweretheorie
2. Mittels Urkundsbindung abgesicherte gesetzliche Wirksamkeitsbestimmungen
a) Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes
b) Beschränkung auf Teilnichtigkeit
II. Nebenbestimmungsfeindlichkeit als Ausdruck von Typisierungsnormen
1. Begünstigende Verwaltungsakte der gebundenen Verwaltung
2. Sonstige Fälle von Typisierungsnormen
III. Ergebnis
Schlussbetrachtung
A. Zugrunde liegendes Begriffsverständnis
B. Normative Basis
C. Methodologische Handhabung der Ausschlussgründe
D. Zum systembildenden Beitrag der Arbeit
E. Beifügung von Nebenbestimmungen als konkrete Rechtsetzung
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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