Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen

Name: Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen | Kommentar
Brand: Kommunal- und Schul-Verlag
Price: 44.99 EUR
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Kommentar

Markus Tiedtke Norbert Mörs(Autor*in)

Kommunal- und Schul-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 13. Juli 2020

338 Seiten

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978-3-8293-1599-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
nhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
- Text -
- Kommentar -
I. WAHLGEBIET
1 . Geltungsbereich
1. Geltungsbereich, Absatz 1
2. Wahlgebiet, Absatz 2
2. Wahlorgane
1. Wahlorgane, Absatz 1
2. Wahlleiter, Absatz 2
3. Wahlausschuss, Absatz 3
4. Wahlvorsteher und Wahlvorstand, Absatz 4 und 5
5. Wahlhelferdateien, Absatz 6
6. Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft in verschiedenen Wahlorganen, Absatz 7
7. Verhüllungsverbot, Absatz 8
8. Ehrenamtliche Tätigkeit, Absatz 9
3. Zahl der Vertreter
1. Allgemeines
2. Zahl der zu wählenden Vertreter, Absatz 1 und Absatz 2
3. Verringerungsmöglichkeit, Absatz 2 Satz 2
4. Fortgeltung der Reduzierungssatzung, Absatz 2 Satz 3
5. Gesamtzahl der Vertreter und gesetzliche Mitgliederzahl, Absätze 3 und 4
4. Wahhlbezirke
1. Einteilung der kommunalen Wahlbezirke, Frist, Absatz 1
2. Abgrenzung der Kommunalwahlbezirke, Absatz 2, Satz 1-3
3. Berechnungsgrundlagen, Absatz 2 Satz 4
4. Gemeinsame Gemeinde- und Kreiswahlen, Absatz 3
5. Stimmbezirke
1. Einteilung der Stimmbezirke, Absatz 1 und 2
2. Einteilung der Stimmbezirke bei gleichzeitigen Wahlen, Absatz 3
§ 6
II. WAHLBERECHTIGUNG, WÄHLBARKEIT, UNVEREINBARKEIT
1 Wahlberechtigung (§ 7)
1. Aktives Wahlrecht
2. Wahlrecht mit dem vollendeten 16. Lebensjahr
3. Aktives Wahlrecht für deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige eines EU-Staates
4. Voraussetzung "Wohnen"
§ 8 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 9 Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
1. Wählerverzeichnis, Absatz 1
2. Erteilung von Wahlscheinen, Absatz 2
3. Versagung eines Wahlscheines, Absatz 3
§ 10 Wählerverzeichnisse
1. Führung des Wählerverzeichnisses, Absatz 1
2. Wahl im Stimmbezirk und Wahl mit Wahlschein, Absatz 2 und 3
3. Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, Absatz 4
4. Änderungen des Wählerverzeichnisses nach Beginn der Frist zur Einsichtnahme, Absatz 5
§ 11 Wählerverzeichnis - Einspruch und Beschwerde
1. Einspruchsmöglichkeit gegen das Wählerverzeichnis, Absatz 1
2. Einspruch gegen Eintragung eines Dritten, Absatz 2
3. Entscheidung über den Einspruch, Absatz 3
4. Beschwerdemöglichkeit, Absatz 4
5. Endgültigkeit der Entscheidung, Absatz 5
§ 12 Wählbarkeit
1. Positive Wählbarkeitsvoraussetzungen, Absatz 1
2. Negative Wählbarkeitsvoraussetzungen, Absatz 2
§ 13 Unvereinbarkeit
1. Unvereinbarkeitstatbestände, Absatz 1
2. Freistellung, Absatz 2
3. Keine gleichzeitige Zugehörigkeit zur Vertretung, Absätze 3 und 4
4. Ehrenbeamte, Absatz 5
5. Inkompatibilität bei mittelbaren Dienstverhältnissen, Absatz 6
III. WAHLVORBEREITUNG
§ 14 Wahltag
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Sonntag als Wahltag, Absatz 1
3. Wahlperiode, Absatz 2
4. Wahlzeit, Absatz 3
§ 15 Wahlvorschläge
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen, Absatz 1 Satz 1
3. Berechtigung für die Einreichung von Wahlvorschlägen, Absatz 1 Satz
4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge, Absatz 2 Satz 1
5. Zusätzliche Anforderungen an Wahlvorschläge
6. Ausnahmeregelung, Absatz 2 Satz 2
7. Unterstützungsunterschriften, Absatz 2 Satz 3 bis 5
8. Erforderliche Angaben im Wahlvorschlag, Absatz 3 Satz 1
9. Begrenzung auf einen Bewerber pro Wahlvorschlag, Absatz 3 Satz 2
10. Verbot von Mehrfach-Kandidaturen, Absatz 3 Satz 3
11. Zustimmungserklärung, Absatz 3 Satz 4 und 5
12. Bezeichnung von Vertrauenspersonen, Absatz 4
§ 16 Reserveliste
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Auftreten der Bewerber für eine Partei oder Wählergruppe, Absatz 1 Satz 1
3. Unterzeichnung der Reserveliste, Absatz 1 Satz 2
4. Erfordernis von Unterstützungs-Unterschriften, Absatz 1 Satz 3
5. Ersatzbewerber, Absatz 2
6. Verweis auf sinngemäß anzuwendende Vorschriften KWahlG, Absatz 3
§ 17 Innerparteiliche Nominierung
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Wahl von Bewerbern in Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet,Absatz 1
3. Geheime Wahl, Absatz 2 Satz 1 und
4. Stimmberechtigung, Absatz 2 Satz 3
5. Vorschlagsberechtigung, Absatz 2 Satz 4
6. Vorstellung der Bewerber und Ersatzbewerber, Absatz 2 Satz 5
7. Wählbarkeit für Mitglieder einer Vertreterversammlung, Absatz 3
8. Zeitraum für die durchzuführenden Versammlungen, Absatz 4
9. Versammlung von Wahlberechtigten, Absatz 5
10. Einspruchsmöglichkeit, Absatz 6
11. Detail-Regelungen in Satzung, Absatz 7
12. Niederschrift, Absatz 8 Satz 1
13. Versicherung an Eides statt, Absatz 8 Satz 2 bis 5
§ 18 Wahlvorschläge
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter, Absatz 1 Satz 1
3. Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, Absatz 1 Satz 2
4. Berechtigung der Vertrauensperson zur Anrufung des Wahlausschusses, Absatz 1Satz 3
5. Frist zur Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, Absatz 2 Satz 1
6. Mängel bei einzelnen Bewerbern auf der Reserveliste, Absatz 2 Satz 2
7. Frist für die Zulassung von Wahlvorschlägen durch den Wahlausschuss, Absatz 3 Satz 1
8. Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch den Wahlausschuss, Absatz 3 Satz 2
9. Beschwerderechte gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss, Absatz 4 Satz 1
10. Beschwerderechte gegen die Zulassung eines Wahlvorschlages durch den Wahlausschuss, Absatz 4 Satz 2
11. Adressat der Beschwerde, Absatz 4 Satz 3 und 4
12. Beschwerdegründe, Absatz 4 Satz 5
13. Beschwerdeverhandlung, Absatz 4 Satz 6
14. Frist zur Entscheidung über die Beschwerde, Absatz 4 Satz 7
15. Rechtswirkung der Entscheidung über die Beschwerde, Absatz 4 Satz 8 und 9
§ 19 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Absatz 1
3. Reihenfolge der Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Absatz 2
§ 20 Zurücknahme eines Wahlvorschlags
1. Grundsätzliches/Allgemein
2. Zurücknahme eines Wahlvorschlages durch Vertrauensperson(en), Absatz 1 Satz 1
3. Zurücknahme eines Wahlvorschlages durch Mehrheit der Unterzeichner, Absatz 1Satz 2
4. Änderung eines Wahlvorschlages, Absatz 2
§ 21 Nachwahl
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Nicht-Durchführung, Absatz 1 Nr. 1
3. Tod eines Bewerbers, Absatz 1 Nr. 2
4. Kein Bewerber oder zu wenige Bewerber, Absatz 1 Nr. 3
5. Nachwahlverfahren, Absatz 2
6. Absatz 3
§ 22 Gebietsänderung
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Änderung der Wahlvorbereitungs-Modalitäten bei Wahl nach Gebietsänderung oderneu gebildeter Körperschaft
3. Verweis auf § 125 GO, Absatz 2
4. Festsetzung des Wahltages, Absatz 2
5. Maßgeblichkeit des Wahltages für Wahlberechtigung und Wählbarkeit, Absatz 3 Satz 1
6. Ende der Wahlzeit, Absatz 3 Satz 2
§ 23 Stimmzettel
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Herstellung der Stimmzettel, Absatz 1 Satz 1
3. Inhalt der Stimmzettel, Absatz 1 Satz 2
4. Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln, Absatz 1 Satz 3
5. Besonderheiten wegen Wahlstatistik, Absatz 2
IV. DURCHFÜHRUNG DER WAHL
§ 24 Anwesenheit im Wahllokal
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Absatz 1 Satz 1 Alternative 1
3. Öffentlichkeit der Ermittlung der Wahlergebnisse, Absatz 1 Satz 1 Alternative 2
4. Berechtigungen des Wahlvorstandes, Absatz 1 Satz 2
5. Verbot der unzulässigen Einflussnahme durch Anwesende, Absatz 2
6. Verbot der Beeinflussung von Wählern, Absatz 3
7. Vorzeitige Veröffentlichung von Ergebnissen, Absatz 4
8. Ordnungswidrigkeit, Absatz 5
§ 25 Stimmabgabe
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Eine Stimme pro Wähler, Absatz 1 Satz 1
3. Geheime Wahl, Absatz 1 Satz 2
4. Modalitäten der Stimmabgabe, Absatz 2
5. Faltung des Stimmzettels und Einwurf in die Wahlurne, Absatz 3
6. Persönliche Stimmabgabe, Absatz 4 Satz 1
7. Stimmabgabe durch einen Vertreter, Absatz 4 Satz 2
8. Zulässigkeit von technischer Hilfeleistung bei der Wahl, Absatz 5
9. Amtlich zugelassene Wahlgeräte, Absatz 6
Anlage
§ 26 Briefwahl
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Übersendung von Wahlschein und Stimmzettel in einem Wahlbrief, Absatz 1
3. Abgabe einer Versicherung an Eides statt, Absatz 2
§ 27 Briefwahl
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Verfahren, Prüfung der Wahlbriefe (Absatz 1)
3. Zurückweisung von Wahlbriefen
4. Feststellung des Briefwahlergebnisses im Wahlbezirk (Absatz 3)
5. Tod des Wählers oder Verlust des Wahlrechtes
6. Fortzug des Wählers aus dem Wahlgebiet
§ 29 Stimmenzählung
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Zeitliche und räumliche Modalitäten der Stimmenzählung, Absatz 1
3. Durchführung der Stimmenzählung, Absatz 2
4. Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmen, Absatz 3
§ 30 ungültige Stimmen
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Nicht amtlich hergestellte Stimmzettel (Nr. 1 Alternative 1)
3. Für einen anderen Wahlbezirk gültige Stimmzettel (Nr. 1 Alternative 2)
4. Stimmzettel ohne Kennzeichnung (Nr. 2)
5. Stimmzettel ohne zweifelsfrei erkennbaren Wählerwillen (Nr. 3)
6. Stimmzettel mit Zusatz, Absatz 4 Alternative 1
7. Stimmzettel mit Vorbehalt, Absatz 4 Alternative 2
V. WAHLSYSTEM UND VERTEILUNG DER SITZE
§ 31 Wahlsystem
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Jeder Wähler hat eine Stimme, Satz 1
3. Objekte der Wahl: Vertreter im Wahlbezirk und gegebenenfalls Reserveliste, Satz 2
4. Verteilung der Sitze, Satz 3
§ 32 Wahl im Wahlbezirk
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Prinzip der Mehrheitswahl im Wahlbezirk, Satz 1
3. Verlust der Wählbarkeit eines Bewerbers nach Zulassung, aber vor Wahltag, Satz 2
4. Losentscheid bei Stimmengleichheit, Satz 3
§ 33 Wahl aus der Reserveliste
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Ermittlung der Gesamtstimmenzahl, Absatz 1 Satz 1
3. Ermittlung der bereinigten Gesamtstimmenzahl, Absatz 1 Satz 2
4. Ermittlung der Ausgangszahl, Absatz 2 Satz 1
5. Ermittlung der ersten Zuteilungszahl, Absatz 2 Satz 2
6. Verteilung der Sitze in der Vertretung, Absatz 2 Satz 3
7. Bestimmung des Zuteilungsdivisors, Absatz 2 Satz 4
8. Rundungs-Vorschriften, Absatz 2 Satz 5 und 6
9. Ermittlung des Zuteilungsdivisors, Absatz 2 Satz 7
10. Veränderung des Zuteilungsdivisors, Absatz 2 Satz 8
11. Erhöhung der Ausgangszahl, Absatz
12. Zusatzmandat, Absatz 4 Satz 1
13. Sitzreduzierung, Absatz 4 Satz 2 und 3
14. Sitze aus der Reserveliste, Absatz 5
15. Verfahren zur Besetzung der Liste aus der Reserveliste, Absatz 6
16. Beispiele
§ 34 Feststellung des Wahlergebnisses
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Aufgaben des Wahlausschusses bei der Feststellung des Gesamt-Ergebnisses,Absatz 1
3. Bindung des Wahlausschusses an Entscheidungen des Wahlvorstandes, Absatz 2
§ 35 Benachrichtigung und Bekanntmachung
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Benachrichtigung der gewählten Bewerber durch den Wahlleiter, Absatz 1,1. Halbsatz
3. Öffentliche Bekanntmachung der gewählten Bewerber, Absatz 2
§ 36 Erwerb der Mitgliedschaft und Ablehnung der Wahl
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung, Satz 1
3. Ablehnung der Wahl im Wahlbezirk, Satz 2
§ 37 Mandatsverlust
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Mandatsverzicht, Nr. 1
3. Nachträglicher Verlust der Wählbarkeit, Nr. 2
4. Parteiverbot, Nr. 3
5. Ungültigkeit der Wahl, Nr. 4
6. Nachträgliche Feststellung einer Inkompatibilität, Nr. 5
7. Annahme der Wahl zum Bürgermeister oder Landrat, Nr. 6
§ 38 Verzicht
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen, Satz 1
3. Bindung des Verzichts an einen bestimmten Zeitpunkt, Satz 2 Halbsatz 1
4. Widerrufsverbot, Satz 2 Halbsatz 2
§ 39 Wahlprüfung
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Einspruchs-Objekt Gültigkeit der Wahl, Absatz 1 Satz 1
3. Einspruchsberechtigte, Absatz 1 Satz 1
4. Einspruchsfrist, Absatz 1 Satz 1
5. Einspruchsbegründung, Absatz 1 Satz 1
6. Form, Absatz 1 Satz 2
7. Einspruch gegen Entscheidungen der Wahlbehörden, Absatz 2
§ 40 Einsprüche
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Zuständigkeit der neuen Vertretung, Absatz 1
3. Vorprüfungs-Erfordernis, Absatz 1
4. Zeitpunkt und Frist des Beschlusses der neuen Vertretung, Absatz 1
5. Beschluss von Amts wegen, Absatz 1
6. Alternative "mangelnde Wählbarkeit", Absatz 1 Buchst. a
7. Alternative "Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung oder der Wahlhandlung,Absatz 1 Buchst. b
8. Alternative "Ungültigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses", Absatz 1 Buchst. c
9. Alternative "Keiner der obengenannten Fälle", Absatz 1 Buchst.. d
10. Kein Mitwirkungsverbot, Absatz 2
11. Zeitpunkt des Ausscheidens der Vertreter, Absatz 3 Satz 1
12. Rechtswirksamkeit der bisherigen Tätigkeit, Absatz 3 Satz 2
13. Entscheidung der Vertretung über Mitwirkung von Mitgliedern, Absatz 4
§ 41 Klage
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Möglichkeit der Klage, Absatz 1 Satz 1
3. Klagebefugnis, Absatz 1 Satz 1 bis 3
4. Verzicht auf Vorverfahren, Absatz 1 Satz 4
5. Verwaltungsgerichtliches Verfahren, Absatz 2
§ 42 Wiederholungswahl
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Unregelmäßigkeiten, Absatz 1 Satz 1
3. Umfang der Wiederholungswahl, Absatz 1 Satz 1 und 2
4. Verfahrensvorschriften für die Wiederholungswahl, Absatz 2
5. Verteilung der Sitze aus den Reservelisten, Absatz 3
6. Zeitraum für Wiederholungswahlen, Absatz 4
7. Neuwahl für den Rest der Wahlperiode, Absatz 5
§ 43 Neufeststellung des Wahlergbenisses
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Voraussetzung: Beschluss nach § 40 Absatz 1 Buchst. c
Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1
3. Neufeststellung des Wahlergebnisses, Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2
4. Zuständiges Organ: Neuer Wahlausschuss, Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2
5. Bindung an die Grundsätze der Entscheidung, Absatz 1 Satz 2
6. Erneute Bekanntmachung durch den Wahlleiter, Absatz 2 Satz 1
7. Nachprüfung, Absatz 2 Satz 2
§ 44
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Verlust der Wählbarkeit eines Vertreters nach der Wahl, Absatz 1 Halbsatz 1
3. Verfahren, Absatz 1 Halbsatz 2
4. Konsequenzen für den ausscheidenden Vertreter
§ 45 Ersatzbestimmung von Vertretern
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Tod oder Ablehnung der Annahme der Wahl durch den gewählten Vertreter, Absatz 1 Satz 1 Alternative
3. Tod eines Vertreters oder Ausscheiden eines Vertreters aus der Vertretung, Absatz 1 Satz 1 Alternative 2
4. Besetzung des Sitzes aus der Reserveliste, für die der Ausgeschiedene angetreten war, Absatz 1 Satz 1
5. Wechsel des Ausgeschiedenen zu einer anderen Partei oder Wählergruppe nach seiner Wahl in die Vertretung, Absatz 1 Satz 2
6. Nachfolger für ausgeschiedenen Vertreter, Absatz 2
7. Bei der Nachfolge eines Ausgeschiedenen nicht zu berücksichtigende Bewerber, Absatz 3 und 4
8. Verfahren bei Einzelbewerbern oder erschöpfter Reserveliste, Absatz 5
9. Verfahrensvorschriften, Absatz 6
§ 46 Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Sitzverlust aufgrund Parteiverbots nach Art. 21 GG, Absatz 1
3. Rechtsfolgen des Sitzverlustes, Absatz 2
4. Sitzverlust aufgrund von Verfahren nach Art. 9 Abs. 2 GG oder Art. 32 Abs. 2 LV, Absatz 3
5. Feststellung des Mitgliedschaftsverlustes durch den Wahlleiter, Absatz 4
§ 46a Wahl der Bezirksvertretungen
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des KWahlG, Absatz 1
3. Zuständige Wahlorgane, Absatz 2
4. Wahlsystem, Absatz 3
5. Aktives Wahlrecht, Absatz 4 Satz 1
6. Passives Wahlrecht, Absatz 4 Satz 2
7. Einreichung von Listenwahlvorschlägen, Absatz 5
8. Ermittlung der Gesamtstimmenzahl, Absatz 6 Satz 1
9. Ermittlung der bereinigten Gesamtstimmenzahl, Absatz 6 Satz 2 bis 4
10. Verteilung der Sitze in der Bezirksvertretung, Absatz 7
11. Anwendbare Vorschriften des KWahlG und der KWahlO
§ 46b Wahl der Bürgermeister und Landräte
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Rechtliche Stellung der Bürgermeister und Landräte
3. Wahl der Bürgermeister und Landräte
4. Abwahl der Bürgermeister und Landräte
§ 46c Wahl der Bürgermeister und Landräte
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Wahlsystem, Absatz 1
3. Stichwahl, Absatz 2
4. Ausscheiden eines Bewerbers vor der Stichwahl, Absatz 3
5. Keine Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke, Absatz 4
§ 46d Wahlvorschläge
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Vorgaben für Bürgermeister- oder Landrats-Wahlvorschläge, Absatz 1
3. Verbot von Mehrfach-Kandidaturen, Absatz 2
4. Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen,Absatz 3
5. Form- und Verfahrensvorschriften für gemeinsame Wahlvorschläge, Absatz 4
6. Positionierung eines gemeinsamen Wahlvorschlages auf dem Stimmzettel, Absatz 5
7. Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrates, Absatz 6
8. Neuwahl bei für ungültig erklärter Wahl eines Bürgermeisters oder Landrates, Absatz 7
§ 46e
1. Grundsätzliches/Allgemeines
2. Mitwirkungsverbot des betroffenen Hauptverwaltungsbeamten, Absatz 1
3. Einspruchsberechtigung, Absatz 2
§ 46f Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
1. Wahlrechtliche Grundsätze für die Wahl der Verbandsversammlung desRegionalverbands Ruhr, § 10 Abs. 1 RVRG
2. § 10 Absatz 2 RVRG
3. § 10 Absatz 3 RVRG
4. § 10 Absatz 4 RVRG
5. Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
§ 46g Wahlleiter, Wahlausschuss, Wahlvorstände
1. Spezifische Regelung zum Wahlleiter, Absatz 1
2. Spezifische Regelung zum Wahlausschuss, Absatz 2
3. Spezifische Regelung zu den Wahlvorständen, Absatz 3
§ 46h
1. Spezifische Regelung zur Größe der Verbandsversammlung, Absatz 1
2. Wahlrechtliche Grundsätze, Absatz 2
3. Inkompatibilität, Absatz 3
4. Vorschriften für die Einreichung der Listenwahlvorschläge, Absatz 4
5. Unterstützungsunterschriften, Absatz 5
6. Absatz 6
§ 46i
1. Spezifische Regelung zur Beschwerdeentscheidung und zur Reihenfolge der Listenwahlvorschläge auf dem Stimmzettel, Absatz 1
2. Spezifische Regelung zum Stimmzettel, Absatz 2
3. Reihenfolge auf dem Stimmzettel, Absatz 3
§ 46j
1. Ergebnisfeststellung durch die Wahlausschüsse, Absatz 1
2. Ermittlung bereinigte Gesamtstimmenzahl, Absatz 2
3. Sitzzuteilung, Absatz 3
4. Feststellung des Wahlergebnisses und der gewählten Bewerber, Absatz 4
5. Mandatsverlust, Absatz 5
§ 46k
Erläuterungen
§ 47 Kosten
§ 49 Funktionsbezeichnungen
Fristen und Termine
§ 50 Wahlstatistik
§ 51 Wahlordnung
Anhang
Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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