CMR - Kommentar

Name: CMR - Kommentar | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
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Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

Karl-Heinz Thume Olaf Hartenstein(Herausgeber*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

4. Auflage

Erschienen am 11. Dezember 2024

XXIV, 1160 Seiten

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978-3-8005-9776-5 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort zur 4. Auflage
Vorwort zur 3. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Gesetzestext - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vor Art. 1
Präambel
Übersicht
I. Entstehungsgeschichte der CMR
II. Gegenstand des Übereinkommens
1. Zivilrecht
2. Ordnungsrecht außerhalb der CMR
3. Marktzugangsrecht außerhalb der CMR
a) Zuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers
b) Finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs
c) Fachliche Eignung des Unternehmers oder Geschäftsführers
III. Beförderungsvertrag
1. Begriff
a) National
b) International
c) Ergebnis für CMR
2. Vertrag überhaupt
a) Konsens
b) Kein Formalvertrag
c) Kein Realvertrag
3. Leistung: Beförderung, Ablieferung
a) Beförderung
b) Ablieferung
c) Vertrag zugunsten Dritter
4. Gegenleistung: Fracht
a) Fracht
b) Standgeld
c) Tariffreiheit
d) Nebenkosten
e) Fälligkeit der Fracht
f) Frachtüberweisung und Nachnahme
5. Leistungsstörungen
a) Störungen der Beförderungsleistung
b) Störungen der Entgeltleistung
6. Einfluss von Störungen der Beförderungsleistung auf den Frachtanspruch
Art. 23 Abs. 4 CMR
a) Wegfall des Frachtanspruchs
b) Rückforderung des Vorausgezahlten als eigenständiger Anspruch aus internationalem Einheitsrecht
IV. Abgrenzung gegenüber anderen Verkehrsverträgen
1. Oberbegriff Verkehrsvertrag
2. Fracht- und verwandte Verträge
a) Frachtvertrag
b) Miete des Beförderungsmittels
c) Charter
d) Lohnfuhr
e) Schleppvertrag
f) Abfallbeseitigung, Entsorgung
3. Abgrenzung Fracht-/Speditionsvertrag
a) Schwierigkeiten in der Praxis
b) Zwei Spediteurbegriffe: HGB und ADSp
c) ADSp-Vertrag
d) Abgrenzung ADSp/CMR
V. Auslegung und Lückenfüllung
Kapitel I: Geltungsbereich
Art. 1
I. Geltungsbereich (Abs. 1)
1. Beförderungsvertrag
2. Güter
3. Entgeltlichkeit
4. Straße
5. Mittels Fahrzeugen
6. Anderes, insbes. vertragswidriges Transportmittel
a) Luftfrachtersatzverkehr
b) Ursprünglicher CMR-Vertrag
aa) Vereinbartes oder gestattetes anderes Transportmittel
bb) Einseitig redliche Abweichung
cc) Einseitig fahrlässige Abweichung, Fehlverladung
dd) Einseitig unredliche Abweichung, Vertragsbruch
7. Grenzüberschreitung
II. Begriff des Fahrzeugs (Abs. 2)
1. Begriffe der CMR
2. Andere Begriffe
a) Truck, Trucking
b) Trailer
c) Wechselbrücke
III. Beförderung durch Hoheitsträger (Abs. 3)
IV. Von der Geltung ausgenommene Beförderungen (Abs. 4)
1. Post
2. Leichen
3. Umzugsgut
V. Bindung der Vertragsstaaten (Abs. 5)
VI. Vereinbarung der CMR
Art. 2
I. Allgemeines
1. Inhalt und Zweck
2. Begriff des Huckepack- bzw. Ro/Ro-Verkehrs
3. Praktische Bedeutung
II. Inhalt der Regelung
1. Anwendungsbereich und Abgrenzungsfragen
a) Vertraglich gestatteter Huckepack- bzw. Ro/Ro-Verkehr
b) Vertragswidriger Huckepack- bzw. Ro/Ro-Verkehr
c) Vertragswidrige Umladung
d) Vertraglich gestattete Umladung
e) Umladung bei Beförderungshindernis
2. Aufbau der Norm und Anwendungsvoraussetzungen
a) Grundtatbestand
b) Ausnahme: Haftungsregime des Trägerbeförderungsmittels
aa) Schadenseintritt während des Bahn- und Schiffstransports
bb) Keine Schadensverursachung durch den CMR-Frachtführer
cc) Schaden nur möglich während und wegen der Huckepack-Beförderung
c) Identität von CMR- und Huckepack-Beförderer (Art. 2 Abs. 2)
III. Voraussetzungen des Huckepack-Verkehrs im Einzelnen
1. Durchgehender CMR-Beförderungsvertrag
2. Huckepacktransport
3. Kein Umladungsverkehr (außer bei Beförderungshindernis)
IV. Rechtsfolgen der Ausnahmeregelung und Kernproblem: Das hypothetische Teilstreckenrecht
1. Das Problem: Ermittlung des Rechts des Huckepackbeförderungsmittels
2. Zwingendes Haftungsregime des Trägerbeförderungsmittels?
3. CMR-autonome Auslegung des Begriffs "zwingende Vorschriften"
a) Hoge Raad und BGH: Internationales Einheitsrecht
b) Stellungnahme und weitere Eingrenzung
c) Aus wessen Perspektive (Ratifikationsstand)?
d) Beidseitig oder einseitig zwingend?
4. Einzelne Fallgestaltungen
a) Huckepack auf der Bahn
b) Huckepack im Lufttransport
c) Huckepack auf dem Binnenschiff
d) Huckepack auf dem Seeschiff
V. Rückgriff
VI. Verjährung
Kapitel II: Haftung des Frachtführers für andere Personen
Art. 3
I. Allgemeines
1. Regelungsgehalt
2. Vergleichbare Vorschriften
II. Der Anwendungsbereich der Bestimmung
1. Frachtführertätigkeit
2. Unanwendbarkeit der Bestimmung
III. Bedienstete und alle anderen Personen
1. Bedienstete
2. Andere Personen
IV. Bei Ausführung der Beförderung
V. In Ausübung der Verrichtung
1. Die Definition des Begriffes "in Ausübung der Verrichtung"
2. Stellungnahme
3. Einzelfälle aus der Rechtsprechung und Literatur
VI. Rechtsfolgen und Beweislast
VII. Haftung außerhalb des Anwendungsbereiches der CMR
VIII. Eigenhaftung des Fahrers
IX. Vertretungsmacht des Fahrers
Kapitel III: Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages
Art. 4
I. Bedeutung und Zweck
II. Der Frachtbrief
1. Funktion
2. Bedeutung in der CMR
a) Pflicht zur Ausstellung
b) Keine konstitutive Wirkung
c) Beweiswirkung des Frachtbriefs
d) Frachtbrief als "Rechtsgrundlage"
Art. 5
I. Äußere Form des Frachtbriefs
1. Keine vorgeschriebene Gestaltung
a) Privatschriftliche Form
b) IRU-Formular
c) Andere Transportdokumente
2. Ausfertigungen
a) Aussteller des Frachtbriefs
b) Originalausfertigungen
c) Sperrwirkung
II. Mehrere Frachtbriefe
III. Unterzeichnung
1. Unterschrift
a) Eigenhändige Unterschrift
b) Druck oder Stempel
2. Blankett
3. Unterzeichnung im fremden Namen
4. Fehlende Unterzeichnung
a) Unterlassene Unterzeichnung
b) Verweigerte Unterzeichnung
IV. Elektronischer Frachtbrief
1. Historie
2. Inhalt des eCMR-Zusatzprotokolls
3. Praxis
Art. 6
I. Allgemeines
II. Verpflichtende Angaben nach Abs. 1
1. Bedeutung der Verpflichtung allgemein
2. Auswirkung eines Verstoßes
3. Die einzelnen Angaben
a) Ort und Tag der Ausstellung
b) Name und Anschrift des Absenders
c) Name und Anschrift des Frachtführers
d) Stelle und Tag der Übernahme, Ablieferungsstelle
e) Name und Anschrift des Empfängers
f) Bezeichnung von Gut und Verpackung
g) Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke
h) Rohgewicht oder Menge des Gutes
i) Kosten der Beförderung
j) Weisungen
k) Hinweis auf die CMR
III. Angaben nach Abs. 2
1. Verpflichtung zutreffendenfalls
2. Die einzelnen Angaben
a) Umladeverbot
b) Kosten
c) Nachnahme
d) Wertangabe, besonderes Interesse
e) Weisungen zur Versicherung
f) Lieferfrist
g) Urkundenverzeichnis
IV. Zweckmäßige Angaben nach Abs. 3
1. Kein numerus clausus der Angaben
2. Wirkung der Angaben
Art. 7
I. Haftung des Absenders Abs. 1
1. Haftung ohne Verschulden
2. Voraussetzung der Haftung
3. Aufzählung der Angaben
a) Art. 6 Abs. 1
b) Art. 6 Abs. 2
c) Art. 6 Abs. 3
4. Beweislast
5. Nicht eingetragene Angaben
6. Umfang der Haftung
7. Sonderfall: Absender ist Frachtführer
II. Vermutung des Abs. 2
1. Eintragung durch den Frachtführer
2. Beweislast
III. Haftung des Frachtführers Abs. 3
1. Verschulden
2. Auswirkungen
a) Haftungsumfang
b) Nichtanwendung im Vertragsstaat
c) Nichtanwendung im Nicht-Vertragsstaat
d) Durchbrechung der Urteilswirkung
e) Völkerrechtliche Verträge
3. Regelung zweifelhaft
Art. 8
I. Normzweck
II. Überprüfungspflichten des Abs. 1
1. Allgemeines
2. Folgen eines Verstoßes
3. Voraussetzung der Pflicht
4. Übernahme des Gutes
5. Frachtbriefangaben
a) Anzahl der Frachtstücke
b) Zeichen und Nummern
6. Äußerer Zustand
a) Äußerer Zustand des Gutes
aa) Keine Warenprüfung
bb) Sonderfall Kühlgut
cc) Rechtliche Schranken der Überprüfung
b) Äußerer Zustand der Verpackung
aa) Keine Qualitätskontrolle
bb) Verladung und Verstauung
III. Vorbehalte nach Abs. 2
1. Angemessene Mittel zur Überprüfung
2. Eintragungen durch den Frachtführer
a) Vorbehalte nach Abs. 1 lit. a
b) Vorbehalte mangels angemessener Mittel
c) Vorbehalte nach Abs. 1 lit. b
d) Verbindlichkeit des Vorbehalts
aa) Der anerkannte Vorbehalt
bb) Der nicht anerkannte Vorbehalt
IV. Anspruch des Absenders auf Überprüfung nach Abs. 3
1. Rohgewicht oder anders angegebene Menge
2. Inhalt der Frachtstücke
3. Kosten der Überprüfung
4. Ergebnis der Überprüfung
Art. 9
I. Allgemein
II. Vermutung nach Abs. 1
1. Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages
a) Abschluss des Vertrages
b) Vertragliche Vereinbarungen
2. Übernahme des Gutes
3. Vorbehalte
III. Die Vermutung nach Abs. 2
1. Mit Gründen versehene Vorbehalte
2. Äußerlich guter Zustand
3. Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke
Art. 10
I. Allgemeines
II. Mangelhafte Verpackung
III. Geschützte Rechtsgüter
1. Personen
2. Betriebsmaterial
3. Andere Güter von Dritten
IV. Kosten
V. Aktiv- und Passivlegitimation
VI. Verhältnis des Art. 10 CMR zur Frachtführerhaftung
VII. Kausalität und Analogieverbot
VIII. Umfang der Schadensersatzpflicht
IX. Ausnahmen
1. Offensichtlicher Mangel
2. Kenntnis des Mangels ohne Vorbehalt
X. Beweisfragen
Art. 11
I. Allgemeines
II. Für den Transport notwendige Urkunden
III. Für den Transport erforderliche Auskünfte
IV. Haftung des Absenders
1. Haftungstatbestände
2. Umfang der Schadensersatzpflicht
3. Verhältnis des Art. 11 Abs. 2 CMR zu Art. 17 CMR
4. Ausschluss der Haftung des Absenders bei Verschulden des Frachtführers
a) Verschulden des Frachtführers
b) Mitverschulden
V. Haftung des Frachtführers nach Abs. 3
VI. Beweisfragen
Art. 12
I. Allgemeines
II. Das Verfügungsrecht
1. Weisung
a) Form der Weisung
b) Relative und absolute Wirksamkeit
2. Ausgestaltung des Verfügungsrechts
a) Ausführ- und Zumutbarkeit der Weisung
b) Keine Teilung der Sendung
3. Vorschuss für den Frachtführer
III. Der Verfügungsberechtigte
1. Weisungen des Absenders
2. Weisungen des Empfängers
3. Konkurrenz derWeisungen
4. Weisungen des Dritten
IV. Verfügungshindernisse und Benachrichtigung
V. Haftung des Verfügungsberechtigten
VI. Haftung des Frachtführers
1. Person des Berechtigten
2. Haftung für Nichtausführung von Weisungen
3. Konkurrenz der Haftung bei gleichzeitigem Verlust oder Beschädigung
4. Haftung für Ausführung ohne Vorlage der notwendigen Frachtbriefausfertigung
5. Vorlage des Frachtbriefs durch den Nichtweisungsberechtigten
6. Sonstige p.V.V.
7. Umfang der Haftung des Frachtführers
VII. Beweisfragen
Art. 13
I. Allgemeines
II. Übergabe des Frachtbriefes
III. Ablieferung des Gutes
IV. Schadensersatzansprüche des Empfängers
1. Person des Empfängers
2. Passivlegitimation des Hauptfrachtführers
V. Haftung des Frachtführers
1. Schadensersatz wegen Verlustes
2. Schadensersatz wegen Verspätung
3. Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes
VI. Doppellegitimation, Drittschadensliquidation und Prozessstandschaft
1. Aktivlegitimation des Absenders
2. Drittschadensliquidation
3. Prozessstandschaft
VII. Zahlungspflicht des Empfängers
VIII. Beweisfragen
Art. 14
I. Allgemeines
II. Beförderungshindernisse
1. Unmöglichkeit der Beförderung
a) Voraussetzungen
b) Rechte und Pflichten des Frachtführers im Fall der objektiven Unmöglichkeit
2. Behebbare Beförderungshindernisse
a) Voraussetzungen
b) Rechte und Pflichten des Frachtführers im Falle des Unvermögens
c) Erschwerung des Transports
III. Beweisfragen
Art. 15
I. Allgemeines
II. Ablieferungshindernisse
1. Voraussetzungen
2. Rechte und Pflichten des Frachtführers
III. Dritter als Empfänger
IV. Beweisfragen
Art. 16
I. Allgemeines
II. Anspruch auf Erstattung der Kosten für Einholung und Ausführung der Weisungen
1. Kosten
2. Schäden, insbes. entgangener Gewinn
3. Kein Verschulden des Frachtführers
4. Erstattungspflichtiger
5. Abdingbarkeit des Art. 16 Abs. 1 CMR?
III. Ausladung und Verwahrung
1. Das Recht zur Ausladung
2. Verwahrung des Gutes
a) Verwahrung durch den Frachtführer
b) Verwahrung durch einen Dritten
c) Keine Verwahrung: transportbedingte Zwischenlagerung
3. Vergütung des Frachtführers
a) Auswirkungen auf die Fracht
b) Vergütung der Auslade- und Verwahrungskosten
IV. Notverkauf des Gutes
1. Verderbliche Waren
2. Rechtfertigung des Verkaufs aufgrund des Zustandes des Gutes
3. Unverhältnismäßigkeit der Verwahrungskosten
4. Fehlende Weisungen
5. Abwicklung des Verkaufs
V. Beweisfragen
Kapitel IV: Haftung des Frachtführers
Vor Art. 17
I. Allgemeines
II. Anspruchsberechtigung
1. Aktivlegitimation
2. Doppellegitimation des Empfängers und des Absenders
3. Drittschadensliquidation
4. Prozessstandschaft
5. Abtretung und gesetzlicher Forderungsübergang
III. Anspruchsverpflichteter
IV. Überblick über die den Frachtführer betreffenden Haftungsregelungen der CMR
1. Haftende Personen
2. Haftungsgrund
a) Verlust oder Beschädigung
b) Verspätung
c) Weisungsverstoß
d) Verstoß gegen Nachnahmeabrede
e) Verlust oder falsche Verwendung von Papieren
f) Fehlende Paramountklausel in Frachtbrief
g) Schäden an eingelagertem Gut
V. Verhältnis zu nationalem Recht
1. Haftung aus Vertrag
2. Außervertragliche Haftung
VI. Reklamationen, Klagen und Verjährung
VII. Versicherung
Art. 17
I. Allgemeines
II. Haftungsgründe (Abs. 1)
1. Verlust oder Beschädigung
a) Begriff "Verlust"
aa) Total- und Teilverlust
bb) Ursachen des Verlusts
cc) Technische oder wirtschaftliche Entwertung
b) Begriff "Beschädigung"
c) Verlust oder Beschädigung im Obhutszeitraum
aa) Rechtsnatur der Obhutshaftung
(1) Vermutete Verschuldenshaftung mit gesteigerter Sorgfaltspflicht
(2) Gefährdungshaftung
(3) Gewähr- oder Garantiehaftung
bb) Obhutszeitraum
(1) Übernahme
(2) Ablieferung
(3) Lade- und Entladepflicht
cc) Zeitpunkt des Schadenseintritts
2. Verspätung
III. Einfache Haftungsausschlussgründe (Abs. 2)
1. Verschulden des Anspruchsberechtigten (Abs. 2, 1. Alt.)
2. Weisungen des Anspruchsberechtigten (Abs. 2, 2. Alt.)
3. Besondere Mängel des Gutes (Abs. 2, 3. Alt.)
a) Definition
b) Kühl- und Gefriergut
4. Unabwendbare Umstände (Abs. 2, 4. Alt.)
a) Allgemeines
b) Einzelfälle
IV. Gewährhaftung für Fahrzeugmängel (Abs. 3)
1. Allgemeines
2. Fahrzeugmängel
3. Kausalität
4. Verhältnis zu Art. 17 Abs. 4
V. Bevorrechtigte Haftungsausschlussgründe (Abs. 4)
1. Allgemeines
2. Offene Fahrzeuge (Abs. 4 lit. a)
3. Verpackungsmangel (Abs. 4 lit. b)
a) Allgemeines
b) Verpackung, Packgut, Packstück, Sammelpackung
c) Verpackungsbedürftigkeit des Gutes
aa) Beschaffenheit des Gutes
bb) Art der Beförderung und des Transportweges
d) Verpackungsumfang und -zweck
e) Einzelfälle
4. Laden - Entladen - Stauen und andere Behandlung des Gutes (Abs. 4 lit. c)
a) Allgemeines
b) Verladen
c) Zurechnung der Ladetätigkeit
d) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verlust oder die Beschädigung
aa) Verlust oder Beschädigung während des Be- oder Entladens
bb) Schadenseintritt während der Beförderung
e) Umladen
5. Natürliche Beschaffenheit der Güter (Abs. 4 lit. d)
a) Allgemeines
b) Besondere aus der Beschaffenheit des Gutes herrührende Gefahren
aa) Bruch
bb) Rost
cc) Innerer Verderb
dd) Austrocknen und Auslaufen
ee) Normaler Schwund
ff) Einwirkung von Ungeziefer oder Nagetieren
c) Abgrenzungs- und Kausalitätsprobleme
d) Transporte mit klimatechnischen Spezialfahrzeugen, insbes. von Kühl- und Gefriergut
aa) Allgemeines
bb) Beschädigung von Tiefkühlprodukten und einfachen vorgekühlten Gütern
cc) Vorkühlung
dd) Ladefehler
ee) Mängel der Kühlanlage
ff) Überwachung der Kühlung
gg) Weisungen
6. Ungenügende Bezeichnung und Nummerierung (Abs. 4 lit. e)
7. Beförderung von lebenden Tieren (Abs. 4 lit. f)
VI. Schadensteilung (Abs. 5)
1. Allgemeines
2. Mitwirkungspflichten des Frachtführers
a) Verpackungsmängel
b) Unzureichende Vorkühlung
c) Fehlerhafte Verladung
3. Rechtsfolgen
4. Einzelfälle
Art. 18
I. Beweislast, Beweisführung, Beweiswürdigung
1. Beweislastregeln der CMR
2. Beweisführung und Beweiswürdigung
Anscheinsbeweis
3. Sekundäre Darlegungs- und Beweislast
II. Beweislast für Haftungsgrund
1. Grundsatz
2. Verlust oder Beschädigung während der Obhut
a) Übernahme des Gutes vollständig und in unbeschädigtem Zustand
aa) Grundsatz
bb) Beweiskraft des Frachtbriefs
cc) Beweiskraft der Übernahmequittung
b) Schadenseintritt vor Ablieferung
aa) Grundsatz
bb) Ablieferung
cc) Beweisvermutungen
3. Lieferfristüberschreitung
4. Beweislast für Schadensart und Schadensumfang
III. Beweislast für einfachen Haftungsausschlussgrund (Abs. 1)
1. Verschulden des Verfügungsberechtigten (Art. 17 Abs. 2, 1. Alt.)
2. Weisung des Anspruchsberechtigten (Art. 17 Abs. 2, 2. Alt.)
3. Besondere Mängel des Gutes (Art. 17 Abs. 2, 3. Alt.)
4. Unabwendbare Umstände (Art. 17 Abs. 2, 4. Alt.)
IV. Beweislast bei Fahrzeugmängeln i. S. d. Art. 17 Abs. 3
V. Beweislast für bevorrechtigten Haftungsausschlussgrund (Abs. 2 bis 5)
1. Allgemeines
2. Offene Fahrzeuge (Art. 17 Abs. 4 lit. a)
3. Verpackungsmängel (Art. 17 Abs. 4 lit. b)
4. Ladefehler (Art. 17 Abs. 4 lit. c)
a) Allgemeines
b) Schadenseintritt während des Be- oder Entladens
c) Schadenseintritt während der Beförderung
5. Natürliche Beschaffenheit gewisser Güter (Art. 17 Abs. 4 lit. d)
a) Allgemeines
b) Schutzmaßnahmen, insbesondere Verpackung, Verladung und Stauung
c) Behandlung von Kühl- und Gefriergut
d) Transporte mit klimatechnischen Fahrzeugen, insbesondere Kühltransporte
6. Ungenügende Bezeichnung und Nummerierung (Art. 17 Abs. 4 lit. e)
7. Beförderung von lebenden Tieren (Art. 17 Abs. 4 lit. f)
VI. Beweislast bei Schadensteilung gem. Art. 17 Abs. 5
Art. 19
I. Allgemeines
II. Vereinbarung über eine Lieferfrist
III. Bemessung der Lieferfrist
1. Beginn
2. Ende
3. Gesetzlich bestimmte Lieferfrist
IV. Überschreitung der Lieferfrist
Art. 20
I. Allgemeines
II. Verlustvermutung des Abs. 1
1. Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Verlustvermutung
2. Anwendungsbereich der Verlustvermutung
3. Voraussetzungen der Verlustvermutung und Wahlrecht des Verfügungsberechtigten
a) Beginn der Vermutungswirkung und Entstehen des Wahlrechts
b) Erlöschen des Wahlrechts
4. Geltendmachung der Verlustvermutung
5. Vorteilsausgleichung?
6. Die Person des "Verfügungsberechtigten"
III. Benachrichtigungsverlangen für den Wiederauffindungsfall (Abs. 2)
1. Inhalt des Verlangens
2. Zeitpunkt und Form des Verlangens
3. Person des Verlangenden und Adressat des Verlangens
4. Bestätigung des Verlangens
IV. Ablieferungsanspruch nach Benachrichtigung von der Wiederauffindung (Abs. 3)
1. Die Benachrichtigung von der Wiederauffindung
2. Der Ablieferungsanspruch des Verfügungsberechtigten
V. Verfügungsrecht des Frachtführers (Abs. 4)
VI. Anwendung des Art. 29 CMR?
VII. Beweislastfragen
1. Art. 20 Abs. 1 CMR
2. Art. 20 Abs. 2 CMR
3. Art. 20 Abs. 3 CMR
4. Art. 20 Abs. 4 CMR
Art. 21
I. Allgemeines
II. Inhalt der Regelung
III. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 CMR
IV. CMR-Frachtvertrag (Artt. 1, 4)
1. Echter CMR-Frachtvertrag
2. Die dem Frachtvertrag gleichgestellten Fälle der §§ 458- 460 HGB
V. Die Nachnahme
1. Begriff
2. Abgrenzung von anderen Fallgestaltungen
a) Nachnahmeähnliche Gestaltungen
b) Frachtüberweisung auf den Empfänger (Art. 6 Abs. 1 lit. i, Art. 13 Abs. 2 CMR)
aa) Begriff
bb) Unterschied zur Nachnahme
c) Verlust (Falschablieferung)
3. Der Auftrag zum Einzug der Nachnahme
a) Nachnahme - wie einzuziehen?
b) Nachnahme - in welcher Währung?
c) Nachnahme - in welcher Höhe?
d) Wert- und Kostennachnahme
e) Grundsatz: Nachnahme gleich Bargeld
f) Ausnahme: Welche Zahlungsmittel statt Bargeld?
aa) Das Problem
bb) Gleichwertige Zahlungsmittel
cc) "Electronic Cash"
(1) Begriff des "Electronic Cash"
(2) Zahlungskarte (Debitkarte)
(3) Vertragsbeziehungen/Beteiligte am Kartensystem
(4) Durchführung der Zahlung
(5) Die (isolierte) Geldkarte
(6) Die (Universal-)Kreditkarte
dd) Problematische Fallgestaltungen
(1) Auslieferung gegen Bankscheck
(2) Auslieferung gegen Scheck mit Einlösungsgarantie
(3) Auslieferung gegen "Travel-Schecks"
4. Nachnahmeähnliche Fallgestaltungen
a) Nachnahmeähnliche Weisungen
aa) Begriff
bb) Rechtliche Behandlung
cc) Beispiele nachnahmeähnlicher Weisungen
b) Sonderproblem: "Kasse gegen Dokumente"
aa) Gemeinsamkeiten mit der Nachnahme
bb) Unterschiede gegenüber der Nachnahme
5. Typische Nachnahmeklauseln
a) Handelsübliche Nachnahmeklauseln
b) "Lieferung ab Werk - sämtliche Kosten zulasten des Empfängers"
6. Begründung der Nachnahmeverpflichtung
a) Allgemeines
b) Frachtbriefeintrag erforderlich?
c) Nachträgliche Weisung (Art. 12 Abs. 1, 21 CMR)
(1) Frachtbrief ausgestellt
(2) Kein Frachtbrief ausgestellt
7. Die Nachnahmeverpflichtung in der Frachtführerkette
a) Aufeinanderfolgender Frachtführer (Art. 34 CMR)
b) Unterfrachtführer
c) Zwischenfrachtführer
d) Teilfrachtführer
e) Ausführender Frachtführer
VI. Rechtswirkungen der Nachnahme und Inkasso
1. Kaufrechtliche Wirkungen
a) Ausgangspunkt
b) Kaufvertragliche Handelsklauseln
2. FrachtrechtlicheWirkungen
a) Allgemeines
b) Nachnahmeverpflichtung (nur) laut Frachtbrief?
c) Inkassopflicht - Inkassobefugnis
d) Nachträgliche Einwände des Empfängers?
e) Herausgabe der gezogenen Nachnahme
f) Ablieferungshindernis
g) Rechtliche Mängel der Nachnahmeklausel
VII. Pflichtenverstoß und Schadensersatz
1. Pflichtenverstoß: Typische Fallgruppen
2. Haftung ohne Verschulden?
a) Das Problem
b) Quellen zur CMR
c) Schrifttum
d) Deutsche Rechtsprechung
3. Der Schaden
a) Methoden der Schadensberechnung
b) Schadensproblem
c) Interpretation des Art. 21 CMR
aa) Wortlaut
bb) Quellen zur CMR
cc) Literatur
dd) Rechtsprechung
d) Folgerungen aus der BGH-Rechtsprechung (Fallgestaltungen)
aa) Konkrete Schadensberechnung
bb) Empfänger insolvent, weder Ware noch Erlös vorhanden
cc) Empfänger insolvent, Ware oder Erlös vorhanden
dd) Empfänger säumig und erhebt keine Mängelrügen
ee) Empfänger ist solvent und erhebt kaufvertragliche Einwände
ff) Abstrakte Zahlungsverpflichtung des Empfängers aufgrund angenommener Nachnahmeanweisung
gg) Absender und Frachtführer im Inland, der Empfänger im Ausland ansässig
hh) Schadensberechnung
ii) Abzüge
e) Fazit
4. Haftungsbeschränkung (auf den Nachnahmebetrag)
VIII. Unbeschränkter Schadensersatz
1. Bei Nachnahmefehlern
a) Vorsatz und Leichtfertigkeit (Art. 29 CMR)
b) Einzelfälle zu Art. 29 CMR
2. Bei nachnahmeähnlichen Fallgestaltungen
IX. Der "Rückgriffsanspruch" des Frachtführers gegen den Empfänger
1. Allgemeines
a) Rechtsnatur des "Rückgriffsanspruchs"
b) Beweislast
c) Abstrakter und kausaler Anspruch
aa) Abstrakter Zahlungsanspruch (§ 784 Abs. 2 BGB)
bb) Frachtvertraglicher Anspruch (Art. 13 Abs. 2 CMR)
cc) Abgetretener kaufvertraglicher Anspruch
dd) Einwendungsausschluss
2. Die Höhe des Zahlungsanspruchs
a) Bei Wertnachnahme
b) Bei Frachtnachnahme
3. Abtretung
X. Beweislast
1. Bei Nachnahmefehlern
a) Schadensersatz nach Art. 21 CMR
aa) Zum Anspruchsgrund
bb) Zur Schadenshöhe
b) Unbeschränkte Haftung (Art. 29 CMR)
2. Nachnahmeähnliche Fallgestaltungen
XI. Verjährung
XII. Spezialregeln
Art. 22
I. Überblick
II. Öffentlich-rechtliche Gefahrgutvorschriften
1. Bezeichnungen, Fundstellen, wesentlicher Inhalt
2. Gefahrgutklassen
3. Eigene Begriffssystematik der besonderen Gefahrgutvorschriften
4. Exkurs: Vertragsrechtliche Verpflichtung zu Verhalten vor der Beförderung, z. B. zur Verpackung oder Verladung
5. GGVSEB
III. Gefährliche Güter im Straßenverkehr
IV. Vertragsrechtliche Informationspflicht: Art. 22 CMR
1. Gefährliche Güter
2. Informationspflichtiger
3. Informationsberechtigter
4. Informationsinhalt: Art der Gefahr
5. Informationsinhalt: Vorsichtsmaßnahmen
6. Art und Weise der Information
7. Informationszeitpunkt
8. Folgen der Verletzung der Informationspflicht
a) Vernichtung o. Ä. des Gutes
b) Haftung des Absenders
9. Beweislast
Art. 23
I. Allgemeines
II. Die Entschädigung für Verlust und Teilverlust
1. Verlust und Teilverlust des Gutes
2. Entschädigung
a) Wertersatz
b) Wertberechnung
c) Vorteilsausgleichung
3. Haftungshöchstgrenzen
a) Allgemeines
b) Einzelheiten
aa) Der Wert des Sonderziehungsrechts
bb) Das Rohgewicht
cc) Die Berechnung der Haftungshöchstgrenze bei Totalverlust
dd) Haftungshöchstgrenzen bei Teilverlust
4. Fracht, Zölle, sonstige Kosten (Art. 23 Abs. 4 CMR)
a) Allgemeines
b) Einzelheiten
aa) Zusätzliche Aufwendungen
bb) "Entstandene" Aufwendungen
cc) Aufwendungen aus Anlass der Beförderung
dd) Erstattung bei Teilverlust
ee) Keine Erstattung bei Lieferfristüberschreitung
5. Keine Erstattung von Güterfolgeschäden
III. Entschädigung bei Lieferfristüberschreitung (Art. 23 Abs. 5 CMR)
1. Allgemeines
2. Einzelheiten
a) Verspätungsschaden
b) Abgrenzung von Güter- und Verspätungsschäden
c) Haftungsbegrenzung
IV. Höhere Entschädigungen (Abs. 6)
V. Haftungsteilung und Vorteilsausgleichung
1. Haftungsteilung
a) Verlust und Beschädigung
b) Lieferfristüberschreitung
2. Vorteilsausgleichung
VI. Beweislastfragen
Art. 24
I. Allgemeines
II. Die Wertvereinbarung
III. Die Vereinbarung des Zuschlags
IV. Die Wertangabe im Frachtbrief
V. Rechtsfolgen
VI. Beweislastfragen
Art. 25
I. Allgemeines
II. Beschädigung
III. Entschädigung bei Beschädigung
1. Wertminderung
2. Reparaturkosten
3. Frachten, Zölle und sonstige Kosten
4. Schadensminderungskosten
IV. Haftungshöchstgrenzen
1. Entwertung der ganzen Sendung
2. Entwertung eines Teils der Sendung
3. Höhere Entschädigung
V. Teilbeschädigung und Teilverlust
VI. Beschädigung und Verspätungsschäden
VII. Haftungsteilung
VIII. Beweislastfragen
Art. 26
I. Allgemeines
II. Die Vereinbarung des besonderen Interesses
III. Die Vereinbarung des Zuschlags
IV. Die Eintragung im Frachtbrief
V. Die Rechtsfolgen
1. Schadensarten
2. Schadenshöhe
3. Andere Vereinbarungen
VI. Beweislastfragen
Art. 27
I. Allgemeines
II. Aktivlegitimation
III. Bedeutung und Reichweite der Zinsregelung
1. Allgemeines
2. Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung
3. Andere Haftungstatbestände der CMR
4. Vertragshaftungstatbestände außerhalb der CMR
5. Außervertragliche Haftung
IV. Die Voraussetzungen des Zinsanspruchs
1. Allgemeines
2. Beginn des Zinslaufs
a) Reklamation
aa) Begriff
bb) Inhalt
cc) Schriftform
dd) Beginn des Zinslaufs
ee) Reklamationsberechtigung
b) Klageerhebung
3. Ende der Verzinsung
V. Die Ausschließlichkeit der Zinsregelung
1. Allgemeines
2. Abschließende Zinsregelung auch bei Verzug
3. Andere Verzugsschäden
4. Zinsvereinbarungen gem. Art. 26 CMR
5. Grobes Verschulden gemäß Art. 29 CMR
6. Verzinsung der nicht von Art. 27 Abs. 1 CMR erfassten Ansprüche
VI. Währungsumrechnungen
Art. 28
I. Allgemeines
II. Ansprüche gegen den Frachtführer (Art. 28 Abs. 1)
1. Wegen Verlust, Beschädigungen und Überschreitung der Lieferfrist
2. Außervertragliche Ansprüche
3. Ansprüche geschädigter Dritter
4. Rechtsfolge
III. Ansprüche gegen Hilfspersonen (Art. 28 Abs. 2 CMR)
Art. 29
I. Allgemeines
II. Die unbeschränkte Haftung des Frachtführers (Art. 29 Abs. 1)5
1. Voraussetzungen
a) Vorsatz
b) Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden
aa) Historische Entwicklung
bb) Entwicklung in Deutschland
cc) Begriff der groben Fahrlässigkeit
dd) Begriff der "Leichtfertigkeit in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde"
ee) Vereinbarungen zum Umfang der geschuldeten Pflichten
c) Kausalzusammenhang
d) Haftung für Gehilfen (Art. 29 Abs. 2 Satz 1)
e) Einzelfälle zum Vorsatz
f) Einzelfälle zur groben Fahrlässigkeit und zur Leichtfertigkeit in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde
aa) Ablieferungsfehler
bb) Abstellen des Fahrzeuges
cc) Alkoholschmuggel
dd) Beförderungsfehler/Fehler beim Beladen und beim Umschlag
ee) Diebstahl bei Zwischenlagerung
ff) Frachtbrief
gg) Kühltransporte
hh) Lieferfristüberschreitung
ii) Organisationsverschulden
jj) Pfandrecht
kk) Raubüberfall und ähnliche Straftaten
2. Rechtsfolgen
a) Übersicht
b) Mitverschulden
c) Schadensbegriff
III. Haftung der Gehilfen (Art. 29 Abs. 2 Satz 2)
IV. Beweislastfragen
1. Vorsatz und dem Vorsatz gleichgestelltes Verschulden
2. Kausalität
3. Schadensumfang
4. Gehilfenhaftung
5. Mitverschulden
Kapitel V: Reklamationen und Klagen
Art. 30
I. Allgemeines
II. Vorbehalte bei Teilverlust und Beschädigung
1. Anwendungsbereich des Art. 30 Abs. 1 CMR
a) Beschädigung und Teilverlust
b) Totalverlust
c) Nichtanwendbarkeit auf Ansprüche aus sonstigen Anspruchsgrundlagen
d) Nichtanwendbarkeit auf Ansprüche bei fehlender Ablieferung
2. Definition und Rechtsnatur des Vorbehaltes
3. Inhalt des Vorbehaltes
4. Form des Vorbehaltes
a) Bei äußerlich erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen
b) Bei äußerlich nicht erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen
5. Person des den Vorbehalt Erklärenden
6. Person des Empfängers des Vorbehaltes
7. Zeitpunkt und Frist für die Erklärung des Vorbehaltes, Abgrenzung äußerlich erkennbar/äußerlich nicht erkennbar
a) Bei äußerlich erkennbaren Verlusten und Beschädigungen
b) Bei äußerlich nicht erkennbaren Verlusten und Beschädigungen
8. Folgen des wirksam erklärten Vorbehaltes
a) In inhaltlicher Hinsicht
b) In personeller Hinsicht
9. Folgen des unterlassenen Vorbehaltes
a) Bei Vorliegen eines Frachtbriefes
b) Bei Fehlen eines Frachtbriefes
III. Gemeinsame Schadensfeststellung (Art. 30 Abs. 2 CMR)
1. Allgemeines
2. Inhalt gemeinsamer Überprüfungen und Feststellungen
3. Form der gemeinsamen Schadensfeststellung
4. Zeitpunkt der gemeinsamen Schadensfeststellung
5. Die bei Überprüfung und Feststellung handelnden Personen
6. Die Wirkung gemeinsamer Feststellungen
7. Nachträglicher Vorbehalt bei äußerlich nicht erkennbaren Verlusten und Beschädigungen
IV. Vorbehalte bei Überschreitung der Lieferfrist (Art. 30 Abs. 3 CMR)
1. Anwendungsbereich
2. Inhalt des Vorbehaltes
3. Frist für die Erklärung des Vorbehaltes
4. Form des Vorbehaltes
5. Person des den Vorbehalt Erklärenden
6. Person des Empfängers des Vorbehaltes
7. Folgen des wirksam erklärten Vorbehaltes und der unterlassenen Erklärung
a) In sachlicher Hinsicht
b) Im Hinblick auf verschiedene Anspruchsteller
V. Pflicht zur Gewährung von Erleichterung bei der Schadensfeststellung
1. Inhalt der Pflicht
2. Folgen von Pflichtverletzungen
VI. Geltung des Art. 30 CMR bei Vorsatz und qualifizierter Leichtfertigkeit
VII. Beweislastfragen
1. Art. 30 Abs. 1 CMR
2. Art. 30 Abs. 2 CMR
3. Art. 30 Abs. 3 CMR
4. Art. 30 Abs. 5 CMR
Art. 31
I. Verhältnis zur EuGVVO und zu internationalen Übereinkommen
1. Verhältnis zur EuGVVO
2. Verhältnis zum Luganer Übereinkommen
3. Verhältnis zum Haager Gerichtsstands-Übereinkommen
4. Verhältnis zum Haager Urteils-Übereinkommen
II. Anwendungsbereich
1. Beförderungsbeginn
2. Beförderungsvertrag
3. Streitigkeiten aus einer Beförderung
III. Zuständigkeit, insbesondere internationale (Art. 31 Abs. 1 CMR)
1. Regelungsgegenstand
a) Gerichte der Vertragsstaaten
b) Internationale und örtliche Zuständigkeit
aa) Gesetzliche Zuständigkeiten
bb) Vereinbarte Zuständigkeiten
c) "Gerichte" und Verfahrensarten
2. Internationale Zuständigkeit kraft gesetzlicher Regelung
a) Beklagtengerichtsstand
aa) Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthaltes
bb) Gerichtsstand der Hauptniederlassung
cc) Gerichtsstand der handelnden Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle
b) Ort der Übernahme des Gutes (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b Alt. 1 CMR)
c) Für die Ablieferung vorgesehener Ort (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b Alt. 2 CMR)
3. Zuständigkeit kraft Vereinbarung
a) Parteien der Vereinbarung: die Prozessparteien
b) Nur Prorogation, keine Derogation (Unabdingbarkeit der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung)
c) Inhalt einer Vereinbarung: Internationale und örtliche Zuständigkeit
d) Materiellrechtliches Zustandekommen der Vereinbarung
e) Formwirksamkeit
f) Nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarungen
4. Ausschluss weiterer Zuständigkeiten (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 CMR)
a) Widerklagen
b) Rügelose Einlassung
c) Streitverkündung
5. Exkurs: Örtliche Zuständigkeit
a) Gesetzliche Gerichtsstände
b) Vereinbarungen
IV. Prozesshindernis durch lis pendens oder Rechtskraft (Art. 31 Abs. 2 CMR)
1. Gemeinsame Auslegungsfragen
a) Drittstaatenverfahren
b) Verfahren in anderen Vertragsstaaten
c) Wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien
d) Vollstreckbarkeit im Zweitstaat
2. Lis pendens
a) Anhängigkeit - Rechtshängigkeit
b) Rechtsfolge: Abweisung oder Aussetzung
3. Rechtskraft
V. Vollstreckbarkeit und Anerkennung von Urteilen anderer Vertragsstaaten (Art. 31 Abs. 3 und 4 CMR)
1. Praktische Bedeutung und Vorrang von EuGVVO und LugÜ
2. Anerkennung als "Minus" der Vollstreckbarkeit
3. Gegenstand der Vollstreckbarkeit - Legaldefinition des Urteils (Art. 31 Abs. 4 CMR)
4. Die Voraussetzungen im Einzelnen
VI. Befreiung von Ausländerkostensicherheit (Art. 31 Abs. 5 CMR)
Art. 32
I. Allgemeines
II. Art und Inhalt der der Verjährung unterliegenden Ansprüche
III. Ansprüche aus einer "diesem Abkommen unterliegenden Beförderung"
1. Sachlicher Geltungsbereich, insbes. nach dem Vertragstypus
a) Gültiger CMR-Vertrag
b) Speditionsverträge
c) Verwandte Verträge und Verträge im Umfeld von Frachtverträgen
d) Gemischte Verträge und Verträge mit atypischer Gegenleistung
2. Kombinierter Transport im Sinne des Art. 2 Abs. 1 CMR
3. Sonstiger kombinierter Transport
IV. Dauer der Frist
1. Im Regelfalle
2. Bei Vorsatz oder dem Vorsatz gleichstehendem Verschulden
V. Inhaber der der Verjährung unterworfenen Ansprüche
1. Frachtführer, Absender und Empfänger
a) Absender und Empfänger
b) Frachtführer
2. Andere Personen
VI. Schuldner der der Verjährung unterliegenden Ansprüche
1. Frachtführer, Absender und Empfänger
2. Andere Personen
VII. Teilverlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist
1. Teilverlust
2. Beschädigung
3. Lieferfristüberschreitung
4. Die Ablieferung als Beginnzeitpunkt für die Verjährung
a) Verjährungsbeginn mit Ablieferung des Gutes
b) Verjährung bei fehlender Ablieferung
VIII. Verjährung der Ansprüche aus gänzlichem Verlust des Gutes
1. Definition des gänzlichen Verlustes
2. Verjährungsbeginn mit dem 30. Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist
3. Verjährungsbeginn mit dem 60. Tage nach Übernahme des Gutes bei Fehlen einer Lieferfristvereinbarung
IX. Verjährung "in allen anderen Fällen", Art. 32 Abs. 1 Satz 3 lit. c CMR
1. Vorbemerkung
2. Der Vertragsabschluss als die Verjährung auslösendes Tatbestandsmerkmal
a) Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Regelfalle
b) Maßgebender Zeitpunkt bei Vertragsänderungen
c) Der Einfluss von Weisungen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses
d) Transportleistungen auf Abruf
e) Rahmenverträge
f) "Sukzessivlieferungsverträge"
3. Die Art. 32 Abs. 1 Satz 3 lit. c CMR unterfallenden Ansprüche
a) Vorbemerkung
b) Aus der CMR sich ergebende sonstige Ansprüche
c) Sonstige Vertragsansprüche, die sich nicht aus der CMR ergeben
d) Frachtvertragliche Ansprüche unter dem Einfluss allgemeiner Geschäftsbedingungen
e) Außervertragliche Ansprüche
4. Beginn, Lauf und Ende der dreimonatigen Vorfrist
a) Beginn
b) Lauf
c) Ende
5. Das Sonderproblem des spät entstehenden oder erkennbaren Anspruchs
a) Allgemeines und Problemstellung
b) Entstandene, aber schwer erkennbare Ansprüche
c) Spät entstehende Ansprüche
X. Hemmung der Verjährung durch Reklamation
1. Allgemeines
2. Geltungsbereich der Reklamation
a) Fälle des Art. 32 Abs. 1 Satz 3 lit. a und b CMR
b) Andere Fälle
3. Inhalt und Zeitpunkt der Reklamation
a) Unmissverständliche Inanspruchnahme des Reklamationsempfängers
b) Nähere Ausgestaltung der Reklamation, Beifügung der Belege
c) Zeitpunkt der Reklamation
4. Form der Reklamation
5. Person des Reklamierenden
a) Absender und Empfänger
b) Andere Personen
6. Person des Empfängers der Reklamation
7. Wirkungen der Reklamation
XI. Beendigung der Verjährungshemmung durch Zurückweisung der Reklamation
1. Allgemeines
2. Inhalt der Zurückweisung der Reklamation
3. Form der Zurückweisung, Rückgabe der Belege
4. Person des Zurückweisenden und des Empfängers der Zurückweisung
XII. Teilweise Anerkennung der Reklamation
XIII. Weitere Reklamationen (Art. 32 Abs. 2 Satz 4 CMR)
XIV. Beweislast für Empfang der Reklamation, der Zurückweisung und der Belege
XV. Ergänzende Anwendung von Hemmungs- und "Unterbrechungs"-Tatbeständen einzelstaatlichen Rechts (Art. 32 Abs. 3 CMR)
1. Allgemeines
2. Hemmung
a) Wirkung der Hemmung
b) Einzelne Hemmungstatbestände deutschen Rechts (Auswahl)
3. "Unterbrechung" / Neubeginn der Verjährung
a) Wirkung des Neubeginns der Verjährung
b) Einzelne Tatbestände des Neubeginns der Verjährung
4. Andere Einwirkungen auf den ungehinderten Lauf der Verjährungsfrist
5. Vereinbarungen der Parteien
XVI. Verbot der Geltendmachung verjährter Ansprüche durch Widerklage und Einrede (Art. 32 Abs. 4 CMR)
1. Allgemeines
2. Verbot der Geltendmachung verjährter Forderungen im Wege der Einrede
3. Vertragliches Aufrechnungsverbot und ADSp
XVII. Beweislastfragen
Art. 33
I. Regelungsgegenstand
II. Inhalt der Regelung
1. Vereinbarung der Pflicht des Schiedsgerichts zur Anwendung der CMR
2. Ausschluss staatlicher Gerichte
III. Auswirkungen für das Schiedsverfahren und die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Kapitel VI: Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer
Vor Art. 34
I. Rechtliche Bedeutung der Art. 34 ff. CMR
II. Wirtschaftliche Bedeutung der Art. 34 ff. CMR
III. Anwendungsbereich und Grundlagen der Art. 34 ff. CMR
1. Mehrheit von Frachtführern
a) Unterfrachtführer
b) Samtfrachtführer
c) Teilfrachtführer
d) Zwischenfrachtführer
2. Anwendbarkeit auf Spediteur-Frachtführer nach §§ 458ff. HGB
a) Selbsteintritt des Spediteurs
b) Fixkostenspediteur
c) Sammelladungsspediteur
3. Übernahme des Gutes durch den Hauptfrachtführer in seine Obhut und Transport über eine Teilstrecke
Art. 34
I. Allgemeines
II. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 34 CMR
1. "Einziger Vertrag" (Art. 34 Hs. 1 CMR)
2. Übernahme von Gut und durchgehendem Frachtbrief (Art. 34 Hs. 2 CMR)
III. Rechtsfolgen
IV. Beweislastfragen
Art. 35
I. Allgemeines
II. Regelungsgehalt
III. Beweislastfragen
Art. 36
I. Allgemeines
II. Beschränkung der Passivlegitimation
III. Klagehäufung
Gerichtsstand
Art. 37
I. Allgemeines
II. Regress gegen einen Schadensverursacher (Art. 37 lit. a CMR)
III. Regress gegen mehrere Schädiger (Art. 37 lit. b CMR)
IV. Regress bei unbekanntem Schadensort (Art. 37 lit. c CMR)
V. Beweislastfragen
Art. 38
Art. 39
I. Allgemeines
II. Art. 39 Abs. 1 CMR
III. Art. 39 Abs. 2 CMR: Zuständigkeit
IV. Art. 39 Abs. 3 CMR: Vollstreckbarkeit
V. Art. 39 Abs. 4 CMR: Verjährung
Art. 40
I. Allgemeines
II. Regelungsgehalt
Kapitel VII: Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen
Art. 41
I. Allgemeines
II. Nichtigkeit nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR
1. Haftungsbeschränkungen und Haftungserweiterungen
2. Zusätzliche Pflichten des Frachtführers
3. Erweiterung der Rechte des Frachtführers
4. Aufrechnungsverbot undWiderklage
5. Verjährungsregelung
6. Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen
III. Rechtsfolgen der Nichtigkeit, Art. 41 Abs. 1 Satz 2 CMR
IV. Nichtigkeit nach Art. 41 Abs. 2 CMR
1. Transportversicherung
2. Beweislast
Kapitel VIII: Schlussbestimmungen
Art. 42
Art. 43
Art. 44
Art. 45
Art. 46
Art. 47
Art. 48
Art. 49
Art. 50
Art. 51
Länderberichte
1. Belgien
I. Einleitung
II. Überblick über das belgische Straßengütertransportrecht
III. CMR - Geltungsbereich
1. Art. 1 CMR
2. Art. 2 CMR
IV. CMR - Haftung des Frachtführers für andere Personen (Art. 3 CMR)
V. CMR - Abschluss und Erfüllung des Frachtvertrags
1. Art. 4, 5 und 6 CMR
2. Art. 8 CMR
3. Art. 12 und 13 CMR
VI. CMR - Haftung des Frachtführers
1. Art. 17 CMR
a) Verlust und Beschädigung des Gutes (Art. 17.1 CMR)
b) Haftungszeitraum (Art. 17.1 CMR)
c) Unvermeidbare Umstände mit unabwendbaren Folgen (Art. 17.2 CMR)
d) Fahrzeugmangel (Art. 17.2 CMR)
e) Verpackungsmangel (Art. 17.4 lit. b CMR)
f) Verladen und Verstauen durch den Absender (Art. 17.4 lit. c CMR)
g) Natürliche Beschaffenheit gewisser Güter (Art. 17.4 lit. d CMR)
h) Schadensteilung (Art. 17.5 CMR)
2. Art. 18 CMR
3. Art. 23 und 25 CMR
4. Art. 27 CMR
5. Art. 28 CMR
6. Art. 29 CMR
7. Art. 30 CMR
VII. CMR - Reklamationen und Klagen
1. Art. 31 CMR
2. Art. 32 CMR
VIII. CMR - Aufeinanderfolgende Frachtführer (Art. 34 CMR)
2. Frankreich
I. Historische Darstellung der CMR in Frankreich
II. Geltungsbereich der CMR
III. Die Anwendung der CMR durch die französischen Gerichte
1. Art. 2 CMR - Kombinierte Transporte
2. Art. 4 CMR - die beweiskräftige Rolle des CMR-Frachtbriefs
3. Art. 5 CMR
4. Art. 6 CMR
5. Art. 8 CMR - Überprüfung des äußeren Zustands des Gutes
6. Eine Lücke der CMR: Die Frage der Ladung
7. Art. 10 CMR (bezüglich der Übernahme der Ladung)
8. Art. 11 CMR - Abwicklung der Zollformalitäten
9. Art. 13 bis 16 CMR (Ladung und Lieferung)
10. Art. 17 bis 22 CMR - Haftung des Frachtführers nach der französischen Rechtsprechung bezüglich der CMR
a) Art. 17 CMR
b) Art. 17-4 CMR - Besondere Risiken ("risques particuliers")
aa) Die Ladung durch den Absender
bb) Kühltransporte
cc) Verwendung eines offenen und nicht mit Planen versehenen Fahrzeugs
dd) Fehlende oder mangelhafte Verpackung
ee) Natürliche Beschaffenheit gewisser Güter
ff) Beförderung von lebendigen Tieren
11. Art. 23 -29 CMR - Entschädigung des Schadens
a) Anwendung der Haftungsbegrenzung
b) Teilverlust
c) Bei Havarie der Ware
d) Die Entschädigung aufgrund einer Verspätung - Art. 23-5 CMR
12. Art. 29 CMR - Überschreitung der Haftungsbeschränkung bei Arglist oder einem der Arglist ähnlichen schweren Fehler
13. Art. 30- 32 CMR - Vorbehalte und Gerichtsstand
a) Art. 30 CMR - Vorbehalte
aa) Der gänzliche Verlust
bb) Der Teilverlust oder die äußerlich erkennbare Beschädigung
cc) Die äußerlich nicht erkennbare Beschädigung
dd) Die Überschreitung der Lieferfrist
b) Art. 31 CMR - Gerichtsstand
c) Art. 32 CMR - Verjährung
aa) Der Regress des Spediteurs
bb) Klagezustellungen
d) Art. 34 und 35 CMR - Aufeinanderfolgende Frachtführer
e) Der Versicherer als Partei in einem CMR-Prozess
aa) Der Versicherer als Beklagter
bb) Der Versicherer als Kläger
IV. Zusammenfassung
3. Niederlande
I. Einleitung
II. Geltungsbereich
1. Art. 1 CMR
2. Art. 2 CMR
III. Haftung des Frachtführers für andere Personen (Art. 3 CMR)
IV. Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages (Art. 12 CMR)
V. Haftung des Frachtführers
1. Art. 17 CMR
2. Art. 18 CMR
3. Art. 23 CMR
4. Art. 27 CMR
5. Art. 28 CMR
6. Art. 29 CMR
7. Art. 32 CMR
VI. Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer
1. Art. 34 CMR
2. Art. 37 CMR
4. Österreich
Art. 1 CMR
Art. 2 CMR
Art. 3 CMR
Art. 4 CMR
Art. 5 CMR
Art. 6 CMR
Art. 7 CMR
Art. 8 CMR
Art. 9 CMR
Art. 10 CMR
Art. 11 CMR
Art. 12 CMR
Art. 13 CMR
Art. 14 f. CMR
Art. 16 CMR
Art. 17 CMR
Art. 18 CMR
Art. 19 CMR
Art. 20 CMR
Art. 21 CMR
Art. 22 CMR
Art. 23 CMR
Art. 24 CMR
Art. 25 CMR
Art. 26 CMR
Art. 27 CMR
Art. 28 CMR
Art. 29 CMR
Art. 30 CMR
Art. 31 CMR
Art. 32 CMR
Art. 33 CMR
Art. 34 -40 CMR
Art. 41 CMR
5. Schweiz
I. Vorbemerkungen
1. Inkrafttreten des CMR in der Schweiz
2. Die Rechtwirkungen des CMR als völkerrechtlicher Vertrag im schweizerischen Recht
3. Schweizerisches Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit
4. Der Frachtvertrag als auftragsrechtlicher Vertrag
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Geltungsbereich des CMR (Art. 1 und 2 CMR): Abgrenzung zum Speditionsvertrag und zum Logistikvertrag
III. Haftung des Frachtführers für andere Personen (Art. 3 CMR)
IV. Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages (Art. 4 - 16 CMR)
1. Zu Art. 11 CMR
2. Zu Art. 14 CMR
3. Zu Art. 16 Abs. 5 CMR
V. Haftung des Frachtführers (Art. 17 - 29 CMR)
VI. Reklamationen und Klagen (Art. 30 - 33 CMR)
VII. Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer (Art. 34 -40 CMR)
6. Skandinavien und Finnland
I. Einführung
II. Art. 2 CMR
III. Art. 17 CMR
1. Die Haftungsperiode
2. Die Haftungsregeln
a) Art der Haftung
b) Verluste und Schäden, die nicht verhindert werden können
c) Mitwirkung des Absenders oder Empfängers
IV. Art. 18 CMR
1. Besondere Gefahren und die Beweislast
V. Art. 23 CMR
1. Typ des Schadens
a) Schäden an den Gütern
b) Schäden wegen Verspätung
c) Sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten
VI. Art. 29 CMR
1. Allgemeines
2. Grobe Fahrlässigkeit in Verbindung mit der Führung des Fahrzeugs
3. Grobe Fahrlässigkeit in Verbindung mit dem Hantieren der Güter
VII. Art. 32 CMR
7. Spanien
I. Einleitung
II. Innerspanisches Transportrecht
III. Verbot der Be- und Entladung des LKW durch den Fahrer
IV. Schiedsgerichtsbarkeit und Ordentliche Gerichtsbarkeit
V. Sachverständigengutachten
VI. Prozessuale Besonderheiten
VII. Transportversicherungsrecht
VIII. Allgemeine Geschäftsbedingungen
IX. Kommentierung im Einzelnen (Vor Art. 1 - Art. 39)
1. Vor Art. 1 CMR
a) Vertragsparteien: Legitimation im gerichtlichen Verfahren
b) Pflicht zur Entrichtung des Frachtlohnes weiterer am Transport beteiligter Parteien
2. Art. 1 CMR
3. Art. 2 CMR
4. Art. 3 CMR
5. Art. 4 CMR
6. Art. 5 CMR
7. Art. 6 CMR
8. Art. 8 CMR
9. Art. 9.2 CMR
10. Art. 10 CMR
11. Art. 13 CMR
12. Art. 16 CMR
13. Art. 17 CMR
a) Zur Beweislastverteilung
b) Obhutshaftung des Frachtführers - Beweislastumkehr
c) Haftungsfreistellung
d) Höhere Gewalt
e) Diebstahl von Transportgut - Verneinung höherer Gewalt
f) Raub - Annahme des Vorliegens höherer Gewalt
g) Vandalismus - Annahme höherer Gewalt
14. Art. 17.3 CMR
15. Art. 17.4 CMR
16. Art. 18.1 CMR
17. Art. 18.4 CMR
18. Art. 19 CMR
19. Art. 20 CMR
20. Art. 21 CMR
21. Art. 23.1 CMR
22. Art. 23.3 CMR
23. Art. 23.4 CMR
24. Art. 23.5 CMR
25. Art. 23.7 CMR
26. Art. 24 CMR
27. Art. 27.1 CMR
28. Art. 29 CMR
a) Zur Gleichstellung von Vorsatz mit grobem Verschulden
b) Zur Frage des Organisationsverschulden
29. Art. 30 CMR
a) Gemeinsame Überprüfung des Zustandes des Gutes durch Empfänger und Frachtführer
b) Schadensersatz wegen Lieferfristüberschreitung
c) Übermittlung des Vorbehalts per E-Mail
d) Schadensberechnung
30. Art. 31 CMR
31. Art. 32 CMR
32. Art. 33 CMR
33. Vor Art. 34 (CMR Kapitel VI)
34. Art. 34 CMR
35. Art. 36 CMR
36. Art. 37 CMR
37. Art. 39 CMR
8. Tschechische Republik
I. Einleitung
1. Historischer Abriss
2. Quellen
3. Zur Struktur des tschechischen Gerichtswesens
II. Zur Systematik des tschechischen Transportrechts
1. Speditionsgeschäft (§ 2471ff. BGB)
2. Güterbeförderung (§ 2555ff. BGB)
III. Die CMR im tschechischen Recht
1. Anwendungsvoraussetzungen
2. Judikatur des Obersten Gerichts (Neijvyssí Soud) zur CMR
a) Art. 1 CMR
b) Art. 11 CMR
c) Art. 17 CMR
d) Art. 29 CMR
e) Art. 32 CMR
f) Art. 34 CMR
9. Türkei
I. Anwendung der CMR in der Türkei
II. Kombinierter Transport (Art. 2 CMR)
III. Gehilfenhaftung (Art. 3 CMR)
IV. Frachtbrief (Art. 4 CMR)
V. Frachtbriefangaben (Art. 6 und 7 CMR)
VI. Überprüfungspflichten des Frachtführers (Art. 8 CMR)
VII. Beweiswirkung des Frachtbriefs (Art. 9 CMR)
VIII. Haftung des Absenders gegenüber dem Frachtführer (Art. 10 CMR)
IX. Begleitpapiere (Art. 11 CMR)
X. Verfügungsrecht über das Gut (Art. 12 CMR)
XI. Rechte und Pflichten des Empfängers (Art. 13 CMR)
XII. Ablieferungshindernisse (Art. 14, 15 und 16 CMR)
XIII. Haftung des Frachtführers (Art. 17 CMR)
XIV. Überschreitung der Lieferfrist (Art. 19 CMR)
XV. Verlustvermutung und Wiederauffinden von Gut (Art. 20 CMR)
XVI. Haftungsumfang bei Verlust von Gut (Art. 23 CMR)
XVII. Zinsen (Art. 27 CMR)
XVIII. Wegfall der Haftungsbeschränkungen (Art. 29 CMR)
XIX. Reklamation (Art. 30 CMR)
XVIII. Verjährung (Art. 32 CMR)
XIX. Aufeinanderfolgende Straßenfrachtführer (Art. 34 -40 CMR)
XX. Zwingende Vorschriften (Art. 41 CMR)
XXI. Prozessuale Fragen im Regressprozess
1. Gesetzlicher Forderungsübergang
2. Direktanspruch gegen den CMR-Versicherer
3. Streitverkündung
4. Aktivlegitimation
5. Drittschadensliquidation
Anhang 1 - Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Anhang 2 - CMR-Frachtbrief
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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