Die "Entgrenzung" der Gefahrenabwehr

Name: Die "Entgrenzung" der Gefahrenabwehr | Grundfragen von Freiheit und Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
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Grundfragen von Freiheit und Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung

Markus Thiel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Mai 2011

582 Seiten

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978-3-16-151286-5 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil Herausforderungen an das Recht der inneren und äußeren Sicherheit
Kapitel A. Die "Informationsgesellschaft" und ihre Gefährdungen
I. Ausprägung und Charakteristika der "Informationsgesellschaft"
1. Die gesellschaftliche Bedeutung der "Information"
2. Anforderungen an die Rechtsordnung
3. Wachsende Bedeutung der Vorsorge
4. Informationsgesellschaft und Steuerungsfunktion des Rechts
5. Rechtliche Gestaltung der Informationsgesellschaft als politische Aufgabe
6. Eignung traditioneller Kategorien des Rechts zur Bewältigung der Informationsgesellschaft
7. Internationalisierung und Globalisierung
II. Die "Informationsgesellschaft" und ihre rechtliche Bedeutung
III. "Informationsgesellschaft" und "Risikogesellschaft"
IV. "Internet-Devianz"
Kapitel B. "Internationaler Terrorismus"
I. Begriff des "Terrorismus"
II. Besonderes Bedrohungspotenzial des "Internationalen Terrorismus"
III. Reaktionen des Gesetzgebers
1. Die "Anti-Terror-Pakete" I und II
2. Insbesondere: Die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
IV. Nivellierung der Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit
V. Notwendigkeit intensivierter Kooperation
Kapitel C. "Organisierte Kriminalität"
2. TeilDer Begriff der "Gefahrenabwehr"
Kapitel A. Gefahrenbegriff
I. Schutzgüter und Schutzkomponenten
1. Öffentliche Sicherheit
2. Öffentliche Ordnung
II. Hinreichende Wahrscheinlichkeit bzw. Gewissheit eines Schadenseintritts, "Störung"
Kapitel B. Abgrenzungen
I. Vorsorge
1. "Vorverlagerung" staatlichen Handelns
2. Vorsorge als Reaktion auf "Ungewissheit"
3. Vorsorge als Rechtsprinzip
4. "Vorsorge" in einfachgesetzlichem Gewand: das Beispiel des Immissionsschutzrechts
a) Die Vorsorgepflichten des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
b) Begriffliche Konturierung
5. Vorsorgeziele
a) Vermeidung von Gefahrenlagen - "Gefahrenvorsorge"
b) Schaffung einer "Pufferzone" vor der Gefahrenschwelle
c) "Verteilungsgerechtigkeit" und "Ressourcenschonung"
d) "Sanierungskomponente"
6. Überdehnung des Vorsorgegedankens?
a) Vorsorgepflichten als Innovationshemmnis?
b) Zu extensive Handhabung des Vorsorgegedankens?
7. Verfassungsrechtliche Bindungen von Vorsorgemaßnahmen
8. Abgrenzung von Gefahrenabwehr und Vorsorge?
II. Repressives Handeln
III. Daseinsvorsorge
IV. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
1. Verhütung von Straftaten
2. Verfolgungsvorsorge
V. Staatliche Infrastrukturverantwortung
1. "Kritische" Infrastrukturen
2. "Verletzlichkeit der Informationsgesellschaft"
3. Reichweite staatlicher Infrastrukturverantwortung
4. Insbesondere: Schutz vor schädigendem Zugriff
5. Eigensicherung und Indienstnahme
a) Gesetzliche Eigensicherungspflichten
b) Eigensicherung oder Indienstnahme am Beispiel des nordrheinwestfälischen Hafensicherheitsgesetzes
Kapitel C. "Sicherheitsvorsorge" als "dritte Aufgabenkategorie"?
3. Teil Das Grunddilemma der Gefahrenabwehr: Freiheit oder Sicherheit?
Kapitel A. Freiheit als Wert mit Verfassungsrang
Kapitel B. Sicherheit als Wert mit Verfassungsrang
I. Begriff der Sicherheit
II. Verfassungsrechtliche Bedeutung der Sicherheit
1. Ideengeschichtlicher Überblick
2. Sicherheit als Gemeinwohlgut
3. Staatsaufgabe Sicherheit
a) Staatsziel Sicherheit
b) Subjektives Recht auf Sicherheit
c) Insbesondere: "Grundrecht auf Sicherheit"?
III. Beteiligung Privater an Gefahrenabwehraufgaben
1. "Privatisierung" der Gefahrenabwehr?
2. Insbesondere: "Haftungsintermediäre" im Internet
Kapitel C. Der Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit - Allgemeiner Vorrang der Freiheit?
Kapitel D. Der Ausgleich von Freiheit und Sicherheit als genuine Aufgabe des Gesetzgebers
4. Teil Ausdifferenzierung gefahrenabwehrrechtlicher Eingriffsermächtigungen
Kapitel A. Einleitung
Kapitel B. Gefahrenabwehr oder Förderung des subjektiven Sicherheitsgefühls?
Kapitel C. Das Gefahrenabwehrrecht als "reaktives" Recht
Kapitel D. Grundrechtliche Vorgaben für gesetzliche Eingriffsermächtigungen zur Gefahrenabwehr
I. Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG)
1. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und "Informationseingriffe"
a) Der Kernbereichsschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b) Inkonsequenz des Kernbereichsschutzkonzepts des Bundesverfassungsgerichts?
2. Lebensrettende Aussageerzwingung und Folterverbot
3. Ermächtigung zum Abschuss entführter Passagiermaschinen (§ 14 Abs. 3 a. F. LuftSiG)
II. Das (Grund-)Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)
1. Dogmatische Herleitung - das "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts
2. Gewährleistungsgehalte des (Grund-)Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
a) Abwehrrechtliche Gewährleistungselemente
aa) Grundlagen
bb) Verfassungsgerichtliche Konturierung des Grundrechtsauf informationelle Selbstbestimmung
(1) Kontroll- und Überwachungsmaßnahmennach dem Außenwirtschaftsgesetz (BVerfGE 110, 33 ff.)
(2) Automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen(BVerfGE 120, 378 ff.)
(3) Rasterfahndung zu präventiv-polizeilichen Zwecken(BVerfGE 115, 320 ff.)
b) Objektiv-rechtliche Funktionen, teilhabe- und leistungsrechtliche Gewährleistungselemente
c) "Recht auf Vergessen"
3. Kritik des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
III. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ("Computer-Grundrecht")
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur " Online-Durchsuchung" (BVerfGE 120, 274 ff.)
2. Herleitung und Inhalt des "Computer-Grundrechts"
a) Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
b) Grundrechtliche Schutzlücke
aa) Art. 10 Abs. 1 GG
bb) Art. 13 Abs. 1 GG
cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
dd) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
c) Sachlicher Schutzbereich
d) Kriterien der Eingriffsintensität
e) Beschränkungsmöglichkeiten - Anforderungen an die Gefahrenlage
f) "Computer-Grundrecht" und grundrechtliche Schutzpflichten
3. Kritik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Online-Durchsuchung"
a) Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zur Konturierung eines "neuen" Grundrechts
b) Bestehen einer grundrechtlichen Schutzlücke
aa) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
bb) Art. 13 Abs. 1 GG
c) Persönlicher Schutzbereich des Grundrechts
d) Schutzwürdiges Vertrauen in Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
e) Modifikation des Gefahrenbegriffs
aa) Die Konstruktion des Bundesverfassungsgerichts
bb) Alternative Lösungsansätze im Schrifttum
(1) "Abstrakte Gefahr"
(2) "Gefahrenverdacht"
(3) "Risiko"
f) Prozedurale Anforderungen
g) Unzulässigkeit der "Online-Durchsuchung"?
IV. Das Grundrecht auf Wahrung des "Telekommunikations-geheimnisses"(Art. 10 Abs. 1 GG)
1. Gewährleistungsgehalt
a) Schutz des "Telekommunikationsgeheimnisses"
b) Informationspflichten
c) Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. "IMSI-Catching" (BVerfG, NJW 2007, 351 ff.)
a) Repressive und präventive Einsatzermächtigungen
b) Technische Einwände gegen das "IMSI-Catching"
c) Grundrechtliche Bewertung des "IMSI-Catchings"
3. "Vorratsdatenspeicherung" nach §§ 113 a, 113 b TKG
V. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)
1. Gewährleistungsgehalt
2. "Großer Lauschangriff"
5. TeilVeränderungen der föderalen Kompetenzordnung
Kapitel A. Kompetenzfragen der Novelle des Bundeskriminalamtgesetzes
I. Die Neuregelung des Bundeskriminalamtgesetzes
II. Kompetenzfragen
III. Exkurs: Weitere Einwände gegen die Novelle des Bundeskriminalamtgesetzes
1. Regelung von "Online-Durchsuchung" und" Quellen-Telekommunikationsüberwachung"
2. Eilfallkompetenz
3. Richtervorbehalt und Begründungserfordernis
4. Zuständigkeit zur Prüfung möglicher Kernbereichsverletzungenbei der "Online-Durchsuchung"
5. Zeugnisverweigerungsrechte
Kapitel B. Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich des Katastrophenschutzes
Kapitel C. Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Kapitel D. Aufgabenerweiterung von Bundesgrenzschutz bzw. Bundespolizei
6. Teil Relativierung des Trennungsgebotes
Kapitel A. Tendenzen zur Relativierung des Trennungsgrundsatzes
I. Repressive Kriminalitätsbekämpfung
II. Präventiver Bereich
Kapitel B. Herleitung und Rang des Trennungsgebotes
I. Einfachgesetzlicher Bestand
II. Verfassungsrang des Trennungsgebotes?
1. Ansätze in der Rechtsprechung
2. Dogmatische Herleitung eines Trennungsgebotes mit Verfassungsrang
a) Herleitung aus dem "Polizeibrief" der alliierten Militärgouverneure
b) Herleitung aus geltendem Verfassungsrecht
Kapitel C. Wirkungen des Trennungsgebotes
I. Folgen des Gebots organisatorischer Trennung
II. Gebot informationeller Trennung?
1. Informationelle Zusammenarbeit als Folge organisatorischer Trennung
2. Beispiele informationeller Zusammenarbeit
a) "Projektbezogene gemeinsame Dateien"
b) "Gemeinsames Terrorabwehrzentrum"
c) "Antiterrordatei"
7. Teil Internationalisierung und Europäisierung der Gefahrenabwehr
A. Grenzüberschreitende Kooperation
I. IKPO - "Interpol"
II. Europol
III. "Schengen-Besitzstand"
1. Schengener Übereinkommen und Schengener Durchführungsübereinkommen
2. "Schengener Informationssystem" (SIS)
3. Erweiterung des "Schengen-Besitzstands" durch den "Vertrag von Prüm"
4. "Schengener Grenzkodex"
5. Europäische Agentur für die operative Sicherheit an den Außengrenzen - "FRONTEX"
a) Verordnungsermächtigung
b) Funktion und Aufgaben von "FRONTEX"
c) Rechtsschutzfragen
IV. Bilaterale Zusammenarbeit
V. Datenschutz im Rahmen internationaler polizeilicher Zusammenarbeit
B. Bundeswehreinsätze im Ausland
I. Beteiligung an ESVP-Einsätzen der Europäischen Union
II. Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ESVP-Missionen zur Bekämpfung der Seepiraterie
1. Rechtlicher Rahmen der Pirateriebekämpfung
a) Pirateriebekämpfung nach Völkergewohnheitsrecht
b) Pirateriebekämpfung nach geschriebenem Völkerrecht
2. Die ESVP-Mission "Atalanta"
a) Resolutionen des Sicherheitsrates
b) Operation "Atalanta"
c) Deutsches Mandat und Bundeswehreinsatz
d) Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr
e) (Verfassungs-)rechtliche Bewertung der Operation "Atalanta"
C. Einsatz deutscher Polizeikräfte in Auslandsmissionen
I. "Wahrnehmungskompetenz"
II. Auslandseinsatz der Bundespolizei und Art. 87 a Abs. 2 GG
III. Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz von Polizeikräften?
"Entgrenzung" der Gefahrenabwehr - eine Grenzüberschreitung?
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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