100 Tage Schonfrist

2 100 Tage Schonfrist - nichts als ein Mythos? (S. 9)

Markante Zeitpunkte fordern die Beobachter aus Wissenschaft und Medien in besonderem Maße heraus, das Handeln politischer Akteure zu analysieren. Sie liefern den Anlass, die Arbeit und die Tätigkeit von Regierungschefs, Regierungen, Parlamenten und Parteien zu bilanzieren. Dabei interessiert, wie diese Akteure bei der Bewältigung der anstehenden Probleme eines Landes, bei der Erfüllung eines Regierungsprogramms oder eines Koalitionsvertrages und anderer, von außen an die Akteure herangetragenen Anforderungen abschneiden. Ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Zeitspanne der ersten 100 Tage einer neuen Regierung zu.

Es mag willkürlich erscheinen, gerade 100 Tage als Markstein für eine erste Beurteilung einer neuen Regierung heranzuziehen. Mit großer Sicherheit kann nach zwei Jahren oder - wie in Demokratien üblich - zum Ende einer Legislaturperiode mehr darüber gesagt werden, ob neue Führungskräfte in politischen Herrschaftsfunktionen ihre Aufgaben erfolgreich erfüllt haben. Dass schon nach 100 Tagen eine erste Zwischenbilanz gezogen wird, lässt sich historisch erklären.

Der erste, dem eine entsprechende 100tägige Schonfrist zugebilligt wurde, war der USamerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der diese Zeit nach seinen Wahlerfolgen in den 1930er Jahren als notwendig erachtete, bis der Erfolg der radikalen Wirtschaftsreformen des von ihm initiierten "New Deals" die damit verbundenen Belastungen und Zumutungen übersteigen würde. In diesen ersten knapp drei Monaten seinen Amtszeit, die in die Geschichte als "The Hundred Days" (J. Alter 2006) eingegangen sind, setzte Roosevelt zusammen mit dem Kongress mehr Gesetze in Kraft, um die amerikanische Wirtschaftskrise zu bekämpfen, als viele andere US-Präsidenten in ihrer gesamten Präsidentschaft.

Ihm nachfolgende USPräsidenten, insbesondere John F. Kennedy, knüpften konsequenterweise an den Mythos der ersten 100 Tage an, der sich auch im Nachkriegsdeutschland zu einer politischen Gepflogenheit entwickelte. So stellen die ersten 100 Tage mittlerweile einen Meilenstein in der Amtszeit der Regierenden dar, eine magische Grenze mit - insbesondere für außen stehende Beobachter - hoher symbolischer, aber - für die politischen Akteure selbst - eben auch politikpraktischer Bedeutung (vgl. u.a. G. Pitronaci 2005, I. von Holly 2006: 155).

Zum einen gelten die ersten 100 Tage als Anlauf- und Orientierungsphase für die frisch ins Amt Gewählten. Sie sind eine Schonzeit und eine Periode des "Waffenstillstands", in der sich die politische Konkurrenten ebenso wie die journalistisch Beobachtenden vergleichsweise "milde" und zurückhaltend zeigen, in deren Verlauf eine neue Regierung sich in ihre Arbeit einfinden, sich einarbeiten, Routinen entwickeln, den Faden der Regierungstätigkeit aufnehmen, die politische Agenda aufstellen, Personalentscheidungen treffen und erste Entscheidungen auf den Weg bringen kann.

Regierungshandeln ist ein komplexer Prozess und Entscheidungen benötigen in aller Regel eine gewisse Vorlaufzeit, um hinsichtlich ihrer Qualität und ihres Erfolgs beurteilt werden zu können. Die ersten 100 Tage sollen diesbezüglich zur weithin "unbedrängten" personellen wie inhaltlichen Findung und Vorbereitung politischer Vorhaben dienen. So zumindest sieht es das stillschweigende Abkommen zwischen Regierenden, politischen Gegnern, Massenmedien und Wählern vor, wenngleich sich nicht alle und nicht zu jeder Zeit daran zu halten scheinen.

Neben dieser politikpraktischen Bedeutung stehen die ersten 100 Tage zum anderen auch für einen symbolischen Zeitraum, mit dessen Ablauf eine erste Bilanz der Tätigkeit einer neuen Regierung durch Medien und Opposition gezogen wird, wohl wissend, dass diese Zeit eigentlich für eine neue politische Führung zu kurz ist, um sich einarbeiten und erste Entscheidungen treffen zu können.