BGB Allgemeiner Teil

Name: BGB Allgemeiner Teil | Einführung
Brand: Nomos
Price: 22.9 EUR
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Einführung

Artur Teichmann(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2020

380 Seiten

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978-3-7489-2224-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
I. Lehrbücher
II. Kommentare
III. Formularbücher
§ 1 Einführung
I. Recht und Gesetz
1. Objektives und subjektives Recht
a) Recht im objektiven Sinn
b) Recht im subjektiven Sinn
2. Gesetze im materiellen und formellen Sinn
a) Gesetz im materiellen Sinn
b) Gesetz im formellen Sinn
c) Ausnahmen
aa) Haushaltsplan der Regierung
bb) Satzungen, Rechtsverordnungen
3. Sitte und Moral
4. Zwingendes und nachgiebiges Recht
a) Zwingendes Recht (ius cogens)
b) Nachgiebiges Recht (ius dispositivum)
II. Privatrecht und Öffentliches Recht
III. Durchsetzung des Privatrechts
IV. Sprachregelung (Zitierregeln)
1. Artikel und Paragraf
2. Nummer des Artikels oder des Paragrafen
3. Absatz
4. Satz
5. Halbsatz
6. Alternative, Fall oder Variante
7. Nummern und Buchstaben (lat. litera)
8. Paragrafenketten
§ 2 Allgemeine Anleitung zur Lösung eines Zivilrechtsfalls
I. Fragestellung
1. Fragestruktur
2. Arten der Fallfrage
a) Abstrakte Fallfrage
b) Konkrete Fallfrage
II. Sachverhalt
III. Skizze anfertigen
1. Graphische Darstellung
2. Chronologie
IV. Anspruchsgrundlage (§ 194 Abs. 1)
1. Wer ist der Anspruchsteller?
2. Wer ist der Anspruchsgegner?
3. Was begehrt der Anspruchsteller?
4. Woraus leitet sich der Anspruch ab?
a) Fragekette: Wer will von wem was (ggf. warum) woraus?
b) Die Frage nach dem "Warum"
V. Beispiel (Gutachtenstil)
1. Fragestellung
2. Sachverhalt vollständig erfassen
3. Skizze erstellen
4. Anspruchsgrundlage
5. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
6. Subsumtion
7. Ergebnis
§ 3 Subsumtion
I. Übungsfälle
1. Herausgabeanspruch, § 985
a) Motorrad
b) Wasser
c) Wasser in einem Behältnis
d) Körper des lebenden Menschen
e) Künstliche Körperteile
f) Forderungen
2. Besitz, § 854 Abs. 1
a) Motorrad
b) geparktes Motorrad
c) Briefübergabe beim Kauf eines Fahrzeuges
3. Eigentum (bewegliche Sache, § 929)
a) Motorrad "für immer"
b) Motorrad zum Fahren
§ 4 Normalfallmethode
I. Definition des Tatbestandsmerkmals
II. Bildung eines Normalfalls
III. Prüfung des festgestellten Ergebnisses
IV. Zusammenhang von Definition und Normalfall
V. Bedeutung des Normalfalls
§ 5 Finden der möglichen Anspruchsgrundlage, System der Fallbearbeitung
I. Auffinden der Anspruchsgrundlage
1. Vertragliche Ansprüche
a) Primärsprüche
aa) Erfüllung aus Vertrag
bb) Erfüllung durch Herausgabe aus Vertrag
b) Sekundäransprüche
aa) Schadensersatz aus Vertrag
2. Vertragsähnliche Ansprüche
3. Sachenrechtliche (dingliche) Ansprüche
4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Delikt)
5. Bereicherungsansprüche
II. System der Fallbearbeitung
III. Vorgehen bei der Prüfung eines zivilrechtlichen Falls
IV. Die schriftliche Darstellung
V. Zusammenfassung
VI. Sprachstil, Zeiteinteilung
§ 6 Aufbau und Systematik des BGB
I. Gliederung des BGB
1. Beispiel
2. Übersicht
II. Inhalt der einzelnen Bücher
1. Buch 1 (Allgemeiner Teil)
2. Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
3. Buch 3 (Sachenrecht)
4. Buch 4 (Familienrecht)
5. Buch 5 (Erbrecht)
§ 7 Willenserklärung
I. Willenserklärung, Vertrag, Rechtsgeschäft, Realofferte, Beschluss, geschäftsähnliche Handlungen
1. Willenserklärung (§§ 116-144)
2. Vertrag (§§ 145-157)
3. Rechtsgeschäft (§§ 104-185)
4. Beschluss
5. Realofferte
6. Geschäftsähnliche Handlungen
II. Äußerer und innerer Tatbestand einer Willenserklärung
1. Äußerer Tatbestand
a) Handlungswille
b) Rechtsbindungswille
c) Geschäftswille
2. Innerer Tatbestand
a) Handlungswille
b) Erklärungswille (Erklärungsbewusstsein)
c) Geschäftswille
3. Unterschied zwischen Rechtsbindungs- und Erklärungswillen (Erklärungsbewusstsein)
a) Unproblematische Fälle
b) Problematische Fälle
aa) Willenstheorie
bb) Erklärungstheorie
cc) Eingeschränkte (oder auch abgeschwächte) Erklärungstheorie
dd) Stellungnahme
4. Rechtsfolgen beim Fehlen von Willenselementen (innerer Erklärungstatbestand)
a) Fehlen des Handlungswillens
b) Fehlen des Erklärungswillens
c) Fehlen des Geschäftswillens
5. Rechtlich unverbindliche Erklärungen (Gefälligkeiten)
6. Bekanntgabe des Willens nach außen
7. Schweigen
8. Unbestellte Waren und unbestellte sonstige Leistungen, § 241 a
§ 8 Vertrag
I. Allgemeines
II. Vertragsarten
1. Einseitig verpflichtender Vertrag
2. Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge
3. Vollkommen zweiseitig verpflichtende, sog. gegenseitige Verträge
III. Besondere Vertragsarten
1. Vorvertrag
2. Option
3. Vorhand
4. Naturalobligationen
IV. Angebot und Annahme
1. Beschaffenheit des Angebots
2. Annahme (inhaltliche Übereinstimmung)
a) Änderungen bei der Annahme, § 150 Abs. 2
b) Erkennbarkeit der Änderung bei der Annahme
c) Neues Angebot auch bei verspäteter Annahme, § 150 Abs. 1
3. Abgabe der Erklärungen mit Bezug aufeinander - Kreuzofferten
4. Aufgedrängte Annahme
5. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
6. Unverbindlichkeit der Willenserklärung
7. Automatenaufstellung
8. Bindung an das Angebot
9. Erlöschen des Angebots
a) Mitteilung gegenüber dem Antragenden
b) Fristablauf
aa) Angebot unter Anwesenden
bb) Angebot unter Abwesenden
cc) Fristbestimmung, § 148
dd) Verlängerung und Verkürzung der Annahmefrist
ee) Einfluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 308 Nr. 1
ff) Folgen des Fristablaufs
gg) Ausnahmevorschrift des § 149 (Schutz des Annehmenden)
c) Besonderheit des § 151
V. Vertragsschluss im Internet
1. Bedeutung von AGB der Plattformbetreiber
2. Internetauktion
3. Abbruch der Internetauktion
a) Berechtigter Abbruch
b) Unberechtigter Abbruch
4. Der verdeckte (versteckte) Mindestpreis
5. Maximalgebot des Bieters
6. Zusammentreffen von verdecktem Mindestpreis und Maximalgebot
7. Sofort-Kaufen
8. Preis vorschlagen
9. Warenangebote im Internet
a) Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum)
b) Verbindliches Angebot
10. Empfangsbestätigung, § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3
11. Widerruf, § 312 g
12. Zuschlag nach § 156
13. Shill Bidding (Lockvogelangebot)
VI. Die praktische Anwendung
1. Antrag (Angebot) nach § 145
2. Annahme
3. Reaktion auf eine verspätete Annahme nach § 149
§ 9 Abgabe und Zugang von Willenserklärungen
I. Abgabe der Willenserklärung
1. Empfangsbedürftige Willenserklärung
2. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
II. Zugang der Willenserklärung
1. Empfangsbedürftige Willenserklärung
a) Erklärung unter Anwesenden
b) Erklärung unter Abwesenden
c) Risiken des Zugangs einer Willenserklärung
aa) Verlust- und Verzögerungsrisiko (Erklärender)
bb) Verlustrisiko, verspätete Kenntnisnahme (Empfänger)
cc) Empfangsvertreter, Empfangsbote, Erklärungsbote
dd) Erklärungsbote
d) Ausnahme: Fristwahrende Erklärungen
e) Widerruf, § 130 Abs. 1 S. 2
aa) Zeitpunkt der Kenntnisnahme
bb) Form des Widerrufs
f) Tod und eintretende Geschäftsunfähigkeit nach § 130 Abs. 2
g) Amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen gemäß § 130 Abs. 3
h) Zugangsverhinderung
aa) Vorsätzliche Zugangsverhinderung
bb) Fahrlässige Zugangsverzögerung
2. Einzelfälle
a) Urlaub
b) Krankheit
c) Haft und sonstige Ortsabwesenheit
d) Fehlende Sprachkenntnisse
3. Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
4. Zugang von nichtempfangsbedürftigen Willenserklärungen
III. Beweisfragen
IV. Die praktische Anwendung
1. Notiz über eine privat erfolgte Zustellung
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
2. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher nach § 132 Abs. 1
§ 10 Stellvertretung, §§ 164-181
I. Allgemeines
II. Voraussetzungen
1. Zulässigkeit der Stellvertretung
2. Eigene Willenserklärung des Vertreters
a) Abgrenzung zum Boten
b) Auftreten des Boten nach außen, "so wie er soll"
c) Auftreten des Boten nach außen, "nicht so, wie er soll"
d) Bedeutung der Unterscheidung zwischen Boten und Stellvertreter
aa) Geschäftsfähigkeit
bb) Formgebundene Rechtsgeschäfte
cc) Kennen oder Kennenmüssen bestimmter Umstände, § 166 Abs. 1
dd) Zugang von Willenserklärungen
3. Handeln im fremden Namen
a) Grundsatz
b) Ausnahme
c) Mittelbare Stellvertretung
d) Handeln unter fremdem Namen
4. Handeln des Vertreters mit Vertretungsmacht
a) Einräumung der Vertretungsmacht
b) Anscheins- und Duldungsvollmacht
aa) Duldungsvollmacht
bb) Anscheinsvollmacht
c) Begrenzung der Vertretungsmacht
aa) Missbrauch der Vertretungsmacht
bb) Insichgeschäft, § 181
5. Erteilung der Vollmacht
a) Innenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 1)
b) Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 2)
c) Öffentliche Bekanntmachung (§ 167 Abs. 1 iVm § 171 Abs. 1 Alt. 2)
III. Vollmacht und Grundverhältnis
1. Außenverhältnis
2. Innenverhältnis (auch Grundverhältnis genannt)
a) Beendigung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses
b) Die Vorschriften der §§ 170 ff.
c) Einseitiges Rechtsgeschäft durch einen Bevollmächtigten, § 174
d) Aushändigung einer Vollmachtsurkunde
e) Weitere Erlöschensgründe der Vollmacht
aa) Tod des Bevollmächtigten
bb) Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers (Geschäftsherrn)
cc) Erledigung der Beauftragung
dd) Eröffnung des Insolvenzverfahrens
ee) Regelung in der Vollmacht
ff) Anfechtung der Vollmacht
IV. Rechtsfolgen
1. Wirkung für und gegen den Vertretenen
a) Verpflichtung des Geschäftsherrn, § 164
b) Kennen oder Kennenmüssen bestimmter Umstände, § 166 Abs. 2
2. Keine Wirkung für und gegen den Vertretenen
a) Vertretung ist nicht zulässig
b) Keine eigene wirksame Willenserklärung
c) Kein Handeln im fremden Namen
d) Kein Handeln mit Vertretungsmacht
aa) Genehmigung durch den Vertretenen, § 177
bb) Einseitige Rechtsgeschäfte, § 180
cc) Widerrufsrecht des Geschäftspartners, § 178
e) Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179
aa) Erfüllung oder Schadensersatz, § 179 Abs. 1
bb) Fehlende Kenntnis von der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 2
cc) Ausschluss der Ansprüche aus § 179
V. Übersicht Stellvertretung, § 164
VI. Die praktische Anwendung
1. Erteilung einer rechtsgeschäftlichen (gewillkürten) Vollmacht
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiele
aa) Einzel- oder Spezialvollmacht
bb) Gattungsvollmacht
cc) Generalvollmacht
2. Anzahl der bevollmächtigten Personen
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiele
aa) Gesamtvollmacht
bb) Mehrere Bevollmächtigte, die aber jeweils einzeln vertreten können
3. Erteilung und Widerruf einer Vollmacht gegenüber einem Dritten
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
c) Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Dritten (Geschäftspartner)
4. Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
5. Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts nach § 174
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
6. Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde, § 176
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
7. Aufforderung des Dritten an den Vertretenen zur Genehmigung nach § 177
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
8. Verweigerung der Genehmigung durch den Vertretenen, § 177
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
9. Widerruf des anderen Teils nach § 178
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
§ 11 Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182-184
I. Allgemeines
II. Begrifflichkeiten (Zustimmung, Einwilligung, Genehmigung)
III. Grundsätze
1. Anwendung der allgemeinen Regeln über Willenserklärungen
2. Zustimmung gegenüber beiden Parteien, § 182 Abs. 1
3. Form
IV. Einwilligung
1. Einseitige Rechtgeschäfte
2. Zweiseitige Rechtsgeschäfte
3. Rechtsfolgen
V. Genehmigung
1. Allgemeines
2. Rechtsfolge
3. Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts
4. Ausschluss der Rückwirkung
5. Unwiderruflichkeit
6. Wirksamkeit von Zwischenverfügungen
7. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
8. Die praktische Anwendung
a) Genehmigung nach § 185
b) Praxisbeispiel
§ 12 Verfügung eines Nichtberechtigten, § 185
I. Grundgedanken
II. Fallgruppen
1. § 185 Abs. 1 (Einwilligung)
2. § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 1 (Genehmigung durch den Berechtigten)
3. § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 2 (Verfügender erwirbt Gegenstand)
4. § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 (Verfügender wird vom Berechtigten beerbt)
5. Mehrere kollidierende Verfügungen, § 185 Abs. 2 S. 2
§ 13 Auslegung von Willenserklärungen
I. Allgemeines
II. Anwendungsbereich
1. Liegt überhaupt eine Willenserklärung vor?
2. Kann auch eine eindeutige Willenserklärung ausgelegt werden?
III. Vorgehen bei der Auslegung
1. Erforschung des Willens (natürliche Auslegung)
a) Der wahre Wille
b) Vorrang des wahren Willens in zwei Fällen
aa) Erkennen des wahren Willens ("falsa demonstratio non nocet")
bb) Anwendung der zumutbaren Sorgfalt
2. Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (normative Auslegung)
a) Allgemeines
b) Abstellen auf die jeweiligen Verkehrskreise, Sonderwissen
c) Abstellen auf das Sprachverständnis des Empfängers
3. Auslegungen bei Geschäften im Internet
a) Vertragsschluss im Internet
b) Vertragsschluss bei online-Buchungen
4. Vorrang des wahren Willens und Empfängerhorizont
IV. Vorgehensweise
1. Sind nur Interessen des Erklärenden zu berücksichtigen?
2. Was ergibt sich aus dem Wortlaut der Erklärung?
3. Konnte der Erklärungsempfänger den wahren Willen erkennen?
a) Falschbezeichnung
b) Sorgfaltspflichtverstoß
4. Welche Umstände waren bei Abgabe der Willenserklärung von Bedeutung?
a) Begleitumstände
b) Vorgeschichte der abgegebenen Erklärung(en)
c) Zweck des Rechtsgeschäfts
d) Interessen der Beteiligten
5. Kontrollfrage
V. Ergänzende Auslegung
1. Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen
a) Lücke
b) Arten der Lücke
aa) Primäre Lücke
bb) Sekundäre Lücke
cc) Lückenfüllung
3. Grenzen (mutmaßlicher und hypothetischer Parteiwille)
a) Widerspruch zum mutmaßlichen Parteiwillen
b) Verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten
c) Gesetzliche Auslegungshilfen
§ 14 Anfechtbare Willenserklärungen
I. Allgemeines
1. Gestaltungsrecht
2. Folge der Anfechtung
3. Verhältnis zur Auslegung
4. Keine Anfechtung bei Besserstellung
5. Kein allgemeines Reuerecht
6. Keine Anfechtung bei Bestätigung
7. Keine Anfechtung bei bekanntem Risiko
II. Voraussetzungen der Anfechtung
1. Zulässigkeit der Anfechtung
a) Willenserklärungen
b) Geschäftsähnliche Handlungen
c) Schweigen (kraft Parteivereinbarung und kraft Gesetzes)
aa) Kraft Parteivereinbarung
bb) Kraft Gesetzes
d) Gleichzeitiges Eingreifen von Mängelgewährleistungsrechten
e) Nichtige Rechtsgeschäfte
2. Anfechtungsgrund, §§ 119, 120, 123
a) Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1
aa) Kalkulationsirrtum
bb) Rechtsfolgenirrtum
b) Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 2
aa) Wahl des falschen Erklärungszeichens
bb) Abredewidriges Ausfüllen eines blanko unterschriebenen Formulars
c) Eigenschaftsirrtum, § 119 Abs. 2
aa) Verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache
bb) Verkehrswesentliche Eigenschaften bei einer Person
cc) Ausschluss der Anfechtung (§ 119 Abs. 2)
d) Übermittlungsirrtum, § 120
e) Anfechtung nach § 123
aa) Zulässigkeit der Anfechtung
bb) Anfechtungsgrund
(1) Arglistige Täuschung, § 123 Abs. 1 Alt. 1
(2) Drohung, § 123 Abs. 1 Alt. 2
3. Zweifache Kausalität bei § 119 Abs. 1 und Kausalität bei § 123
a) Irrtum nach § 119 Abs. 1
b) Ursächlichkeit bei § 123
aa) Täuschung
bb) Drohung
c) Widerrechtlichkeit der Täuschung bei § 123
d) Täuschung durch Dritte, § 123 Abs. 2 S. 1
e) Täuschung durch Vierte nach § 123 Abs. 2 S. 2
4. Anfechtungserklärung des Anfechtungsberechtigten
5. Anfechtungserklärung, Form
6. Zugang der Anfechtungserklärung beim Anfechtungsgegner, § 143
7. Einhaltung der Anfechtungsfrist gemäß § 121 und § 124
III. Besonderheiten bei der Anfechtung
1. Befristungs- und Bedingungsfeindlichkeit
2. Unwiderruflichkeit
3. Eventualanfechtung
4. Mitteilung des tatsächlichen und rechtlichen Anfechtungsgrundes
5. Nachschieben von Anfechtungsgründen
6. Konkurrenzen zwischen §§ 119 und 123
IV. Rechtsfolgen
1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
2. Vertrauensschaden (negatives Interesse)
a) Doppelte Begrenzung
b) Kein Verschulden, Ausschluss der Schadensersatzpflicht
3. Fälle zum entgangenen Gewinn und dem negativen Interesse
a) Grundsätze
b) Der entgangene Gewinn
V. Die praktische Anwendung
1. Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach § 119
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
2. Anfechtung nach § 123
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
3. Anfechtung nach § 120
§ 15 Nichtige Rechtsgeschäfte, Veräußerungsverbote
I. Allgemeines
II. Folgen der Nichtigkeit
III. Abgrenzung von Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit
1. Anfechtbarkeit
2. Schwebende Unwirksamkeit
3. Zusammenfassung
IV. Woraus ergibt sich die Nichtigkeit?
1. Gesetzliches Verbot (§ 134)
2. Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher (§ 138)
a) Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1)
aa) Objektiver Tatbestand
bb) Subjektiver Tatbestand
cc) Zeitpunkt der Beurteilung
dd) Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit
ee) Einteilung der sittenwidrigen Rechtsgeschäfte
b) Wucher (§ 138 Abs. 2)
V. Unterschied zwischen § 138 Abs. 1 und Abs. 2
VI. Umgang mit der Nichtigkeit
1. Rechtsgeschäft wurde noch nicht durchgeführt
2. Bereits durchgeführte Rechtsgeschäfte
3. "Rettung" des nichtigen Rechtsgeschäfts
a) Teilnichtigkeit (§ 139 BGB)
b) Umdeutung (§ 140)
VII. Relative Veräußerungsverbote, §§ 135, 136
1. Inhalt der Regelungen
2. Anwendungsbereich
3. Gutgläubigkeit
4. Absolute Veräußerungsverbote
VIII. Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote, § 137
§ 16 Konsens und Dissens (§§ 154, 155)
I. Allgemeines
II. Konsens
1. Begriff
2. Fallgruppen des Konsenses
a) Übereinstimmender innerer Wille
b) Übereinstimmender Erklärungswert nach außen
3. Rechtsfolgen
a) Anfechtbarkeit, übereinstimmender innerer Wille
b) Anfechtbarkeit, übereinstimmender Erklärungswert nach außen
III. Dissens, §§ 154, 155
1. Begriff
2. Fallgruppen des Dissenses
a) Erklärungen decken sich nicht (Erklärungsdissens)
b) Mehrdeutige Erklärungen (Scheinkonsens)
3. Offener und versteckter Dissens und ihre Rechtsfolgen
a) Offener Dissens
b) Versteckter Dissens
IV. Zusammenfassung
1. Konsens
2. Dissens
§ 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte
I. Allgemeines
II. Formbedürftigkeit aufgrund Parteivereinbarung
III. Formbedürftigkeit aufgrund gesetzlicher Vorschriften
1. Beweisfunktion
2. Warnfunktion
3. Beratungsfunktion
IV. Die gesetzlichen Formarten
V. Die Schriftform (§ 126)
1. Namensunterschrift, § 126 Abs. 1 Alt. 1
a) Urkundenmaterial
b) Fotokopie
c) Angabe von Ort und Zeit
d) Vollständiger Vertragsinhalt
e) Einheitlichkeit der Urkunde
f) Art der Herstellung
g) Unterschrift - Oberschrift
h) Sprache
i) Unterzeichnung von Verträgen auf derselben Urkunde
j) Eigenhändig
k) Telefax, Faksimile-Stempel
l) Stellvertretung - Unterzeichnung mit dem Namen des Vollmachtgebers
m) Namensbestandteil
n) Lesbarkeit der Unterschrift
o) Hinweis auf eine Verwandtschaftsbezeichnung
p) Blankounterschrift
2. Aussteller
3. Notariell beglaubigtes Handzeichen, § 126 Abs. 1 Alt. 2
4. Unterzeichnung auf derselben Urkunde § 126 Abs. 2
5. Ersetzungsbefugnis durch elektronische Form, § 126 Abs. 3
6. Ersetzungsbefugnis durch notarielle Beurkundung, § 126 Abs. 4
VI. Die elektronische Form (§ 126 a)
1. Ersetzung der Schriftform, § 126 a Abs. 1
a) Elektronisches Dokument
b) Qualifizierte elektronische Signaturen
2. Vereinbarung
3. Signieren eines gleichlautenden Dokuments, § 126 a Abs. 2
4. Abredewidriges (missbräuchliches) Verwenden der elektronischen Signatur
VII. Textform (§ 126 b)
VIII. Notarielle Beurkundung (§ 128)
IX. Öffentliche Beglaubigung (§ 129)
1. Bestätigung durch einen Notar, § 129 Abs. 1
2. Ersetzungsmöglichkeit, § 129 Abs. 2
X. Zusammenfassung (schwächste und stärkste Formart)
XI. Vereinbarte Form, § 127
XII. Besonderheiten
1. Eheschließung (§§ 1310 Abs. 1, 1311 S. 1)
2. Testament (§ 2247)
3. Auflassung (§ 873 und § 925)
XIII. Rechtfolge bei Nichteinhaltung der Formerfordernisse
1. Nichteinhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse
a) Nichtigkeit (§ 125 S. 1)
b) Heilung
2. Einfluss des § 242 (Leistung nach Treu und Glauben)
a) Arglistige Täuschung über das Formerfordernis
b) Besonders schwere Treuepflichtverletzung
c) Existenzgefährdung
d) Schutzzweck der Norm
3. Nichteinhaltung der vereinbarten Formerfordernisse
a) Form als Wirksamkeitsvoraussetzung
b) Form nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung
c) Im Zweifel Nichtigkeit (§ 125 S. 2)
§ 18 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung
I. Allgemeines
II. Geheimer Vorbehalt, § 116
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
a) Erklärungsempfänger hat keine Kenntnis, § 116 S. 1
b) Erklärungsempfänger hat Kenntnis, § 116 S. 2
III. Scherzerklärung, § 118
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
a) Grundsatz
b) Der Anspruch aus § 122
c) Umwandlung eines "guten" in einen "bösen" Scherz
IV. Scheingeschäft, § 117
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
a) Simuliertes Geschäft
b) Dissimuliertes Geschäft
V. Zusammenfassung
§ 19 Das Abstraktionsprinzip
I. Grundsatz
II. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte
1. Kausale Rechtsgeschäfte
2. Abstrakte Rechtsgeschäfte
3. Abstraktionsprinzip
a) Unabhängigkeit der beiden Geschäfte
b) Fehlen des Rechtsgrundes
§ 20 Pflichten
I. Leistungspflichten
1. Primärleistungspflichten
2. Sekundärleistungspflichten
II. Nebenpflichten
III. Obliegenheiten
§ 21 Der Minderjährige im BGB
I. Allgemeines
1. Geschäftsfähigkeit
2. Rechtsfähigkeit
3. Handlungs- und Deliktsfähigkeit
II. Geschäftsunfähigkeit
1. Minderjährige Geschäftsunfähige
a) Aufgrund des Alters
b) Aufgrund einer krankhaften Störung
2. Volljährige Geschäftsunfähige, § 105 a
III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
1. Einwilligung (§ 183)
2. Genehmigung (§ 184)
3. Zustimmung
4. Rechtsfolgen eines Vertragsschlusses
a) Schwebende Unwirksamkeit, Genehmigung
b) Irrtümer bei der Genehmigung
aa) Irrtum aufgrund falscher Information des Minderjährigen (Innengenehmigung)
bb) Irrtum aufgrund falscher Information des Minderjährigen (Außengenehmigung)
c) Genehmigung trotz vorhandener Einwilligung (§ 108 Abs. 2 analog)
d) Geschäftsfähigkeit
IV. Wirksame Rechtsgeschäfte des beschränkt Geschäftsfähigen
1. Lediglich rechtlicher Vorteil, § 107
2. Erfüllung (Annahme der Leistung) gegenüber dem Minderjährigen
3. Neutrale Geschäfte
4. Ausübung von Gestaltungsrechten
5. Generelle Einwilligung
6. Taschengeldparagraf, § 110
7. Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, § 112
8. Dienst- oder Arbeitsverhältnis, § 113
V. Weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Minderjährigkeit
1. Testierfähigkeit
2. Erbfähigkeit
§ 22 Personen, Sachen, Tiere
I. Personen
1. Natürliche Personen (§§ 1-20)
2. Juristische Personen (§§ 21-89)
II. Sachen
1. Einteilung der Sachen
a) Bewegliche und unbewegliche Sachen
b) Vertretbare Sachen, § 91
2. Einfache und wesentliche Bestandteile, Zubehör, §§ 93-98
a) Wesentliche Bestandteile
aa) Wesentliche Bestandteile einer Sache, § 93
bb) Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes, § 94
b) Einfache Bestandteile
c) Zubehör, §§ 97, 98
3. Zusammenfassung
a) Wesentliche Bestandteile
b) Einfache Bestandteile
c) Zubehör
III. Früchte und Nutzungen, §§ 99, 100 ff.
IV. Tiere
V. Rechte
1. Absolute Rechte
2. Relative Rechte
§ 23 Bedingungen und Befristungen, §§ 158, 163
I. Bedingungen
1. Aufschiebende Bedingung, § 158 Abs. 1 (Suspensivbedingung)
2. Auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 (Resolutivbedingung)
II. Befristete Verträge
III. Einschränkungen von Bedingungen
IV. Die praktische Anwendung
1. Aufschiebende Bedingung
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
2. Auflösende Bedingung
a) Zusammenfassung
b) Praxisbeispiel
3. Zeitbestimmung, § 163
a) Unterschied Bedingung und Befristung
b) Praxisbeispiel
§ 24 Fristen und Termine
I. Fristen und Termine
1. Frist
2. Termin
3. Beginn einer Frist
a) Ereignisfrist
b) Beginnfrist
4. Berechnung der Frist, Fristende
a) Tagefrist
b) Wochen- Monats oder Jahresfrist
aa) Ereignisfrist nach Wochen, Monaten, Jahren
bb) Beginnfrist nach Wochen, Monaten, Jahren
cc) Fehlen von Tagen beim ablaufenden Monat
c) Besonderheiten bei Fristberechnungen
aa) Sonn- und Feiertage, Sonnabend, § 193
bb) Dauer von Fristen
cc) Fristverlängerung, § 190
dd) Berechnung von Zeiträumen, § 191
ee) Anfang, Mitte, Ende des Monats, § 192
II. Zusammenfassung
§ 25 Verjährung von Ansprüchen
I. Grundsätzliches
II. Verjährungsfristen
1. Regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1
2. Die Besonderheit des § 199 Abs. 2
a) Ultimoverjährung
b) Höchstfrist des § 199 Abs. 4
c) Höchstfristen nach § 199 Abs. 2 und Abs. 3
aa) Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter, § 199 Abs. 2
bb) Andere (sonstige) Schadensersatzansprüche, § 199 Abs. 3
cc) Erbrechtliche Ansprüche, § 199 Abs. 3 a
3. Spezielle (andere) Verjährungsvorschriften
a) Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück, § 196
b) Dreißigjährige Verjährungsfrist, § 197
c) Kauf- und werkvertragliche Mängelansprüche
aa) Kaufvertragliche Mängelansprüche, § 438
bb) Werkvertragliche Mängel, § 634 a
d) Verjährung bei Rechtsnachfolge, § 198
e) Verjährungsbeginn von festgestellten Ansprüchen, § 201
III. Vereinbarungen über die Verjährung, § 202
IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährung, § 203 ff.
1. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen, § 203
2. Hemmung durch Rechtsverfolgung, § 204
3. Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht, § 205
4. Weitere Hemmungstatbestände, §§ 206 bis 208 und §§ 210-211
a) Hemmung bei höherer Gewalt, § 206
b) Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen, § 207
c) Hemmung wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, § 208
d) Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen, § 210
e) Ablaufhemmung in Nachlassfällen, § 211
5. Neubeginn der Verjährung, § 212
V. Prüfung bei der Verjährung
1. Sondervorschriften
2. Beginn der Verjährung
3. Besonderheiten bei Schadensersatzansprüchen
4. Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen, § 199 Abs. 3 a
5. Ansprüche, die auf Unterlassung gerichtet sind, § 199 Abs. 5
§ 26 Auslegung von Gesetzen
I. Grammatikalische Auslegung
II. Systematische Auslegung
III. Historische Auslegung
IV. Teleologische Auslegung
V. Beispiel zu den 4 Auslegungsmethoden
VI. Verhältnis der vier Auslegungsmethoden
VII. Weitere Auslegungsmethoden
1. Richtlinienkonforme Auslegung (§ 288 AEUV)
2. Verfassungskonforme Auslegung
§ 27 Juristische Argumentationstechnik
I. Vom Größeren auf das Kleinere (argumentum a maiore ad minus)
II. Vom Kleineren auf das Größere (argumentum a minore ad maius)
III. Umkehrschluss (argumentum e contrario)
IV. Ins Ungereimte (argumentum ad absurdum)
V. Vom Ähnlichen (argumentum per analogiam = Analogieschluss)
Stichwortverzeichnis

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