Schutz vor Wissen?

Name: Schutz vor Wissen? | Forschung mit doppeltem Verwendungszweck zwischen Schutzpflichten und Wissenschaftsfreiheit
Brand: Nomos
Price: 149.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Forschung mit doppeltem Verwendungszweck zwischen Schutzpflichten und Wissenschaftsfreiheit

Constantin Teetzmann(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Januar 2020

785 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0134-1 (ISBN)

149,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Einleitung
1. Teil: Grundlagen
Kapitel 1. Forschung zwischen nützlicher Verwendung und dem Missbrauch als biologische Waffe
A. Besorgniserregende Forschung mit doppeltem Verwendungszweck
I. Doppelter Verwendungszweck
1. Dual-Use
2. Verwendungsdualismus
3. Forschung mit doppeltem Verwendungszweck
II. Besorgniserregend als Erheblichkeitsschwelle
B. Biowaffen
I. Die Einsatzbereiche von Biowaffen
1. Biologische Kriegsführung
2. Bioterrorismus
3. Sonstige Straftaten mit Biowaffen
II. Die Attraktivität von Biowaffen
1. Drohender Schaden
2. Fehlende Wahrnehmbarkeit
3. Einfache Herstellung
4. Bindung an die Natur
5. Probleme in der Handhabung
III. Forschung und das Besorgnis einer Biowaffennutzung
1. Umstrittene Forschungsvorhaben
2. Nicht auszuschließende Möglichkeit
C. Forschungsnutzen als beabsichtigter Verwendungszweck
D. Biosicherheit
I. Das Forschungsfeld der Mikrobiologie
II. Biosecurity als missbrauchsbezogene Biosicherheit
III. Biosafety als unfallbezogene Biosicherheit
IV. Naturbezogene Biosicherheit
E. Zusammenfassung
Kapitel 2. Ethische Betrachtungen zwischen Lebensschutz und Wissenschaftsfreiheit
A. Dualismen besorgniserregender Forschung mit doppeltem Verwendungszweck
I. Agierende und Profitierende
II. Zwei Entscheidungssituationen
III. Zwei Risikoerzählungen
B. Staatlicher Lebensschutz
I. Lebensschutz für Sicherheit und Wohl des Volkes
II. Natürliche und menschengeschaffene Bedrohungslagen
III. Lebensschutz und Risiken
IV. Zusammenstimmung des Lebensschutzes mit anderen Rechten
V. Zwischenergebnis
C. Die Wissenschaft und ihre Freiheit
I. Wissen und Wahrheit
II. Wissen und Naturbeherrschung
III. Wissenschaft
IV. Epistemisch begründete Wissenschaftsfreiheit
V. Demokratisch begründete Wissenschaftsfreiheit
VI. Wissenschaftsfreiheit aus individuellen Gründen
VII. Eigengesetzlichkeit und Wertfreiheit
VIII. Wissenschaftsförderung
IX. Zwischenergebnis
D. Lebensschutz durch Folgenverantwortung
I. Folgenverantwortung in der Wissenschaftsethik
1. Die Folgenverantwortung des Wissenschaftlers
2. Kollektive Verantwortung
3. Einbindung Wissenschaftsexterner
4. Folgenverantwortung und staatlicher Eingriff
5. Öffentliche Finanzierung und Verantwortung
6. Die sekundäre Problemrelevanz interner Wissenschaftsethik
7. Zwischenergebnis
II. Risikoethik
1. Risikobegriff und Forschungsfolgen
a. Entscheidungsabhängigigkeit
b. Gefahr und Risiko
c. Qualitative Neutralität von Risiken
d. Mangelnde Gewissheit
e. Katastrophale Risiken
f. Einzelfall und globale Politik
2. Konsequentialistische Konstruktion
a. Laplace-Regel
b. Entscheidung nach Erwartungswert
c. Reduktion der erheblichen Konsequenzen anhand des Ausmaßes
d. Reduktion anhand der zeitlichen Nähe
3. Deontologische Begründung
a. Unterlassensvermutung
b. Aufopferungsproblem
c. Deontologische Sekundärkriterien
4. Ersatz fehlender Zustimmung
a. Mitentscheidung
b. Akzeptanz
5. Zwischenergebnis
III. Das Vorsorgeprinzip als Verantwortung zur Verhinderung katastrophaler Folgen
1. Verantwortliche Zurückhaltung
2. Bezugsgegenstand
3. Keine Berufung auf wissenschaftliche Unsicherheit
4. Beweislast
5. Informationsgewinnung und -kommunikation
6. Risikoreduktion
7. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung
2. Teil: Rechtlicher Handlungsrahmen
Kapitel 3. Schutz von Leben und Gesundheit
A. Internationale Menschenrechtsregime
I. Zurechnung von Risiken zum Staat
1. Öffentliche Forschung
2. Staatlich finanzierte Forschung
II. Das Recht auf Leben
1. Recht auf Schutz vor Risiken
2. Schutzniveau und Entscheidungsspielraum
III. Gesundheit
1. Gesundheitsrisiken der Forschung
2. Arbeitshygiene und Epidemievorsorge
3. Gebietsübergreifende Schutzpflicht
4. Internationale Zusammenarbeit
5. Die volle Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit
6. Beschränkung und Rechtfertigung
IV. Völkergewohnheitsrechtlicher Lebens- und Gesundheitsschutz
V. Zwischenergebnis
B. Menschenrechtsverträge des Europarats
I. Schutzpflichten in der Europäischen Konvention für Menschenrechte
II. Leben
1. Erfasste Risiken
2. Schutzniveau
3. Rechtfertigung
III. Gesundheit
1. Gesundheit als Teil des Privatlebens
2. Sozialcharta
IV. Zwischenergebnis
C. Grundrechte der Europäischen Union
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze
II. Grundrechtecharta
1. Leben
2. Körperliche Unversehrtheit
3. Grundrechtliche Schutzpflichten
III. Zwischenergebnis
D. Grundgesetz
I. Die Begründung von Schutzpflichten im Grundgesetz
II. Schutz des Rechts auf Leben und Menschenwürde
1. Inhaltliche Trennung von Menschenwürde und Recht auf Leben
2. Keine Menschenwürdeverletzung
3. Normative Kriterien der Menschenwürde für die Diskussion um besorgniserregende Forschung
III. Risikoschwelle
1. Gefahr, Risiko und Restrisiko
2. Die Schwelle des Restrisikos
a. Kriterien zur praktischen Handhabbarkeit von Schutzpflichten
b. Qualitatives Kriterium
c. Quantitatives Kriterium
d. Beweislast
3. Einschätzungsprärogative und beschränkte Untersuchungspflicht
IV. Schutzniveau
V. Verfahrensvorgaben
VI. Staatliche Mitverantwortung
VII. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung
Kapitel 4. Die Freiheiten der Wissenschaften
A. Internationale Menschenrechtsregime
I. Recht auf Forschung
1. Recht auf Teilhabe am Forschungsnutzen
2. Forschungsfreiheit
3. Kein Schutz vor Forschungsmissbrauch
4. Zugang zu Forschungsergebnissen
5. Günstige Forschungsbedingungen
6. Recht auf Teilnahme an der Wissenschaft
7. Recht auf öffentliche Partizipation
8. Internationale Forschungskooperationen
9. Rechtfertigung von Eingriffen
a. »Unerlässlich« als Schranke
b. Allgemeine Schranke
II. Meinungs- und Gedankenfreiheit
1. Gedanken- und Meinungsfreiheit als Schutz des forum internum
2. Die Freiheit, wissenschaftliche Meinungen zu äußern
3. Der Werkbereich der Wissenschaft als Vorbereitung einer Meinungsäußerung
4. Rechtfertigung
III. Forschungsverzicht aus Gewissensgründen
IV. Rechte der Forschenden aus Völkergewohnheitsrecht
V. Zwischenergebnis
B. Europäische Menschenrechtskonvention
I. Gedankenfreiheit als Schutz des forum internum
II. Meinungsäußerungsfreiheit
1. Wissenschaft und Meinung
2. Unterlassensrecht nur aus Gewissensgründen
3. Der Schutz des Werkbereichs
a. Staatenpraxis
b. Schutzzweck der Meinungsfreiheit
4. Grenzenlosigkeit
5. Schutz unabhängiger öffentlicher Forschungseinrichtungen
6. Schutz vor faktischen Eingriffen
III. Rechtfertigungsmöglichkeiten
1. Pflichten und Verantwortung
2. Gesetzlich vorgesehen
3. Legitime Ziele
4. Abwägungsbedürfnis
5. Vorabbeschränkungen
IV. Zwischenergebnis
C. Unionsgrundrechte
I. Bezugspunkte Meinungsfreiheit und Forschungspolitik
II. Schutz der Gewinnung von Erkenntnissen
III. Schutz von Forschungseinrichtungen
IV. Eingriff
V. Recht auf Forschungsförderung
VI. Rechtfertigungsmöglichkeiten
1. Anforderungen an Beschränkungen
a. Wesensgehaltsgarantie
b. Legitime Zwecke
2. Die Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK
3. Schutz vor wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen
VII. Zwischenergebnis
D. Grundgesetz
I. Schutzbereichsfragen
1. Schutz der Suche nach Wahrheit
a. Gedankenfreiheit und libertas philosophandi
b. Wahrheit und Wissen
2. Schutz der Erkenntnisgewinnung
a. Freie Bestimmung der Forschungsinhalte
b. Schutz des Weges zur Wissensgewinnung
c. Schutz des Experiments
3. Schutz der Verbreitung von Erkenntnissen
a. Die Doppelfunktion der Veröffentlichung
b. Keine Veröffentlichungsobligation
4. Funktionaler Schutz des Lebensbereichs Wissenschaft
a. Schutz der epistemischen Eigengesetzlichkeit
b. Dienender Schutz des Lebensbereichs
c. Kein Gebot der Wertneutralität
5. Nutzen und Nutzung der Wissenschaft
a. Abstrakter Nutzen des Wissens
b. Zweckneutralität der Freiheit
c. Kein Schutz der Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse
d. Keine Relevanz schädlicher Anwendungen
6. Unterlassen als Frage von Gewissens- und allgemeiner Handlungsfreiheit
7. Rechts- und Wertkollisionen auf Schutzbereichsebene
a. Schädigungsverbot und Rechte anderer
b. Grundrechtlicher Gewährleistungsgehalt
c. Keine ethische Limitation
d. Schutz ohne Verantwortung
e. Keine gesonderte Verfassungstreue
II. Rechtfertigungsbedürftiges staatliches Handeln
1. Abwehrrecht
a. Der Wandel zum modernen Eingriffsverständnis
b. Klassische Eingriffe
c. Gezielte Eingriffe
d. Faktische Eingriffe
e. Ermöglichung von Grundrechtsausübung
2. Teilhaberecht
a. Begründungen
b. Maßstäbe
III. Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung
1. Tätigkeitsbereiche der Forschung
a. Die Forschung an staatlichen Universitäten
b. Außeruniversitäre Forschung
c. Industrieforschung
d. Ressortforschung
e. Öffentliche Forschungsförderung
2. Forschungseinrichtungen
a. Öffentlich-rechtlich organisierte Forschungseinrichtungen
aa. Der Schutz der Universitäten
bb. Andere öffentliche Forschungseinrichtungen
cc. Einrichtungen der Ressortforschung
dd. Öffentliche Organisationen der Forschungsförderung
b. Privatrechtlich organisierte Forschungseinrichtungen
aa. Mittelbare Drittwirkung
bb. Grundrechtsbindung bei staatlicher Kontrolle
cc. Staatliche Rahmenverantwortung bei Weitergabe staatlicher Fördermittel
IV. Möglichkeiten gerechtfertigten staatlichen Handelns
1. Beschränkung durch verfassungsimmanente Schranken
a. Schutzpflichtenbegründung
b. Dogmatisch nicht vorhersehbares Rechtfertigungsbedürfnis
c. Nicht vorhergesehene Fallkonstellationen
d. Keine Rechtfertigung durch die Funktionsfähigkeit von Forschungseinrichtungen
2. Wesensgehaltsgarantie
3. Verhältnismäßigkeit
a. in dubio pro libertate
b. Prinzipien
c. Praktische Konkordanz
d. Außer Verhältnis
e. Abwägung
4. Zensurverbot
a. Anwendbarkeit bei wissenschaftlicher Kommunikation
b. Umfang
5. Rechtfertigung in der teilhaberechtlichen Dimension
V. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung
Kapitel 5. Der Handlungsspielraum
A. Internationale Menschenrechtspakte
I. Internationale Dokumente zu Forschung mit doppeltem Verwendungszweck
II. Einschätzungsspielräume
III. Verhältnismäßigkeitsaspekte
1. Anhaltspunkte für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
a. Verhältnismäßigkeitsaspekte im Pakt für bürgerliche und politische Rechte
b. Verhältnismäßigkeitsaspekte im Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
c. Grundstruktur der Verhältnismäßigkeit
2. Wesensgehalt
3. Erforderlichkeit
4. Angemessenheit
IV. Zwischenergebnis
B. Die Verträge des Europarats
I. Kollisionslage
II. Einschätzungsspielraum
1. Bedeutung der Rechtsgüter
2. Komplexität
3. Begrenzte Rechtsbindung
4. Keine Korridorlösung
III. Verhältnismäßigkeit
1. Wesensgehaltsgarantie
2. Die Interessen für einen Schutz vor Forschung
a. Das normative Gewicht der Risiken
b. Eignung
c. Dringendes gesellschaftliches Bedürfnis
3. Vereinbarkeit mit einer demokratischen Gesellschaft
a. Diskursrelevanz
b. Strukturrelevanz
aa. Zweifelsregel für die Meinungsfreiheit
bb. Schutz vor missbräuchlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit
cc. Ausmaß des Eingriffs
4. Verbindende Momente
a. Notwendigkeit
b. Minderung der Belastung über Verfahrensregeln
c. Der bisherige Umgang mit wissenschaftlichen Äußerungen
5. Forschungsförderung
IV. Zwischenergebnis
C. Grundrechte der Europäischen Union
I. Einschätzungsspielräume
1. Tatsacheneinschätzung
2. Normative Spielräume
II. Verhältnismäßigkeit
1. Eignung
2. Erforderlichkeit
3. Angemessenheit
a. Objektive Gesamtabwägung
b. Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Einzelnen
4. Sonderfall Forschungsförderung
III. Zwischenergebnis
D. Grundgesetz
I. Einschätzungsprärogative
II. Verhältnismäßigkeit
1. Eignung
2. Erforderlichkeit
3. Angemessenheit
a. Abstrakter Rang von Wissenschaftsfreiheit und Lebensschutz
b. Konkrete Beeinträchtigung der Rechtsgüter
aa. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
bb. Wissenschaftsfreiheit
c. Wirkmacht der Eingriffe
aa. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
aaa. Das Missbrauchsrisiko
bbb. Die Eignung von Schutzmaßnahmen
bb. Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit
d. Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Recht auf Leben
aa. Verhältnis der Rechtsgüter zueinander
bb. Alternative Maßnahmen
cc. Andere verfassungsrechtliche Vorgaben
e. Abwägungsgrundsätze
III. Mindestmaß staatlichen Handelns
IV. Höchstmaß
1. Die Schwelle der konkreten Gefahr
a. Konkrete Gefahr als allgemeine Rechtfertigungsbedingung
b. Konkrete Gefahr und Wissenschaftsfreiheit
c. Vorraussetzungen für das Vorliegen einer konkreten Gefahr
aa. Konkretisierung
bb. Tatsachen
cc. Wahrscheinlichkeit
d. Unmittelbare Missbrauchsanfälligkeit
e. Anwendungsbereich
2. Die abwägende Abgrenzung besorgniserregender Forschung
V. Teilhaberecht
1. Notwendigkeit von Differenzierungen
2. Kohärenz der Differenzierungen
3. Beachtung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen
VI. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung
3. Teil: Bestehende Regelungen
Kapitel 6. Vorbeugung durch Rüstungskontrolle
A. Grundsätze des Friedensschutzes
I. Das völkerrechtliche Friedensgebot und die Menschenrechte
1. Wahrung des Weltfriedens
2. Recht auf Frieden
3. Frieden im Menschenrechtsschutz der Internationalen Pakte
II. Europäische Menschenrechtskonvention
III. Frieden als Ziel der Europäischen Union
IV. Die Friedensfinalität des Grundgesetzes
B. Das völkerrechtliche Nichtverbreitungsregime für Biowaffen
I. Verbote
1. Verbot der Biowaffennutzung
2. Verbot von Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Erwerb und Behalten
a. Biologische Agenzien und Toxine
b. Offensive Forschung als Herstellung und Entwicklung
c. Friedlichkeit der Forschung
3. Weitergabeverbot
4. Wirksame Umsetzung
II. Schutz und Förderung von Forschungskooperationen
1. Verpflichtung zum Forschungsaustausch
2. Verbot der Behinderung friedlicher Forschung
III. Verifikation und vertrauensbildende Maßnahmen
IV. Forschung und Biowaffen in UN-Resolutionen
V. Das Chemiewaffenregime
VI. Gewährleistungspflichten
VII. Zwischenergebnis
C. Die Kontrollregelungen
I. Die Rechtsinstrumente
1. Internationale Vereinbarungen
a. Wassenaar Vereinbarung
b. Australische Gruppe
2. Europäische Vorgaben
a. Die Kriegswaffenausnahme des Art. 346 AEUV
b. Gemeinsamer Standpunkt betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
c. Richtlinie zur Verbringung von Verteidigungsgütern
d. Verordnung zur Ausfuhrregelung
e. Dual-Use-Verordnung
3. Bundesrecht
a. Kriegswaffenkontrollgesetz
b. Außenwirtschaftsrecht
c. Chemiewaffenrecht
II. Gelistete Gegenstände
1. Agenzien
2. Geräte
3. Technologie
a. Wissenschaftliche Kommunikation als Technologie
b. Ausnahmen
III. Verbote
IV. Genehmigungspflichten
1. Ausfuhr
a. Ausfuhrkontrolle als Zensur
b. Verhältnismäßigkeit der Ausfuhrkontrollen
aa. Öffentliche Kommunikation von Forschungsinhalten
bb. Individualkommunikation von Forschungsinhalten
2. Verbringung
3. Technische Unterstützung
V. Genehmigungskriterien
VI. Zusammenarbeit und Informationsaustausch
1. Unterrichtungspflichten
2. Informationsaustausch
3. Konsultationsverfahren
VII. Straftatbestände
VIII. Haftung
1. Zwischenstaatliche Haftung
2. Innerstaatliche Haftung
IX. Verhinderung von Rüstungsforschung an Hochschulen
1. Zivilklauseln
2. Verantwortungsklauseln
3. Dienstaufsicht
X. Zwischenergebnis
D. Zusammenfassung
Kapitel 7. Schutz vor Agenzien
A. Umweltschutzpflichten gegen Agenzien
I. Umweltvölkerrechtliche Prinzipien
1. Internationale Menschenrechte und Umweltschutz
2. Grenzüberschreitende Schäden
3. Vorsorgeprinzip
II. Umweltschutz in den EU-Verträgen
1. Grundsätze der Umweltpolitik
2. Umweltschutz als Grundrechtsgrundsatz
III. Umweltschutzpflicht im Grundgesetz
B. Einschlägige Rechtsinstrumente
I. Seuchenschutz für Mensch, Tier und Pflanzen
1. Infektionsschutz
2. Tiergesundheit
3. Pflanzenschutz
II. Biologische Sicherheit in der Gentechnik und am Arbeitsplatz
1. Biostoffrecht
2. Gentechnikrecht
3. Chemikalienrecht
III. Gefahrgutbeförderung
IV. Sicherheitsüberprüfung
V. Haftungsregime
C. Die Sicherheitsmaßnahmen
I. Organisatorische Maßnahmen
II. Laborsicherheit
1. Risikobewertung
2. Abwägende Risikominimierung
3. Zwingende Sicherheitsmaßnahmen
4. Anlagengenehmigung
5. Genehmigung einzelner Arbeiten
6. Anzeigepflichten
III. Kontrolle und Qualifikation von Personen
IV. Transport und Weitergabe
V. Überwachung und Krisenreaktion
1. Kooperationspflichten
2. Informationsaustausch
3. Dokumentationspflichten
4. Untersuchungsrechte
5. Gefahrenabwehr
VI. Forschungsverpflichtungen
VII. Haftung
1. Zwischenstaatlich
2. Innerstaatliche Haftung
a. Gefährdungshaftung
b. Verschuldenshaftung
D. Zusammenfassung
4. Teil: Handlungsmöglichkeiten
Kapitel 8. Zuständigkeiten der öffentlichen Akteure
A. Internationale Organisationen
I. UNESCO
II. Weltgesundheitsorganisation
III. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
IV. Weltorganisation für Tiergesundheit
V. Generalversammlung der Vereinten Nationen
VI. Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen
VII. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
VIII. Zwischenergebnis
B. Kompetenzen der Europäischen Union
I. Rechtsgrundlagen
1. Grundsätze der Kompetenzausübung
2. Forschungspolitik
3. Binnenmarktharmonisierung
4. Gemeinsame Handelspolitik
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
6. Agrarpolitik
7. Gesundheitsschutz
8. Arbeitnehmerschutz
9. Umweltpolitik
II. Gesetzesvorbehalt
III. Zwischenergebnis
C. Kompetenzen von Bund und Ländern
I. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
1. Ausschließliche Kompetenzen
a. Warenverkehr
b. Kriegswaffen und Waffen
c. Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
d. Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung
e. Eigene Forschungseinrichtungen
2. Konkurrierende Kompetenzen ohne Erforderlichkeitsbedingung
a. Forschungsförderung
b. Infektionsschutz
c. Pflanzen- und Tierschutz
d. Arbeitsschutz
e. Strafrecht und Bürgerliches Recht
3. Konkurrierende Kompetenzen mit Erforderlichkeitsbedingung
a. Recht der Wirtschaft
b. Gentechnik
4. Konkurrierende Kompetenzen mit Abweichungskompetenz der Länder
II. Gesetzgebungskompetenzen der Länder
III. Abschluss internationaler Vereinbarungen
IV. Verwaltungskompetenz und Gesetzesvorbehalt
1. Vorbehalt des Gesetzes
a. Die Abwehrrechte der Forschenden
b. Die Gleichheitsrechte der Forschenden
c. Organisatorische Ausgestaltung einer Steuerung der Forschung
d. Schutzpflichten für mögliche Geschädigte
2. Bestimmtheitsgrundsatz
3. Keine Sonderstellung wissenschaftlicher Selbstverwaltung
a. Hochschulen
b. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
V. Verwaltungskompetenzen
VI. Zwischenergebnis
D. Zusammenfassung
Kapitel 9. Maßnahmen
A. Adressaten und Akteure
I. Wissenschaft
1. Forscherinnen
2. Forschungsinstitutionen
3. Finanziers
4. Sonstige Mitarbeiter
II. Verlegerinnen und Redakteure
III. Industrie
IV. Hobbyforscher
V. Sicherheitsbehörden
VI. Internationale Gemeinschaft
B. Verbindlichkeit der Maßnahmen
C. Grundsatzfragen
I. Nichthandlung
II. Adaptive Regulierung
III. Vereinheitlichung von Gesetzgebung und Verfahren
D. Eingriffe in Forschungsinhalte
I. Verbote
II. Publikationsbeschränkungen
III. Geheimhaltungsverpflichtungen
IV. Außenhandelsbeschränkungen
V. Mitbedenkenspflichten
E. Sichere Durchführung von Forschungsvorhaben
I. Verbote
II. Laborsicherheit
III. Personelle Beschränkungen
F. Sicherung von Agenzien
I. Umgangsbeschränkungen
II. Physische Sicherheit
III. Transportsicherheit
IV. Außenhandelsbeschränkungen
G. Maßnahmen mit allgemeinem Forschungsbezug
I. Recht auf Nichtteilnahme
II. Risikobewertung
III. Risikomanagement und Risikominimierung
IV. Bewusstseinsbildung
V. Informationssicherheit
VI. Beschränkter Forschungsaustausch
VII. Transparenz
VIII. Austausch mit Sicherheitsbehörden
IX. Haftung
H. Prozedurale Maßnahmen
I. Genehmigungspflichten
II. Mitteilungspflichten
III. Dokumentationspflichten
IV. Untersuchungsrechte
V. Beratung
VI. Beteiligungsrechte Betroffener und der Öffentlichkeit
I. Institutionelle Maßnahmen
I. Kommissionen
II. Zentralstellen
III. Beauftragte für Biologische Sicherheit
J. Maßnahmen ohne Forschungsbezug
K. Überwachung von Infektionskrankheiten
I. Zivil- und Katastrophenschutz
II. Terrorbekämpfung
L. Zusammenfassung
Schluss
Quellenverzeichnis
Literatur
Landesrecht
Bundesrecht
Unionsrecht
Internationale Verträge
Ausländische Gesetze
Dokumente von Bundesorganen
Dokumente der Europäischen Union
Rechtsakte und Dokumente internationaler Organisationen
Sonstige Quellen

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken