Die Befugnisse der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen

Name: Die Befugnisse der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen
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Justin Frederic Strathoff(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Juli 2020

317 Seiten

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978-3-7489-0985-9 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
B. Die Rechtsstellung der Feuerwehr
I. Die Aufgabenerfüllung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung
2. Feuerwehr als öffentliche Einrichtung?
a) Probleme bei der Begriffsdefinition
aa) Das "Benutzen" der Feuerwehr
bb) Lösung des Definitionsproblems durch die funktionale Auslegung des Begriffs
cc) Das Zulassungserfordernis zur gemeindlichen Einrichtung
b) Ausgestaltung der Feuerwehr mit dem Begriff der öffentlichen Einrichtung vereinbar
3. Grund für die Unterhaltung der Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung?
a) Keine Hinweise in Gesetzgebungsverfahren
b) Intention des Gesetzgebers
c) Unterschiede zwischen Anspruch auf Tätigwerden der Feuerwehr im Vergleich zu Ordnungsbehörden und Polizei
aa) Die Privatrechtsklausel im Polizei- und Ordnungsrecht
bb) Kein gebundener Anspruch gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden
cc) Keine Privatrechtsklausel und kein Entschließungsermessen im BHKG
dd) Auswahlermessen im BHKG
II. Rechtsstellung innerhalb der Gemeinde
III. Die Zuständigkeit der Feuerwehr
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Sachliche Spezialzuständigkeit
IV. Feuerwehr als Sonderordnungsbehörde?
1. Der Begriff der Sonderordnungsbehörde im Allgemeinen
2. Anwendbarkeit des allgemeinen Begriffs in Nordrhein-Westfalen?
a) Feuerwehr gesetzlich nicht als Sonderordnungsbehörde bezeichnet
b) Hinweis im BHKG
3. Diskussion innerhalb der Literatur bzgl. des Status der Feuerwehr als Sonderordnungsbehörde
a) Sonderordnungsbehördeneigenschaft bejahende Stimmen
b) Ablehnende Stimmen in der Literatur
c) Auswertung des Stimmgewichts
4. Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm
a) Anknüpfungspunkt der Entscheidungsgründe
b) Rechtsprechung nach geänderter Gesetzeslange noch aufrechtzuerhalten?
5. Ausblick auf zukünftige Entscheidungen der Rechtsprechung
C. Vergleich der Schutzgüter nach PolG/OBG NRW und BHKG
I. Schutzgüter des PolG NRW/OBG NRW
1. Die öffentliche Sicherheit
a) Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
aa) Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als Teil der gesamten Rechtsordnung
bb) Das Verwaltungsrecht als Teil der gesamten Rechtsordnung
cc) Die Unverletzlichkeit der gesamten Rechtsordnung als Faustformel
b) Die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
aa) Eigenständiger Anwendungsbereich
bb) Das Spannungsfeld zwischen staatlichem Schutzauftrag und freier Selbstbestimmung des Einzelnen
(a) Unabdingbarkeit staatlichen Eingreifens
(b) Autonome Entscheidungsfreiheit des Einzelnen als Handlungsmaxime für staatliches Einschreiten
(c) Übereinstimmung beider "Lager"
c) Schutz privater Rechte
2. Die öffentliche Ordnung
II. Schutzgüter des BHKG
1. Der Brandschutz
a) Der vorbeugende Brandschutz
aa) Vorbeugende Maßnahmen der Polizei als Tätigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr?
(a) Die Gefahrenvorsorge als Teil der Gefahrenabwehr?
(b) Auffassungen innerhalb der Literatur
bb) Übertragbarkeit auf das BHKG?
b) Der abwehrende Brandschutz
aa) Die Bekämpfung von Schadenfeuern
(a) Der Begriff des Schadenfeuers
(b) Der zeitliche "Umfang" eines Schadenfeuers
bb) Weitere Aspekte des abwehrenden Brandschutzes
(a) Gesetzlicher Inhalt
(b) Fehlende sonstige Hinweise
(c) Schlussfolgerung
2. Die Hilfeleistung
a) Unglücksfall
b) Öffentlicher Notstand
III. Auswirkungen der gesetzlich verschiedenen Aufgabenzuweisungen
1. Die Zuständigkeit der Feuerwehr im Verhältnis zu den Polizei- und Ordnungsbehörden
2. Auswirkung der gefahrenabwehrrechtlichen Aufgabenzuweisung an die Feuerwehr im Verhältnis zum Bürger
a) Pflicht zum Tätigwerden im Allgemeinen
b) Pflicht zum Tätigwerden bei entgegenstehendem Willen
aa) Sachwerte
bb) Tiere
cc) Umwelt
dd) Leben und Gesundheit von Menschen
3. Auswirkungen der Spezialzuständigkeit auf die Befugnisse gegenüber dem Bürger
D. Befugnisse der Feuerwehr im Rahmen des § 34 BHKG
I. Die Einsatzleitung
1. Sinn und Zweck der Einsatzleitung
2. Auswahl der Einsatzleitung
3. Strategie der Einsatzleitung nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift 100
II. Befugnisse der Feuerwehr zum (abwehrenden) Brandschutz und zur Hilfeleistung
1. Ermächtigungsgrundlage in § 34 BHKG
2. Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlage
a) Umfang und Grenzen der Befugnisse im Allgemeinen
b) Begriffliche Ungenauigkeiten in Rechtsprechung und Literatur
c) Der Einsatzleitung zur Verfügung stehende Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung
aa) Schlicht hoheitliches Handeln im Sinne des BHKG
bb) Obrigkeitliches Handeln im Sinne des BHKG
(a) Ermächtigungsgrundlage für Störungsbeseitigungsmaßnahmen
(b) Ermächtigungsgrundlage für grundrechtseingreifende Maßnahmen zur unmittelbaren Aufgabenerfüllung nach dem BHKG
d) Die konkreten Befugnisse der Feuerwehr im Rahmen der Tätigkeit des unmittelbar abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung
aa) Befugnisse zur Brandbekämpfung
bb) Maßnahmen zur Hilfeleistung
cc) Lediglich Maßnahmen am Einsatzort
3. Der Einsatzleitung durch § 34 Abs. 2 S. 2 BHKG zur Verfügung stehende Maßnahmen
a) Einschränkung des Maßnahmenkataloges aufgrund von allgemeinen Grundsätzen und gesetzlichen Vorgaben
aa) Gesetzliche Vorgaben
(1) § 1 Abs. 3 S. 1 BHKG
(2) § 1 Abs. 3 S. 2 BHKG
(3) § 34 Abs. 2 S. 1 BHKG
bb) Allgemeine Grundsätze
b) Die Maßnahmen im Einzelnen
aa) Befragung, § 9 Abs. 2 PolG NRW
(1) Die Befragung im Sinne des Polizeirechts
(2) Die Anwendbarkeit der Befragung für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(3) Mit der Befragung einhergehende Probleme
(4) Fazit zur Befragung
bb) Vorladung, § 10 PolG NRW
cc) Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen, § 11 PolG NRW
dd) Identitätsfeststellung, § 12 PolG NRW
(1) Die Identitätsfeststellung im Sinne des Polizeirechts
(2) Die Anwendbarkeit der Identitätsfeststellung für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(3) Fazit zur Identitätsfeststellung
ee) Prüfung von Berechtigungsscheinen, § 13 PolG NRW
ff) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, § 15 PolG NRW
gg) Zwischenergebnis
hh) Die Folgen der mangelnden Datenerhebungs- auf die Datenverarbeitungsbefugnisse
ii) Platzverweisung, § 34 PolG NRW
(1) Der Platzverweis im Sinne des Polizeirechts
(a) Das Verhältnis von § 34 Abs. 1 S. 1 und Abs. 1 S. 2 PolG NRW
(b) Die zeitliche Komponente des Platzverweises
(c) Die örtliche Komponente des Platzverweises
(d) Der Adressatenkreis des Platzverweises
(e) Weitere Aspekte des Platzverweises
(2) Die Anwendbarkeit des polizeirechtlichen Platzverweises für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(a) Der polizeirechtliche Platzverweis unter dem Gesichtspunkt der Spezialzuständigkeit der Feuerwehr
(b) Der polizeirechtliche Platzverweis unter dem Gesichtspunkt der §§ 1 Abs. 3, 34 Abs. 2 S. 1 BHKG
(c) Die Eingriffsschwelle bei der Anordnung einer polizeirechtlichen Platzverweisung durch die Einsatzleitung der Feuerwehr
(d) Fazit zur polizeirechtlichen Platzverweisung durch die Feuerwehr
(3) § 34 Abs. 2 S. 3 BHKG im Gefüge des § 34 Abs. 2 BHKG
(a) Der Regelungsgehalt des § 34 Abs. 2 S. 3 BHKG
(b) Das Verhältnis von § 34 Abs. 2 S. 3 BHKG zu § 34 Abs. 2 S. 2 BHKG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW i.V.m. § 34 Abs. 1 PolG NRW
(4) Fazit zum Platzverweis
jj) Gewahrsam, § 35 PolG NRW
(1) Der Gewahrsam im Sinne des Polizeirechts
(2) Die Anwendbarkeit der Ingewahrsamnahme für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(a) Die Anordnung des Schutzgewahrsams durch die Einsatzleitung der Feuerwehr
(b) Keine Befugnis der Einsatzleitung der Feuerwehr zur Anordnung eines Präventiv-/Sicherungsgewahrsams
(c) Die Anordnung des Durchsetzungsgewahrsams durch die Einsatzleitung der Feuerwehr
(d) Keine Befugnis der Einsatzleitung der Feuerwehr zur Anordnung eines Gewahrsams in Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 und Abs. 3 PolG NRW
(3) Durch die Feuerwehr zu beachtende verfahrensrechtliche Grundsätze
(4) Fazit zur Ingewahrsamnahme durch die Feuerwehr
kk) Durchsuchung von Personen, § 39 PolG NRW
(1) Die Durchsuchung von Personen im Sinne des Polizeirechts
(2) Die Anwendbarkeit der Durchsuchung von Personen für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(a) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW
(b) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW
(c) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW
(d) Keine Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 PolG NRW
(3) Fazit zur Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr
ll) Durchsuchung von Sachen, § 40 PolG NRW
(1) Die Durchsuchung von Sachen im Sinne des Polizeirechts
(2) Die Anwendbarkeit der Durchsuchung von Sachen für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(a) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW
(b) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW
(c) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW
(d) Keine Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 PolG NRW
(3) Durch die Feuerwehr zu beachtende verfahrensrechtliche Grundsätze
(4) Fazit zur Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr
mm) Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 41 PolG NRW
(1) Das Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen im Sinne des Polizeirechts
(2) Die Anwendbarkeit des Betretens und Durchsuchens von Wohnungen für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(a) Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW
(b) Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW
(c) Kein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW
(d) Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW
(e) Kein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 3 PolG NRW
(f) Kein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 4 PolG NRW
(3) Durch die Feuerwehr zu beachtende verfahrensrechtliche Grundsätze
(4) Fazit zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr
nn) Sicherstellung, § 43 PolG NRW
(1) Die Sicherstellung im Sinne des Polizeirechts
(2) Die Anwendbarkeit der Sicherstellung für die Einsatzleitung der Feuerwehr
(a) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW
(b) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW
(c) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW
(3) Fazit zur Sicherstellung durch die Feuerwehr
oo) Verwahrung, § 44 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 45 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 46 PolG NRW
c) Ergebnis der Untersuchung der in § 24 Abs. 1 OBG NRW aufgeführten Standardmaßnahmen des PolG NRW auf die Verwendbarkeit für die Feuerwehr
III. Die Rechte und Pflichten der Bevölkerung, §§ 41 ff. BHKG
1. Die Ausgestaltung des § 43 BHKG
2. Der Regelungsgehalt des § 43 BHKG
a) Der Regelungsgehalt des § 43 BHKG im Verhältnis zu § 34 Abs. 2 BHKG
b) Eigenständiger Regelungsgehalt des § 43 BHKG
E. Vollstreckbarkeit der Maßnahmen des § 34 Abs. 2 BHKG?
I. Begriffsbestimmung
II. Verhältnis des gestreckten Verfahrens zum Sofortvollzug
III. Vollstreckung feuerwehrlicher Verfügung im gestreckten Verfahren nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW
1. Vollstreckung feuerwehrlicher Verfügung durch Einsatzkräfte der Feuerwehr im gestreckten Verfahren nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW
a) Die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 VwVG NRW auf die Maßnahmen der Einsatzleitung der Feuerwehr
b) Die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 VwVG NRW an der Einsatzstelle hinsichtlich Form der Grundverfügung sowie Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln
c) Das Erfordernis der vollstreckbaren Grundverfügung
aa) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alt. VwGO?
bb) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO?
cc) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO analog?
(1) Die Analogie im Allgemeinen
(2) Vorliegen einer Regelungslücke
(3) Abgrenzung zum Fehler des Gesetzes
(4) Zwischenergebnis
dd) Entfallen der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
(1) Voraussetzungen bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Einsatzleitung der Feuerwehr
(2) Mit der (mündlichen) Anordnung der sofortigen Vollziehung einhergehende Probleme
(3) Kein "rechtsstaatlicher Gewinn" für den Bürger
d) Feuerwehreinsatzkräfte als Vollzugsdienstkräfte im Sinne des VwVG NRW
e) Zwischenergebnis
2. Vollstreckung feuerwehrlicher Verfügung durch Vollzugskräfte der Polizei im Wege der Vollzughilfe im gestreckten Verfahren
a) Voraussetzungen der Vollzugshilfe
b) Verantwortlichkeit und Pflichten bei der Vollzugshilfe
c) Verfahren bei Vollzugshilfe
d) Anwendungsfall der Vollzugshilfe bei Maßnahmen nach dem BHKG
IV. Vollstreckung der feuerwehrlichen Verfügungen im Wege des Sofortvollzuges nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW
F. Haftung/Entschädigung für Maßnahmen nach dem BHKG
I. Schadensersatz
1. Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG
2. Der Anspruch auf Schadensersatz aus der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB
3. Der Anspruch auf Schadenersatz nach StVG
II. Entschädigung
1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 45 BHKG
2. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 39 Abs. 1 OBG NRW?
a) § 45 BHKG als abschließende Regelung?
b) Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW auf rechtswidrige Maßnahmen der Feuerwehr
aa) Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW aufgrund des Status als Sonderordnungsbehörde?
bb) Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW als Annex zu § 34 Abs. 2 S. 2 BHKG?
3. Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW analog
G. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes
I. Einsatz im Sinne des BHKG
II. Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 2 BHKG
1. Entstehung von Kosten
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 52 Abs. 2 Nr. 1 BHKG
a) Gefahr oder Schaden
b) Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung
c) Verursacher
3. Die Rechtsfolge des § 52 Abs. 2 BHKG
III. Abschließender Charakter des § 52 BHKG
H. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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