Das nicht-praktizierte Patent

Name: Das nicht-praktizierte Patent
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Martin Stierle(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. August 2018

547 Seiten

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978-3-16-156159-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung
B. Begrifflichkeiten
C. Forschungsstand
D. Gang der Untersuchung
E. Nebenerträge der Untersuchung
Erster Teil: Das Phänomen »nicht-praktiziertes Patent«
Kapitel 1: Inhaber, Typen und Häufigkeit
A. Inhaber nicht-praktizierter Patente
I. »Primarily-Practicing Entity«
1. Allgemeines
2. Strategische Patentverwertung
3. »Patent Bullies«
II. »Non-Practicing Entity«
1. Begriff
2. Typen
3. Beteiligung an streitigen Verfahren
4. Ökonomische Bewertung
III. Materielle Abgrenzung von »non-practicing« und »primarily-practicing entities«
B. Typen nicht-praktizierter Patente
I. Interesse an unterschiedlichen Patenttypen
II. Lizenzierungspatente
III. Sperrpatente
IV. Abschreckungs- und Warfarepatente
V. Indikatorpatente
VI. Schlafende Patente im weiteren Sinne
VII. Interessenhybridität und Typenalternation
C. Typenkategorien nach Kerninteresse
D. Grad der Nicht-Praktizierungsabhängigkeit
E. Empirie zu nicht-praktizierten Patenten
I. Anteil nicht-praktizierter Patente am Gesamtbestand
II. Anteil der einzelnen Typen nicht-praktizierter Patente am Gesamtbestand
III. Anteil nicht-praktizierter Patente in verschiedenen Industriesektoren
IV. Nicht-praktizierte Patente in der gerichtlichen Auseinandersetzung
F. Ergebnis
Zweiter Teil: Die Nicht-Praktizierung im Recht
Kapitel 2: Der Ausübungszwang und seine Folgeregelungen
A. Der Ausübungszwang von 1877/1891: Mittel zur Förderung bzw. Protektion der nationalen Industrie
I. Tatbestand
II. Entstehungshintergrund
III. »Ausführung« als inländische Herstellung
IV. Institutscharakter: Ausübungsobliegenheit
V. Der Ausübungszwang in seiner praktischen Anwendung
VI. Durchsetzung der Interessen Einzelner zum Nutzen der Allgemeinheit
B. Ersetzung des Ausübungszwangs durch die Sanktionierung überwiegender Auslandsausübung
I. Tatbestand und Rechtsfolgen des § 11 PatG (1911)
II. Hintergrund der Gesetzesänderung
1. Wirtschaftliche Veränderungen und Kritik der nationalökonomischen Literatur
2. Spruchpraxis zum Ausübungszwang
3. Internationale Entwicklung, insbesondere England
4. Deutsch-amerikanisches Abkommen 1909
III. Normcharakter: Obliegenheit der nicht-überwiegenden Auslandsausübung
IV. Folgeentwicklungen
C. Reform von 1936
D. Überleitung in die BRD und Entwicklungen bis 1998
E. Aufhebung der Sanktionsregelung und Schaffung des heutigen § 24 Abs. 5 PatG
I. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (1998)
II. Tatbestandskonzeption des § 24 Abs. 5 PatG
III. Bruch mit der Tradition der Vorgängerregelungen
F. Kontinuität: Missbrauchsbezug
G. Ergebnis
Kapitel 3: Nicht-praktizierte Patente im geltenden Recht
A. Zwangslizenzerteilung
I. BGH - Polyferon
II. BPatG - Shire gegen Mount Sinai (Replagal)
III. Behandlung der Nicht-Praktizierung in den Entscheidungen
B. Verletzungsansprüche
I. LG Mannheim - FRAND-Erklärung
II. LG Düsseldorf - UMTS-Mobilstation
III. LG Mannheim - Mount Sinai gegen Shire (Replagal)
IV. BGH - Wärmetauscher
V. Paradigma der materiellen Durchsetzungsäquivalenz von praktizierten und nicht-praktizierten Patenten
C. Anhaltspunkte für ein vermindertes Durchsetzungsinteresse
I. Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst
II. BGH - Nichtigkeitsstreitwert
D. Prozessuale Rechtsdurchsetzungsrechte
I. LG Düsseldorf - NMR-Kontrastmittel
II. OLG Karlsruhe - Patentverwertungsgesellschaft
III. Potentielle und nicht-abschließende Ungleichbehandlung von praktizierten und nicht-praktizierten Patenten
E. Ergebnis
Kapitel 4: Nicht-praktizierende Patentinhaber in der deutschen Literatur (de lege lata)
A. Meinungsspektrum in der Literatur
B. Beschränkungsabgeneigte Stimmen
C. Beschränkungszugeneigte Stimmen
I. Überblick
II. Analyse
D. Normative Umsetzung einer Beschränkung
I. Überblick
II. Analyse
E. Ergebnis
Kapitel 5: US-amerikanische Behandlung nicht-praktizierter Patente
A. Die Figur des »paper patent«
B. Unterscheidung in »remedies at law« und »equitable remedies« im US-Patentrecht
C. Rechtsprechungsübersicht vor eBay
I. Die ersten Entscheidungen zu nicht-praktizierten Patenten
1. Dorsey Harvester Revolvingrake Co. v. Marsh (1873)
2. Hoe v. Knap (1886)
3. Electric Smelting & Aluminum Co. v. Carborundum Co. (1900)
4. Zusammenfassung
II. Die Entscheidungstrilogie des US Supreme Courts
1. Continental Paper Bag Co. v. Eastern Paper Bag Co. (1908)
2. Hartford-Empire Company v. United States (1945)
3. Special Equipment Co. v. Coe (1945)
4. Analyse
a) Die drei argumentativen Säulen des Supreme Courts
b) Die Kritik Justice Douglas'
c) Das instabile Fundament der Argumentation
III. Die nachfolgende Rechtsprechung der Instanzgerichte
D. Literatur vor eBay
E. Der Fall eBay
I. Der Sachverhalt
II. Die Entscheidungen des District Courts
III. Die Entscheidung des Federal Circuits
IV. Die Entscheidung des Supreme Courts
V. Wertung
F. Post-eBay-Entscheidungen zur Ersetzung der »permanent injunction«
I. Paice LLC v. Toyota Motor Corp. (2007)
II. Amado v. Microsoft Corp. (2008)
III. Zusammenfassung
G. Literatur post-eBay
I. Meinungsspektrum zu eBay
II. Rechtsprechungsanalyse zur relativen Häufigkeit von »permanent injunctions«
III. Rechtsprechungsanalyse zur Faktorenhandhabung
H. »Compensation in Lieu of an Injunction«
I. Abgrenzung zur Zwangslizenz
II. Abgrenzung zum regulären Schadensersatzanspruch
III. Berechnung
IV. Vorzüge
I. Vereinbarkeit der Rechtsprechung mit TRIPS
J. Die Reform des Patentsystems
K. »Exclusion orders« durch die ITC
L. Literatur zum nicht-praktizierten Patent
I. Der Ansatz von Liivak und Peñalver
II. Der Ansatz von Perel
M. Ergebnis
Dritter Teil: Ökonomische Überlegungen
Kapitel 6: Anreize zur Nicht-Praktizierung
A. Ausgangspunkt der Betrachtung: Teilanreize
B. Unterscheidung nach Patenttypen
C. Annahmen der Betrachtung
D. Intensive Rechtsdurchsetzung
I. Hold up
II. Objektive Schadensersatzberechnung
1. Gewinnabschöpfung
2. Lizenzanalogie
III. Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung
IV. Wahl des Verletzungsgerichts
E. Unsicherheitsfaktoren
I. Fehlerhaft erteilte Patente
II. Zweifelhafte Insolvenzfestigkeit der einfachen Lizenz
III. Patentdickichte
F. Ergebnis
Kapitel 7: Effekte der Nicht-Praktizierung
A. Literatur zur Nicht-Praktizierung
B. Absolute Nicht-Praktizierung im statischen Modell
I. Ausführung durch Patentinhaber (Praktizierungszwang)
II. Ausführung durch einen Drittinnovator (Zwangslizenz bzw. Liability Rule)
III. Folgerungen
C. Grundzüge eines komplexen und dynamischen Modells
I. Dynamisches Modell
II. Komplexes Modell
III. Einzelfallabhängigkeit
IV. Dynamisches Effizienzkriterium
D. Beispielhafte Überlegungen zu genuin nicht-praktizierten Patenten
I. Schlafendes Patent im engeren Sinne
II. Vorratspatent
III. Sperrpatent
IV. Folgerungen
E. Ergebnis
Vierter Teil: Soll-funktional determiniertes de lege lata-Konzept nicht-praktizierter Patente
Kapitel 8: Zweck, Soll-Funktion und Rechtsmissbrauch
A. Zweck gleich Soll-Funktion
B. Bedeutung des Zwecks in der Rechtstheorie
C. Rein soll-funktionales Rechtsmissbrauchsverständnis
I. Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch
II. Unterscheidung in allgemeinen und besonderen Rechtsmissbrauch
III. Soll-Funktionen der Rechtsdurchsetzungsebene
D. Rechtsmissbrauch als Rechtsinhaltsgrenze
E. Rechtsmissbrauch in der Rechtsanwendung
I. Überlagerung der Beschränkungsnormen
II. Einwendungs- und Einredecharakter der unzulässigen Rechtsausübung
F. Ergebnis
Kapitel 9: Die Soll-Funktion des Patentsystems
A. Methodik zur Ermittlung eines Regelungszwecks
B. Klassische Patentrechtstheorien und deren Evolution
I. Naturrechtliche Eigentumstheorie
1. Darstellung der Theorie
2. Kritische Reflexion der Theorie
II. Belohnungstheorie
1. Darstellung der Theorie
2. Kritische Reflexion der Theorie aus heutiger Sicht
III. Anspornungs- bzw. Anreiztheorie
1. Darstellung der Theorie
2. Kritische Reflexion der Theorie
a) Ausreichende, bestehende Anreizsetzung
b) Schutz nicht-patentinduzierter Erfindungen
c) Kosten-Nutzen-Relation
d) Pauschalisierende Gleichstellung von Invention und Innovation
e) Unionsrichtlinien und TRIPS-Abkommen
IV. Offenbarungs- bzw. Vertragstheorie
1. Darstellung der Theorie
2. Kritische Reflexion der Theorie
a) Vertragsgedanke
b) Informationsplus
c) Wert der zusätzlichen Information
d) Kosten-Nutzen-Relation
3. Argumente für die Theorie
V. Zwischenergebnis
C. Post-klassische Patentrechtstheorien
I. Kommerzialisierungstheorie
1. Darstellung der Theorie
2. Ökonomische Aspekte
a) Vorbringen der Theorievertreter
b) Kritische Würdigung
(i) Notwendigkeit einer Absicherung (Late Mover Advantages)
(ii) Empirische Untersuchungen
(iii) Kosten-Nutzen-Relation
3. Normative Aspekte
a) Arbeitnehmererfinderrecht
b) Patentierungsvoraussetzungen
c) Unions- und Völkerrecht
d) Fehlender Praktizierungsbezug des § 9 Satz 2 PatG
e) § 24 Abs. 5 PatG
f) Aufhebung des patentrechtlichen Ausübungszwangs
g) Bestehen eines markenrechtlichen Benutzungszwangs
II. Transaktionstheorie
1. Darstellung
2. Kritische Würdigung
a) Kritik Bursteins
b) Normative Aspekte
III. Prospect Theory
1. Darstellung
2. Kritische Würdigung
IV. Invent Around Theory
1. Darstellung
2. Kritische Würdigung
V. Theorie des Patentrennens
1. Darstellung
2. Kritische Würdigung
D. Zusammenfassende Bewertung der Theorien
E. Patentfunktionslehre
I. Gemeinwohlorientierung (technischer Fortschritt)
II. Anreizsystem für private Akteure zur Schaffung technischen Fortschritts
III. Wechselwirkungseffekte der Teilfunktionen
IV. Inkaufnahme partieller Hemmnisse des technischen Fortschritts
F. Ergebnis
Kapitel 10: Soll-funktional indizierte Praktizierungsobliegenheit
A. Anknüpfungspunkte der beschränkungszugeneigten Literatur im NPE-bezogenen Diskurs
I. Eigenschaft als NPE
II. Kein Kreuzlizenzierungsinteresse und kein Disziplinierungseffekt
III. Lizenzierungsinteresse
IV. Keine F&E-Tätigkeit
V. Innovationsbeschränkende Wirkung
VI. Zwischenergebnis
B. Rechtsdurchsetzung trotz absoluter Nicht-Praktizierung
I. Absolute Nicht-Praktizierung
II. Ernsthaftigkeit
III. Rechtsdurchsetzung als Rechtsausübung
IV. Mehrheit von Patentansprüchen
V. Abweichende Praktizierungsformen
C. Potentielle Kritik an dieser Anknüpfung
I. Existenz markenrechtlicher Benutzungssanktionen, Fehlen vergleichbarer patentrechtlicher Regelungen und § 24 Abs. 5 PatG
II. Fehlender Praktizierungsbezug des § 9 Satz 2 PatG
III. Widerspruch zum Sacheigentumsregime
IV. Flankierender Innovationsschutz
D. Rechtfertigung einer absoluten Nicht-Praktizierung
I. Rechtfertigungsebene als Ausfluss der Anreizrückkopplung
II. Rechtfertigung der absoluten Nicht-Praktizierung
1. Rechtfertigungsgrund: Objektiv nachvollziehbares Verwertungsinteresse
2. Erläuternde Beispielsfälle
a) Beispiel »Vorratspatent«
b) Beispiel »Sperrpatent«
c) Beispiel »schlafendes Patent i. e. S.«
3. Schlafendes Patent i. e. S. und fehlendes nachvollziehbares objektives Verwertungsinteresse
III. Rechtfertigungsausschluss
1. Überwiegende positive Effekte der Rechtsfolgenmodifikation
2. Erläuternde Beispielsfälle
a) Beispiel »Vorratspatent«
b) Beispiel »Sperrpatent«
E. Modifikation des Rechtsdurchsetzungsregimes
I. Vorüberlegungen zur Rechtsdurchsetzungsbeschränkung
1. Rechtsdurchsetzungsebene als Beschränkungsobjekt
2. Beschränkung der materiellen Rechtsdurchsetzungsebene
3. Kein Widerspruch zu tradierten benutzungsbezogenen Konzepten des geistigen Eigentums
II. Verletzungsansprüche
1. Unterlassungsanspruch
a) Beschränkung
b) Ersetzung
(i) Ersetzung als minimalinvasive Beschränkung
(ii) Art der Ersetzung
(iii) Ersetzung als Teilverwirklichung des Unterlassens
(iv) Höhe der Ersetzung
(v) Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch und der Zwangslizenz
c) Dilatorische Beschränkung
2. Schadensersatzanspruch
3. Bereicherungsanspruch
4. Informationsansprüche
5. Beseitigungs-, Vernichtungs- und Rückruf- bzw. Entfernungsanspruch
F. Berücksichtigung der Obliegenheit
I. Einstweiliges Verfügungsverfahren
II. Einwendungscharakter der Obliegenheit
III. Darlegungs- und Beweisgrundsätze
G. Ökonomische Analyse der Nicht-Praktizierung
H. Ergebnis
Kapitel 11: Beispielhafte Anwendung der Praktizierungsobliegenheit
A. Beispielsfall in Anlehnung an Wärmetauscher
B. Beispielsfall in Anlehnung an Replagal
C. Beispielsfall »Smartphone«
Fünfter Teil: Beschränkung des Unterlassungsanspruchs de lege lata
Vier Kriterien als Untersuchungsmaßstab
Kapitel 12: Immaterialgüterrecht
A. Patentrechtliche Zwangslizenz (§ 24 PatG)
I. Ansichten in der NPE-bezogenen Diskussion
II. Prima facie Implementierungspotential
III. Dolo agit-Einwendung nach Wallot
IV. Fazit
B. »Allgemeines Verhältnismäßigkeitsgebot« und »Missbrauchsvorbehalt« (Art. 3 Abs. 2 DurchsetzungsRL)
I. Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 DurchsetzungsRL: »Allgemeines Verhältnismäßigkeitsgebot«
1. Herrschende Meinung: anspruchsbeschränkende Norm
2. Prima facie Implementierungspotential
3. Keine anspruchsbeschränkende Norm
a) Kein diskreter Bezug zu einem Verletzungsanspruch
b) Keine Wirkung zulasten des Rechtsinhabers
(i) Verständnis des Verhältnismäßigkeitsgebots
(ii) Mindestharmonisierung (Art. 2 Abs. 1 DurchsetzungsRL)
(iii) Verhältnis von Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 zu Art. 12 DurchsetzungsRL
4. Fazit
II. Art. 3 Abs. 2 Halbs. 2 DurchsetzungsRL: »Missbrauchsvorbehalt«
1. Fricks Verständnis als Regelung der Missbrauchsbeschränkung
2. Prima facie Implementierungspotential
3. Mindestharmonisierung
III. Fazit
C. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 TRIPS
D. Ablösung im Urheber- und Designrecht (§ 100 UrhG bzw. § 45 DesignG analog)
I. Regelungsgehalt der Vorschriften
II. Analoge Anwendung auf den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch in der Literatur
III. Prima facie Implementierungspotential
IV. Analoge Anwendung auf nicht-praktizierte Patente
1. Planwidrige Gesetzeslücke
2. Vergleichbare Interessenlage
E. Ergebnis
Kapitel 13: Wettbewerbsrecht
A. Kartellrechtliche Beschränkungen
I. Anwendung des Kartellrechts auf die Ausübung von Immaterialgüterrechten
II. Patentrechtsinhärenz
III. Tatbestandsflexibilität
1. Marktbeherrschende Stellung
2. Missbrauch
a) »Essential facilities«-ähnliche Konstellationen
b) Abgabe einer FRAND-Verpflichtung
c) Diskriminierungskonstellationen
d) Rechtswahrnehmungsmissbrauch
IV. Fazit
B. Lauterkeitsrechtliche Beschränkungen
I. Lauterkeitsrechtliche Gegenansprüche
1. Meinungsstand in der NPE-bezogenen Literatur
2. Prima facie Implementierungspotential
3. Mitbewerberbegriff
a) Tätigkeit auf gleichen Wirtschaftsstufen
b) Tätigkeit auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen
4. Patentrechtsinhärenz und Tatbestandsflexibilität
a) Rechtsprechung zur gezielten Behinderung mittels Zeichenerwerb
b) Limitierung der Rechtsprechung in patentrechtlichen Zusammenhängen
5. Unmittelbarer materiell-rechtlicher Durchsetzungsbezug und Ersetzung des Unterlassungsanspruchs
6. Fazit
II. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen (§ 8 Abs. 4 UWG analog)
1. Prima facie Implementierungspotential
2. Analoge Anwendung im Patentrecht
C. Ergebnis
Kapitel 14: Allgemeines Zivil- und Zivilverfahrensrecht
A. Zivilprozessuale Beschränkungsinstrumente
I. Vollstreckungsschutz (§ 712 ZPO)
1. Regelungsgehalt der Vorschrift
2. Anwendung in der NPE-bezogenen Diskussion
3. Implementierungspotential
II. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 719 ZPO)
1. Regelungsgehalt der Vorschrift
2. NPE-bezogene Diskussion
3. Implementierungspotential
III. Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO)
B. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit (§ 275 Abs. 2 BGB)
I. Tatbestandsüberblick unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung
II. NPE-bezogene Literatur
III. Implementierungspotential
IV. Diskussion um die Anwendbarkeit auf § 1004 BGB
1. Rechtsprechung
2. Literatur
3. Eigene Ansicht
a) Keine klare Trennung der Haftungssysteme
b) Kein Umgehen von Spezialregelungen
c) Kein Erfordernis einer verschuldensunabhängigen Entschädigung
4. Ergebnis
V. Anwendbarkeit auf den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch
C. Ersetzung bei Unverhältnismäßigkeit (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB analog)
D. Allgemeine Rechtsmissbrauchsschranke (§ 242 BGB)
I. NPE-bezogene Literatur
II. BGH, GRUR 2001, S. 242 - Classe E zum Markenrecht
III. Patentrechtsinhärenz und Tatbestandsflexibilität
IV. Unmittelbarer materiell-rechtlicher Durchsetzungsbezug und Ersetzung des Unterlassungsanspruchs
E. Ergebnis
Sechster Teil: Beschränkung sonstiger Rechtsdurchsetzungsrechte de lege lata
Kapitel 15: Unterlassungsverschiedene Verletzungsansprüche und einstweilige Verfügung
A. Schadensersatzanspruch
I. Ausschluss der Gewinnabschöpfung
1. Walz' Ausschluss der Gewinnherausgabe bei NPEs
2. Ausschluss bei beschränkungsrelevanter Nicht-Praktizierung
II. Berücksichtigung der finanziellen Unterlassungsablösung
B. Sonstige zu beschränkende Verletzungsansprüche
C. Exkurs: Einstweiliges Verfügungsverfahren
D. Ergebnis
Siebter Teil: Die Vereinbarkeit der Praktizierungsobliegenheit mit höherrangigem Recht
Kapitel 16: Unionsrecht und Grundgesetz
A. Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 AEUV)
I. Rechtsprechung des EuGH zu Ausübungsobliegenheiten
II. Übertragbarkeit der Judikate auf die Praktizierungsobliegenheit
III. Modifikationen durch Keck und die Drei-Stufen-Prüfung
IV. Anwendung der Keck-Rechtsprechung auf die Praktizierungsobliegenheit
V. Spezifischer Gegenstand
VI. Benutzungszwang im Markenrecht
B. DurchsetzungsRL
I. Art. 11 DurchsetzungsRL
II. Art. 13 DurchsetzungsRL
III. Art. 10 DurchsetzungsRL
IV. Art. 9 DurchsetzungsRL
V. Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 DurchsetzungsRL
C. Grundrechte (Art. 14 GG und Art. 17 GRC)
D. Ergebnis
Kapitel 17: Internationale Abkommen - PVÜ und TRIPS-Abkommen
A. Pariser Verbandsübereinkunft
B. TRIPS-Abkommen
I. Tatbestandlicher Nicht-Praktizierungsbezug
II. Modifikation der Rechtsdurchsetzungsrechte
1. Modifikation des Unterlassungsanspruchs
2. Sonstige Modifikationen
C. Ergebnis
Achter Teil: UPC und Überlegungen de lege ferenda
Kapitel 18: Unified Patent Court
A. Endgültige Unterlassung
I. Materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch?
II. Gerichtliches Ermessen
III. Finanzielle Kompensation
B. Schadensersatz
C. Abhilfemaßnahmen und einstweilige Maßnahmen
D. Ergebnis
Kapitel 19: Nicht-Praktizierung de lege ferenda
A. Systemendogene Vorschläge
I. Patentverfall
1. Überlegungen Posners und Perels
2. Internationale Vorgaben
3. Wirtschaftliche Aspekte
4. Überschießende Beschränkung
5. Mangelnde Flexibilität
II. Änderung des Zwangslizenzrechts
1. Erteilungsgrund »absolute Nicht-Praktizierung«
2. Kritik an der Tatbestandskonzeption des derzeitigen § 24 Abs. 5 PatG
3. Kritik an einem Erteilungsgrund »absolute Nicht-Praktizierung«
4. Verzicht auf den Benutzungsbezug in § 24 Abs. 5 PatG
III. Ausschluss des Schadensersatzanspruchs
1. Klopm eiers Überlegungen
2. Kritik
IV. Normierung eines Vorbehalts unzulässiger Rechtsausübung in § 139 Abs. 1 PatG
B. Systemrevolution
I. Entwicklung
II. Kronz' Innovationspatent
1. Inhalt
2. Kritik
a) Bedenken der Literatur
b) Bedenken aus patentfunktionaler Sicht
III. Sichelmans Commercialization Patent
1. Inhalt
2. Kritik
a) Kein Mehr an Kommerzialisierungsschutz
b) Nachteile des positiven Benutzungsrechts
c) Wertung
C. Ergebnis
Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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