Das Verbot der Mehrfachvertretung im Aktien- und GmbH-Konzern

Name: Das Verbot der Mehrfachvertretung im Aktien- und GmbH-Konzern | Die Anwendbarkeit des § 181 Alt. 2 BGB
Brand: Nomos
Price: 87.6 EUR
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Die Anwendbarkeit des § 181 Alt. 2 BGB

Verena Stenzel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Dezember 2017

289 Seiten

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978-3-8452-8752-2 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
I. Die Problematik der Anwendung von § 181 Alt. 2 BGB im Konzern
II. Themeneingrenzung
III. Gang der Untersuchung
Teil 1: Der Grundsatz der Anwendung von § 181 Alt. 2 BGB im Aktien- und GmbH-Unterordnungskonzern
Kapitel 1 Doppelmandat und Mehrfachvertretung im Binnenverhältnis des Konzerns
I. Die praktischen Probleme bei Anwendung des § 181 Alt. 2 BGB im Konzernbinnenverhältnis
1. Fallvariante (1): Abschluss eines Konzernbinnengeschäftes ohne vorherige Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB
a) Verbotene Mehrfachvertretung gemäß § 181 Alt. 2 BGB
b) Keine teleologische Reduktion des § 181 Alt. 2 BGB
c) Rechtsfolge: (Schwebende) Unwirksamkeit des Insichgeschäftes
aa) Steuerliche Konsequenzen
bb) Insolvenzrechtliche Konsequenzen
d) Nachträgliche Genehmigung des Insichgeschäftes
aa) Zuständigkeit
(1) Bestimmung der Zuständigkeit in der X-AG
(2) Bestimmung der Zuständigkeit in der Y-GmbH
bb) Form
cc) Steuerliche Rückwirkung?
e) Zwischenergebnis
2. Fallvariante (2): Abschluss eines Konzernbinnengeschäftes unter vorheriger Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB
a) Zuständigkeit
aa) Verstoß gegen § 181 Alt. 1 BGB (analog)
bb) Verstoß gegen § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG (analog)
b) Form
aa) Allgemeine Befreiung
(1) Einmann-GmbH und vergleichbare Fälle
(2) Mehrpersonen-Gesellschaft
bb) Befreiung im Einzelfall
(1) Einmann-GmbH und vergleichbare Fälle
(2) Mehrpersonen-Gesellschaft
cc) Eintragungsbedürftigkeit und Eintragungsfähigkeit
c) Dokumentationspflicht gemäß § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG
d) Zwischenergebnis
3. Fallvarianten (3): "Umgehung" des § 181 Alt. 2 BGB durch Beteiligung eines Dritten
a) Fallvariante (3 a)
aa) Beteiligung eines Untervertreters
bb) Beteiligung eines Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten
b) Fallvariante (3 b): Beteiligung eines weiteren Geschäftsführungsorgans
aa) Existenz eines weiteren gesamtvertretungsbefugten Organmitgliedes
bb) Ermächtigung eines gesamtvertretungsbefugten Organmitgliedes zur Alleinvertretung
cc) Bestellung eines weiteren alleinvertretungsbefugten Organmitgliedes
c) Zwischenergebnis
4. Exkurs: Wirtschaftliche Identität als Anwendungsfall des § 181 BGB
5. Ergebnis
II. Vorrang der konzernrechtlichen Konfliktbewältigung im Konzernbinnenverhältnis?
1. Das Aktienkonzernrecht als vorrangiges Konfliktbewältigungssystem nach Timm
a) Vertragskonzern
b) Faktischer Konzern
c) Zusammenfassung
2. Die Problematik der dogmatischen Umsetzung
a) Das Zurücktreten des § 181 Alt. 2 BGB im Wege der teleologischen Reduktion?
b) Das Zurücktreten des § 181 Alt. 2 BGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz
c) Zwischenergebnis
III. Ergebnisse des 1. Kapitels
Teil 2: Die Nichtanwendung von § 181 Alt. 2 BGB im Aktien- und GmbH-Unterordnungskonzern aus dogmatischer Sicht
Kapitel 2 Der doppelte Normzweck von § 181 BGB
I. Methodik zur Ermittlung des Normzwecks
1. Subjektive Theorie: Wille des historischen Gesetzgebers
2. Objektive Theorie: Ziel und Zweck des Gesetzes
3. Gemischt subjektiv-objektive Theorie als angewandte Methodik in dieser Arbeit
II. Ermittlung und Konkretisierung des Normzwecks von § 181 BGB
1. Schutz des "Vertretenen"
a) Der erkennbare Wille des Gesetzgebers
aa) Die Gesetzgebungsmaterialien
bb) Der Wortlaut des § 181 BGB
(1) "Gestattung"
(2) "Ausschließliche Erfüllung einer Verbindlichkeit"
b) Keine Ablösung der Schutzzweckerwägungen des historischen Gesetzgebers durch neue Wertungen
c) Zwischenergebnis
2. Schutz der Rechtssicherheit
a) Der erkennbare Wille des Gesetzgebers
aa) Die Gesetzgebungsmaterialien
bb) Der Wortlaut des § 181 BGB
b) Keine Ablösung der Schutzzweckerwägungen des historischen Gesetzgebers durch neue Wertungen
c) Zwischenergebnis
3. Konkretisierung der von § 181 BGB geschützten Belange und Interessen
a) "Schutz der Interessen des Vertretenen"
aa) Bestimmung der personellen Schutzrichtung
bb) Inhaltliche Bestimmung der geschützten Interessen
cc) Zwischenergebnis
b) "Wahrung der Rechtssicherheit"
aa) Inhaltliche Bestimmung der "Rechtssicherheit"
(1) Gefahr der "Unbestimmtheit"
(2) Gefahr der "Unerkennbarkeit"
(a) Publizität des Abschlusses
(b) Publizität der Zulässigkeit
(3) Zwischenergebnis
bb) Bestimmung der personellen Schutzrichtung
(1) Schutz der Interessen Nicht-Beteiligter Dritter
(a) Gläubiger
(b) Sonstige schutzwürdige "Nicht-Beteiligte Dritte"
(2) Schutz der Interessen des Vertretenen
(3) Schutz der Interessen des Vertreters
(4) Schutz öffentlicher Interessen
c) Zwischenergebnis
4. Vorrangige Stellung des Vertretenenschutzes
III. Ergebnisse des 2. Kapitels
Kapitel 3 Der doppelte Normzweck von § 181 BGB im speziellen Kontext des Gesellschafts- und Konzernrechts
I. Schutz der Vermögensinteressen der (Konzern-)Gesellschaft
1. Ausgangslage: Bildung des Willens der (Konzern-)Gesellschaft durch ihre Organe
2. Bestimmung des "Gesellschaftsinteresses"
a) Gesellschaftsinteresse als "Verbandsinteresse" der Gesellschaftergesamtheit
aa) Inhaltliche Bestimmung des Verbandsinteresses durch den Gesellschaftszweck
bb) (Weitere) Konkretisierung des Verbandsinteresses durch die Gesellschaftsorgane
b) Gesellschaftsinteresse als "Unternehmensinteresse"?
c) Gesellschaftsinteresse als "Bestandsinteresse"?
aa) Inhaltliche Bestimmung des Bestandsinteresses
bb) Ausschluss des Bestandsinteresses als durch § 181 BGB geschütztes Interesse
d) Zwischenergebnis
3. Bestimmung des "Konzerninteresses" als übergeordnetes Gesellschaftsinteresse im Konzern
a) Definition des Konzerninteresses
aa) Kein verselbständigtes korporatives Gesamt(konzern)interesse
bb) Das Konzerninteresse als Gesellschaftsinteresse der herrschenden Gesellschaft
b) Bedeutung des Konzerninteresses in der abhängigen Konzerngesellschaft
aa) Vertragskonzern
bb) Faktischer Konzern
(1) Aktienkonzern
(2) GmbH-Konzern
cc) Zwischenergebnis
4. Ergebnis
II. Schutz der Rechtssicherheit
III. Kein Schutz der Gesellschaftsgläubiger
1. Sinn und Zweck des § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG
a) Bedeutung des § 181 BGB im Gesellschaftsrecht vor Einführung des § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG
b) Bedeutung des § 181 BGB im Gesellschaftsrecht nach Einführung des § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG
2. Methodische Überprüfung der § 35 Abs. 3 GmbHG zugrunde liegenden Wertungsgesichtspunkte
a) Der erkennbare Wille des Gesetzgebers
aa) Die Gesetzgebungsmaterialien
(1) § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG
(2) § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG
(3) Zwischenergebnis
bb) Der Wortlaut des § 35 Abs. 3 GmbHG
(1) § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG
(2) § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG
(3) Zwischenergebnis
cc) Die systematischen Erwägungen
(1) Besondere Bedeutung der organschaftlichen Vertretungsmacht
(a) Berücksichtigung des "Gesamtinhalts" des § 181 BGB
(b) Grundsatz der einfachen Beschlussfassung (§ 47 Abs. 1 GmbHG)
(c) Keine Vergleichbarkeit von § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG mit § 35 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 GmbHG
(2) Zwischenergebnis
dd) Die Zweckmäßigkeitserwägungen
(1) Kein (bemerkbarer) Warn- und Hinweiseffekt im Geschäftsverkehr
(2) Kein Schutz vor Vermögensverschiebungen
(3) Zwischenergebnis
ee) Herleitung einer Warn- und Hinweisfunktion aus der Eintragungspflicht der Befreiung gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 GmbHG?
(1) Überinterpretation von Publizitätsrichtlinie und § 10 Abs. 1 S. 2 GmbHG
(2) Kein (bemerkbarer) Warn- und Hinweiseffekt im Geschäftsverkehr
(3) Kein Schutz vor Vermögensverschiebungen
ff) Zwischenergebnis
b) Überwindung des Willens des Gesetzgebers
aa) Keine Rechtfertigung des Gläubigerschutzes aus Wortlaut, Systematik und Zweckmäßigkeit
bb) Präjudizen-Rechtsprechung als Quelle des Normzwecks
cc) Zwischenergebnis
c) Ergebnis
3. Die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG auf Konzernbinnengeschäfte?
4. Ergebnis
IV. Ergebnisse des 3. Kapitels
Kapitel 4 Die teleologische Reduktion von § 181 Alt. 2 BGB
I. Keine Existenz von Rechtsfortbildungssperren
1. Keine Rechtsfortbildungssperre durch den Normzweck der Rechtssicherheit
a) Die Auffassung der älteren Rechtsprechung: § 181 BGB als strikte Ordnungsvorschrift
b) Gründe gegen das Bestehen einer Rechtsfortbildungssperre
aa) Der Grundsatz der richterlichen Rechtsfortbildung
bb) Kein vorrangiges Interesse an Rechtssicherheit
cc) Geringe praktische Bedeutung des Schutzzwecks der Rechtssicherheit
c) Zwischenergebnis
2. Keine Reduktionssperre durch Einführung des § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG
a) Keine Ausstrahlungswirkung auf den Schutzweck des § 181 BGB
b) Kein vorrangiges Interesse an Rechtssicherheit
3. Ergebnis
II. Vorgaben für die teleologische Reduktion
1. Keine kausale Gefährdung der Vermögensinteressen der Partei(en) des Insichgeschäftes
a) Fehlen eines kausalen Interessenkonflikts in der Person des Vertreters
b) Keine Gefährdung der Vermögensinteressen des bzw. der Vertretenen
c) Bestimmung der Vermögensinteressen des bzw. der Vertretenen
aa) Subjektiver und objektiver Ansatz
bb) Juristische Person im Besonderen
d) Zwischenergebnis
2. Wahrung der Rechtssicherheit
a) Verbot der Einzelfallbetrachtung
b) Bildung typischer Fallgruppen
c) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
III. Umsetzung der Vorgaben: Das Konzernbinnengeschäft als typisierte Fallgruppe
1. Keine kausale Gefährdung der Vermögensinteressen der Konzerngesellschaften
a) Fehlen eines Interessenkonflikts
aa) Fallgruppe (1): Das auf einer rechtmäßigen (General-)Weisung i.S.d. § 308 Abs. 1 AktG basierende Konzernbinnengeschäft innerhalb des Vertragskonzerns
(1) Grenze der Konzerndienlichkeit
(2) Grenze des Bestandsschutzes
(3) Zwischenergebnis
bb) Fallgruppe (2): Das auf einer ausgleichspflichtigen Maßnahme i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG basierende Konzernbinnengeschäft innerhalb des faktischen Aktienkonzerns
cc) Fallgruppe (3): Das Konzernbinnengeschäft zwischen der herrschenden Gesellschaft und einer von ihr 100 % abhängigen Tochtergesellschaft
dd) Zwischenergebnis
b) Fehlen einer aktuellen Gefährdung von Vermögensinteressen
aa) Fallgruppe (4): Das auf einem (wirksamen) einstimmigen (Weisungs-) Beschluss beruhende Konzernbinnengeschäft
bb) Fallgruppe (5): Das wirtschaftlich vorteilhafte Konzernbinnengeschäft
c) Zwischenergebnis
2. Wahrung der Rechtssicherheit
a) Bestimmtheit
aa) Fallgruppe (1): Das auf einer rechtmäßigen (General-)Weisung i.S.d. § 308 Abs. 1 AktG basierende Konzernbinnengeschäft
(1) Vertragskonzern
(2) Vorliegen einer (General-)Weisung
(3) Rechtmäßigkeit der Weisung
(a) Die Grenze der Konzerndienlichkeit
(b) Die Grenze des Bestandschutzes
(c) Zwischenergebnis
bb) Fallgruppe (2): Das auf einer ausgleichsfähigen Maßnahme i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG basierende Konzernbinnengeschäft
(1) Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG
(2) Veranlassung
(3) Nachteilige Maßnahme
(4) Ausgleichsfähigkeit der Maßnahme
(5) Zwischenergebnis
cc) Fallgruppe (3): Das Konzernbinnengeschäft zwischen der herrschenden Gesellschaft und einer von ihr 100 % abhängigen Tochtergesellschaft
dd) Fallgruppe (4): Das Konzernbinnengeschäft bei (wirksamen) einstimmigen (Weisungs-)Beschluss
ee) Fallgruppe (5): Das wirtschaftlich vorteilhafte Konzernbinnengeschäft
ff) Zwischenergebnis
b) Hinreichende Erkennbarkeit
aa) Fallgruppe (3): Das Konzernbinnengeschäft zwischen der herrschenden Gesellschaft und einer von ihr 100 % abhängigen Tochtergesellschaft
bb) Fallgruppe (4): Das Konzernbinnengeschäft bei (wirksamen) einstimmigen (Weisungs-)Beschluss
c) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
IV. Ergebnisse des 4. Kapitels
Kapitel 5 Das Zurücktreten von § 181 Alt. 2 BGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz
I. Einordnung in die Erscheinungsformen der Gesetzeskonkurrenz
1. Der Spezialitätsgrundsatz
2. Der Subsidiaritätsgrundsatz
II. Das Zurücktreten von § 181 Alt. 2 BGB im Wege der Subsidiarität
1. Vertragskonzern
a) Gemeinsame "Schnittmenge"
aa) Wertungsgesichtspunkte der §§ 291, 300 ff. AktG
bb) Wertungsgesichtspunkte des § 181 Alt. 2 BGB
cc) Der Schutz der Vermögensinteressen der vertretenen Gesellschaft als gemeinsame Schnittmenge
b) Wertungsgesichtspunkte zur Qualifizierung der §§ 291, 300 ff. AktG als abschließend
aa) Schädigungsprivileg der herrschenden Gesellschaft (§ 308 AktG)
bb) Vermögenssicherung der abhängigen Gesellschaft (§§ 300 ff. AktG)
cc) Schutz der Außenseiter (§§ 303 ff. AktG)
dd) Pflichtenbindung des Doppelmandatsträgers
(1) Allgemeine Leitungssorgfalt (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG)
(2) Besondere Leitungssorgfalt im Vertragskonzern (§§ 309 f. AktG)
(3) Zwischenergebnis
c) Ergebnis
2. Faktischer Aktienkonzern
a) Gemeinsame "Schnittmenge"
b) Wertungsgesichtspunkte zur Qualifizierung der §§ 311 ff. AktG als abschließend
aa) Vorbehalt des Nachteilsausgleichs (§ 311 Abs. 1, Abs. 2 AktG)
bb) Vermögenssicherung der abhängigen Gesellschaft (§§ 311 ff. AktG)
cc) Schutz der Außenseiter
dd) Pflichtenbindung des Doppelmandatsträgers
(1) Allgemeine Leitungssorgfalt (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG)
(2) Besondere Leitungssorgfalt im faktischen Aktienkonzern (§§ 317 f. AktG)
(3) Zwischenergebnis
c) Ergebnis
3. Faktischer GmbH-Konzern
a) Keine entsprechende Anwendbarkeit der §§ 291 Abs. 1, 300 ff.
311 ff. AktG
b) Mitgliedschaftliche Treuepflicht als geeigneter Anknüpfungspunkt?
aa) Rechtsgrundlage der mitgliedschaftlichen Treuepflicht
bb) Schädigungsverbot der herrschenden Gesellschaft
c) Alleingesellschafterstellung bzw. Einstimmigkeit als geeigneter Anknüpfungspunkt?
d) Die allgemeinen Prinzipien des GmbH-Rechts als geeigneter Anknüpfungspunkt?
e) Ergebnis
III. Ergebnisse des 5. Kapitels
Kapitel 6 Ausblick
I. Neujustierung des Gesetzes
1. Vertragskonzern
2. Faktischer Konzern
a) Faktischer Aktienkonzern
b) Faktischer GmbH-Konzern
II. Keine Regulierung von Konzernbinnengeschäften als "Related Party Transactions" auf europäischer Ebene
1. Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie
2. Kritik: Das deutsche Aktienkonzernrecht als abschließendes System
a) Vertragskonzern
b) Faktischer Aktienkonzern
3. Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber
III. Ergebnisse des 6. Kapitels
Zusammenfassung der Ergebnisse
Zu Kapitel 1
Zu Kapitel 2
Zu Kapitel 3
Zu Kapitel 4
Zu Kapitel 5
Zu Kapitel 6
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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