Die Bestimmung der Verantwortlichkeit für die Abwehr und Beseitigung von Störungen im öffentlichen und privaten Recht

Name: Die Bestimmung der Verantwortlichkeit für die Abwehr und Beseitigung von Störungen im öffentlichen und privaten Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Ljuba Sokol(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. August 2020

463 Seiten

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978-3-16-154544-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Grundlagen der Störerhaftung im öffentlichen und privaten Recht
I. Die Vergleichsebene
1. Die gesetzliche Ausgangslage
2. Vergleiche aus der Rechtsprechung
3. Analyse: Die Konkurrenz der Störerhaftung im Zivil- und Polizeirecht
4. Arbeitshypothese
II. Systematische Grundlagen des öffentlichen Abwehrrechts
1. Begriffsbestimmungen
a. Gefahr und Störung
b. Die Polizeipflichtigen
aa) Verhaltensstörer
bb) Zustandsstörer
cc) Nichtstörer
2. Primär- und Sekundärebene zwischen Effektivität und gerechter Lastenverteilung
a. Die Gefahrenabwehr als Primärebene
b. Die Kostentragung als Sekundärebene
c. Effektivität und gerechte Lastenverteilung im Zwei-Ebenen-System
III. Systematische Grundlagen des privaten Abwehrrechts
1. Der Tatbestand des § 1004 BGB
2. Der Streit um die systematische Einordnung des § 1004 BGB
3. Die Beeinträchtigung
a. Nach der Kausalitätstheorie
b. Nach der Usurpationstheorie
4. Der Störer
a. Die klassische Unterteilung in Handlungs- und Zustandsstörer nach der Kausalitätstheorie
b. Der Usurpator als Störer
5. Die Kostentragung
IV. Die Rolle der Zurechnung
1. Haftungsbegründung
2. Haftungsbegrenzung
a. Freiheit des Bürgers vor willkürlicher staatlicher Inanspruchnahme im Polizeirecht
b. Eigentumsfreiheit und Rechtfertigungserfordernis bei Haftung für fremde Rechtseinbußen im Zivilrecht
c. Resümee: Die Zurechnung als Grenze für die Belastung des Störers im Polizei- und Zivilrecht
V. Die Störerhaftung als Kostentragungsfrage
VI. Fazit
2. Teil: Die Zurechnung der Gefahr bzw. Beeinträchtigung zum Verpflichteten
I. Der Verhaltensstörer
1. Die Zurechnungsprobleme der Verhaltenshaftung
2. Die Zurechnung zum Verhaltensstörer im Zivilrecht
a. Kriterien zur Beurteilung der Relevanz des Verhaltensbeitrags
aa) Der Grundfall: unmittelbare Handlung als Störung
(1) Die adäquat kausale, willentliche Verursachung als Kriterium der herrschenden Kausalitätslehre
(2) Die Kausalhaftungslehre
(3) Die Sozialüblichkeitstheorie
(4) Die Zurechnung nach Risikosphären
(5) Usurpieren durch Handeln
(6) Zusammenfassung
bb) Verhaltensstörer durch Unterlassen
(1) Der Unterlassungsstörer als Überwachergarant
(2) Der Untätigkeitsstörer
(3) Der Unterlassungsstörer als Zustandsstörer nach der Kausalhaftungslehre
(4) Rechtsanmaßung statt pflichtwidrigem Unterlassen nach der Usurpationstheorie
(5) Zusammenfassung
cc) Der mittelbare Verhaltensstörer
(1) Aktive Veranlassung
(a) Subjektive Veranlassung
(b) Objektive Veranlassung
(2) Passive Veranlassung
(a) Fallgruppenbildung
(b) Zurechnungskriterien
(3) Zusammenfassung
dd) Zurechnung zum einzelnen Handlungsstörer bei Beteiligung mehrerer
(1) Die Zurechnung im Verhältnis unmittelbarer - mittelbarer Störer
(2) Die Zurechnung bei zweifelhafter Beteiligung
b. Die Kontroverse um das Ob einer Folgehaftung des Verhaltensstörers
aa) Darstellung der beiden Gegenpositionen
bb) Argumentative Würdigung
cc) Fazit
3. Die Zurechnung zum Verhaltensstörer im Polizeirecht
a. Kriterien zur Beurteilung der Relevanz des Verhaltensbeitrags
aa) Der Verhaltensstörer durch eigenes, unmittelbares Handeln
(1) Die Übertragung der Adäquanztheorie ins Polizeirecht
(2) Begrenzung der äquivalenten Kausalität durch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität der Gefahrenabwehr
(3) Die Rechtswidrigkeitstheorie
(4) Die Sozialadäquanz
(5) Die Theorie der unmittelbaren Verursachung
(6) Die Lehre von der objektiven Zurechnung im Polizeirecht
(7) Exkurs: Genehmigung des störenden Verhaltens als Zurechnungsausschluss?
(8) Zusammenfassung
bb) Verhaltensstörer durch Unterlassen
(1) Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Sicherungspflicht
(2) Ausdehnung auf zivilrechtliche Pflichten
(3) Zusammenfassung
cc) Die Zusatzverantwortlichkeit - ein Fall der mittelbaren Störerschaft
dd) Der Zweckveranlasser
(1) Subjektive vs. objektive Kriterien
(2) Objektive Zurechnung: Herrschaft über die störende Handlung des Dritten bei Verwirklichung der Veranlassung darin
(3) Rechtliche Kriterien zur Korrektur der objektiven Zurechnung
(4) Kritische Würdigung der Einwände gegen eine Zurechnung zum Zweckveranlasser
(5) Zusammenfassung
ee) Zurechnung zum Einzelnen bei mehreren Verhaltensstörern
(1) Die Maximen der Störerauswahl
(2) Die Kriterien zur Konkretisierung des Effektivitäts- und Lastenverteilungsgrundsatzes
(3) Anwendung der Störerauswahlkriterien
(a) Zwischen dem Zweckveranlasser und dem unmittelbarem Störer
(b) Zwischen dem Zusatzverantwortlichem und dem unmittelbaren Störer
(c) Zwischen Mitverursachern
(a) Anteilige Aufteilung der Beseitigungspflicht?
(ß) Alternative Kausalität
(?) Maßgebliche Störerauswahlkriterien
(d) Schlussfolgerungen aus der Anwendung der Störerauswahlkriterien
(4) Zusammenfassung
b. Die Folgehaftung des Verhaltensstörers
4. Vergleichende Analyse zum Verhaltensstörer
a. Vergleich der Zurechnungstheorien
b. Vergleichbarkeit der Störerkonstellationen
c. Unterschiedliche Zurechnungsergebnisse?
aa) Grundfall: unmittelbarer Störer durch positives Tun
bb) Unterlassungsstörer
cc) Mittelbarer Störer
dd) Störermehrheit und die Struktur der Störerauswahlentscheidung
ee) Fazit
d. Notwendigkeit einer Vereinheitlichung
aa) Die funktionale Abstimmung des öffentlichen und privaten Abwehrrechts aufeinander
(1) Die Ablehnung deliktsrechtlicher Zurechnungskriterien im Abwehrrecht
(2) Das Abwehrrecht als Folgehaftung
(3) Die Grenze der Vereinheitlichung: Störerauswahl (Effektivität und gerechte Lastenverteilung)
bb) Prozedurale Zurechnungsstrukturen und die materiellen Grenzpfosten der Freiheitsrechte und des Gleichbehandlungsgebots
cc) Exkurs: Zur einheitlichen Abgrenzung des Unterlassungsstörers im Rahmen einer formalen Trennung zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer
dd) Fazit
II. Der Zustandsstörer
1. Die Probleme der Zurechnung zum Zustandsstörer
2. Die Zurechnungskriterien im Zivilrecht
a. Kriterien zur Bestimmung des Zustandsstörers
aa) Störung ohne eigenes Zutun
(1) Die Willensherrschaft
(2) Die Verkehrspflichtverletzung
(3) Die Herrschaftsposition (Besitz oder Eigentum)
(4) Die Überlagerung der fremden Rechtssphäre durch eigene Sachen nach der Usurpationstheorie
(5) Zusammenfassung
bb) Zustands- und Verhaltenshaftung in einer Person
(1) Der Doppelstörer als überflüssiger Begriff
(2) Das Scheinproblem des latenten Störers
(3) Ergebnis
cc) Der mittelbare Zustandsstörer bei interferierenden Herrschaftspositionen
(1) Die Zurechnung nach der tatsächlichen Sachherrschaft im Sinne des BGB
(2) Die Zurechnung nach der rechtlichen Herrschaft über die Sache
(3) Zusammenfassung
dd) Die Zurechnung zum Zustandsstörer bei Beteiligung weiterer Verhaltens- oder Zustandsstörer
(1) Kein Rangverhältnis zwischen unmittelbarem und mittelbarem Zustandsstörer
(2) Kein Vorrang des Verhaltens- vor dem Zustandsstörer
(3) Zusammenfassung
b. Zur Folgeverantwortlichkeit des Zustandsstörers
3. Die Zurechnungskriterien im Polizeirecht
a. Die Kriterien zur Bestimmung des Zustandsstörers
aa) Störung ohne eigenes Zutun
(1) Die herrschaftsbezogene Zurechnung
(a) Nach der formalen Rechtsstellung
(b) Nach der realen Einwirkungsmöglichkeit
(c) Kritische Würdigung
(2) Von der Risikosphärenabwägung zur mitwirkungsbezogenen Zurechnung
(3) Zusammenfassung
bb) Zustands- und Verhaltensstörer in einer Person: Der Doppelstörer und der latente Störer
cc) Mittelbarer Zustandsstörer bei interferierenden Sachbeziehungen
(1) Anwendungsrahmen
(2) Meinungsstand
(3) Zusammenfassung
dd) Die Zurechnung zum Zustandsstörer bei Beteiligung weiterer Verhaltens- oder Zustandsstörer
(1) Die Störerauswahl zwischen mehreren Zustandsverantwortlichen
(2) Gesetzliche Störerauswahl: Die Freistellung des Eigentümers bei Ausübung tatsächlicher Gewalt gegen seinen Willen
(3) Kein Vorrang des Verhaltens- vor dem Zustandsstörer
(4) Zusammenfassung
b. Zur Folgeverantwortlichkeit des Zustandsstörers
aa) Aus Sicht der risikosphären- und mitwirkungsbezogenen Zurechnung
bb) Aus Sicht der herrschaftsbezogenen Zurechnung
cc) Zusammenfassung
4. Vergleichende Analyse zum Zustandsstörer
a. Die herrschafts- und verursachungsbezogene Zurechnung - einander gegenüberstehende Konzepte in beiden Rechtsgebieten
b. Die Vergleichbarkeit der Störerkonstellationen
aa) Der Grundfall
bb) Mittelbarer Zustandsstörer
cc) Mehrheit von Störern bzw. Störertypen
c. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Anwendung der Zurechnungstheorien auf die Störerkonstellationen
aa) Das unterschiedliche Verständnis der tatsächlichen Herrschaft im Polizeirecht und im Zivilrecht
bb) Der Grundfall: Unmittelbarer Zustandsstörer
cc) Mittelbarer Zustandsstörer
dd) Mehrheit von Störern
ee) Folgeverantwortlichkeit
d. Die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung
aa) Einheitliches Zurechnungskonzept
(1) Die Gleichwertigkeit der Zurechnungsansätze aus prozeduraler Sicht
(2) Der funktionale Vorzug des herrschaftsbezogenen Zurechnungskonzepts
(3) Das "Haben" als Grundlage der Zurechnung oder der Versuch das herrschaftsbezogene Zurechnungskonzept weiter zu untermauern
(4) Das Problem der Folgeverantwortlichkeit im herrschaftsbezogenen Zurechnungskonzept
bb) Einheitliches Verständnis der zurechnungsbegründenden Herrschaftsposition
(1) Die tatsächliche Sachherrschaft im Polizeirecht: Rechtliche Anerkennung der faktischen Einwirkungsmöglichkeit
(2) Angleichung der Polizeigesetze beim "anderen Berechtigten" de lege ferenda
(3) Der Besitz bei § 1004 BGB als nachrangige Herrschafts-position und nachrangiges Zurechnungskriterium
cc) Fazit: Herrschaftsbezogene Zurechnung im Konstrukt einer rechtlichen Sachherrschaft im weiteren Sinne
3. Teil: Die Zurechnung der Kosten nach der Bestimmung des Störers
I. Die Rechtsfolgen der Störerbestimmung: Beseitigungs- und Kostentragungspflicht
II. Die Haftungsgrenzen im Zivilrecht
1. Die Begrenzung der Beseitigungspflicht
a. Der Einwand des Mitverschuldens auf Seiten des Gestörten, § 254 BGB analog
b. Die Unzumutbarkeit der Beseitigung
c. Umfangmäßige Begrenzung nach dem Tatbeitrag?
d. Fazit
2. Die Begrenzung der Kostentragungspflicht
a. Verminderter Kostenanspruch bei Unzumutbarkeit
b. Die Aufteilung der Kostenlast zwischen mehreren Störern
c. Fazit
III. Die Haftungsgrenzen im Polizeirecht
1. Die Begrenzung der Beseitigungspflicht
a. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeine Haftungsgrenze
b. Die Unzumutbarkeit beim Zustandsstörer im Besonderen
c. Zusammenfassung
2. Die Begrenzung der Kostentragungspflicht
a. Rechtgrundlagen der Kostenerhebung
b. Die Kostenbegrenzung für den zustandsverantwortlichen Eigentümer und ihre Wirkung darüber hinaus
aa) Die Grenze des Verkehrswertes der Sache - BVerfGE 102, 1
(1) Darstellung der Entscheidung
(2) Die prozedurale Bedeutung des Verkehrswerts als Referenzwert
(3) Die materielle Rechtfertigung der Verkehrswertgrenze vor dem Hintergrund des herrschaftsbezogenen Zurechnungskonzepts
(4) Zusammenfassung
bb) Die Wertungskriterien des BVerfG für die Abweichungen vom Verkehrswert
(1) Existenzsicherung für den Hauseigentümer unterhalb des Verkehrswerts
(2) Erweiterte Kostentragung für den "schuldhaften Zustandsstörer"?
(3) Die Grenzen der funktionalen Vermögenseinheit und der Existenzsicherung für Unternehmen und ihre systemkonforme Umdeutung als Kostengrenzen der Verhaltenshaftung
(4) Zusammenfassung
cc) Schlussfolgerungen für die Systemkohärenz im Abwehrrecht
(1) Die Ausweitung der Kostenbegrenzung auf andere Störer
(a) Zur Frage der Grundrechtsbetroffenheit und der Anwendbarkeit der Kostengrenze auf Grundrechtsverpflichtete
(b) Die Übertragung auf weitere Zustandsstörer
(c) Die Übertragung auf den Verhaltensstörer
(d) Zusammenfassung
(2) Die Einbindung der Kostenbegrenzung in das Zwei-Ebenen-System des Polizeirechts
(a) Der Weg über die Reduktion der Beseitigungspflicht auf eine Duldung
(b) Kostenreduktion durch Ebenentrennung
(c) Die Lösung des BVerfG: Anerkennung der Ebenentrennung unter Wahrung der einfachgesetzlichen Konnexität
(d) Effektivität als Grund der Ebenentrennung
(e) Zusammenfassung
(3) Exkurs: Die Auswirkung der Kostenbegrenzung auf den Derelinquenten
dd) Fazit
c. Die Aufteilung der Kostenlast zwischen mehreren Störern
aa) Keine anteilige Verantwortlichkeit im Außenverhältnis
bb) Privatrechtlicher Innenausgleich oder behördliche Kostenaufteilung?
cc) Direktiven für die behördliche Kostenverteilung und die Auswahl des Kostenschuldners
(1) Erfordernis der finanziellen Leistungsfähigkeit
(2) Ausgleichende Kriterien
(a) Zwischen Verhaltensstörern
(b) Zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer
(c) Zwischen Zustandsstörern
(3) Zusammenfassung
dd) Die Einbindung der Kostenverteilung zwischen den Störern in das Zwei-Ebenen-System
ee) Zusammenfassung
IV. Vergleichende Analyse der Kostenlastverteilung in beiden Rechtsgebieten
1. Vergleich der Zuweisung der Beseitigungs- und Kostentragungspflicht
a. Gemeinsame Ausgangssituation
b. Das Maß des Zumutbaren für den einzelnen Störer
aa) Zur Übertragung schuldrechtlicher Ausgleichskriterien, insbesondere der Abwägung des Beseitigungsinteresses mit dem Beseitigungsaufwand
bb) Begrenzung der Zustandshaftung
(1) Der übereinstimmende Maßstab der Verkehrswertgrenze
(2) Unterschiede bei der Entschädigungsleistung und der Ausführung der Beseitigung
(3) Polizeirechtliche Besonderheit: keine Haftungsbeschränkung ohne Anfechtung des rechtswidrigen Bescheids
c. Die Lastenverteilung zwischen mehreren Störern
aa) Keine anteilige Verantwortlichkeit im Außenverhältnis
bb) Die Parallelität des zweipoligen gesamtschuldnerischen Ausgleichs im Zivilrecht und der dreipoligen Kostenverteilung im Polizeirecht
cc) Einheitliche Verteilungskriterien auf der gemeinsamen Grundlage einer gerechtigkeitsdefizitären Auswahl des pflichtigen Störers
dd) Die Risiken des Störers beim störerinternen Ausgleich
d. Fazit
2. Harmonisierungsbedarf bei der Kostenzurechnung
a. Die Rolle der Kosten als Schlusspunkt der Störerverantwortlichkeit
b. Kostenangleichung wegen funktioneller Parallelität des privaten und öffentlichen Abwehrrechts - zugleich Abgrenzung von einer Harmonisierung nach dem Leitbild der deliktsrechtlichen Lastenverteilung und Ausschluss sachfremder Zurechnungskriterien
aa) Angleichungskonzepte in der Literatur
bb) Schlussfolgerungen aus der Diskussion
c. Der prozedurale Zurechnungsansatz bei den Kosten
aa) Zwei Zurechnungsprozesse
bb) Das prozedurale Element der Risikoschaffung
cc) Das prozedurale Element der Risikoverwirklichung
dd) Die inhaltliche Ausgestaltung des Zurechnungsprozesses
ee) Die materiellen Schranken des Zurechnungsprozesses
ff) Grenzen der Angleichung
d. Zusammenfassung
4. Teil: Zusammenführende Schlussbetrachtung
I. Zusammenfassung des beschreibenden Vergleichs
1. Zum Verhaltensstörer
2. Zum Zustandsstörer
3. Zur Folgeverantwortlichkeit
4. Zu den Kosten
II. Zusammenfassung des strukturellen Vergleichs
III. Schlussfolgerungen aus dem beschreibenden und strukturellen Vergleich
1. Ausschluss unzulässiger Zurechnungskriterien
2. Das herrschaftsbezogene Zurechnungskonzept beim Zustandsstörer
3. Definition der haftungsbegründenden Sachherrschaft beim Zustandsstörer
4. Abgrenzung des Zustandsstörers vom Verhaltensstörer durch Unterlassen
5. Umfang der Folgeverantwortlichkeit
6. Kostenangleichung und Kostengrenzen
IV. Der prozedurale Zurechnungsansatz
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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