Pensionsrückstellungen im Zuge eines europäischen Bilanzsteuerrechts
1. Auflage
Erschienen am 24. Mai 2022
466 Seiten
978-3-7489-3236-9 (ISBN)
Beschreibung
Die Untersuchung widmet sich der Behandlung von Pensionsrückstellungen im Zuge eines harmonisierten europäischen Bilanzsteuerrechts. Trotz konkreter Reformüberlegungen wird die steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen in den bisherigen Überlegungen der Europäischen Kommission nicht nur untergeordnet behandelt, sondern zusätzlich durch ein Mitgliedsstaatenwahlrecht relativiert. Auf der Basis eines umfassenden Rechtsvergleichs von zehn Mitgliedstaaten der EU entwickelt der Autor einen Regelungsvorschlag, der sich in die Ziele zur Harmonisierung der steuerlichen Gewinnermittlung einfügt. Die Erkenntnisse lassen sich dabei auch auf die Debatte zur globalen Mindestbesteuerung und deren Umsetzung übertragen.
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Georg Philipp Siebenlist
Pensionsrückstellungen im Zuge eines europäischen Bilanzsteuerrechts
Buch
06/2022
1. Auflage
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Inhalt
- Cover
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Zielsetzung
- III. Gang der Untersuchung
- B. Gestaltungsformen und Charakter der betrieblichen Altersversorgung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- I. Klassifizierung der betrieblichen Altersversorgung
- 1. Grundlagen und Formen der betrieblichen Altersversorgung
- a) Begriffsbestimmung der Pensionsverpflichtung und der betrieblichen Altersversorgung
- b) Europarechtliche Rechtsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung
- c) Gestaltungsformen
- aa) Durchführungsformen
- bb) Deckungsformen
- (1) Begriffseinordnung
- (2) Darstellung der Deckungsformen
- a) Kapitalgedeckte Pensionsverpflichtungen
- ß) Umlagefinanzierte Pensionsverpflichtungen
- (3) Verbreitung der Deckungsformen in der Europäischen Union
- cc) Zusageart und Art der Finanzierung
- 2. Darstellung einer Taxonomie zur Einordnung von Pensionsverpflichtungen
- II. Rechtscharakter und betriebswirtschaftliche Aspekte von betrieblichen Pensionsverpflichtungen
- 1. Rechtscharakter
- 2. Implikationen des Rechtscharakters für das betriebliche Rechnungswesen
- III. Zusammenfassung
- C. Untersuchung der (steuer-)bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung in der Europäischen Union
- I. Pensionsverpflichtungen im Regelungsstand eines harmonisierten Handels- und Kapitalmarktbilanzrechts
- 1. Einführung
- 2. Regelungen der 4. Richtlinie 78/660/EWG und der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU
- a) Entwicklung und grundlegende Prinzipien
- b) Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der EU-Bilanzrichtlinie
- 3. IAS-Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
- a) Funktion und Umfang der IFRS im Kontext des Unionsrechts
- b) Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der IFRS
- 4. Konsequenzen für eine einheitliche Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen in Handels- und Steuerbilanz in der europäischen Union
- II. Rechtsvergleichende Analyse der (steuer-)bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung in ausgewählten Mitgliedstaaten
- 1. Rechtfertigung der Länderauswahl und Aufbau des Rechtsvergleichs
- 2. Länderberichte
- a) Deutschland
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- b) Frankreich
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- c) Italien
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- d) Spanien
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- e) Niederlande
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- f) Polen
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- g) Schweden
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- h) Belgien
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- i) Österreich
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- j) Irland
- aa) Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
- bb) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
- cc) Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- 3. Würdigung der Ergebnisse
- III. Zusammenfassung
- D. Die Behandlung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen der Gewinnermittlungskonzeption einer Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- I. Grundlagen des Richtlinienvorschlags der Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- 1. Überblick über die Rechtsgrundlage und die Entwicklung der Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- 2. Übergeordnete Prinzipien einer europäischen Unternehmensbesteuerung
- a) Systemtragende Prinzipien eines harmonisierten Ertragsteuerrechts
- b) Gerechtigkeit der Besteuerung (Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit)
- aa) Der Gleichheitssatz im Unionsrecht als bereichsspezifischer Gerechtigkeitsmaßstab des Steuerrechts
- bb) Weitere Implikationen des Leistungsfähigkeitsprinzips für die steuerliche Gewinnermittlung
- c) Neutralität der Besteuerung
- d) Einfachheit, Transparenz und Bestimmtheit
- e) Weitere Fundamentalprinzipien
- f) Zwischenfazit
- 3. Grundzüge der steuerlichen Gewinnermittlung des Richtlinienvorschlags in der Fassung von 2016
- a) Anwendungsbereich und wesentliche Strukturelemente
- b) Konzept der steuerlichen Gewinnermittlung des Richtlinienvorschlags
- aa) Steuerliche Gewinnermittlung auf Basis einer Gewinn- und Verlustrechnung
- bb) Autonomie der steuerlichen Gewinnermittlung
- c) Allgemeine Grundsätze der steuerlichen Gewinnermittlung
- aa) Darstellung der geschriebenen und ungeschriebenen Prinzipien der steuerlichen Gewinnermittlung
- (1) Überblick über die geschriebenen allgemeinen Grundsätze
- (2) Bedeutung und Ausprägungen des Realisationsprinzips sowie des Grundsatzes der Periodenabgrenzung
- (3) Weitere ungeschriebene Grundsätze
- bb) Würdigung des Systems der allgemeinen Grundsätze
- d) Problematik der autonomen Auslegung einer Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- aa) Autonomie durch das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung
- bb) Fehlende Vorgaben für die Auslegung
- cc) Kompromissvorschläge der österreichischen und rumänischen Ratspräsidentschaft
- (1) Darstellung und Einordnung der Kompromissvorschläge
- (2) Fallgruppenbildung und Bedeutung der IFRS
- (3) Nebenbedingungen einer effektiven Rechtssicherheit
- 4. Zusammenfassung
- II. Analyse der Abzugsfähigkeit von Pensionsverpflichtungen und der Behandlung des Deckungsvermögens im System der Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- 1. Notwendigkeit einer periodengerechten Erfassung von Pensionsverpflichtungen
- a) Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Pensionsverpflichtungen
- b) Entstehung und Periodenzuordnung der Aufwendungen für Pensionsverpflichtungen
- 2. Aufwendungen für Pensionsverpflichtungen als Rückstellungen i. S. d. lex generalis Art. 23 GKB-RLV i.d.F. 2016
- a) Pensionsverpflichtungen als Rückstellungen dem Grunde nach
- b) Pensionsverpflichtungen als Rückstellungen der Höhe nach
- c) Sonderfragen der steuerlichen Behandlung von Rückstellungen im Zusammenhang mit unterschiedlich ausgestalteten Leistungszusagen
- 3. Ansatz und Bewertung von Deckungsvermögen
- a) Ansatz und Zugangsbewertung des Deckungsvermögens im System der Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- aa) Bilanzierungsfähigkeit des Deckungsvermögens
- bb) Anschaffungskostenbegriff des Deckungsvermögens
- b) Analyse der steuerlichen Behandlung von Wirtschaftsgütern eines betriebsinternen Pensionsfonds
- c) Analyse der steuerlichen Behandlung von Rückdeckungsversicherungen
- 4. Fazit
- III. Das Mitgliedstaatenwahlrecht für Pensionsverpflichtungen nach Art. 24 GKB-RLV i.d.F. 2016
- 1. Einführung
- a) Fassung und Evolution der Regelung für Pensionsverpflichtungen
- b) Abgeleitete Fragestellungen
- 2. Analyse des materiellen Gehalts des Art. 24 GKB-RLV i.d.F. 2016
- a) Wirkung und Ausgestaltung des Wahlrechts im Gefüge einer richtlinienkonformen Umsetzung
- b) Analyse des Begriffs und des Anwendungsbereichs der Pensionsrückstellung i.S.d. Art. 24 GKB-RLV i.d.F. 2016
- aa) Wortlaut und Entstehungsgeschichte
- bb) Systematische Auslegung
- cc) Teleologische Auslegung
- dd) Einführung einer Definition einer Pensionsrückstellung durch den rumänischen Kompromissvorschlag
- c) Vorschläge für eine Konkretisierung des sachlichen Anwendungsbereichs
- d) Zwischenergebnis
- 3. Kritische Diskussion des Wahlrechts zur Abzugsfähigkeit von Pensionsrückstellungen in Bezug auf die übergeordneten Prinzipien und Ziele einer Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- a) Die Behandlung einer Pensionsrückstellung im Rahmen einer primärrechtskonformen Besteuerung
- b) Untersuchung von Pensionsrückstellungen im Rahmen einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im engeren Sinne
- aa) Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips aufgrund des Steuerstundungseffekts?
- bb) Ökonomische Implikationen für die leistungsgerechte Besteuerung von Pensionsverpflichtungen
- c) Schlussfolgerung: Notwendigkeit eines Abzugsgebots für Pensionsrückstellungen
- 4. Notwendigkeit eines eigenen Bewertungsmaßstabs des Art. 24 GKB-RLV i.d.F. 2016
- IV. Zusammenfassende Beurteilung und Entwicklungsperspektive
- E. Entwicklung eines Bewertungsmaßstabs für die Behandlung von Pensionsverpflichtungen in der Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- I. Untersuchung des IAS 19 als geeigneter Anknüpfungspunkt einer harmonisierten Behandlung von Pensionsverpflichtungen
- 1. Grundsätzliche Adäquanz der Zielsetzung und des Anwendungsbereichs des IAS 19
- 2. Kategorisierung von Pensionsplänen
- a) Differenzierung zwischen Beitrags- und Leistungszusagen
- b) Analyse der Vereinbarkeit mit den steuerlichen Grundsätzen
- 3. Darstellung und Analyse der Bilanzierung und Bewertung von leistungsdefinierten Pensionsverpflichtungen
- a) Umfang der Bilanzierung von leistungsdefinierten Pensionsverpflichtungen nach IAS 19
- b) Ermittlung der Höhe des Sollwerts der Pensionsverpflichtung
- aa) Bewertungsverfahren und Zuordnung der Leistungen auf die Dienstjahre
- bb) Versicherungsmathematische Annahmen
- (1) Überblick
- (2) Abzinsungssatz
- (3) Biometrische Annahmen und Fluktuationswahrscheinlichkeiten
- (4) Trendannahmen (Gehälter, Pensionen)
- c) Deckungsvermögen und Behandlung mittelbarer Pensionsverpflichtungen
- aa) Behandlung des Deckungsvermögens im Rahmen des IAS 19
- bb) Analyse der Anwendbarkeit der Vorgaben bei unmittelbaren Pensionsverpflichtungen
- cc) Analyse der Anwendbarkeit der Vorgaben bei mittelbaren Pensionsverpflichtungen
- d) Komponenten des Pensionsaufwands
- 4. Zwischenfazit
- II. Weiterentwicklung des steuerlichen Bewertungsmaßstabs von Pensionsverpflichtungen
- 1. Konzeption der steuerlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen in Abhängigkeit der Deckungsform
- a) Ergänzung einer Regelung bezüglich einer Legaldefinition des Deckungsvermögens sowie der steuerlichen Behandlung von Rückdeckungsversicherungen
- b) Bestimmung eines Abzinsungssatzes für Pensionsverpflichtungen in Abhängigkeit der Deckungsform
- aa) Kapitalgedeckte Pensionsverpflichtungen
- bb) Umlagefinanzierte Pensionsverpflichtungen
- 2. Ableitung eines sachgerechten steuerlichen Bewertungsmaßstabs im Rahmen mittelbarer, kapitalgedeckter Leistungszusagen
- III. Zusammenfassung
- F. Thesenförmige Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
