"Republikflucht" (§§ 213, 214 StGB/DDR)

Name: "Republikflucht" (§§ 213, 214 StGB/DDR) | Gesetzgeberische Entwicklung, Einfluss des MfS und Gerichtspraxis am Beispiel von Sachsen
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Gesetzgeberische Entwicklung, Einfluss des MfS und Gerichtspraxis am Beispiel von Sachsen

Andrea Schurig(Autor*in)

De Gruyter (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. September 2016

XVII, 321 Seiten

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978-3-11-049613-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
ERSTER TEIL: DAS DDR-SYSTEM UND SEINE ORGANISATION
Erstes Kapitel: Einleitung - Untersuchungsgegenstand
Zweites Kapitel: Grundriss des politischen Systems der DDR unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungen
A) Die Deutsche Demokratische Republik und ihr politisches System
I. Die Grundlage des politischen Systems - Die Verfassungen der DDR
1. Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 und ihre erste Verfassung - Der Weg zur Einheitspartei im zweiten deutschen Staat
2. Der Weg zur Verfassung von 1968 und deren ideologische Verwirklichung
3. Die Verfassung von 1974
II. Ein Parteiprogramm als Leitfaden für den Aufbau eines sozialistischen Systems
III. Internationale Verträge der DDR und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit §§ 213, 214 Abs. 1 StGB-DDR
B) Wesentliche Politische Organe der DDR - Strukturen der Macht
I. Die Funktionäre im SED-Staat und das Politbüro
II. Die Volkskammer und die in ihr vertretenen Parteien und Massenorganisationen
III. Ministerium für Staatssicherheit
1. Gründung und Organisation
2. MfS und Justiz
3. MfS und Strafvollzug
C) Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Das Rechtsverständnis in der DDR und deren Gerichtsaufbau
A) Das Rechtssystem der DDR
B) Gerichtsstruktur und gesetzliche Grundlagen
ZWEITER TEIL: DIE ENTWICKLUNG ZU DEN §§ 213, 214 STGB-DDR UND DEREN AUSGESTALTUNG BIS 1990
Viertes Kapitel: Maßnahmen bis 1957
A) Die Rundverfügung des MdJ vom 26. September 1950
B) Der SMAD Befehl Nr. 160
C) Personalausweisverordnungen
D) Art. 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR 1949
I. Verfassungsrecht als Strafnorm
II. Der Tatbestand des Art. 6 Abs. 2 Verfassung der DDR 1949
1. Boykotthetze
2. Kriegshetze
3. Weitere Begehungsformen
III. Rechtsfolgenseite
IV. Würdigung
Fünftes Kapitel: Das Paßgesetz von 1957
Sechstes Kapitel: Das Strafrechtsergänzungsgesetz
Siebtes Kapitel: Novellierung des Paßgesetzes in Gestalt des § 213
A) Novellierung des § 213 im Jahre 1968
I. Kategorisierung des § 213 nach § 1 - Vergehen oder Verbrechen?
II. Tatbestand des § 213
1. § 213 Abs. 1
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
2. § 213 Abs. 2
a) § 213 Abs. 2 Ziffer 1
b) § 213 Abs. 2 Ziffer 2
c) § 213 Abs. 2 Ziffer 3
d) § 213 Abs. 2 Ziffer 4
3. § 213 Abs. 3
III. Rechtsfolgenseite
1. § 213 Abs. 1
a) Freiheitsstrafe
b) Verurteilung auf Bewährung
aa) Allgemeines
bb) Zusatzstrafen
2. § 213 Abs. 2
IV. Verjährungsbestimmungen
B) Die Strafrechtsänderungsgesetze
I. Das Strafrechtsrechtsänderungsgesetz von 1974
1. Verurteilung auf Bewährung
2. Rückfalltat
II. Das Strafrechtsänderungsgesetz von 1979
1. Tatbestandsseite
a) § 213 Abs. 1
b) § 213 Abs. 2
c) § 213 Abs. 3
aa) § 213 Abs. 3 Ziffer 1
bb) § 213 Abs. 3 Ziffer 2
cc) § 213 Abs. 3 Ziffer 3
dd) § 213 Abs. 3 Ziffer 4
ee) § 213 Abs. 3 Ziffer 5
ff) § 213 Abs. 3 Ziffer 6
d) § 213 Abs. 4
e) subjektive Seite
2. Rechtsfolgenseite
a) § 213 Abs. 1, Abs. 2
b) § 213 Abs. 3
3. Amnestien
III. Änderungen nach 1979
1. Gesetzesänderungen
2. Änderungen aufgrund der Anpassung der Leitlinien des OG 1988
a) § 213 Abs. 1
b) § 213 Abs. 2
c) § 213 Abs. 3
aa) § 213 Abs. 3 Ziffer 1
bb) § 213 Abs. 3 Ziffer 2
cc) § 213 Abs. 3 Ziffer 3
dd) § 213 Abs. 3 Ziffer 4
ee) § 213 Abs. 3 Ziffer 5
d) § 213 Abs. 4
3. 1989 - Entwurf der Änderung des § 213
4. Amnestien
5. Änderung 1990
C) Stellungnahme
D) Die Normierung des § 213 im Lichte der Verfassung der DDR
E) Das Verständnis des bundesdeutschen Verfassungsgebers
Achtes Kapitel: Die Änderung des § 214 durch das Strafrechtsänderungsgesetz von 1977 und seine weitere Entwicklung
A) Der Weg zur Neugestaltung des § 214 - Kurzüberblick
B) Die Fassung des § 214 nach dem 2. StÄG 1977
I. § 214 Abs. 1 Kategorisierung als Verbrechen oder Vergehen
II. Tatbestand des § 214 Abs. 1
1. Objektiver Tatbestand
a) Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit
b) Gefährdung öffentlicher Ordnung
2. Subjektiver Tatbestand
3. Besonderheiten
III. Rechtsfolgenseite
IV. Verjährungsbestimmungen
C) Änderungen durch das 3. StÄG 1979
D) Weiterfolgende Regelungen ab 1988
E) Würdigung
Neuntes Kapitel: Soziale und politische Hintergründe - Statistische Auswertungen sowie Maßnahmen des MfS
A) Soziale und politische Hintergründe - Statistische Auswertungen
I. Entwicklung in den 50er Jahren bis 1961
II. Die 60er Jahre
III. Die 70er und 80er Jahre
B) Maßnahmen des MfS
I. In Bezug auf § 213 - Flüchtige
II. In Bezug auf § 214 - Ausreiseantragsteller
III. Argumentationslinie gegen ein Recht auf Ausreise
1. Art. 12 der UNO-Konvention von 1966
2. Schlußakte der KSZE von Helsinki
3. VO zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung
IV. Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen
C) Würdigung
Zehntes Kapitel: Das Freikaufverfahren - Ein Zusammenspiel zwischen DDR und BRD mit politischer Brisanz
A) Der Freikauf - Entwicklung, Umsetzung, Ziele
I. Der Weg zum Freikaufverfahren
II. Das Freikaufverfahren und seine Durchführung
1. Der Beginn eines bislang einzigartigen Verfahrens
2. Die nachfolgenden Jahre und die Weiterentwicklung des Freikaufs
3. Zusammenfassung
B) Fakten und Zahlen
I. Ermittlung des Preisniveaus und der Kriterien
II. Auswertung der Ermittlungsakten des Staatsanwalts der Stadt Dresden
C) Ziele der beiden Staaten
D) Würdigung
DRITTER TEIL: DIE STRAFRECHTLICHE PRAXIS DES § 213 AM BEISPIEL VON SACHSEN - STAATSANWALT STADT DRESDEN
Elftes Kapitel: Die Gerichtspraxis am Beispiel von Sachsen - Staatsanwalt Stadt Dresden
A) Allgemeine Ausführungen
B) Thesen
C) Statistische Auswertung bezogen auf die Vergleichsgruppen
I. Vergleich Personengruppen nach Geschlecht und Ausbildungsstand
1. Auswertung These 1
2. Auswertung These 2 bezogen auf Jugendliche
3. Auswertung These 3 bezogen auf Jugendliche
4. Auswertung These 2 bezogen auf die Erwachsenen
5. Statistiken des MfS
6. Würdigung
II. Verfahrenslänge - These 4
III. Verwirklichte Tatbestandsmerkmale in den jeweiligen Personengruppen bezogen auf die einzelnen Jahre
1. Auswertung der These 5
2. Statistiken des MfS
3. Würdigung
IV. Auswertung hinsichtlich der Höhe des Strafmaßes - These 6
V. Angewandte Rechtsfolgen in Bezug auf die Jugendlichen - These 7
VI. Gründe/Motive der verglichenen Personengruppen - These 8
VIERTER TEIL: WÜRDIGUNG UNTER DARSTELLUNG DER RECHTSPRECHUNG ZU § 213 NACH 1990
Zwölftes Kapitel: Diskussionsstand über die Urteile zu § 213 nach 1990 - Rechtsbeugung?
A) Anwendbares Recht - DDR vs. BRD
B) Das politische Strafrecht der DDR und die Radbruch'sche Formel
C) Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für die Opfer der politischen Verfolgung
Dreizehntes Kapitel: Zusammenfassende Würdigung
ANHANG
Gesetzestexte - Rechtsquellen
Übersichten
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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