Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz

Name: Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz | Kommentar
Brand: KSV Medien Wiesbaden
Price: 39.99 EUR
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Kommentar

Paul Schumacher Thomas Nobbe(Autor*in)

KSV Medien Wiesbaden (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2019

604 Seiten

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978-3-8293-1447-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einführung
1. Die Entwicklung des Kommunalwahlarechts in Brandenburg nah dem zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR
1.1 Das Wahlrecht in der SBZ
1.2 Das Wahlrecht in der DDR
1.2.1
1.2.2
1.2.3
1.2.4
1.3 DasWahlrecht derWendezeit
1.3.1
1.3.2
1.3.3
1.3.4
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Kommunalwahlrechts in Brandenburg
2.1 DasWahlrecht zu den kommunalen Körperschaften
2.2 DasWahlrecht von Ausländern
2.3 DieWahlgrundsätze
2.4 DieWahlvorschlagsträger
2.5 DasWahlsystem (Art. 22 Abs. 3 Satz 3 LV)
2.6 DieWahlprüfung durch die Volksvertretung (Art. 22 Abs. 3 Satz 4 LV)
2.7 Der Schutz des Wahlbewerbers und Mandatsinhabers (Art. 22 Abs. 4 LV)
2.8 Die Sesshaftigkeit als Voraussetzung für dasWahlrecht (Art. 22 Abs. 5 Satz 2 LV)
3. Grundstrukturen des kommunalenWahlrechts
3.1 DieWahlperiode (§ 4 BbgKWahlG)
3.2 DasWahlsystem (§ 5 BbgKWahlG)
3.2.1
3.2.2
3.3 Die Anzahl der zu wählende Gemeindevertreter (§ 6 BbgKWahlG)
3.4 Die Wahlberechtigung (§§ 8-10 BbgKWahlG)
3.4.1
3.4.2
3.4.3
3.4.4
3.4.5
3.5 Die Wahlorgane (§§ 14 ff. BbgKWahlG)
3.5.1
3.5.2
3.5.3
3.5.4
3.5.5
3.6 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke (§§ 3, 20 und 21 BbgKWahlG)
3.6.1
3.6.2.1
3.6.2.2
3.6.2.3
3.6.2.4
3.6.2.5
3.6.3 Wahlbezirke
3.6.4 Wahllokale
3.7 Wahlvorschläge (§§ 27 ff. BbgKWahlG)
3.7.1 Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
3.7.2 Wahlvorschlagsberechtigte
3.7.2.1
3.7.2.2
3.7.3 Unterstützungsunterschriften
3.8 Die Bestimmung des Wahltags (§ 7 BbgKWahlG)
3.9 Die Wahlbekanntmachung (§ 26 BbgKWahlG)
3.10 Das Wählerverzeichnis (§§ 23, 24 BbgKWahlG, §§ 13 bis 22 BbgKWahlV)
3.10.1
3.10.2
3.10.3
3.10.4
3.11 DerWahlschein (§ 25 BbgKWahlG, §§ 23 ff. BbgKWahlV)
3.11.1 Das Wählerverzeichnis
3.11.2
3.11.3
3.11.4
3.12 Aufstellung und Zulassung der Wahlvorschläge (§§ 27 ff. BbgKWahlG)
3.12.1
3.12.2
3.12.3
3.12.4
3.12.5
3.12.6
3.12.7
3.12.8
3.13 Verbotene Wahlbeeinflussung
3.14 Der Stimmzettel (§ 39 BbgKWahlG)
3.15 Die Stimmabgabe (§ 43 BbgKWahlG)
3.15.1
3.15.2
3.15.3
3.15.4
3.16 Die Briefwahl (§ 44 BbgKWahlG, § 60 BbgKWahlV)
3.17 Die Berechnung der Sitzverteilung (§§ 48, 49 BbgKWahlG)
3.17.1
3.17.2
3.17.3
3.17.4
3.18 Der Erwerb des Sitzes in der Vertretung (§ 51 BbgKWahlG)
3.19 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität, § 12 BbgKWahlG)
3.20 DieWahlprüfung (§§ 55 ff. BbgKWahlG)
3.21 Der Sitzverlust (§ 59 BbgKWahlG)
3.22 Ersatzpersonen (§§ 60, 61 BbgKWahlG, §§ 80, 81 BbgKWahlV)
3.23 BesondereWahlen (Einzelne Neuwahl, Nachwahl, Wiederholungswahl)
3.23.1 Die einzelne Neuwahl (§ 54 BbgKWahlG, § 80 BbgKWahlV)
3.23.2 Die Nachwahl (§ 52 BbgKWahlG, § 76 BbgKWahlV)
3.23.3 Wiederholungswahl (§ 53 BbgKWahlG, § 77 BbgKWahlV)
3.24 DieWahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters
3.24.1
3.24.2
3.24.3
3.25 DieWahl des hauptamtlichen Bürgermeisters
3.25.1
3.25.2
3.25.3
3.25.4 Das Wahlergebnis
3.25.5
3.25.6
3.25.7
&?%8?*
3.26 Die Wahl das Ortsvorstehers
3.26.1
3.26.2
3.26.3
3.26.4
3.26.5
3.27 Wahl das Ortsbeirates (§82 Abs. 1 und 3 BbgKWahlG)
3.27.1 Wahl in einer Urnen/Briefwahl
3.27.2 Wahl in einer Bürgerversammlung
3.27.2.1
3.27.2.2
3.27.2.3
3.27.2.4
3.27.3
3.27.4
3.27.5
3.27.6
3.27.7
3.28 Die Wahl des Landrats
4. Übersicht über Änderungen des Kommunalwahlgesetzes in Brandenburg
5. Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgishen Kommunalwahlgesetzes vom 18. Dezember 2007
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
5.7
5.8
5.9
Gesetzüber die Kommunalwahlen im Land Brandenburg(Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) TEXT
Inhaltsübersicht
ABSCHNITT 1 ALLGEMEINES UND WAHLSYSTEM
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 (aufgehoben)
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4Wahlperiode
§ 5Wahlsystem
§ 6Anzahl der Vertreter
§ 7Wahltag
Wahlzeit
ABSCHNITT 2 WAHLBERECHTIGUNG
WÄHLBARKEIT
§ 8Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 9Ausschluss vom Wahlrecht
§ 10Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 11Wählbarkeit
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ABSCHNITT 3 VORBEREITUNG DER WAHL
Unterabschnitt 1 Wahlleitung
§ 13 Wahlbehörden
§ 14 Gliederung der Wahlorgane
§ 15 Wahlleiter
§ 16 Wahlausschuss
§ 17 Wahlvorsteher
§ 18 Wahlvorstand
§ 19 Zentrale Wahlaufgaben
Unterabschnitt 2 Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 20 Wahlkreise
§ 21Abgrenzung derWahlkreise
§ 22Wahlbezirke und Wahllokale
Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 23Führung der Wählerverzeichnisse
§ 24Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§ 25Ausstellung eines Wahlscheines
Unterabschnitt 4 Wahlbekanntmachung
§ 26Wahlbekanntmachung des Wahlleiters
Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge
§ 27 Einreichung der Wahlvorschläge
§28 Inhalt der Wahlvorschläge
§28a Unterstützungsunterschriften
§29 Wahlanzeige
§30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
§31Vertrauensperson
§32 Listenvereinigung
§33 Bestimmung der Bewerber
§34 Rücktritt und Tod von Bewerbern
§35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§36 Vorprüfung der Wahlvorschläge
Mängelbeseitigung
§37 Zulassung der Wahlvorschläge
Rechtsbehelf
§38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6 Stimmzettel
§39 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
ABSCHNITT 4 WAHLHANDLUNG UND FESTSTELLUNG DES WAHLERGEBNISSES
§40 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§41 Öffentlichkeit
§ 42 Unzulässige Wahlprpaganda
unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§43 Stimmabgabe
§44 Briefwahl
§45 Ungültige Stimmen
Zurückweisung von Wahlbriefen
Auslegungsregeln
§46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§47 Feststellung es Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
§48 Feststellung des Wahlergbnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
§49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
§50 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
ABSCHNITT 5 ABSAGE DER WAHL, NACHWAHL, WIEDERHOLUNGSWAHL UND EINZELNE NEUWAHL
§52 Absage der Wahl
Nachwahl
§53 Wiederholungswahl
§54 Einzelne Neuwahl
ABSCHNITT 6 WAHLPRÜFUNG
§55 Wahleinspruch
§56 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§57 Inhalt der Entscheidung
§58 Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
ABSCHNITT 7 AUSSCHEIDEN UND NACHRÜCKEN VON VERTRETERN
§59 Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters
§60 Berufung von Ersatzpersonen
§61 Ausscheiden von Ersatzpersonen
§62 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
ABSCHNITT 8 UNMITTELBARE WAHL DER BÜRGERMEISTER UND OBERBÜRGERMEISTER
§63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§64 Wahltag
Wahlzeit
§ 65 Wählbarkeit
§ 66
§ 67
§ 68 Wahlschein
§ 69 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 70 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 71 Tod von Bewerbern
§ 72 Wahl
§73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister
§74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeistger und Oberbürgermeister
§75 Stimmzettel
§76 Stimmabgabe
§77 Feststellung des Ergebnisses
§78 Annahme der Wahl
§79 Wahleinspruch
§80 Beschluss der Vertretung
Rechtsbehelf
§81 Abwahl
§82 Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters
ABSCHNITT 9 UNMITTELBARE WAHL DER LANDRÄTE
§ 83 Wahl und Abwahl der Landräte
ABSCHNITT 10 UNMITTELBARE WAHL DER ORTSBEIRÄTE UND ORTSVORSTEHER
§ 84 Anwendbarkeit und Vorschriften
§ 85 Wahltag und Wahlzeit
§ 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
§ 87 Wahlorgane
§ 88 Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
§ 89 Bestimmung und Bewerber
§ 90 Wahlprüfung
§ 91 Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
ABSCHNITT 11 GEMEINSAME SCHLUSSVORSCHRIFTEN
§ 92 Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 93 Ordnungswidrigkeiten
§ 94 Kosten
§ 95 Statistik
§ 96 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 97 Durchführung des Gesetzes
§ 98 Fristen und Termine sowie Schriftform
§ 98a Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
§ 98b Einschränkung eines Grundrechts
§ 99 Übergangsvorschrift
Gesetzüber die Kommunalwahlen im Land Brandenburg(Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) KOMMENTAR
ABSCHNITT 1 ALLGEMEINES UND WAHLSYSTEM
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 (aufgehoben)
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Wahlperiode
§ 5 Wahlsystem
§ 6 Anzahl der Vertreter
§ 7 Wahltag
Wahlzeit
ABSCHNITT 2 WAHLBERECHTIGUNG
WÄHLBARKEIT
§ 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 9 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 10 Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 11 Wählbarkeit
§ 12 Unvereinbarkeit (Inkompatibilität
ABSCHNITT 3 VORBEREITUNG DERWAHL
Unterabschnitt 1 Wahlleitung
§ 13 Wahlbehörden
§ 14 Gliederung derWahlorgane
§ 15 Wahlleiter
§ 16 Wahlausschuss
§ 17 Wahlvorsteher
§ 18 Wahlvorstand
§ 19 Zentrale Wahlaufgaben
Unterabschnitt 2 Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 20 Wahlkreise
§ 21 Abgrenzung der Wahlkreise
§ 22 Wahlbezirke und Wahllokale
Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 23 Führung der Wählerverzeichnisse
§ 24 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§25 Austellung der Wahlscheine
Unterabschnitt 4 Wahlbekanntmachung
§ 26 Wahlbekanntmachung des Wahlleiters
Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge
§ 27 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 28 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 28a Unterstützungsunterschriften
§ 29 Wahlanzeige
§30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
§31 Vertrauensperson
§32 Listenvereinigungen
§33 Bestimmung der Bewerber
§ 34 Rücktritt und Tod von Bewerbern
§35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge
Mängelbeseitigung
§37 Zulassung der Wahlvorschläge
Rechtsbehelf
§ 38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6 Stimmzettel
§ 39 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
ABSCHNITT 4 WAHLHANDLUNG UND FESTSTELLUNG DESWAHLERGEBNISSES
§ 40 Wahrung desWahlgeheimnisses
§ 41 Öffentlichkeit
§ 42 Unzulässige Wahlpropaganda
unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§ 43 Stimmabgabe
§ 44 Briefwahl
§ 45 Ungültige Stimmen
Zurückweisung von Wahlbriefen
Auslegungsregeln
§ 46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 47 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
§ 48 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
§ 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehrerenWahlkreisen
§ 50 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
ABSCHNITT 5 ABSAGE DER WAHL, NACHWAHL, WIEDERHOLUNGSWAHL UND EINZELNENEUWAHL
§ 52 Absage der Wahl
Nachwahl
§ 53 Wiederholungswahl
§ 54 Einzelne Neuwahl
ABSCHNITT 6 WAHLPRÜFUNG
§ 55 Wahleinspruch
§ 56 Entscheidung über die Gültigkeit derWahl
§ 57 Inhalt der Entscheidung
§ 58 Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
ABSCHNITT 7 AUSSCHEIDEN UND NACHRÜCKEN VON VERTRETERN
§ 59 Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters
§ 60 Berufung von Ersatzpersonen
§ 61 Ausscheiden von Ersatzpersonen
§ 62 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
ABSCHNITT 8 UNMITTELBARE WAHL DER BÜRGERMEISTER UND OBERBÜRGERMEISTER
§ 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 64 Wahltag
Wahlzeit
§ 65 Wählbarkeit
§ 66 Wahlleitung (aufgehoben)
§ 67 Wählerverzeichnis für die Stichwahl
§ 68 Wahlschein
§ 69 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 70 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 71 Tod der Bewerbern
§ 72 Wahl
§ 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister
§ 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister
§ 75 Stimmzettel
§ 76 Stimmabgabe
§ 77 Feststellung des Ergebnisses
§ 78 Annahme derWahl
§ 79 Wahleinspruch
§ 80 Beschluss der Vertretung
Rechtsbehelf
§ 81 Abwahl
§ 82Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters
ABSCHNITT 9 UNMITTELBARE WAHL DER LANDRÄTE
§ 83 Wahl und Abwahl der Landräte
ABSCHNITT 10 UNMITTELBARE WAHL DER ORTSBEIRÄTE UND ORTSVORSTEHER
§ 84 Anwendbarkeit von Vorschriften
§ 85 Wahltag und Wahlzeit
§ 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
§ 87 Wahlorgane
§ 88 Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
§ 89 Bestimmung der Bewerber
§ 90 Wahlprüfung
§ 91 Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
ABSCHNITT 11 GEMEINSAME SCHLUSSVORSCHRIFTEN
§ 92 Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 93 Ordnungswidrigkeiten
§ 94 Kosten
§ 95 Statistik
§ 96 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 97 Durchführung des Gesetzes
§ 98 Fristen und Termine sowie Schriftform
§ 98a Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
§ 98b Einschränkung eines Grundrechts
§ 99 Übergangsvorschrift
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung1)(BbgKWahlV)
Inhaltsübersicht
ABSCHNITT 1 VORBEREITUNG DER WAHL
Unterabschnitt 1 Wahlleitung
§ 1 Übertragung der Aufgabe der Berufung des Wahlleiters
§ 2 Wahlleiter
§ 3 Bildung der Wahlausschüsse
§ 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 6 Beweglicher Wahlvorstand
§ 7 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
Unterabschnitt 2 Wahlkreise, Wahlbezirke und Wahllokale
§ 8 Wahlkreise
§ 9 Allgemeine Wahlbezirke
§ 10 Sonderwahlbezirke
§ 11 Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke
§ 12 Wahllokale
Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse
§ 13 Führung des Wählerverzeichnisses, Datenschutz
§ 14 Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis, Datenschutz
§ 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 16 Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden
§ 17 Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
§ 18 Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung vonWahlscheinen
§ 19 Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
§ 20 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 21 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 22Abschluss des Wählerverzeichnisses
Unterabschnitt 4 Wahlscheine
§ 23 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 24 Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins, Datenschutz
§ 25 Wahlscheinanträge
§ 26 Erteilung von Wahlscheinen
§ 27 Wahlscheinverzeichnisse
§ 28 Wahlscheine für bestimmte Personengruppen
§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30 Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins
Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32 Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats, Datenschutz
§ 33 Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortvorstehers
§ 34 Wahlanzeige
§ 35 Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
§ 36 Rücktritt von Bewerbern
§ 37 Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 38 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 39 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
§ 40Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6 Stimmzettel, Wahlbekanntmachung
§ 41 Stimmzettel und Briefwahlunterlagen
§ 42 Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
ABSCHNITT 2 WAHLHANDLUNG
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 43 Wahlzeit
§ 44 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 45 Wahlkabinen
§ 46 Wahlurnen
§ 47 Wahltisch
§ 48 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 49 Öffentlichkeit der Wahl
§ 50 Ordnung im Wahllokal
§ 51 Wahlfrieden
§ 52 Stimmabgabe
§ 53 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
§ 54 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 55 Schluss der Wahlhandlung
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften
§ 56 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 57 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
§ 58 Stimmabgabe und Klöstern
§ 59 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 60 Briefwahl
ABSCHNITT 3 ERMITTLUNG UND FESTSTELLUNG DES WAHLERGEBNISSES
§ 61 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 62 Zählung der Wähler
§ 63 Zählung der Stimmen
§ 64 Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln
§ 65 Zähllisten
§ 66 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 67 Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
§ 68 Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69 Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
§ 70 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 71 Wahlniederschrift
§ 72 Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
§ 73 Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet
§ 74 Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers im Wahlgebiet
§ 75 Überprüfung der Wahl durch den Wahlleiter
ABSCHNITT 4 NACHWAHL, WIEDERHOLUNGSWAHL UND NACHHOLUNGSWAHL SOWIE EINZELENE NEUWAHL
§ 76 Nachwahl
§ 77 Wiederholungswahl
§ 78 Nachholungswahl
§ 79 Einzelne Neuwahl
ABSCHNITT 5 BERUFUNG VON ERSATZPERSONEN, AUSSCHEIDEN UND ERSATZPERSONEN
§ 80 Berufung von Ersatzpersonen
§ 81 Ausscheiden von Ersatzpersonen
ABSCHNITT 6 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
§ 82 Kreisfreie Städte
§ 83 Bekanntmachungen
§ 84 Sorbische Sprache
§ 85 Zustellungen
§ 86 Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken
§ 87 Hilfskräfte
§ 88 Wahlstatistische Auszählungen
§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91 Erstattung von Wahlkosten
§ 92 Mitwirkung des Landeswahlausschusses
§ 93Mustervordrucke
ABSCHNITT 7 BESONDERE VORSCHRIFTEN
§ 94 Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen
ABSCHNITT 8 GLEICHZEITIGE DURCHFÜHRUNG DER KOMMUNALWAHLEN MIT DER WAHL ZUMDEUTSCHEN BUNDESTAG ODER ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
§ 95 Grundsatz
§ 96 Wahlbezirke
§ 97 Wahlräume (Wahllokale)
§ 98 Wahlorgane
§ 99 Wählerverzeichnis
§ 100 Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
§ 101 Stimmzettel, Wahlurnen
§ 102 Stimmabgabe im Wahllokal
§ 103 Wahlumschläge für die Briefwahl
§ 104 Bekanntmachungen
§ 105 Ermittlung der Wahlergebnisse
ABSCHNITT 9 SCHLUSSVORSCHRIFTEN
§ 106 Unmittelbare Wahl und Abwahl des Landrates
§ 106a Übergangsvorschrift
§ 107 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnungüber den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen(Kommunalwahlgeräteverordnung- KWahlGV)
ERSTER ABSCHNITT AMTLICHE ZULASSUNG UND GENEHMIGUNG DERVERWENDUNGVON STIMMENZÄHLGERÄTEN
§ 1 Zulassungs- und Genehmigungspflicht
§ 2 Erteilung der Bauartzulassung
§ 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
§ 4 Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten
ZWEITER ABSCHNITT DURCHFÜHRUNG DERWAHL
§ 5 Anwendbarkeit der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
§ 6 Wahlbekanntmachung
§ 7 Wahlvorbereitung
§ 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 9 Aufstellung des Stimmenzählgerätes
§ 10 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
§ 12 Schluss der Wahlhandlung
§ 13 Zählung der Wähler
§ 14 Zählung der Stimmen
§ 15 Ungültige Stimmen
§ 16 Wahlniederschrift
§ 17 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und des Stimmenzählgerätes
§ 18Besondere Vorschriften
DRITTER ABSCHNITT SCHLUSSVORSCHRIFT
§ 19 In-Kraft-Treten
Gesetzüber das Meldewesen im Land Brandenburg(Brandenburgisches Meldegesetz - BbgMeldeG)
§ 1 Meldebehörden
§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 5 Landesmelderegister, Aufgaben der Registerbehörde
§ 6 Inhalt des Landesmelderegisters, Ordnungsmerkmale
§ 8 Richtigkeit und Vollständigkeit des Landesmelderegisters, Löschung von Daten
§ 10 Zweckbindung der Daten, Schutzrechte
§ 6 Meldegeheimnis
§ 7 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
§ 8 Rechte der Betroffenen
§ 9 Auskunft an den Betroffenen und Aufenthaltsbescheinigung
§ 12 Allgemeine Meldepflicht
§ 15 Begriff der Wohnung
§ 16 Mehrere Wohnungen
§ 17 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
§ 20Binnenschiffer und Seeleute
ABSCHNITT 4BEFREIUNG VON DER MELDEPFLICHT
§ 21 Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen
§ 22 Gemeinschaftsunterkunft
§ 23 Kurzfristiger Aufenthalt
§ 26 Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen
§ 32 Melderegisterauskunft
§ 32b Auskunftssperren
§ 33Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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