Die Struktur des Delikts im Kartellschadenersatzrecht

Name: Die Struktur des Delikts im Kartellschadenersatzrecht | Eine Analyse unter besonderer Beruecksichtigung der Feststellungswirkung des ? 33b GWB
Brand: Mohr Siebeck
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Eine Analyse unter besonderer Beruecksichtigung der Feststellungswirkung des ? 33b GWB

Theresa Schuessel-Kohlhaeufl(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. April 2020

209 Seiten

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978-3-16-159011-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Problem
II. Gang der Untersuchung
III. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
1. Kapitel: Grundlegung
I. Hardcore-Kartell: Begriff, Erscheinungsformen, Auswirkungen
1. Begriff
2. Erscheinungsformen
3. Auswirkungen
II. Grundlagen der Haftung aus § 33a Abs. 1 GWB
1. Telos
a) Kompensation
b) Keine überkompensatorische Prävention
2. Betroffenheit im Sinne des § 33a Abs. 1 i. V. m. §§ 33 Abs. 1, 3 GWB
a) Übersicht
b) Inkorporiertes Tatbestandsmerkmal
c) Dogmatische Funktion der Betroffenheit
aa) Normgenese im Lichte der "Jedermann"-Rechtsprechung
bb) Neue Haftungsstruktur: "Lottoblock II"
(1) Differenzierung zwischen Betroffenheit und Schadenseintritt
(2) Konkrete Möglichkeit der Schädigung
(3) Begrenzung der Schadensvermutung des § 33a Abs. 2 GWB
cc) Differenzierung zwischen Kartellbefangenheit und Kartellbetroffenheit
dd) Indirekte Kartellbetroffenheit und Passing-on-Defence
d) Betroffenheit und Verschulden
III. Gemeinschaftliche Tatbegehung
1. Übersicht
2. Telos und Funktion des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
a) Abhilfe bei Beweisnot des Geschädigten
b) Funktion
aa) Erster Ansatz: Kausalitätsgegenbeweis bei möglicher Kausalität
bb) Zweiter Ansatz: Zurechnungsnorm
3. Voraussetzungen der Zurechnung
a) Strafrechtsakzessorische Auslegung
b) Zurechnungskriterien
4. Gemeinschaftliche Tatbegehung beim Kartelldelikt
a) Tathandlung im Sinne des § 33d Abs. 1 GWB
aa) Wortlaut und Systematik
bb) Telos
b) Zurechnungsfunktion des § 33d Abs. 1 GWB
aa) Keine Zurechnung von Veräußerungsgeschäften
bb) Ausschluss von Einwänden gegen die Kausalität der Beteiligung
(1) Unzulässigkeit des Kausalitätsgegenbeweises
(2) Unbeachtlichkeit der hypothetischen Reserveursache
2. Kapitel: Haftung für Effekte von Kartellen
I. Einführung
II. Preisschirmeffekte
1. Problem
2. Kartellbetroffenheit
3. Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang
a) "Kone"-Rechtsprechung
b) Äquivalenzkausalität
c) Adäquanzkausalität
aa) Voraussetzungen der Zurechnung
(1) Allgemeine Voraussetzungen
(2) Vorhersehbarkeit von Preisschirmeffekten
bb) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs
(1) Dazwischentreten eines Dritten
(a) Allgemeine Grundsätze
(b) Preissetzungsentscheidung des Kartellaußenseiters
(2) Eigene Willensentscheidung des Geschädigten
4. Verschulden
III. Nachwirkungen von Kartellverstößen
1. Problem
2. Nachwirkungen aus wettbewerbsökonomischer Sicht
a) Ursachen und Determinanten von Nachwirkungen
b) Dauer des Nachwirkungszeitraums
3. Nachwirkungen als "schadenserhöhender Faktor"
4. Verortung der Nachwirkungen im Haftungsaufbau des § 33a Abs. 1 GWB
a) Parallele zur Preisschirmhaftung
b) Begriff der Beendigung des Kartellverstoßes
aa) Übersicht
bb) Beendigung des Verstoßes im Sinne des § 32 Abs. 3 GWB
cc) Beendigung im Sinne des Verjährungsrechts
(1) Vorbemerkung
(2) Anspruchsentstehung im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
(3) Beendigung im Kontext des § 33h Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 GWB
c) Tatsächliche Wirkungen eines materiell beendeten Verstoßes
5. Betroffenheit durch Nachwirkungen
6. Kausal- und Zurechnungszusammenhang
a) Nachwirkungen als adäquate Folgen des Kartells
b) Grenzen der Zurechnung
aa) Schutzzweckerwägungen
bb) Eigene Willensentscheidung des Geschädigten
7. Verschulden
8. Inaktive Phasen des Kartells
IV. Cheating bei Preiskartellen
1. Problem
2. Kartellstabilität
3. Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang
a) Preisunterbietung des Cheaters
b) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung der Abnehmer
c) Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
aa) Dogmatische Einordnung
bb) Schutzzweck des Kartellschadenersatzanspruchs
cc) Friktionen mit der "Kone"-Haftung
d) Verhalten wie ein Kartellaußenseiter
4. Verschulden
5. Preiskrieg als Reaktion auf Cheating
a) Bestrafung des Cheaters
b) Hypothetisches Alternativszenario: Erlaubtes Parallelverhalten
V. Preisschirmähnliche Effekte: Kartellbedingt verzerrter Restwettbewerb und Cheating bei Quotenkartellen
1. Problem
2. Kartellbedingte Veränderung des allgemeinen Preisgefüges
a) Von der Absprache ausgenommene Veräußerungsgeschäfte
b) Abweichen von der Quote
3. Verhalten wie ein Kartellaußenseiter
VI. Zwischenergebnis
3. Kapitel: Die räumlich-sachliche Struktur des Kartelldelikts
I. Einführung
II. Preisschirmeffekte auf anderen räumlichen Märkten
1. Problem
2. Kartellbetroffenheit
3. Zurechnungszusammenhang und Verschulden
4. Expansion eines Kartellanten auf den von Preisschirmeffekten betroffenen Nachbarmarkt
III. Schadenersatzhaftung des Kartellgehilfen
1. Problem
2. Dogmatische Grundlagen
a) Relevanz der Zurechnungsnorm des § 33d Abs. 1 GWB
b) Auslegung des § 33d Abs. 1 GWB
aa) Wortlaut
bb) Systematik
cc) Selbständigkeitspostulat und Telos
3. Anforderungen an die Qualität des Tatbeitrags
a) Unterstützungshandlungen
b) Vorsatz bei professionell adäquatem Verhalten
IV. Zurechnungsbegründender Nexus zwischen Absprachen
1. Übersicht
2. Verstärkung eines fremden Preisschirmeffekts
a) Problem
b) Zurechnungsunterbrechende Kartellierung der Hersteller von Substituten
c) Beihilfe zum fremden Kartell
aa) Objektive Auswirkung des Gehilfenbeitrags auf den Taterfolg
bb) Grenzen der subjektiven Zurechnung
(1) "Aktionsfeld" als subjektive Grenze der Zurechnung
(2) Keine fahrlässige Beihilfe
d) Nebentäterschaft
3. Erleichterung der Marktabschottung
a) Problem
b) Vereinbarkeit mit dem Beihilfe-Begriff
c) Grenzen der vorsatzgebundenen Zurechnung
V. Zwischenergebnis
4. Kapitel: Zeitliche Dimension des Kartelldelikts
I. Einführung
II. Haftungsbegründung nach Ausscheiden aus dem Kartell
1. Strafrechtsakzessorische Entwicklung von Zurechnungskriterien
a) Objektives und subjektives Fortwirken des Tatbeitrags
aa) Zeitweise Deliktsbeteiligung bei § 25 Abs. 2 StGB
bb) Fortwirkung des Tatbeitrags als zivilrechtliches Zurechnungskriterium
b) Grenzen des Verschuldensprinzips
aa) Schlägerei als gesetzgeberisches Vorbild des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
bb) Haftung nach Ausscheiden aus der Schlägerei i. S. v. § 231 StGB
cc) Verschulden als Grenze der Zurechnung bei § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
(1) Vergleich des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB mit § 231 StGB
(2) Verschuldensprinzip des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
2. Die "Milchbauern-Blockade"-Entscheidung des OLG Dresden
a) Relevanz der Entscheidung für die Untersuchungsfrage
b) Gefährlichkeit der zeitweisen Anwesenheit am Tatort
c) Grenze der subjektiven Zurechnung
aa) Vorhersehbarkeit bis zum zeitlichen Exzess
bb) Mindestvoraussetzung für die subjektive Zurechnung
(1) Keine fahrlässige Mittäterschaft
(2) Eventualvorsatz
3. Anwendung der Zurechnungskriterien auf das Kartelldelikt
a) Problem
b) Ausscheiden aus dem Kartell
c) Objektive Zurechnung
aa) Nachhaltige Beeinflussung des Marktgeschehens und der Kartellabläufe
bb) Kartellstabilität als Maßstab für die Gefährlichkeit der zeitweisen Beteiligung
d) Subjektive Zurechnung
aa) Rückkehr zu wettbewerbskonformem Verhalten
bb) Äußerung des inneren Willens zur Tataufgabe
4. Zeitliche Begrenzung der Haftung
a) Problem
b) Exzess
aa) Zeitlicher Exzess
bb) Sachlich-gegenständlicher Exzess
c) Verjährungsrecht
d) Gesetzliche Ausschlussfrist de lege ferenda
III. Haftungsbegründung vor Eintritt in das Kartell
1. Entwicklung von Zurechnungskriterien
a) Abschluss des Tatgeschehens als Zurechnungszäsur
aa) Sukzessive Mittäterschaft bzw. Beihilfe im Strafrecht
bb) Zurechnungsgrenze bei § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
b) Überwindung der Zurechnungszäsur durch die Gefährlichkeit der Tatbeteiligung
aa) Beteiligung nach Eintritt der schweren Folge i. S. v. § 231 StGB
bb) Unvereinbarkeit mit dem Verschuldensprinzip
2. Haftung gemäß § 33d Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GWB bei Eintritt in das Kartell
IV. Kartellschadenersatzrechtliche Gefährdungshaftung de lege ferenda
1. Problem
2. Kein Vorrang der Beweisregel des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB
3. Verschuldensprinzip und Effektivität des Unionsrechts
4. Gefährdungshaftung im System des Deliktsrechts
a) Charakteristika
b) Legitimation
aa) Eignung zur Verhaltenssteuerung
bb) Vermeidbarkeit von Kartellrechtsverstößen durch Compliance
V. Zwischenergebnis
5. Kapitel: Single, complex and continuous infringement
I. Einführung
II. Überblick über Kriterien und Funktionen der SCCI
1. Kriterien der SCCI
2. Funktionen
a) Dritte Begehungsform
b) Konkurrenzrechtliche Figur
c) Beweiserleichterung
d) Zurechnung
III. Räumlich-sachliche Dimension der Verantwortlichkeit
1. Das Problem
2. Haftung für nicht begangene Verstöße
a) "AC-Treuhand" als Argumentationsmuster
b) Qualität des Tatbeitrags
c) Fehlen von Zurechnungserwägungen in "Villeroy&Boch/Kommission"
d) Spillover-Effekte als Zurechnungsgrund
e) Rechtsstaatliche Einwände
IV. Zeitliche Dimension der Verantwortlichkeit
1. Problem
2. "conspiracy" als Vorbild der SCCI
3. Begrenzung des Haftungstatbestandes in zeitlicher Hinsicht
4. Passive Beteiligung
V. Zwischenergebnis
6. Kapitel: Feststellungswirkung und Kartelldeliktsstruktur
I. Einführung
II. Rechtsnatur des § 33b GWB
1. Feststellungswirkung
2. Beweiserleichterung
3. Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit
III. Reichweite der Feststellungswirkung
1. Übersicht
2. Reichweite der Feststellungswirkung
a) Entscheidungsgründe
b) Feststellungswirkung im Einzelnen
aa) Grundsatz: Tragende Gründe im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV
bb) Folgerungen für die Reichweite der Feststellungswirkung
(1) Feststellungen zum Verschulden, der Schadensentstehung und -kausalität
(2) Feststellungen zur Art der Zuwiderhandlung
(3) Feststellungen zum Marktbezug
IV. Einfluss der SCCI auf die gemeinschaftlich begangene Tat
1. Problem
2. Sachlich-räumliche Dimension der Feststellungswirkung
a) Art der Feststellung
aa) Gesamtplan
bb) Kenntnis bzw. fahrlässigen Unkenntnis
b) Abweichung von der zivilrechtlichen Dogmatik
c) Folgerungen für die Feststellungswirkung
3. Dauer der Beteiligung
a) Haftungsbegründende Feststellungen in zeitlicher Hinsicht
b) Zurechnungsstruktur der SCCI und des § 33d Abs. 1 GWB bzw. § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
aa) Dauerdelikt
bb) Haftungslimitierende Wirkung der Feststellungswirkung
c) Folgerungen für die Feststellungswirkung
V. Zwischenergebnis
Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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