Polizeiliche Videoüberwachung durch den Einsatz von Bodycams

Name: Polizeiliche Videoüberwachung durch den Einsatz von Bodycams
Brand: Nomos
Price: 139.0 EUR
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Frank Schmidt(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Dezember 2018

520 Seiten

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978-3-8452-9308-0 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen
A. Begriffsbestimmungen
I. Videoüberwachung, Videobeobachtung und Videoaufzeichnung
1. Videoüberwachung
2. Videobeobachtung
3. Videoaufzeichnung
II. Bodycam
B. Technische Grundlagen und praktischer Einsatz von Bodycams
C. Die Ziele der Bodycam, Gewalt gegen Polizeibeamte und Wirkweise der Videoüberwachung
I. Ziele der Bodycam
II. Gewalt gegen Polizeibeamte
1. Bundeslagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte"
2. Untersuchungen des KFN
a) Untersuchung Polizeibeamte als Opfer von Gewalt
b) Gewalt gegen niedersächsische Beamtinnen und Beamte aus dem Einsatz- und Streifendienst
3. Bewertung der empirischen Grundlagen
4. Gewalt durch Polizeibeamte
III. Die Videoüberwachung als Mittel der situativen Kriminalprävention
IV. Akzeptanz von Videoüberwachungsmaßnahmen
D. Erfahrungen aus nationalen Pilotversuchen
I. Pilotprojekt Hessen
II. Erfahrungen Rheinland-Pfalz, Saarland und Bundespolizei
1. Rheinland-Pfalz
2. Saarland
3. Bundespolizei
4. Auswertung der Pilotprojekte durch die IMK
E. Internationale Untersuchungen zu den Wirkungen der Bodycam
I. Rialto/Kalifornien
II. Mesa/Arizona
III. Orlando/Florida
IV. Phoenix/Arizona
V. Portsmouth/Isle of Wight
VI. Metastudie von Ariel et. Al.
F. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Ausgangslage: Der Schutz von Polizeibeamten und Videoüberwachungsmaßnahmen
A. Der Schutz von Polizeibeamten und Dritten in den Polizeigesetzen
I. Durchsuchung
II. Fesselung
III. Bewertung
B. Präventiv-polizeiliche Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum
I. Skizze der Entwicklung der polizeilichen Videoüberwachung
II. Normative Ausgangslage
1. Videoüberwachung nach den Polizeigesetzen
a) Ortsbezogene Videoüberwachung
b) Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
c) Videoüberwachung zum Schutz von Polizeibeamten und Dritten
d) Einsatz selbsttätiger Bildaufnahmegeräte bei der Bundespolizei
e) Datenerhebungsgeneralklauseln
2. Videoüberwachung nach dem Versammlungsgesetz
3. Videoüberwachung nach den Datenschutzgesetzen
C. Neuartigkeit der polizeilichen Videoüberwachung durch den Einsatz von Bodycams
I. Ortsbezogene Videoüberwachung
II. Öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen
III. Videoüberwachung im Rahmen von Anhalte- und Kontrollvorgängen
IV. Datenschutzrechtliches Neuland: Das Pre-Recording
V. Einsatz der Bodycam als selbsttätiges Bildaufnahmegerät i. S. v. § 27 BPolG
VI. Einsatz der Bodycam zur Abwehr einer konkreten Gefahr und in polizeilich genutzten Räumen
VII. Repressive Einsatzmöglichkeiten der Bodycam
1. § 100h StPO
2. § 81b StPO
D. Zwischenergebnis: Die Bodycam als neues polizeiliches Einsatzinstrument
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Bodycams
A. Gesetzgebungskompetenz
I. Bild- und Tonaufzeichnungen
1. Doppelfunktionalität von Bild- und Tonaufzeichnungen
2. Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz doppelfunktionaler Maßnahmen
a) Beurteilung nach dem Schwerpunkt der Maßnahme
aa) Perspektiven für die Bestimmung des Schwerpunktes
bb) Folgen für die Einordnung von Bild- und Tonaufzeichnungen
cc) Zwischenergebnis
b) Beurteilung anhand differenzierender Betrachtung
aa) "Kumulative" Zuständigkeitsprüfung
bb) Zuordnung der Strafverfolgungsvorsorge
cc) Abschließende Regelung
c) Zwischenergebnis
II. Pre-Recording
1. Doppelfunktionalität des Pre-Recording
2. Abschließendes Regelungsregime für das Pre-Recording
III. Videobeobachtung
IV. Zwischenergebnis
B. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
I. Schutzbereich
1. Entwicklung und dogmatische Grundlegung
2. Schutzrichtungen und Gewährleistungsinhalt
3. Bild- und Tonaufnahmen als personenbezogene Daten
4. Schutz auch für Polizeibeamte?
5. Das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort
6. Recht auf Datenschutz, Art. 2 S. 2, 3 SVerf
7. Zwischenergebnis
II. Eingriff
1. Eingriffsdogmatik beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2. Videobeobachtung
a) Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zur Eingriffsqualität ortsbezogener Videobeobachtung
b) Videobeobachtung mittels Bodycam
c) Eingriffsqualität hinsichtlich der Miterfassung von Dritten
d) Zwischenergebnis
3. Datenerhebung im Pre-Recording-Modus als Eingriff?
a) Rechtsprechung zur Eingriffsqualität automatisierter Datenverarbeitung
b) Kritik der Literatur und Stellungnahme
c) Übertragung der Rechtsprechung auf den Einsatz des Pre-Recording?
d) Zwischenergebnis
4. Videoaufzeichnung und weitere Datenverarbeitung
5. Grundrechtsverzicht
C. Rechtfertigung von Eingriffen
I. Gesetzesvorbehalt
1. Vom Vorbehalt des Gesetzes zum Parlamentsvorbehalt
2. Erfordernis einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Bodycam
3. Zwischenergebnis
4. Spezielle Ermächtigungsgrundlagen für den präventiv-polizeilichen Einsatz von Bodycams
a) Saarland
b) Hessen
c) Baden-Württemberg
d) Bremen
e) Hamburg
f) Nordrhein-Westfalen
g) Sachsen-Anhalt
h) Rheinland-Pfalz
i) Bundespolizei
5. Verhältnis der Neuregelungen zu bestehenden Videoüberwachungsbefugnissen
II. Zitiergebot
III. Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit
1. Eingriffsintensität
a) Kasuistische Kriterien des BVerfG
aa) Persönlichkeitsrelevanz
bb) Anlasslosigkeit und Streubreite
cc) Heimlich
dd) Verwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten
b) Einordnung von Videoüberwachungsmaßnahmen mittels Bodycam
aa) Bild- und Tonaufzeichnungen
bb) Videobeobachtung
cc) Pre-Recording
dd) Einschüchterungseffekte
c) Zwischenergebnis
2. Bestimmtheit von § 27 Abs. 3 SPolG und vergleichbaren Regelungen
a) Zweck
b) Räumlicher Anwendungsbereich
c) Sachlicher Anwendungsbereich
d) Eingriffsschwelle
aa) Konkrete Gefahr
bb) Erforderlichkeit
cc) Die Bodycam als Maßnahme der Gefahrenvorsorge
(a) Tatsächliche Anhaltspunkte und Tatsachen
(b) Nach den Umständen erforderlich
dd) Zwischenergebnis
e) Konkretisierung der technischen Aufnahmegeräte
f) Verwendungsmöglichkeiten
g) Pre-Recording
aa) Tatbestandsstruktur von § 27 Abs. 3 SPolG
bb) Kurzzeitige Speicherung
cc) Offene Durchführung
dd) Überblick über das Pre-Recording in anderen Polizeigesetzen
3. Zwischenergebnis
IV. Verhältnismäßigkeit
1. Legitimer Zweck
a) Abwehr von Gefahren zum Schutz von Polizeibeamten und Dritten
b) Vorsorgende Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung
c) Einseitige Schutzrichtung?
d) Pre-Recording
e) Zwischenergebnis
2. Geeignetheit
a) Prüfungsmaßstab: Möglichkeit der Zweckerreichung
b) Schutz von Polizeibeamten und Dritten
c) Strafverfolgungsvorsorge, insbesondere Beweisfunktion der Bodycam
d) Pre-Recording und Videobeobachtung
e) Fehlende Eignung wegen tatbestandlicher Ausgestaltung
3. Erforderlichkeit
a) Aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit folgende Vorgaben
b) Alternativmittel zum Einsatz der Bodycam
aa) Erhöhter Personaleinsatz
bb) Einsatz von Kameraattrappen
cc) Verzicht auf Tonaufnahmen
dd) Beschränkung auf bestimmte Zeiten und "gefährliche" Örtlichkeiten
ee) Verstärkung des Schutzes von Polizeibeamten durch das Strafrecht
ff) Einsatz in bereits überwachten Bereichen
gg) Simultaner Einsatz mehrerer Bodycams
hh) Strafverfolgungsvorsorge
c) Pre-Recording
d) Videobeobachtung
4. Angemessenheit
a) Prüfungskompetenz des BVerfG hinsichtlich der Angemessenheit von Grundrechtsschranken
b) Angemessenheit der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen
aa) Auswirkungen des Eingriffs auf die Rechtsgüter der Betroffenen
bb) Bedeutung des Eingriffs für das verfolgte Ziel
cc) Regelung der Eingriffsvoraussetzungen
(a) Zu schützende Rechtsgüter
(b) Einschreitschwellen
(c) Beschränkung auf bestimmte Standardmaßnahmen
(d) Adressaten
(e) Ermessen
(f) Angemessenheit von Tonaufzeichnungen
dd) Aufbewahrung für Zwecke der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung
c) Angemessenheit des Pre-Recording
d) Prozedurale Schutzmaßnahmen
aa) Verbot der Rundumüberwachung durch Zusammenwirken verschiedener Videoüberwachungsmaßnahmen
(a) Der additive bzw. kumulative Grundrechtseingriff
(b) Kumulierende Risiken durch den Einsatz der Bodycam
(c) Kumulierende Risiken im Zusammenwirken mit anderen Überwachungsmaßnahmen
bb) Transparenz der Datenerhebung
cc) Transparenz der Datenverarbeitungsphase
(a) Einsichtsrechte
(b) Aushändigung einer Kontaktkarte
(c) Regelungen zur Art und Weise der Datenverarbeitung
(d) Ausgestaltung der Löschpflichten im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG
(e) Erfordernis einer unabhängigen Treuhandstelle?
dd) Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung
ee) Berufsgeheimnisträgerschutz
ff) Aufsichtliche Kontrolle
gg) Evaluation
hh) Technische und organisatorische Anforderungen
5. Grundsatz der Zweckbindung und Zweckänderung
a) Verwendung präventiv angefertigter Bild- und Tonaufzeichnungen zu strafprozessualen Zwecken
aa) Verwendung präventiver Daten als Zweckänderung
bb) Das Doppeltürmodell
(a) Polizeirechtliche Tür
(b) Strafprozessuale Tür
cc) Folgerungen für die repressive Datenve rwendung von den präventiv erhobenen Daten mittels einer Bodycam
dd) Verwendung rechtswidrig erhobener Daten
ee) Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Grundsatz
b) Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungen in Disziplinarverfahren und zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Polizeibeamten
aa) Allgemeines
bb) Die Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungen im Disziplinarverfahren
cc) Personaldatenschutz
D. Zwischenfazit
Kapitel 5: Europarechtliche Anforderungen an den Einsatz von Bodycams
A. Gewährleistungen der EMRK
I. Relevanz der EMRK für den Einsatz von Bodycams
II. Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK
III. Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen
1. Gesetzliche Grundlage
2. Legitimes Ziel
3. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft
IV. Zwischenfazit
B. Unionsrechtliche Vorgaben
I. Grundrechtecharta
1. Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes für den Einsatz von Bodycams
2. Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GRCh
a) Schutzbereich
b) Eingriffe
3. Anforderung an Beschränkungen
a) Gesetzliche Grundlage
b) Wesensgehalt
c) Legitimes Ziel
d) Verhältnismäßigkeit
4. Zwischenfazit
II. Die Richtlinie (EU) 2016/680
1. Die europäische Datenschutzreform
2. Grundlegende Zielsetzung und Anwendungsbereich
3. Normative Anforderungen der RL (EU) 2016/680 für Videoüberwachungsmaßnahmen
a) Voraussetzungen für eine Videoaufzeichnung
b) Einwilligung
c) Betroffenenrechte
d) "Privacy by Design" und "Privacy by Default"
e) Datenschutz-Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Einsatz der Bodycam - Fazit
C. Zwischenfazit
Kapitel 6: Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Versammlungen
A. Einsatz der Bodycam zum Schutz von Polizeibeamten und Dritten in Wohnungen
I. Ausgangssituation
II. Eingriff in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG
1. Schutzbereich
a) Wohnung
b) Grundrechtsberechtigte
c) Zwischenergebnis
2. Eingriff
3. Grundrechtsverzicht
III. Schranken
1. Art. 13 Abs. 5 GG
a) Formelle Vorgaben
b) Materielle Voraussetzungen
aa) Schutz der bei einem Einsatz in der Wohnung tätigen Personen
bb) Abwehr dringender Gefahren
cc) Technische Mittel
dd) Verfahrensrechtliche Anforderungen
ee) Kernbereichsschutz
c) Weiterverwendung der gewonnenen Erkenntnisse
2. Art. 13 Abs. 4 GG
a) Formelle Voraussetzungen
b) Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
c) Technische Mittel
d) Verfahren
3. Art. 13 Abs. 7 GG
IV. Fazit
B. Einsatz der Bodycam im Rahmen von Versammlungen
I. Relevanz und verfassungsrechtliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit
II. Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
1. Schutzbereich
a) Versammlung
b) Geschütztes Verhalten
c) Friedlich und ohne Waffen
d) Verhältnis der Versammlungsfreiheit zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2. Bild- und Tonaufzeichnungen mittels Bodycam als Eingriff in die Versammlungsfreiheit
III. Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen
1. Einsatz von Bodycams bei Versammlungen
2. Einsatz von Bodycams im Vorfeld von Versammlungen
IV. Voraussetzungen für die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen
1. Tatbestandsvoraussetzungen
2. Hinweispflichten
3. Ergänzungsbedarf hinsichtlich der RL (EU) 2016/680
V. Verhältnismäßigkeit
1. Legitimer Zweck
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
4. Angemessenheit
a) Interessenabwägung
b) Ausgestaltung der Löschpflichten
aa) § 16 MEVersG
bb) Monitoring
VI. Zwischenfazit
Kapitel 7: Schlussbemerkung und Ausblick
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

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