Nicht systemrelevant

1 Das Recht auf Beteiligung:
ohne Gehör und Mitsprache in der Pandemie

Kinder und Jugendliche waren an Entscheidungen zur Corona-Politik nicht beteiligt, obwohl sie von ihnen besonders betroffen waren. Sie hatten daher wenig Grund, sich von der Politik wahrgenommen zu fühlen. Die JuCo-Studien (Jugend und Corona), die sich allerdings nicht auf Kinder und Jugendliche, sondern auf Menschen im Alter von 15 bis dreißig Jahren beziehen, zeigen auf, dass sich eine Mehrheit von ihnen noch weniger in politische Prozesse eingebunden fühlte als vor der Pandemie. Demnach fühlten sich junge Menschen während der Corona-Zeit nicht ausreichend gehört, und dieser Befund hat sich zwischen der ersten und der zweiten Erhebungswelle noch verschärft.1 Jugendliche diskutierten gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Ergebnisse dieser JuCo-Studien und forderten: »Wir können und wollen Dinge, die uns betreffen, mitentscheiden, auch wenn's schwer ist. Man muss uns nur fragen. Das steht uns zu. [.] Selbst mitentscheiden zu können, beteiligt zu werden, auch in einer schwierigen Situation, verhindert Ohnmachtserfahrungen und macht psychisch stark.«2

Unter den acht wissenschaftlichen Beratern und Beraterinnen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder bezüglich der Corona-Maßnahmen waren lange Zeit keine aus den Bereichen Kinder- und Jugendmedizin, Entwicklungspsychologie, Pädagogik, Bildung, Soziale Arbeit oder Kinder- und Jugendschutz.3 Im sogenannten (kleinen) Corona-Kabinett war das Bundesfamilienministerium, das sich neben anderem auch die Vertretung der Kinder und Jugendlichen auf die Fahnen schreibt, genauso wenig vertreten wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das auf Bundesebene auch als Sprecher für Kitas und Schulen auftrat.4 In der Reihe der digitalen Corona-Bürgergespräche tauschte sich Angela Merkel im Februar 2021 mit Müttern und Vätern aus. Mit Kindern und Jugendlichen sprach sie in diesem Format nicht. Merkel griff allerdings den Vorschlag zu einem Corona-Familiengipfel auf und hielt diesen für denkbar.5 Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.6 Zu einem solchen Gipfel kam es nie. Laut dem Bericht »Mehr als die Frage nach der Präsenz« vergingen fast zwei Jahre Corona-Schulpolitik, inklusive der langen Schließungen, bis sich im Februar 2022 die Kultusminister mit Vertretern der Schülerinnen und Schüler trafen.7 Im November 2022 gestand der Deutsche Ethikrat, dass die Belastungen der jüngeren Generationen in der Öffentlichkeit - auch durch den Deutschen Ethikrat selbst - nicht ausreichend Beachtung erfahren hätten.8

Weil Kinder und Jugendliche in den Beratungs- und Entscheidungsprozessen nach dem, was bekannt ist, nicht angehört wurden, konnten sie den Entscheidungsträgerinnen und -trägern nicht mitteilen, welche Auswirkungen die Corona-Politik auf ihr Lernen, ihr soziales Leben und ihr gesamtes Wohlbefinden inklusive seelischer Gesundheit hatte. »Wir Schüler hingen da schon so lange in der Luft«,9 so eine 17-jährige Schülerin im Mai 2021, Initiatorin einer Online-Petition mit der Forderung an die Politik, die Sorgen der Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen und Lösungen zu entwickeln. Studien zufolge traten Gefühle von Machtlosigkeit und Frustration als Folge auch von mangelnder Beteiligung auf.10 Anstatt mit Kindern und Jugendlichen zu reden, wurde über sie geredet, und dies meist negativ: Kinder und Jugendliche als »Superspreader«, als Schülerinnen und Schüler, die Lerndefizite anhäufen, als wären es selbstgemachte Schulden, Jugendliche als Regelbrecher, Partygänger. Gerade in der Zeit der Pandemie, in der Verschwörungsideologien, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft stark zunahmen, wäre es wichtig gewesen, komplexe Sachverhalte zu erklären sowie die von den Corona-Maßnahmen stark betroffenen jungen Menschen anzusprechen und mitzunehmen. Stattdessen wiesen die Entscheidungsträger ein großes Maß an fehlender Achtung, Sprach- und Empathielosigkeit auf - Mängel, die jungen Menschen teilweise in der Pandemie und oft auch allgemein zum Vorwurf gemacht werden. Dieses obrigkeitsstaatliche Agieren trug sicherlich nicht dazu bei, Kinder und Jugendliche für die Verfahren und Institutionen der bundesrepublikanischen Demokratie oder für die Idee der Demokratie generell zu gewinnen. »Lost« - »verloren, ahnungslos, unsicher« - war das Jugendwort 2020, so beschrieben junge Menschen ihre Situation.11

Krisen sind keine Zeit breiter Diskussionen und Partizipation, sondern schneller Entscheidungen der Exekutive. Das kann die mangelnde Beteiligung der jungen Menschen aber nur begrenzt und nur für die ersten krisenhaften Wochen der Pandemie rechtfertigen. In der öffentlichen Debatte, die sich ab dem ersten Lockdown im Frühling 2020 immer wieder damit beschäftigte, wer und wessen Interessen in der Corona-Politik besonders zu beachten bzw. zu privilegieren seien, waren viele Gruppen, wie u.a. die Deutsche Fußball Liga (DFL), die Friseure oder Gastronomen, wesentlich wichtiger als die etwa 13,7 Millionen Kinder und Jugendlichen. Diese hatten weder starke Fürsprecherinnen und Fürsprecher noch eine eigene Stimme: »Was viele Jugendliche abfuckt, ist, dass man überhaupt nicht gehört wird, die Tagesschau spricht über Schüler, jedoch werden nur die Meinungen von Erwachsenen gezeigt, aber nicht von denjenigen, die es überhaupt betrifft [.].«12 Kinder und Jugendliche hatten bereits vor der Pandemie keine starke Lobby, woran sich auch seitdem wenig geändert hat. Während beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA) Stand November 2023 19 neu (!) zu besetzende Stellen ausschreibt13, hat die Monitoringstelle am Deutschen Institut für Menschenrechte, die für die kritische Begleitung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf die gesamte deutsche Gesetzgebung zuständig ist, sechs Beschäftigte.14

Die coronapolitischen Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen wurden von Regierungen und Parlamenten beschlossen, bei deren Wahlen sie keine Stimme hatten (mit Ausnahme von 16- und 17-Jährigen bei Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein). Die während der Corona-Pandemie in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen hatten also mit wenigen Ausnahmen keine Stimme, um die Entscheider und Gesetzgeber bei Folgewahlen für die Corona-Politik zur Rechenschaft zu ziehen (abgesehen von denjenigen, die gerade noch vor einer Wahl volljährig wurden). Die für die Corona-Politik Verantwortlichen mussten sich vor den jungen Menschen nicht an den Wahlurnen verantworten. Und das wussten sie auch.

Die Beteiligung junger Menschen muss zu einem Schlüsselthema für die zukünftige gesellschaftliche und politische Agenda werden. Es lassen sich grob drei Ebenen unterscheiden, auf denen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen möglich ist: erstens die persönlich-individuelle Ebene, auf der eine Entscheidung oder ein Verfahren ein bestimmtes Kind betrifft. Das kann die Wahl der Kleider beim morgendlichen Anziehen, die Gestaltung des Kinderzimmers, eine ärztliche Behandlung oder ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren sein. Die Beteiligung des Kindes oder Jugendlichen, mit entsprechender Befragung und Anhörung, hat hier mindestens drei Gründe bzw. Funktionen: Erstens als Ausdruck der Achtung der Person mit eigenem Willen und eigenen Rechten; zweitens können Selbstachtung, Selbstvertrauen und die Fähigkeit der Kinder und Jugendlichen, für sich zu sprechen, gestärkt werden. Drittens werden mit Perspektive und Willen junger Menschen Aspekte bekannt, die bei Entscheidungen zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht zu bestimmen, was in ihrem Interesse ist bzw. was ihrem Wohl konkret am besten entspricht. Der Wille eines Minderjährigen, der in einer Angelegenheit nicht als mündig und selbstbestimmungsfähig angesehen werden kann - und nur in diesem Fall muss sein Wohl notwendigerweise durch Eltern oder...