Internationales Steuerstrafrecht

Name: Internationales Steuerstrafrecht
Brand: Otto Schmidt Verlag
Price: 159.0 EUR
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Harald Schaumburg Sebastian Peters(Autor*in)

Otto Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 15. Dezember 2014

956 Seiten

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978-3-504-38021-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil Einführende Grundlagen
Kapitel 1. Begriff des Internationalen Steuerstrafrechts (Schaumburg)
Kapitel 2. Rechtsquellen des Internationalen Steuerstrafrechts (Schaumburg)
A. Das Normengefüge (Überblick)
I. Grundrechte des Grundgesetzes
1. Gesetzlichkeitsprinzip
2. Konkretisierungen
II. Völkerrechtliche Normen
1. Einführung
2. Völkerrechtliche Verträge
3. Völkergewohnheitsrecht
4. Allgemeine Rechtsgrundsätze
III. Supranationale Normen (Unionsrecht)
B. Zur Normenhierarchie
I. Überblick
II. Rang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts
III. Rang völkerrechtlicher Verträge
IV. Rang supranationaler Normen (Unionsrecht)
V. Rang innerstaatlicher Normen
C. Völkerstrafrecht
D. EuropÜisches Strafrecht
I. Allgemeines
II. Europäisches Kriminalstrafrecht
III. Unionsrechtliche Schranken
1. Primärrechtliche Vorgaben
2. Sekundärrechtliche Vorgaben
E. EuropÜische Menschenrechtskonvention
F. Charta der Grundrechte in der EuropÜischen Union
Kapitel 3. Internationales Strafanwendungsrecht (Peters)
A. Einführung
B. Prinzipien
I. Territorialitiätsprinzip
II. Ubiquitätsprinzip
III. Flaggenprinzip
IV. Weltrechtsprinzip
V. Schutzprinzip
VI. Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege
VII. Kompetenzverteilungsprinzip
VIII. Unionsschutzprinzip
IX. Personalitätsprinzip (aktives/passives)
C. Nichtverfolgung nach § 153c StPO
I. Einführung
II. Zuständigkeit
III. Ermittlungsstand
IV. Zeitliche Grenzen der Normanwendung
V. Reichweite der Einstellungsbefugnis
VI. Ermessen
VII. Ausländische Aburteilungen
VIII. Anrechnung ausländischer Strafen
IX. Rechtsfolgen und Wiederaufnahme
D. § 154 StPO im Hinblick auf auslÜndische Strafverfahren und Verurteilungen
I. Einführung
II. Europäische Urteile und Strafverfahren
III. Außereuropäische Urteile und Strafverfahren
Kapitel 4. Verbot der Doppelbestrafung (Peters)
A. Einführung
B. Art 54 SDä und Art 50 GRCh
I. Art 54 SDÜ
II. Geltung
III. Art 50 GRCh
IV. Das Verhältnis von Art 54 SDÜ zu Art 50 GRCh
C. Art 54 SDä in der praktischen Anwendung
I. Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH
II. Rechtskräftige Aburteilung
1. Österreichisches Straferkenntnis
2. Belgische "Transactie"
3. Niederländische "Transactie"/Einstellung nach § 153a StPO
4. Beschränkter Strafklageverbrauch bei Verbrechen
5. Selbstanzeige als Aburteilung iS des Art 54 SDÜ
6. Art 54 SDÜ im Ordnungswidrigkeitenverfahren
7. Innerstaatliche Kombination von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen
8. Zusammenfassung
III. Begriff derselben Tat/Idem
1. Rechtsprechung des EuGH
2. Schlussfolgerung für die Steuerhinterziehung
IV. Vollstreckung
1. Einführung
2. Steueramnestie als Vollstreckung
2. Teil Internationales Steuerstrafverfahren
Kapitel 5. Einführung in das Internationale Steuerstrafverfahren
A. Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Legalitätsprinzip
B. Einbettung des nationalen LegalitÜtsprinzips in die europäische Rechtsordnung
I. Ausgangslage
II. Primäres Unionsrecht
III. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
IV. Etablierung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
V. Sekundäres Unionsrecht
VI. Europäische Menschenrechtskonvention
VII. Charta der Europäischen Grundrechte
VIII. Grünbuch der Europäischen Kommission und Entschließung des Europäischen Parlaments
C. Auswirkungen auf das deutsche LegalitÜtsprinzip
D. Ausblick
E. Die Rechte des Beschuldigten im Strafrecht auf Unionsebene de lege ferenda
F. Steuerfahndung
G. Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft
H. VerhÜltnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (§ 393 AO)
I. Einführung
II. Überblick über das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
Kapitel 6. Ablauf des internationalen Steuerstrafverfahrens
A. Einleitung
B. Auslöser für internationale Steuerstrafverfahren
C. Verfahrensgrundlagen
I. Anfangsverdacht
II. Prozessualer Tatbegriff
III. Vorermittlungen und Vorfeldermittlungen
1. Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung
2. Abgrenzung zum Anfangsverdacht
3. Staatsanwaltliche Vorermittlungen
4. Aussetzung des Verfahrens
D. Exkurs: InlÜndische Sammelauskunftsersuchen
I. Einführung
II. Sammelauskunftsersuchen an inländische Banken bei offenen Auslandstransfers
III. Cash-Kreditkartenkonten
IV. Tafelpapiere
V. Weitere Anforderungen an Sammelauskunftsersuchen
VI. Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers
VII. Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen in der Schweiz durch Steuerfahndung
E. Verwertungsverbote
I. Einführung
II. Überprüfung der Beweisführungskette (chain of evidence)
III. Verletzung der steuerrechtlichen Verfahrensvorschriften bei der Informationsgewinnung
IV. Schutz von Bankkunden gem § 30a AO/§ 194 AO
V. Reichweite des Steuergeheimnisses im Ermittlungsverfahren
1. Einführung
2. Rechtsprechung zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses
VI. Verjährungsunterbrechung
F. Herausgabe und Beschlagnahme von Beweismitteln
I. Europäische Beweisanordnung
II. Beschlagnahmeverbote nach § 97 StPO
III. EDV-Anlagen/E-Mail-Postfächer
G. Durchsuchung
I. Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO)
II. Durchsuchung beim Unverdächtigen (§ 103 StPO)
1. Überblick
2. Durchsuchung der Beraterkanzlei
3. Durchsuchung beim Verteidiger
4. Durchsuchung beim Steuerberater
5. Durchsuchung von Unternehmen/Banken
III. Zuständigkeit
IV. Durchsuchungsantrag
V. Durchsuchungsbeschluss
VI. Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmen
1. Zweckmäßigkeitsüberlegungen
2. Akteneinsicht
H. Untersuchungshaft
I. Dringender Tatverdacht
1. Dringender Tatverdacht und Steueranspruch
2. Inhaltliche Anforderungen an den Haftbefehl
3. Überprüfung des Verdachtsgrads
II. Die Haftgründe im Einzelnen
1. Flucht und Fluchtgefahr
a) Wohnsitz im Ausland
b) Straferwartung
2. Apokryphe Haftgründe im Steuerstrafrecht
3. Verdunkelungsgefahr
III. Verhältnismäßigkeit
IV. Akteneinsicht
V. Außervollzugsetzung des Haftbefehls
1. Allgemeines
2. Außervollzugsetzung und Beschleunigungsgrundsatz
3. Außervollzugsetzung und Hinterziehungsvolumen
VI. Europäischer Haftbefehl
I. Vermögensbeschlagnahme gem § 290 StPO
J. Grenzüberschreitende Vermögenabschöpfung
I. Einführung
II. Anordnung des dinglichen Arrests
III. Arrestschuldner
IV. Arrestanspruch
V. Arrestgrund
K. Abschluss des Verfahrens
L. Exkurs: Feststellung der Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren
I. Vorbemerkung
II. Grundsätze der bisherigen BFH-Rechtsprechung
III. Einschränkende Überlegungen
3. Teil Internationale Amts- und Rechtshilfe
Kapitel 7. äberblick über die zwischenstaatliche Amts-und Rechtshilfe
Kapitel 8. Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
A. Allgemeines
B. Inanspruchnahme von Amts- und Rechtshilfe
I. Überblick
II. Zu einzelnen Rechtsgrundlagen
1. EU-Amtshilferichtlinie
2. Zinsrichtlinie
3. Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuer-Zusammenarbeits-Verordnung
a) Mehrwertsteuer-Zusammenarbeits-Verordnung
b) Verbrauchsteuer-Zusammenarbeits-Verordnung
4. Doppelbesteuerungsabkommen
5. Amts- und Rechtshilfeabkommen
6. Informationsaustauschabkommen
III. § 117 Abs 1 AO
IV. Zusammenfassender Überblick
C. Landesspezifische Besonderheiten
I. Schweiz
1. Zinsbesteuerungsabkommen
2. Doppelbesteuerungsabkommen
II. Fürstentum Liechtenstein
1. Zinsbesteuerungsabkommen
2. Doppelbesteuerungsabkommen
3. Informationsaustauschabkommen
III. Luxemburg
IV. Österreich
Kapitel 9. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
A. Allgemeiner Teil
I. Einführung
II. Rechtsquellen
1. Vorbemerkung
2. Justizielle Zusammenarbeit auf Unionsebene
3. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRhÜbk)
4. Übereinkommen vom 2952000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk) und Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
5. Europäisches Auslieferungsübereinkommen
6. Weitere Rechtsquellen
7. Verhältnis der Amtshilfe in Steuersachen zur Rechtshilfe in Strafsachen
III. Begrifflichkeiten
IV. Grundprinzipien der Rechtshilfe
V. Kompetenzen
VI. Praktische Aspekte
VII. Internationale und europäische Strafverfolgungsinstitutionen
1. Interpol
2. Europol
3. Eurojust
4. OLAF
5. Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN)
6. Gemeinsame Ermittlungsgruppen (§§ 61b, 93 IRG)
B. Eingehende Rechtshilfe
I. Zulässigkeit der eingehenden Rechtshilfe
II. Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Rechtshilfe
III. Grenzen der Rechtshilfe
IV. Zuständigkeit des Bundes
V. Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
Vorabentscheidung
VI. Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
VII. Auslieferung in Steuerstrafsachen
VIII. Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl
IX. Einziehung und Verfall/Sicherstellung von Vermögensgegenständen (§§ 88 IRG ff)
X. Datenübermittlung ohne Ersuchen (§§ 61a, 92 IRG)
XI. Herausgabe/Durchsuchung und Beschlagnahme
1. Herausgabe von Gegenständen (§ 66 IRG)
2. Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung nach § 94 IRG durch Mitgliedstaaten
3. Beschlagnahme und Durchsuchung nach § 67 IRG
4. Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln nach § 97 IRG
XII. Vollstreckungshilfe
1. Grundsätze
2. Verfahren
C. Ausgehende Rechtshilfe
I. Zuständigkeit und Form
II. Geschäftswege
III. Grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen/Rechtshilfe im engeren Sinne/Beweisrechtshilfe
IV. Übersicht möglicher Rechtshilfehandlungen/Beweisrechtshilfe
1. Zustellungen
2. Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen
a) Allgemeines
b) Beweisanträge auf Vernehmung im Ausland befindlicher Zeugen
c) Vernehmung mittels Videokonferenz
d) Videokonferenz mittels EEA
3. Grenzüberschreitende Kontenabfragen
4. Ersuchen um Durchsuchung/Beschlagnahme/Herausgabe
5. Überwachung der Telekommunikation
6. Sonstige grenzüberschreitende Maßnahmen
7. Anwesenheit deutscher Beamter im Ausland
D. Schwedische Initiative
I. Einführung
II. Eingehende Ersuchen
1. Inhaltliche Anforderungen
2. Fristen
3. Zurückhaltung von Informationen oder Erkenntnissen
4. Verwendung der Daten
III. Spontanauskünfte
IV. Ausgehende Ersuchen
V. Länderspezifische Besonderheiten
VI. Problemfelder
VII. Rechtsschutz
E. EuropÜische Ermittlungsanordnung
I. Verfahren
II. Verhältnismäßigkeit
III. Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
IV. Übermittlung der Beweismittel
V. Rechtsmittel
VI. Grenzüberschreitende Kontenabfragen/Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte
F. Grenzüberschreitende Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten
I. Strafprozessualer Arrest
II. Steuerlicher Arrest
G. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Erkenntnisse
H. Landesspezifische Besonderheiten
I. Schweiz
1. Rechtsquellen
2. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
3. Rechtshilfe zur Entlastung des Beschuldigten
4. Keine Rechtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
5. Zusammenhang mit der Schweiz
6. Inhaltliche Anforderungen
7. Verfahren
8. Spezialitätsvorbehalt
9. Auslieferung
10. Rechtshilfe bei indirekten Steuern
II. Liechtenstein
1. Rechtsquellen
2. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
3. Sonstige bilaterale Vereinbarungen
4. Inhaltliche Anforderung an ein Rechtshilfeersuchen
III. Luxemburg
IV. Österreich
1. Rechtsquellen
2. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
V. USA
VI. Kanada
VII. Sonstige Staaten
VIII. Rechtshilfe und Steuergeheimnis
J. Strafverfolgungsübernahmeersuchen/Unaufgeforderte äbermittlung von Informationen (Schweiz/Liechtenstein/Österreich)
4. Teil Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Korruption und Schmiergelder
Kapitel 10. Steuerhinterziehung
A. Einführung
B. Geschütztes Rechtsgut
C. Tathandlung der Steuerhinterziehung
I. Historie des Tatbestands der Steuerhinterziehung
II. Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht
III. Praktische Auswirkungen am Beispiel des kollusiven Zusammenwirkens bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
1. EuGH vom 27.9.2007, Collée
2. BFH vom 6.12.2007
3. BGH vom 18.9.2009
4. BGH vom 20.11.2008
5. Strafbarkeit
a) Verstoß gegen das Analogieverbot
b) Konsequenzen für Altfälle
c) Konsequenzen für zukünftige Fälle
IV. Objektiver Tatbestand
1. Täterkreis
2. Angaben machen
a) Begriff der Angabe
b) Deutlichkeit der Angaben
3. Begriff der Tatsache
4. Steuerliche Erheblichkeit der Tatsachen
5. Erklärungsempfänger
6. Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Angabe
7. Täuschung und Unkenntnis bei § 370 Abs. 1 Nr 1 AO
a) Rechtsprechung des BFH
b) Rechtsprechung des BGH
c) Literatur
8. Konkludente Tätigung von Angaben
9. Konkludente Täuschung im Zollrecht
10. Pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen (§ 370 Abs. 1 Nr 2 AO)
a) Allgemeines
b) Pflichten der gesetzlichen Vertreter und Verfügungsberechtigten
11. Steuerhinterziehung und abweichende Rechtsauffassung
12. Steuerhinterziehung durch Unterlassen
13. Der unmittelbare Einfluss des Unionsrechts auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung
14. Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV
15. Anzeige und Berichtigungspflicht nach § 153 AO
16. Strafbarkeit von steuerlichem Gestaltungsmissbrauch
a) Unangemessene rechtliche Gestaltung
b) Voraussetzungen für eine Strafbarkeit
17. Taterfolg
18. Steuervorteilserlangung
19. Kompensationsverbot
V. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz
2. Subjektive Anforderungen bei Steuerverkürzung auf Zeit
VI. Versuch/straflose Vorbereitungshandlung
VII. Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
1. Vorbemerkung
2. Tatbestand/Täterkreis
3. Begriff der Leichtfertigkeit
VIII. Irrtum
1. Tatbestandsirrtum
2. Verbotsirrtum
IX. § 370 Abs 6 AO
1. Einführung
2. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 370 Abs 6 Satz 1 AO)
3. Umsatzsteuern und harmonisierte Verbrauchsteuern (§ 370 Abs 6 Satz 2 AO)
4. Bestimmung und Feststellung des Hinterziehungsumfangs
5. Anwendbarkeit auf Altfälle
6. Ausfuhrlieferungen
X. Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall/Regelbeispiele
XI. Schmuggel (§ 373 AO)
1. Einführung
2. Erscheinungsformen
3. Tatbestand
4. Täter
5. Schadensberechnung
6. Qualifikationsmerkmale
a) Gewerbsmäßigkeit
b) Gewaltsame oder bandenmäßige Begehung
7. Konkurrenzen
8. Strafzumessung/Verfahren
XII. Täterschaft und Teilnahme
1. Anstiftung
2. Beihilfe
a) Beihilfe durch aktives Tun
b) Psychische Beihilfe
c) Beihilfe durch Unterlassen
d) Rechtsfolgen der Beihilfe
XIII. Rechtsfolgen
1. Vorbemerkung
2. Einstellung gegen Auflagen, § 153a StPO
3. Sachverhaltsdarstellung, Steuerberechnung und Schätzung im Strafurteil
a) Anforderungen an die Darstellung der Steuerhinterziehun im Urteil
b) Schätzung im Urteil
4. Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
a) Überblick
b) Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
c) Strafzumessung bei Steuerhinterziehung über ausländische Familienstiftung
5. Täter-Opfer-Ausgleich bei der Steuerhinterziehung
6. Sonstige Nebenfolgen
a) Passentzug
b) Verlust öffentlicher Ämter etc
c) Einziehung
7. Verfolgungsverjährung
Kapitel 11. Selbstanzeige
A. Einführung
B. Voraussetzungen der Selbstanzeige
I. Tatsachenvortrag
II. Abgabe der Selbstanzeige durch Vertreter
III. Transfer von Unterlagen aus dem Ausland
IV. Form der Selbstanzeige
V. Adressat
VI. Abgrenzung zur Berichtigungspflicht von Erklärungen(§ 153 AO)
C. Inhaltliche Anforderungen an die Selbstanzeige
I. Unverjährte Steuerstraftaten
II. Vollständigkeitsgebot
1. Gestufte Selbstanzeige
2. Vollumfängliche Berichtigung unrichtiger Angaben einer Steuerart
a) Steuerart
b) Vollständigkeit der Nacherklärung und geringfügige Abweichungen
3. Selbstanzeige nach der Selbstanzeige
4. Selbstanzeige bei Stiftungsvermögen
III. Nachzahlung der Steuern innerhalb der Frist
D. Sperrgründe
I. Bekanntgabe der Außenprüfung (§ 371 Abs 2 Nr 1 Buchst a AO)
II. Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs 2 Nr 1 Buchst b AO)
III. Erscheinen der Finanzbehörde (§ 371 Abs 2 Nr 1 Buchst c AO)
IV. Tatentdeckung (§ 371 Abs 2 Nr 2 AO)
1. Begriff der Tatentdeckung
2. Reichweite der Tatentdeckung
3. Auslandsspezifische Besonderheiten bei der Frage nach der Tatentdeckung
a) Kontrollmitteilungen
b) Mediale Tatentdeckung/Ankauf von Steuer-CDs
c) Grenzkontrollen
d) Tatentdeckung durch ausländische Amtsträger
e) Ausschluss der Tatentdeckung aufgrund Verwertungsverbots
V. Subjektives Moment
VI. Ausschluss der Tatentdeckung aufgrund von Verwertungsverboten
E. Selbstanzeige bei Unternehmen
I. Selbstanzeige über 50000 Euro (§ 371 Abs 2 Nr 3 AO)
II. Altfälle
III. Selbstanzeige und Verbandsgeldbuße
F. Fremdanzeige zugunsten Dritter (§ 371 Abs 4 AO)
G. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung
H. Umfang der Sperrwirkung
I. Fertigung der Selbstanzeige vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung und der gesetzlichen Neufassung
J. Verwendung der Selbstanzeige für sonstige Straftaten
K. Ausblick
Kapitel 12. Korruption und Schmiergelder
A. Korruption im Kontext des internationalen Steuerstrafrechts
I. Vorbemerkung
II. Hintergrund der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
III. Die Bestechungstatbestände
1. Rechtsgut
2. Täterkreis
3. Vorteilsbegriff des § 333 Abs 1 StGB
4. Sozialadäquanz
5. Verknüpfung von Vorteil und Dienstausübung/Unrechtsvereinbarung
6. Wirksame Genehmigung
IV. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB
1. Rechtsgut
2. Täterkreis
3. Vorteil
4. Unrechtsvereinbarung
5. Unlautere Bevorzugung
B. Abzugsverbot gem § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 10 EStG
I. Einführung
II. Auslandstaten
III. Belehrungspflicht bei Verdacht der Vorteilszuwendung
C. Benennungsverlangen nach § 160 AO
I. Einführung
II. Empfänger iS des § 160 AO
III. Benennungspflicht bei Provisionszahlungen
IV. Umfang der Benennungspflichten
5. Teil Grundzüge des Internationalen Steuerrechts
Kapitel 13. Materielles Recht
A. Begrifflichkeiten
B. Außensteuerrecht
I. Ertragsteuern
1. Einkommensteuer
a) Unbeschränkte Steuerpflicht
b) Beschränkte Steuerpflicht
c) Wechsel zwischen unbeschränkter und beschr änkter Steuerpflicht
2. Körperschaftsteuer
a) Unbeschränkte Steuerpflicht
b) Beschränkte Steuerpflicht
c) Wechsel zwischen unbeschränkter und beschr änkter Steuerpflicht
3. Gewerbesteuer
II. Erbschaftsteuer
1. Unbeschränkte Steuerpflicht
2. Beschränkte Steuerpflicht
III. Verkehrsteuern
1. Umsatzsteuer
a) Steuerbare Umsätze
b) Steuerfreie Export-Umsätze
c) Steuerschuldner
2. Grunderwerbsteuer
a) Erwerbsvorgänge
b) Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft
c) Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung
d) Steuerbefreiungen
e) Steuerschuldner
IV. Verbrauchsteuern
V. Hinzurechnungsbesteuerung
VI. Zurechnungsbesteuerung bei Familienstiftungen
VII. Internationale Einkünfteabgrenzung
1. Einkünfteabgrenzung bei Betriebsstätten
2. Einkünfteabgrenzung bei Kapitalgesellschaften
a) Verdeckte Gewinnausschüttung
b) Verdeckte Einlage
c) Berichtigung von Einkünften (§ 1 AStG)
C. Doppelbesteuerungsrecht
I. Grundsätze
II. Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
III. Bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)13227
1. Allgemeine Hinweise
2. Auslegungskonflikte
3. Steuerumgehung
4. Abkommensberechtigung
5. Sachliche Reichweite
6. Verteilungs- und Vermeidungsnormen
Kapitel 14. Mitwirkungspflichten
A. Allgemeine Mitwirkungspflichten
B. Erweiterte Mitwirkungspflichten
C. Gesteigerte Mitwirkungspflichten
D. Dokumentationspflichten
E. Besondere Mitwirkungspflichten
F. Steuerliche Rechtsfolgen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
G. Strafrechtliche Folgen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
6. Teil Pflichtverletzungen im Internationalen Steuerrecht
Kapitel 15. Ertragsteuerrecht
A. Allgemeine Hinweise
B. Typische Problembereiche
I. Wegzug natürlicher Personen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
a) Wohnsitzaufgabe im Inland
b) Wohnsitzaufgabe in einem ausländischen EU-/EWR-Staat
c) Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthaltes
d) Aufgabe der Ansässigkeit im Inland
II. Wegzug von Kapitalgesellschaften
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
a) Verlegung der Geschäftsleitung in das Ausland
b) Verlegung der Ansässigkeit in das Ausland
III. Grenzüberschreitender Leistungstransfer bei Betriebsstätten
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
a) Betriebsvermögenstransfer in eine ausländische Betriebsstätte
b) Nutzungsüberlassung an eine ausländische Betriebsstätte
c) Betriebsvermögenstransfer in eine inländische Betriebsstätte
IV. Internationale Umwandlungen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
a) Inländische Umwandlungen mit Auslandsbezug
b) Grenzüberschreitende Umwandlungen
c) Ausländische Umwandlungen mit Inlandsbezug
V. Grenzüberschreitende Verrechnungspreise zwische Kapitalgesellschaften
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
a) Verdeckte Gewinnausschüttung
b) Verdeckte Einlage
c) Berichtigung von Einkünften (§ 1 AStG)
4. Korrekturmaßstäbe
5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
6. Berichtigungspflichten gem § 153 AO
VI. Funktionsverlagerungen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
VII. Ausländische Betriebsstätteneinkünfte
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
VIII. Ausländische Kapitalerträge
1. Überblick
a) Dividenden
b) Zinsen
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
IX. Ausländische Familienstiftungen und Trusts
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
X. Ausländische Basisgesellschaften
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
XI. Schmiergeldzahlungen im und ins Ausland
1. Überblick
2. Pflichtenkreis/Pflichtverletzungen
XII. Zuzug natürlicher Personen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
a) Wohnsitz im Inland
b) Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
c) Ansässigkeit im Inland
XIII. Zuzug von Kapitalgesellschaften
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
a) Ort der Geschäftsleitung im Inland
b) Satzungssitz im Inland
c) Ansässigkeit im Inland
XIV. Inländische Einkünfte
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
Kapitel 16. Erbschaftsteuerrecht
A. Allgemeine Hinweise
B. Typische Problembereiche
I. Ausländisches Vermögen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
II. Inländisches Vermögen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
III. Ausländische Familienstiftungen und Trusts
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
Kapitel 17. Umsatzsteuerrecht
A. Allgemeine Hinweise
B. Typische Problembereiche
I. Ausfuhrlieferungen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
4. Unentgeltliche Ausfuhrlieferungen
II. Innergemeinschaftliche Lieferungen
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
4. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte
5. Betrügerische Umsatzsteuerkarusselle
III. Einfuhren
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3.Pflichtverletzungen
Kapitel 18. Grunderwerbsteuerrecht
A. Allgemeine Hinweise
B. Typische Problembereiche
I. Änderung des Gesellschafterbestandes
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
II. Anteilsvereinigung in einer Hand
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
Kapitel 19. Verbrauchsteuerrecht
A. Allgemeine Hinweise
B. Typische Problembereiche
I. Energiesteuern
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
II. Tabaksteuer
1. Überblick
2. Pflichtenkreis
3. Pflichtverletzungen
Sachregister

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