Der Verbandsstrafenregress im Sportrecht - citius, altius, fortius?

Name: Der Verbandsstrafenregress im Sportrecht - citius, altius, fortius?
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 64.0 EUR
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Thomas Savelsberg(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 17. August 2023

XXIX, 389 Seiten

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978-3-8305-5531-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Ausgangspunkt
B. Problematik und Zielsetzung
C. Gang der Untersuchung
1. Teil: Einführung
A. Verbandsrecht, Strukturbesonderheiten und gerichtliche Prüfungsdichte
I. Einleitung
1. Zuschauerausschreitungen kein soziologisch neues Phänomen
2. Statistische Anhaltspunkte der Regressrelevanz
3. 9-Punkte-Papier des DFB zur Verfolgung und Ahndung von Zuschauerfehlverhalten
4. Verbandsstrafen als Reaktion
II. Sportspezifische Strukturbesonderheiten
1. Ein-Platz-Prinzip
2. Pyramidale Regelungsstruktur im Fußballsport
3. Vereinsrechtliche tour d'horizont, Vereins- und Verbandsautonomie und deren Grenzen
4. Rechtliche Einordnung der Vereinsstrafe bzw. Satzung
5. Sportgerichte als Durchsetzer der Vereinsregeln
III. Verbandsstrafrechtliche Grundlagen zur Sanktionierung von Zuschauerausschreitungen als Basis des Zuschauerregresses
1. Verbandsstrafrechtliche Disziplinierungsmaßnahme des Vereins bei Zuschauerausschreitungen im Fußballsport
2. Einordnung
3. Verbandsrechtliche Rechtsfolgen bei Verstößen
4. Verbandsstrafen und Verschuldensunabhängigkeit weiterer Sportfachverband-Reglements
IV. Keine Unterwerfung des Zuschauers unter Verbandsstrafgewalt
1. Keine mitgliedschaftliche Beziehung
2. Keine Ausweitung auf Nichtmitglieder: BGH, Urt. v. 28.11.1994 - II ZR 11/94 ("Reiter-Urteil")
3. Zwischenergebnis
B. Ergebnis
2. Teil: Haftungsbegründung
A. Vertragliche Haftung des Zuschauers und Regressierung
I. Heimspiel und -regress
1. Zuschauervertrag
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Zwischenergebnis
II. Auswärtsspiel und -regress
1. Vertragliche Differenzierung
2. Pflichtverletzung beim Auswärtsspiel und Heranziehung des Schuldverhältnisses mit Schutzwirkung zugunsten des Gastvereins
3. Ergebnis
B. Deliktische Haftung des Zuschauers und Regressierung
I. § 823 Abs. 1 BGB
II. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetzen
III. § 826 BGB
1. Vorsatz des Störers
2. Sittenwidrigkeit
C. Ergebnis
3. Teil: Haftungsausfüllung
A. "Vereinszivilrechtliche Drittwirkung"
I. Sittenwidrigkeit des Haftungsmodells: "Künstlich juristische Konstruktion"
II. Sittenwidrigkeit des Haftungsmodells: Unzulässiger Vertrag zulasten des Zuschauers?
III. Sittenwidrigkeit des Haftungsmodells: Unzulässiges Verfahren zulasten des Zuschauers?
1. "Sportgerichtsverfahren zulasten Dritter"
2. Keine unmittelbare Drittwirkung und damit kein rechtsstaatliches Defizit
3. Fehlendes rechtliches Gehör
4. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
5. Ergebnis
B. Schaden und Ersatzfähigkeit
I. Die strict liability der Verbandssanktion als Verstoß gegen das Verschuldensprinzip des BGB?
1. "Nonchalance" des BGH
2. Unumstrittene sportrechtliche Einschätzung?
II. Bedeutung des Verschuldensprinzips
1. Allgemeine Erwägungen
2. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
3. Zulässige Ausnahmen
III. Haftungstransformatorisch adäquate Einschränkungsversuche
1. Gefährdungshaftung
2. Parallelwertung zum Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB
3. Transfer aus § 278 BGB
4. "Überforderung der Vereine": Verstoß gegen Zumutbarkeitsprinzip in Bezug zu Verkehrssicherungspflichten
5. Ergebnis
IV. Beweisrechtliche (Un-)Verhältnismäßigkeit der strict liability
V. Ergebnis
C. Einschränkung der Schadenszurechnung
I. Äquivalenz
II. Adäquanztheorie
III. Zurechnungszusammenhang und mittelbare Kausalität
1. DFB-Sportgericht setzt letzte entscheidende Ursache für die Entstehung des Schadens - vorsätzliches Dazwischentreten eines Dritten?
2. Unterwerfung unter Verbandsreglement
3. Herausforderungs- und Verfolgungs-Fälle
IV. Zurechnungszusammenhang und Schadensgeneigtheit: Vorstrafen des Vereins als zurechnungsunterbrechende, relevante besondere Schadensanfälligkeit?
V. Zurechnungszusammenhang und Schutzzwecklehre - "enge Sicht"
1. Einordnung
2. 1. FC Köln
3. Transfergesichtspunkte Schutzzweck in anderweitigen Vertragskonstellationen und Überwälzen
4. Würdigung, Transfer und Zwischenfazit
VI. Zurechnungsprobleme im Rahmen des Schutzzwecks der hinter dem Regress stehenden Norm: Kollision von Haftungssystemen und unzulässige Transformation?
1. Übergeordnete Ziel- und Zwecksetzung
2. Grundgedanke und Zweck des Schadensersatzrechts
3. Zweck der Verbandsstrafe
4. Unterschiede und Problemstellung
5. Ergebnis
D. Schadensumfang
I. Proportionalität der Haftung als Ausnahme zum Alles-oder-nichts-Prinzip?
1. Aus Alt macht Neu: Die Erforderlichkeit und Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots?
2. Transfer aus der Regressbeschränkung im Rahmen der Organhaftung?
3. Transfer aus der Fangprämien-Rechtsprechung des BGH?
4. Erklärungsversuch eines legitimen Punitive-damages-Zuschlags, anerkennungsrechtliche Kappungsgrenze und Transfer?
5. Ergebnis
II. Mitverschulden des Vereins
1. Unzureichende Sicherungsmaßnahmen
2. Schadensminderungsobliegenheit durch Einlegen von Rechtsmittel
3. Ergebnis
E. Ergebnis
4. Teil: Erweiterte Inhaltskontrolle wegen Übergreifens der Disziplinargewalt
A. Per se Unzulässigkeit
B. Begrenzung der verkappten, drittbestimmten Vertragsstrafe aus § 343 Abs. 1 BGB analog
C. Analoge Anwendung des kartellrechtlichen Drei-Stufen-Tests
I. EuGH in der Rechtssache Meca-Medina und Majcen
II. Drei-Stufen-Test
1. 1. Stufe: Legitime Zielsetzung
2. 2. Stufe: Untrennbare Verbindung zwischen Verfolgung der legitimen Zielsetzung und dem Eingriff in die Rechtsposition Dritter
3. 3. Stufe: Verhältnismäßigkeit der Regelung
III. Würdigung
1. Kartellrechtliche Hintergrund
2. Sportspezifischer Hintergrund
3. Schlussfolgerung
4. Bilanzierung
D. "Die Suche nach freien Räumen"
I. Vergleichbare Autonomiekonstellationen, die Drittinteressen einschränken/berühren
1. Selbstordnungsregime
2. Kirche, Selbstordnung und Drittinteressen
3. Parallelität und Transfer
II. Wertungsgesichtspunkte und Rückblick auf das Reiter-Urteil des BGH
III. Güterabwägung
1. Verband
2. Verein
3. Kern der Vereinsautonomie
4. Zuschauer
5. Rechtsprinzipien des Schadensrechts
6. Prinzipienverstoß
7. Rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung
8. Ergebnis
IV. Ergebnis
5. Teil: Ergebnis und Thesen
Literaturverzeichnis

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