OEffentliches Reaktionsrecht

Name: OEffentliches Reaktionsrecht | Theorie und Dogmatik der Folgen hoheitlicher Rechtsverletzungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
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Theorie und Dogmatik der Folgen hoheitlicher Rechtsverletzungen

Heiko Sauer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Juni 2021

642 Seiten

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978-3-16-160119-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Gegenstand und Forschungsansatz der Untersuchung
A. Die Folgen hoheitlicher Rechtsverletzungen als Rechtsproblem
I. Die kategoriale Unterscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem hoheitlichen Handeln
1. Die Unrechtsfähigkeit des Staates als Grundlage der Unterscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem hoheitlichem Handeln
2. Unterschiedliche Rechtsfolgen als Kern der Unterscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem hoheitlichen Handeln
II. Unsicherheiten über die Folgen hoheitlicher Rechtsverletzungen
1. Inhaltliche Unsicherheiten über die Folgen hoheitlicher Rechtsverletzungen
2. Unsicherheiten über die Herangehensweise bei der Bestimmung der Folgen hoheitlicher Rechtsverletzungen
a) Positivierungsdefizite
b) Selbständige oder akzessorische Rechtsfolgenbestimmung
B. Die Betrachtung des Rechtsfolgenproblems durch die Wissenschaft vom öffentlichen Recht
I. Begriffsbildung: zur Problematik haftungsrechtlicher und rechtsschutzbezogener Begriffe
1. Staatshaftung und Staatshaftungsrecht
2. Sekundärrechtsschutz
II. Perspektivverengungen: Problemorientierung, Praxisorientierung und Orientierung am positiven Recht
III. Segmentierte Problembetrachtung: Fehlerfolgen, Rechtsschutz und Staatshaftung als voneinander getrennt betrachtete Rechtsbereiche
IV. Die rechtswissenschaftliche Betrachtung des Rechtsfolgenproblems als Beleg für die erdrückende Dominanz der Rechtsdogmatik
C. Folgerungen für die rechtswissenschaftliche Analyse des Rechtsfolgenproblems
I. Rechtswissenschaftstheoretischer Ansatz der Untersuchung
1. Rechtswissenschaftliche Systembildung als Anliegen der Untersuchung: Grundlagen und Einwände
2. Rechtswissenschaftliche Systembildung durch Verbindung von juristischer Strukturtheorie und Analyse des geltenden Rechts
3. Beschränkung der dogmatischen Entfaltung des Rechtsfolgenproblems auf die Wiederherstellung bei Rechtsverletzungen der Verwaltung
a) Zur Kombination zwischen allgemeiner Grundlegung und auf den Kernbereich beschränkter Ausdifferenzierung des Rechtsfolgenproblems
b) Die Folgen von Rechtsverletzungen der Verwaltung als Kernbereich des Rechtsfolgenproblems
c) Beschränkung der Analyse des geltenden Rechts auf die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands
II. Methodischer Ansatz der Untersuchung im Übrigen
1. Intradisziplinäre Perspektive der Untersuchung durch vergleichende Einbeziehung des Zivilrechts
2. Einbeziehung der Vorgaben des Unionsrechts und der Menschenrechtskonvention anstelle der Entwicklung einer gemeineuropäischen Rechtsfolgendogmatik
3. Verzicht auf interdisziplinäre Betrachtungen des Untersuchungsgegenstands
III. Inhaltliche Eingrenzungen des Untersuchungsgegenstands
1. Ausklammerungen
a) Keine Betrachtung individueller strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Sanktionen
b) Keine Betrachtung von Innenrecht der Verwaltung
2. Schwierigkeiten der Zuordnung zum Rechtsfolgenproblem
a) Umgang mit dem verwaltungsrechtlichen Vertrag
b) Das Zuordnungsproblem bei der Unterlassungspflicht
IV. Überblick über den Gang der Untersuchung
1. Teil Strukturanalyse des öffentlichen Reaktionsrechts
2. Kapitel: Theoretische Grundlegung des öffentlichen Reaktionsrechts
A. Primärrecht und Reaktionsrecht
I. Begriffliche Grundlegung des öffentlichen Reaktionsrechts
1. Reaktionsrecht als Recht der Verletzungsreaktionen
2. Reaktionsrecht als "Sekundärrecht"
3. Öffentliches Reaktionsrecht und Reaktionsrecht anderer Rechtsgebiete
4. Rechtmäßigkeitsrestitution als zentrale Kategorie des öffentlichen Reaktionsrechts
II. Analytische Unterscheidung und funktionale Korrelationen von Primärrecht und Reaktionsrecht
1. Verhaltensnormen und Reaktionsnormen
2. Die funktionale Bezogenheit des Reaktionsrechts auf die Integritätswahrung des Primärrechts
B. Rechtswidrigkeit im öffentlichen Reaktionsrecht
I. Rechtswidrigkeit als Basiskategorie des öffentlichen Reaktionsrechts
II. Begriffliche Grundlagen der Rechtswidrigkeit
1. Rechtswidrigkeit, Rechtsverletzung und Synonyme
2. Beschränkung der Untersuchung auf hoheitliche Rechtsverletzungen
III. Der Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils im öffentlichen Recht
1. Die zivilrechtliche Unterscheidung zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht
2. Grundlagen und Grenzen der Unterscheidung von Handlungs- und Erfolgsunrecht im öffentlichen Recht
a) Die grundsätzliche Anknüpfung des öffentlich-rechtlichen Rechtswidrigkeitsurteils an das einem Hoheitsträger zurechenbare Verhalten
b) Defizite einer öffentlich-rechtlichen Lehre vom Handlungsunrecht
aa) Verhalten und Erfolg bei menschlichem und hoheitlichem Handeln
bb) Die Auswirkungen von Verfahrensfehlern auf die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten
cc) Anknüpfungspunkt des Rechtswidrigkeitsurteils und Rechtswidrigkeitsbeurteilung in der Zeit
c) Defizite einer öffentlich-rechtlichen Lehre vom Erfolgsunrecht
3. Synthese: Vorschlag der Unterscheidung zwischen Handlung als solcher und Ingangsetzung eines Kausalverlaufs für das öffentliche Recht
4. Folgerungen zum Rechtswidrigwerden und zum Rechtmäßigwerden von Rechtsakten
a) Rechtswidrigwerden von Rechtsakten aufgrund nachträglicher Veränderungen der Rechtslage
b) Rechtmäßigwerden von Rechtsakten aufgrund nachträglicher Veränderungen der Sachlage oder der Rechtslage
c) Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt als bloßes Annexproblem
IV. Rechtswidrigkeit oder konstitutive Rechtswidrigkeitsbeurteilung
1. Das Problem der Rechtserkenntnis und seine reaktionsrechtliche Bedeutung
2. Grenzen des rechtserzeugenden Gehalts von Rechtsanwendungsakten
3. Die Haltung des geltenden Rechts zur Natur der Rechtswidrigkeitsbeurteilung
3. Kapitel: Reaktionsinhalte
A. Mögliche Rechtsverletzungsreaktionen im öffentlichen Reaktionsrecht
I. Restitution und Kompensation
1. Wiedergutmachung durch Restitution oder Kompensation
2. Die Beendigung der Rechtsverletzung als eigenständige Verletzungsreaktion oder als Bestandteil der Restitution
3. Zum Verhältnis zwischen Restitution und Kompensation
II. Reaktionsrechtliche Einordnung des Feststellungsrechtsschutzes
1. Restitution durch Feststellung: die Feststellung der Nichtigkeit von Rechtsakten
2. Feststellung statt Restitution: die Feststellung von Rechtsverletzungen als Restitutionssurrogat in Form der ideellen Kompensation
III. Die Erzwingbarkeit von Verhaltensnormen als Verletzungsreaktion bei der Verletzung von Gebotsnormen
IV. Selbsthilfebefugnisse zwischen eigenständiger Verletzungsreaktion und Durchsetzung der Rechtmäßigkeitsrestitution
V. Die Folgenlosigkeit von Rechtsverletzungen als unselbständige Kategorie des öffentlichen Reaktionsrechts
VI. Ergebnis
B. Rechtmäßigkeitsrestitution als Reaktionsinhalt
I. Wesen, Herstellungsoptionen und Problemstellungen der Rechtmäßigkeitsrestitution
1. Grundfragen der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands
2. Herstellung des rechtmäßigen status quo ante bei rechtswidrigen Rechtsakten
a) Aufhebung des rechtswidrigen Rechtsakts im Wege eines actus contrarius
b) Fehlerkorrektur
aa) Fehlerkorrektur als rechtsaktbezogenes Aufhebungssurrogat
bb) Typologie von Fehlerkorrekturinstituten
(1) Fehlerkorrektur durch bloße Nachholung ohne Entscheidung über die Änderung oder Aufrechterhaltung des Rechtsakts
(2) Fehlerkorrektur durch Abänderung oder Ergänzung von Rechtsakten
(3) Fehlerkorrektur durch Novation: Überdenkung und Bestätigung von Rechtsakten
c) Beseitigung rechtswidriger tatsächlicher Folgen des Rechtsakts und Problem der Reichweite
d) Beseitigung des Verlautbarungsakts als Rechtsscheinträger bei nichtigen Rechtsakten
3. Rechtmäßigkeitsrestitution bei rechtswidrigen Realakten: Beseitigung und Folgenbeseitigung
II. Inhalt und Reichweite der Rechtmäßigkeitsrestitution bei unterschiedlichen Kategorien verletzter Verhaltensnormen
1. Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung von Verbotsnormen
a) Reaktionsrechtliche Besonderheiten der Verletzung von Verbotsnormen
b) Unsicherheiten über Inhalt und Reichweite der Rechtmäßigkeitsrestitution in der symptomatischen Diskussion über den Folgenbeseitigungsanspruch
c) Überlegungen zur Klärung von Inhalt und Reichweite der Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung von Verbotsnormen
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Abgrenzung von Restitution und Kompensation im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
bb) Genese des Folgenbeseitigungsanspruchs als Institut zur Ausfüllung der Restitutionslücke bei der Amtshaftung
cc) Folgerungen für einzelne Problemstellungen des Anspruchsinhalts
(1) Der Unterschied zwischen status quo ante und hypothetischem Zustand ohne Rechtsverletzung
(2) Volle oder teilweise Wiederherstellung des status quo ante: Ungereimtheiten bei der Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Eingriffsfolgen
(3) Zur Frage der Zurechenbarkeit von Eingriffsfolgen
(4) Herstellung des status quo ante oder Herstellung eines gleichwertigen Zustands
(5) Zur Leistungsfähigkeit der Unterscheidung zwischen negatorischer und restitutorischer Beseitigung für das öffentliche Recht
dd) Fazit zu Inhalt und Reichweite der Rechtmäßigkeitsrestitution im öffentlichen Recht
d) Besonderheiten bei der Vornahme rechtsgrundloser Leistungen: zur Frage der Erstattung als Rechtmäßigkeitsrestitution
aa) Problemstellung und Konstellationen
bb) Rechtsgrundlose Leistungen eines Hoheitsträgers an Bürgerinnen und Bürger: Rechtmäßigkeitsrestitution als Hoheitsakt
cc) Rechtsgrundlose Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern an einen Hoheitsträger
dd) Kostenerstattung zwischen Hoheitsträgern als Rechtmäßigkeitsrestitution
ee) Ergebnis und Folgerungen für die reaktionsrechtliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
2. Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung von Gebotsnormen
a) Besonderheiten der Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung von Gebotsnormen
b) Rechtmäßigkeitsrestitution bei der behördlichen Falschberatung im Hinblick auf die Verfolgung eines Leistungsanspruchs als Sonderfall
aa) Ausgangslage, Problemstellungen und rechtliche Besonderheitender behördlichen Falschberatung im Hinblick auf einen Leistungsanspruch
bb) Folgerungen für die reaktionsrechtliche Bedeutung und Einordnung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
3. Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung von Verfahrensanforderungen
a) Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Verbotsnormen
b) Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Gebotsnormen
aa) Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Gebotsnormen durch den Erlass des Rechtsakts
bb) Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Gebotsnormen vor dem Erlass des Rechtsakts
III. Die Möglichkeitsabhängigkeit der Rechtmäßigkeitsrestitution
IV. Ergebnisse
C. Kompensation als Reaktionsinhalt
I. Die Kompensation der Verletzung subjektiver Rechte
1. Wesentliche Differenzierungen
a) Bezugspunkte der Rechtsverletzung: Kompensation der Rechtsverletzung und Kompensation von Folgeschäden der Rechtsverletzung
b) Inhalte der Kompensationsleistung: Naturalkompensation, Pekunialkompensation und Feststellung der Rechtsverletzung
c) Keine Unterscheidung nach der Verletzung von Gebots- bzw. Verbotsnormen
2. Die Rechtsverletzung selbst als Gegenstand der Kompensation
a) Feststellung der Rechtsverletzung als möglicher Ausgleich bei allen subjektiven Rechtsverletzungen
b) Natural- und Pekunialkompensation bei der Verletzung geldwerter und ideeller subjektiver Rechte
3. Folgeschäden der Rechtsverletzung als Gegenstand der Kompensation: Schadenersatz in Geld oder in natura als Ausgleichsleistung
II. Die Kompensation objektiver Rechtsverletzungen
1. Die Feststellung objektiver Rechtsverletzungen
2. Pekunial- und Naturalkompensation bei der Verletzung objektiven Rechts
III. Ergebnisse
4. Kapitel: Reaktionsmodi
A. Grundlegende Unterscheidungen
I. Automatische und umsetzungsbedürftige Verletzungsreaktionen: die Unterscheidung zwischen einstufigem und zweistufigem Reaktionsmodell
II. Unbedingte und bedingte Verletzungsreaktionen: Reaktionsbedingungen und Ausschlussgründe
1. Absolute und relative Regelungsansätze durch Reaktionsbedingungen
2. Zum Verhältnis von Reaktionsbedingungen und Ausschlussgründen
III. Objektive und subjektive Verletzungsreaktionen im zweistufigen Reaktionsmodell
1. Objektive Verletzungsreaktionen
a) Die Reaktionspflicht als Basiskategorie des öffentlichen Reaktionsrechts
b) Ergänzung der Reaktionspflicht durch die Kategorie der Reaktionsbefugnis
2. Der Reaktionsanspruch als subjektive Verletzungsreaktion
3. Objektives und subjektives Recht im Verhältnis zwischen Primärrecht und Reaktionsrecht
a) Zum Zusammenhang zwischen objektiven Verhaltensnormen und objektiven Verletzungsreaktionen
b) Zum Zusammenhang zwischen subjektiven Verhaltensnormen und Reaktionsansprüchen
B. Automatische Verletzungsreaktionen
I. Anwendungsbereich, Typologie und Realisierung automatischer Verletzungsreaktionen
1. Die Beschränkung automatisch eintretender Rechtsfolgen auf die Rechtmäßigkeitsrestitution bei rechtswidrigen Rechtsakten
2. Automatische Wirksamkeitsänderungen rechtswidriger Rechtsakte
3. Automatische Inhaltsänderungen rechtswidriger Rechtsakte
4. Zum Verhältnis zwischen teilweiser Veränderung der Wirksamkeit und Inhaltsänderung rechtswidriger Rechtsakte
5. Die Realisierung automatischer Verletzungsreaktionen
II. Die Nichtigkeit rechtswidriger Rechtsakte als Kategorie des öffentlichen Reaktionsrechts
1. Nichtigkeit als Verletzungsreaktion
a) Die Nichtigkeit von Rechtsakten zwischen Nichtexistenz und Geltungsverlust
b) Das rechtstheoretische Verhältnis zwischen Entstehungsbedingungen und Rechtmäßigkeitsanforderungen von Rechtsakten
aa) Rechtliches Können und rechtliches Dürfen
bb) Mögliche Einwände gegen eine scharfe Unterscheidung zwischen Entstehungsvoraussetzungen und Rechtmäßigkeitsanforderungen
(1) Rechtsmacht und Kompetenz
(2) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Entstehungsvoraussetzungen im Stufenbau der Rechtsordnung
(3) Konzeptionelle und zeitliche Konsequenzen des automatischen Eintritts der Nichtigkeitsfolge
c) Ergebnis
2. Nichtigkeit als Rechtmäßigkeitsrestitution: das Problem der scheinbaren Rechtsgeltung
3. Konzeptionelle und terminologische Folgerungen aus dem Wesen der Nichtigkeit
a) Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Nichtexistenz und Nichtakte
b) Die Vernichtbarkeit von Rechtsakten als Kategorie des Reaktionsrechts?
4. Gestaltungsoptionen des öffentlichen Reaktionsrechts hinsichtlich der Nichtigkeit
a) Genereller oder fehlerspezifischer sowie voraussetzungsunabhängiger oder voraussetzungsabhängiger Eintritt der Nichtigkeit
b) Reichweite der Nichtigkeit in sachlicher, persönlicher und zeitlicher Hinsicht
aa) Teilnichtigkeit rechtswidriger Rechtsakte
bb) Wirkung erga omnes
cc) Nichtigkeit ex tunc und Nichtigkeit ex nunc
5. Ergebnis
III. Die Unanwendbarkeit rechtswidriger Rechtsakte als Kategorie des öffentlichen Reaktionsrechts
1. Grundfragen zum Wesen der Unanwendbarkeit von Rechtsakten
2. Unanwendbarkeit als Verletzungsreaktion
a) Unanwendbarkeit rechtmäßiger Rechtsakte
b) Unanwendbarkeit rechtswidriger Rechtsakte als Reaktion auf die Verletzung von Unionsrecht
3. Unanwendbarkeit als automatische Verletzungsreaktion
4. Unanwendbarkeit als Rechtmäßigkeitsrestitution
5. Folgerungen zum so genannten Anwendungsvorrang des Unionsrechts
6. Gestaltungsoptionen des öffentlichen Reaktionsrechts hinsichtlich der Unanwendbarkeit
7. Ergebnis
C. Umsetzungsbedürftige Verletzungsreaktionen
I. Beschränkung der selbständigen Reaktionspflicht und der Reaktionsbefugnis auf die Rechtmäßigkeitsrestitution als Reaktionsinhalt
II. Realisierung von Verletzungsreaktionen im zweistufigen Reaktionsmodell
1. Freiwillige Erfüllung von Reaktionspflichten und Reaktionsansprüchen sowie Wahrnehmung von Reaktionsbefugnissen
2. Möglichkeiten der Durchsetzung nicht freiwillig erfüllter Reaktionspflichten
a) Behördliche Durchsetzung
aa) Durchsetzung im Wege der repressiven Rechtsaufsicht
bb) Rechtsaufsicht aufgrund allgemeinen Gefahrenabwehrrechts: zur reaktionsrechtlichen Dimension der Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern
b) Durchsetzung im Wege des objektiven Rechtsschutzes: objektive Beanstandungsverfahren und überindividueller Rechtsschutz
3. Die Durchsetzung nicht erfüllter Reaktionsansprüche
III. Bezugspunkte von Ausschlussgründen für Verletzungsreaktionen im zweistufigen Reaktionsmodell
2. Teil Analyse des geltenden Reaktionsrechts anhand der Rechtmäßigkeitsrestitution bei Rechtsverletzungen der Verwaltung
5. Kapitel: Rechtmäßigkeitsrestitution als Gebot des öffentlichen Reaktionsrechts
A. Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung deutschen Rechts durch die Verwaltung
I. Ansätze zur Begründung von Restitutionsansprüchen bei Rechtsverletzungen der Verwaltung
1. Selbständige Begründungsansätze: die Suche nach der Umschaltnorm
a) Prozessrechtliche Begründungsansätze: Rückschlüsse auf Reaktionsansprüche oder Denken in Klagerechten
aa) Aktionendenken im Verwaltungsrecht: zum Verhältnis zwischen materiellem Recht und Prozessrecht im öffentlichen Recht
bb) Reaktionsansprüche als prozessuale Ansprüche
b) Art. 34 Satz 1 GG als Staatshaftungsgrundnorm mit Restitutionsgehalt
c) Analoge Anwendung negatorischer Ansprüche des Zivilrechts im öffentlichen Recht
2. Unselbständige Begründungsansätze: Restitutionsansprüche aus der verletzten primären Verhaltensnorm
a) Restitutionsansprüche aus den Freiheitsgrundrechten
aa) Der Grundgedanke Georg Jellineks
bb) Der grundrechtstheoretische Ansatz von Bernd Grzeszick
cc) Ansätze einer Umwandlung des Unterlassungsanspruchs in einen Beseitigungsanspruch
(1) Zur Bedeutung von Uneinigkeiten über das primärrechtliche Verständnis der Freiheitsgrundrechte als status oder als subjektive Rechte
(2) Zum normativen Selbstand von Sekundäransprüchen im Zivilrecht
(3) Die These vom Beseitigungsanspruch als Ausprägung des Unterlassungsanspruchs
(4) Die These von der Surrogation des untergegangenen Unterlassungsanspruchs durch den Beseitigungsanspruch
dd) Teleologisch-effizienzorientierte Begründungen des Restitutionsanspruchs aus den Grundrechten
(1) Grundgedanke
(2) Einwände
(a) Grundrechtsintegrität und Grundrechtsgehalt
(b) Die Vernachlässigung des Integritätsschutzes objektiven Rechts
(c) Von der Heterogenität der Freiheitsgrundrechte zur Heterogenisierung des öffentlichen Reaktionsrechts
b) Reaktionsansprüche aus dem Wesen des subjektiv-öffentlichen Rechts
3. Ergebnisse
II. Die Begründung objektiver Restitutionspflichten aus dem Rechtsstaatsprinzip
1. Bisherige rechtsstaatliche Ansätze der Begründung von Restitutionsansprüchen oder Restitutionspflichten
a) Otto Bachofs Verankerung des Folgenbeseitigungsanspruchs im Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
b) Die Konkretisierungs- und Positivierungsbedürftigkeit der Idee der Gerechtigkeit als folgenauslösender Topos
c) Das staatliche Gewaltmonopol als unzureichender Begründungsansatz
2. Rechtsbindung und Rechtmäßigkeitsrestitution: Art. 20 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grundlagenbestimmung des öffentlichen Reaktionsrechts
a) Der Geltungsanspruch des Rechts zwischen Verfassungstheorie und Verfassungsrecht
b) Geltung und Wirksamkeit von Recht im Rechtsstaat des Grundgesetzes: zum reaktionsrechtlichen Gehalt von Art. 20 Abs. 3 GG
aa) Die rechtsstaatliche Notwendigkeit der Rechtsbewehrung: Art. 20 Abs. 3 GG zwischen Bindung und Appell
bb) Die begrenzte Bedeutung einer rein primärrechtlich verstandenen Bindungsanordnung
cc) Akzessorischer Integritätsschutz als Wirksamkeitsgarant und als Kerngehalt von Art. 20 Abs. 3 GG
c) Ergebnis
3. Folgefragen eines Art. 20 Abs. 3 GG entnommenen Rechtmäßigkeitsrestutionsgebots
a) Von der objektiv-rechtlichen Restitutionspflicht zum Restitutionsanspruch
aa) Restitutionsansprüche durch sekundäre Subjektivierung von Restitutionspflichten
bb) Fehlende Übertragbarkeit des Begründungsansatzes auf Kompensationsansprüche
b) Kollidierendes Verfassungsrecht und Vorrangbestimmung
aa) Verfassungsrechtliche Gegengründe der Rechtmäßigkeitsrestitution
bb) Gewicht und Charakter des Restitutionsgebots als Regel und nicht als Prinzip
c) Adressaten des Rechtmäßigkeitsrestitutionsgebots
aa) Reaktionsrechtliche Wirkungen von Art. 20 Abs. 3 GG für die Gesetzgebung und die Rechtsprechung
bb) Die Bestimmung der Adressaten der Restitutionspflicht aus Art. 20 Abs. 3 GG bei Rechtsverletzungen der Verwaltung
(1) Das materiell-rechtliche Rechtsträgerprinzip im öffentlichen Reaktionsrecht
(2) Kurzer Überblick über die Zuordnung der Restitutionspflicht zum Rechtsträger und die Zurechnung von Rechtsverletzungen Privater
4. Ergebnisse
B. Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung von Völkerrecht durch die Verwaltung
I. Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung unmittelbar anwendbaren Völkerrechts durch die Verwaltung
1. Die Erstreckung der verfassungsrechtlichen Restitutionspflicht auf die Verletzung unmittelbar anwendbaren Völkerrechts
2. Restitutionsansprüche kraft innerstaatlichen Rechts bei der Verletzung von Völkerrecht
II. Völkerrechtliche Vorgaben zur Rechtmäßigkeitsrestitution
1. Völkerrechtliche Restitutionsgebote
a) Die allgemeine Restitutionspflicht nach Art. 31 und Art. 35 des ILC-Entwurfs zur Staatenverantwortlichkeit
b) Die besondere Restitutionspflicht bei Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention aus Art. 46 Abs. 1 EMRK
2. Völkerrechtliche Restitutionsansprüche
III. Kollisionspotenziale zwischen völkerrechtlichen und innerstaatlichen Reaktionsvorgaben und ihre Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung
C. Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung von Unionsrecht durch die Verwaltung
I. Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeitsrestitution bei der Verletzung unmittelbar anwendbaren Unionsrechts durch die Verwaltung
1. Die Erstreckung der verfassungsrechtlichen Restitutionspflicht auf die Verletzung unmittelbar anwendbaren Unionsrechts
2. Restitutionsansprüche kraft innerstaatlichen Rechts bei der Verletzung von Unionsrecht
II. Unionsrechtliche Vorgaben zur Rechtmäßigkeitsrestitution
1. Art. 4 Abs. 3 EUV als Rechtmäßigkeitsrestitutionsgebot bei Unionsrechtsverletzungen der Mitgliedstaaten
a) Primärrechtliche und reaktionsrechtliche Funktionsäquivalenz von Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 20 Abs. 3 GG
b) Das reaktionsrechtliche Verständnis von Art. 4 Abs. 3 EUV in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union
c) Einstufiges und zweistufiges Reaktionsmodell im Unionsrecht
d) Rechtmäßigkeitsrestitution und Vertragsverletzungsverfahren: deklaratorische oder konstitutive Bedeutung der Restitutionspflicht aus Art. 260 Abs. 1 AEUV
2. Unionsrechtliche Restitutionsansprüche
a) Restitutionsansprüche aufgrund von Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh
b) Rechtmäßigkeitsrestitution und unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
c) Subjektivierung des objektiv-rechtlichen Ansatzes nach Art. 4 Abs. 3 AEUV bei der Verletzung unionsrechtlicher Rechte des Einzelnen
3. Gegengründe der Rechtmäßigkeitsrestitution zwischen nationalem Recht und Unionsrecht
III. Mögliche Kollisionen zwischen unionsrechtlichen und innerstaatlichen Reaktionsvorgaben und ihre Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung
6. Kapitel: Rechtmässigkeitsrestitution im einstufigen Reaktionsmodell
A. Automatische Rechtmäßigkeitsrestitution nach geltendem Reaktionsrecht
I. Die Nichtigkeit rechtswidriger Rechtsakte der Verwaltung
1. Nichtigkeit von Rechtsnormen der Verwaltung
a) Rechtsnormen der Verwaltung: Bestandsaufnahme
b) Analyse der Sonderregelungen zu den Folgen der Rechtswidrigkeit von Rechtsnormen der Verwaltung
aa) Planerhaltung im Bauplanungsrecht: §§ 214 und 215 BauGB
bb) Kommunalrechtliche Rechtserhaltung am Beispiel von § 7 Abs. 6 GO NRW
c) Der allgemeine Streit über die Nichtigkeit rechtswidriger Normen
aa) Positive Regelungen zur Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze
(1) Verfassungsnormativität: Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 und Art. 79 GG
(2) Die Geltungsbeendigung vorkonstitutionellen Rechts nach Art. 123 Abs. 1 GG
(3) Bundesrecht "bricht" Landesrecht: Art. 31 GG als bloße Kollisionsnorm
(4) Rückschlüsse aus den verfassungsprozessrechtlichen Regelungen zur Nichtigerklärung rechtswidriger Normen
(5) Zum Verständnis von Art. 100 Abs. 1 GG
bb) Die verfassungsgerichtliche Unvereinbarerklärung mit zeitweiser Weitergeltung der rechtswidrigen Norm als Bruch mit dem Nichtigkeitsdogma
cc) Diskussion der Stärken und Schwächen der beiden Ansätze zu den Folgen der Rechtswidrigkeit von Normen
(1) Der Vollzug rechtswidriger Normen nach dem Nichtigkeitsdogma und der Vernichtbarkeitslehre
(2) Betrachtung von Nichtigkeitsdogma und Vernichtbarkeitslehre unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit
(3) Folgen für rechtswidrige Normen und den Rechtsschutz nach dem Nichtigkeitsdogma und der Vernichtbarkeitslehre
(4) Schlussfolgerungen
d) Ergebnis
2. Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte
a) Konzeption und Einzelfragen der Regelung in § 44 VwVfG
b) Vereinbarkeit der Nichtigkeitsregelung mit Verfassungsrecht und Unionsrecht
3. Nichtigkeit rechtswidriger verwaltungsrechtlicher Verträge
a) Ausdrückliche Nichtigkeitsgründe für den rechtswidrigen verwaltungsrechtlichen Vertrag nach § 59 VwVfG
b) Die Nichtigkeit qualifiziert rechtswidriger Verträge in Anlehnung an § 134 BGB nach dem herrschenden Ansatz
c) Die Beseitigung qualifiziert rechtswidriger Verträge als Alternative
aa) Die Möglichkeit der Beseitigung rechtswidriger verwaltungsrechtlicher Verträge als bestimmender Faktor für die Reichweite der Nichtigkeitsfolge
bb) Rechtmäßigkeitsrestitution durch Kündigung rechtswidriger Verträge nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
cc) Anspruch des Vertragspartners auf Abschluss eines Aufhebungs- oder Änderungsvertrags
d) Unionsrechtliche Vorgaben zur Nichtigkeit verwaltungsrechtlicher Verträge
e) Zusammenfassung
4. Ergebnisse
II. Die Unanwendbarkeit rechtswidriger Rechtsakte der Verwaltung
1. Unanwendbarkeit rechtswidriger Rechtsakte der Verwaltung nach innerstaatlichem Recht: die "Heilung" von "nichtigen" Beamtenernennungen
2. Unanwendbarkeit rechtswidriger Rechtsakte der Verwaltung kraft Unionsrechts
a) Unanwendbarkeit unionsrechtswidriger Rechtsnormen der Mitgliedstaaten
b) Unanwendbarkeit unionsrechtswidriger Einzelakte der Mitgliedstaaten
aa) Implikationen der Erstreckung der Unanwendbarkeitsfolge auf rechtswidrige Einzelakte
bb) Einordnung der Urteile des Gerichtshofs in Sachen Ciola und Kühne & Heitz
c) Sachliche und zeitliche Reichweite der Unanwendbarkeit
d) Grenzen des Vorrangs des Unionsrechts
aa) Grenzen der Unanwendbarkeit unionsrechtswidriger Rechtsakte nach nationalem Verfassungsrecht und ihre reaktionsrechtliche Bedeutung
bb) Unionsrechtliche Grenzen der Unanwendbarkeit unionsrechtswidriger Rechtsakte
(1) Unanwendbarkeitsfeststellungen des Gerichtshofs und Vertrauensschutz
(2) Unionsrechtliche Grenzen der Unanwendbarkeit von Rechtsnormen bei "indirekten Kollisionen" von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht?
(3) Unionsrechtliche Grenzen der Unanwendbarkeit von Rechtnormen bei Entstehung "inakzeptabler Regelungslücken"?
cc) Fazit
3. Ergebnisse
B. Realisierung der automatischen Rechtmäßigkeitsrestitution
I. Realisierung der Nichtigkeit rechtswidriger Rechtsakte der Verwaltung
1. Beurteilungskompetenz im Hinblick auf die Nichtigkeit von Rechtsakten
2. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten der Realisierung der Nichtigkeit
a) Nichtige Verwaltungsakte
aa) Die behördliche Nichtigkeitsfeststellung und ihr Verhältnis zur Rücknahme des nichtigen Verwaltungsakts
bb) Das Verhältnis zwischen Anfechtungs- und Feststellungsklage bei der gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung
b) Nichtige verwaltungsrechtliche Verträge
3. Die Beseitigung des Rechtsscheins der Geltung als wesentliche Funktion der Nichtigkeitsfeststellung
II. Realisierung der Unanwendbarkeit rechtswidriger Normen der Verwaltung
1. Beurteilungskompetenz im Hinblick auf die Unanwendbarkeit von Normen
2. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten der Realisierung der Unanwendbarkeit
a) Verfahren vor nationalen Gerichten
aa) Prinzipaler Rechtsschutz gegen die Anwendung einer unanwendbaren Norm
(1) Unionsrecht als Prüfungsmaßstab im verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
(2) Unionsrecht als Prüfungsmaßstab im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
bb) Inzidenter Rechtsschutz gegen die Anwendung einer unanwendbaren Norm
b) Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Union
3. Der Zusammenhang zwischen der Feststellung der Unanwendbarkeit einer Norm und der Beseitigung des Rechtsscheins ihrer Anwendbarkeit
C. Abschließende Bewertung der automatischen Rechtmäßigkeitsrestitution
7. Kapitel: Umsetzung und Durchsetzung der Rechtmäßigkeitsrestitution im zweistufigen Reaktionsmodell
A. Modalitäten der Rechtmäßigkeitsrestitution im zweistufigen Reaktionsmodell
I. Rechtmäßigkeitsrestitution bei rechtswidrigen Rechtsakten der Verwaltung
1. Aufhebung des Rechtsakts durch Vornahme eines actus contrarius
a) Aufhebung rechtswidriger Rechtsnormen der Verwaltung
b) Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte
aa) Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
bb) Wirksamkeitsverlust rechtswidriger Verwaltungsakte bei erfolgreichen Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach § 51 VwVfG
c) Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung rechtswidriger aber wirksamer verwaltungsrechtlicher Verträge
d) Die Reichweite der Aufhebung rechtswidriger Rechtsakte
aa) Sachliche Reichweite: Teilbarkeit von Rechtsakten und Teilaufhebung
bb) Zeitliche Reichweite: Aufhebung rechtswidriger Rechtsakte ex tunc
2. Fehlerkorrektur im Verwaltungsrecht
a) Fehlerkorrektur als Aufhebungssurrogat bei wirksamen Rechtsakten
b) Abgrenzung der Fehlerkorrektur von anderen Instituten des Verwaltungsrechts
aa) Fehlerkorrektur und Berichtigung von Rechtsakten: § 42 VwVfG und vergleichbare Vorschriften
bb) Fehlerkorrektur und Konformauslegung von Rechtsnormen
(1) Echte Konformauslegung von Rechtsnormen
(2) Unechte Konformauslegung von Rechtsnormen
cc) Fehlerkorrektur und Nachschieben von Gründen beim Verwaltungsakt
c) Rechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeitsrestitution in Form der Fehlerkorrektur
aa) Reale Fehlerheilung: die Fehlerkorrektur als nachträgliche Befolgung der verletzten Verhaltensnorm
bb) Fehlerkorrektur und Aufhebungsanspruch
cc) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Fehlerkorrektur
(1) Gesetzesvorbehalt für die bloße Nachholung
(2) Gesetzesvorbehalt für die Veränderung von Rechtsakten: Einwände gegen das Nachbesserungsmodell von Wolfgang Durner
(3) Gesetzesvorbehalt für die Novation von Rechtsakten
(4) Ergebnis
dd) Zur unionsrechtlichen Unbedenklichkeit von Fehlerkorrekturbefugnissen
d) Befugnisse der Verwaltung zur Fehlerkorrektur nach geltendem Reaktionsrecht
aa) Korrektur rechtswidriger Rechtsnormen der Verwaltung
(1) Einordnung der Abänderung oder Ergänzung rechtswidriger Normen in einem neuen Normsetzungsverfahren
(2) Das ergänzende Verfahren zur Fehlerbehebung nach § 214 Abs. 4 BauGB
(3) Zur Befugnis der Verwaltung zur Fehlerkorrektur von Rechtsnormen im Wege der unechten Konformauslegung
bb) Korrektur rechtswidriger Verwaltungsakte
(1) Die Heilung formell rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 45 Abs. 1 VwVfG
(a) § 45 Abs. 1 VwVfG zwischen bloßer Nachholung und Novation des Verwaltungsakts
(b) Erlass und Bekanntgabe eines Korrekturverwaltungsakts im Fall der Novation
(c) Vereinbarkeit von § 45 VwVfG mit Verfassungs- und Unionsrecht
(2) Die Umdeutung von Verwaltungsakten nach § 47 VwVfG
(3) Ergänzendes Verfahren und Planergänzung nach § 75 Abs. 1a Satz 2 und § 76 Abs. 2 VwVfG
(4) Die so genannte Ergänzung von Ermessenserwägungen als Neuerlass des Verwaltungsakts
cc) Korrektur rechtswidriger verwaltungsrechtlicher Verträge
dd) Ergebnisse
3. Beseitigung des Rechtsscheins der Geltung bzw. Anwendbarkeit im Fall der Nichtigkeit bzw. Unanwendbarkeit eines rechtswidrigen Rechtsakts
a) Beseitigung des Rechtsscheins der Geltung durch die Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten bzw. verwaltungsrechtlichen Verträgen
b) Beseitigung des Rechtsscheins der vollen Anwendbarkeit bei unionsrechtswidrigen Normen
4. Beseitigung rechtswidriger tatsächlicher Folgen des Rechtsakts
II. Rechtmäßigkeitsrestitution bei rechtswidrigen Realakten der Verwaltung
1. Rechtmäßigkeitsrestitution durch Beseitigung und Folgenbeseitigung
a) Abgrenzungs- und Zurechnungsfragen
b) Reichweite der Rechtmäßigkeitsrestitution
2. Rechtmäßigkeitsrestitution durch Herstellung als Frage der Überwindung eines Restitutionsausschlusses
III. Ergebnisse
B. Durchsetzung der Rechtmäßigkeitsrestitution im zweistufigen Reaktionsmodell
I. Bedeutung der Durchsetzbarkeit von Restitutionspflichten und Restitutionsansprüchen im öffentlichen Reaktionsrecht
II. Gerichtliche Durchsetzbarkeit von Restitutionsansprüchen
1. Vorgaben für die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Restitutionsansprüchen
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben
b) Unionsrechtliche Vorgaben
2. Analyse und Bewertung der Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung von Restitutionsansprüchen
a) Durchsetzbarkeit von Restitutionsansprüchen im Wege des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
aa) Prinzipaler und inzidenter Rechtsschutz gegen rechtswidrige Rechtsnormen der Verwaltung
bb) Rechtsschutz gegen rechtswidrige Verwaltungsakte
(1) Durchsetzung von Restitutionsansprüchen im Wege der Anfechtung rechtswidriger Verwaltungsakte
(2) Durchsetzung von Restitutionsansprüchen im Wege der Verpflichtungsklage auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
(3) Durchsetzung von Restitutionsansprüchen im Wege der stets zulässigen isolierten Anfechtung des Versagungsbescheids
(4) Besonderheiten bei der Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen bzw. Plangenehmigungen in Abgrenzung zur Verpflichtungsklage auf Planergänzung
cc) Rechtsschutz gegen wirksame verwaltungsrechtliche Verträge im Wege der allgemeinen Leistungsklage
dd) Rechtsschutz gegen rechtswidrige Realakte im Wege der allgemeinen Leistungsklage
b) Durchsetzbarkeit von Restitutionsansprüchen mit der Verfassungsbeschwerde
c) Durchsetzbarkeit von Restitutionsansprüchen vor dem Gerichtshof der Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
d) Ergebnis
3. Analyse und Bewertung von Beschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Einzelfall
a) Verzicht auf die Durchsetzung des Restitutionsanspruchs
b) Ausschluss der Durchsetzbarkeit des Restitutionsanspruchs auf der Grundlage von Obliegenheitsverletzungen des Betroffenen
aa) Verjährung von Restitutionsansprüchen
bb) Verwirkung von Rechtsbehelfen oder Bekanntgabefiktion in zweipoligen und in mehrpoligen Rechtsverhältnissen
cc) Versäumung von Rechtsbehelfsfristen
dd) Präklusion
ee) Zur Anwendbarkeit der Arglisteinrede im öffentlichen Reaktionsrecht
c) Die Beschränkung der Durchsetzbarkeit des Restitutionsanspruchs bei rechtswidrigen Verfahrenshandlungen nach § 44a VwGO
d) Abschließende Bewertung der Grenzen der Durchsetzbarkeit von Restitutionsansprüchen
III. Durchsetzbarkeit objektiver Restitutionspflichten
1. Rechtliche Vorgaben für die Durchsetzbarkeit objektiver Restitutionspflichten
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben
b) Unionsrechtliche Vorgaben
2. Analyse der Möglichkeiten zur Durchsetzung objektiver Restitutionspflichten
a) Die Durchsetzbarkeit objektiver Restitutionspflichten im Wege der Aufsicht
aa) Die Nutzung von Weisungsverhältnissen in der unmittelbaren Staatsverwaltung zur Erfüllung von Restitutionspflichten
bb) Die Durchsetzbarkeit der Rechtmäßigkeitsrestitution im Wege der Staatsaufsicht
(1) Zur rechtsstaatlichen Funktion und Notwendigkeit der Rechtsaufsicht über verselbständigte Verwaltungsträger
(2) Zur Geltung des Opportunitätsprinzips bei der Durchsetzung der Rechtmäßigkeitsrestitution im Wege der Rechtsaufsicht
cc) Bundesaufsicht und Rechtmäßigkeitsrestitution
dd) Die Überwachung der Unionsrechtskonformität mitgliedstaatlichen Handelns im Vertragsverletzungsverfahren
ee) Zur fehlenden Subjektivierung der objektiv-rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten im Bereich der Aufsicht
b) Die gerichtliche Durchsetzbarkeit objektiver Restitutionspflichten
aa) Die Durchsetzbarkeit objektiver Restitutionspflichten durch gerichtliche Beanstandungsverfahren auf hoheitliche Initiative
(1) Behördenanträge im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
(2) Die abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht
(3) Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission
bb) Die gerichtliche Durchsetzbarkeit objektiver Restitutionspflichten im Wege des überindividuellen Rechtsschutzes
IV. Abschließende Bewertung der Durchsetzbarkeit der Rechtmäßigkeitsrestitution im zweistufigen Reaktionsmodell
8. Kapitel: Grenzen der Rechtmäßigkeitsrestitution
A. Entfallen der Verpflichtung der Verwaltung zur Rechtmäßigkeitsrestitution
I. Der Untergang der Restitutionspflicht wegen Unmöglichkeit der Rechtmäßigkeitsrestitution bei rechtswidrigen Realakten
1. Tatsächliche Unmöglichkeit
2. Faktische Unmöglichkeit der Rechtmäßigkeitsrestitution: Unzumutbarkeit als Restitutionsausschluss oder als Übergang zur Folgenentschädigung
3. Rechtliche Unmöglichkeit
a) Rechtliche Unmöglichkeit wegen Rechten Dritter: zur Debatte um die Folgenbeseitigungslast in mehrpoligen Rechtsverhältnissen
b) Überwindung der rechtlichen Unmöglichkeit zu Gunsten der Rechtmäßigkeitsrestitution durch Herstellung im Verwaltungsrecht
aa) Zulässigkeit der Rechtmäßigkeitsrestitution durch Herstellung
bb) Verpflichtung zur Rechtmäßigkeitsrestitution durch Herstellung im Sozialleistungsrecht und im übrigen Verwaltungsrecht
II. Die Erledigung rechtswidriger Rechtsakte und ihre Auswirkungen auf die Restitutionspflicht
1. Die Erledigung von Maßnahmen der Verwaltung
a) Wesen der Erledigung
b) Anwendungsbereich der Erledigung
2. Erledigung und Rechtmäßigkeitsrestitution: die Erledigung als Erfüllungssurrogat oder als Unmöglichkeitsgrund
III. Kompensation statt Restitution: zur Frage des Anspruchswandels bei Unmöglichkeit
1. Auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichteter Kompensationsanspruch als Rechtsfortwirkungsanspruch
2. Kein automatisches Stufenverhältnis zwischen Restitution und Kompensation in Anlehnung an § 251 Abs. 1 BGB im öffentlichen Reaktionsrecht
IV. Zur Beseitigungssperre für rechtswidrige Folgen wirksamer Rechtsakte
V. Ergebnisse
B. Erlöschen nur des Restitutionsanspruchs
I. Beschränkung auf nur subjektiv-rechtlich wirkende Ausschlussgründe
II. Mögliche Erscheinungsformen des nur subjektiven Restitutionsausschlusses im öffentlichen Reaktionsrecht
1. Verzicht und Verwirkung
2. Mitverschulden
III. Ergebnis
C. Ausschluss der Restitutionspflicht der Verwaltung
I. Anforderungen an den Ausschluss der Rechtmäßigkeitsrestitution
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
a) Materieller Maßstab für Ausschlussregelungen: Grenzen des Sanktionierungsspielraums des Gesetzgebers
b) Kompetenzverteilung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung
aa) Gesetzesvorbehalt für den Ausschluss der Rechtmäßigkeitsrestitution bei Rechtsverletzungen der Verwaltung
bb) Restitutionsbefugnis der Verwaltung nur bei Delegation der abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeitsrestitution auf die Verwaltung
2. Unionsrechtliche Anforderungen
II. Erscheinungsformen und Zulässigkeit abschließender Restitutionsausschlüsse im öffentlichen Reaktionsrecht
1. Unbeachtlichkeit von Fehlern
a) Absolute und relative Unbeachtlichkeit von Fehlern: Grundgedanke und Ausgestaltung am Beispiel des Bauplanungsrechts
b) Die absolute Unbeachtlichkeit von Fehlern und ihre verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bewertung
c) Die relative Unbeachtlichkeit von Fehlern im öffentlichen Reaktionsrecht
aa) Typen von Unbeachtlichkeitsbedingungen im öffentlichen Reaktionsrecht
(1) Unwesentlichkeit bestimmter Normverstöße als Unbeachtlichkeitsbedingung: § 214 Abs. 1-2a BauGB
(2) Offensichtliche Ergebnisirrelevanz als Unbeachtlichkeitsbedingung: § 46 VwVfG sowie Kausalitätsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(3) Fehlende Offenkundigkeit und Ergebnisrelevanz von Abwägungsmängeln als Unbeachtlichkeitsbedingungen: § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
(4) Fehlende Offenkundigkeit als Unbeachtlichkeitsbedingung: die Verfassungsrechtsprechung zu Fehlern im Normgebungsverfahren
(5) Unterbliebene Rüge als Bedingung für das Unbeachtlichwerden beachtlicher Fehler: § 215 BauGB und kommunalrechtliche Parallelvorschriften
bb) Verfassungsrechtliche Bewertung der relativen Unbeachtlichkeit von Fehlern anhand der einzelnen Unbeachtlichkeitsbedingungen
(1) Vorrang der Rechtserhaltung bei konkreter Unwesentlichkeit bestimmter Rechtsverstöße in Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen
(2) Vorrang der Rechtserhaltung bei offensichtlich ergebnisirrelevanten Verfahrens- oder Formfehlern des Verwaltungsakts
(3) Vorrang der Rechtserhaltung bei nicht offensichtlichen oder nicht ergebnisrelevanten Mängeln im Abwägungsvorgang
(4) Vorrang der Rechtserhaltung in Ermangelung einer fristgerechten Beanstandung beachtlicher Rechtsverletzungen
cc) Unionsrechtliche Bewertung der relativen Unbeachtlichkeit von Fehlern anhand der einzelnen Unbeachtlichkeitsbedingungen
(1) Vereinbarkeit von § 46 VwVfG mit dem Unionsrecht unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 UmwRG
(2) Vereinbarkeit von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB mit dem Unionsrecht
dd) Ergebnisse
d) Die Unbeachtlichkeit vormaliger Fehler als Implikation der Fehlerkorrektur
2. Die Immunisierung rechtswidriger Rechtsakte im öffentlichen Reaktionsrecht
a) Grundgedanke und Erscheinungsformen der Immunisierung
aa) Der beamtenrechtliche Grundsatz der Ämterstabilität
bb) Weitere mögliche Ausprägungen der Immunisierung rechtswidriger Rechtsakte
(1) Einordnung der Doktrin der Mandatsrelevanz für fehlerhafte Wahlakte
(2) Zuschlagsstabilität nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB im Vergaberecht
(3) § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG als konstitutive Immunisierungsregel oder deklaratorischer Verweis auf die Regelungen zum Restitutionsausschluss
b) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Immunisierung rechtswidriger Rechtsakte
III. Erscheinungsformen und Zulässigkeit von Restitutionsbefugnissen der Verwaltung beim Ausschluss der Restitutionspflicht
1. Die Restitutionsbefugnis beim rechtswidrigen Verwaltungsakt
a) Die Rücknahme nach § 48 VwVfG im Verhältnis zu Spezialregelungen
b) Die Rechtslage vor Eintritt der Unanfechtbarkeit: Restitutionspflicht oder Restitutionsbefugnis?
aa) Das herrschende Verständnis eines generellen Restitutionsausschlusses beim rechtswidrigen Verwaltungsakt
bb) Einstufiges und zweistufiges Reaktionsmodell beim rechtswidrigen Verwaltungsakt
cc) Behördliche und gerichtliche Aufhebung des Verwaltungsakts: die Anfechtungsklage als Rechtsbehelf zur Durchsetzung des materiellen Reaktionsrechts
dd) Bestätigung der materiell-rechtlichen Bedeutung der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts durch § 50 VwVfG
c) Die Rechtslage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
aa) Ersetzung der Restitutionspflicht durch eine Restitutionsbefugnis der Verwaltung als Regelfall
bb) Ausschlussgründe für die Restitutionsbefugnis der Verwaltung
(1) Vertrauensschutz als Schranke der Rücknahme
(a) Grundlagen
(b) Unionsrechtliche Schranken-Schranken: die Rückforderung von Beihilfen
(2) Ausschluss der Rücknahme des Verwaltungsakts bei unbeachtlichen Fehlern
(3) Kein Ausschluss der Rücknahme nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
cc) Zulässigkeit der Ersetzung der Restitutionspflicht durch eine Restitutionsbefugnis und Anforderungen an die Ermessensausübung
(1) Verfassungsrechtliche Vorgaben
(2) Unionsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses der Restitutionspflicht bei bestandskräftigen unionsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidungen
(a) Grundlagen und Grenzen des Schutzes der Bestandskraft von Verwaltungsentscheidungen
(b) Grundlagen und Grenzen des Schutzes der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen zur Bestätigung unionsrechtswidriger Verwaltungsentscheidungen
d) Ergebnis
2. Die Restitutionsbefugnis bei der Ermessensentscheidung über die Rechtmäßigkeitsfiktion nach § 214 Abs. 4 BauGB
3. Restitutionsbefugnis statt Restitutionspflicht beim verwaltungsrechtlichen Vertrag jenseits des Anwendungsbereichs der Nichtigkeitsgründe
D. Abschließende Bewertung zu den Grenzen der Rechtmäßigkeitsrestitution
Schlussbetrachtung
9. Kapitel: Gestalt und Perspektiven des öffentlichen Reaktionsrechts
A. Das öffentliche Reaktionsrecht als Rechtsgebiet: Versuch einer Bilanz
B. Überlegungen zur künftigen Gestalt des öffentlichen Reaktionsrechts und zur Rollenverteilung bei seiner Fortentwicklung
I. Die Aufgabe des Gesetzgebers: Handlungsbedarf und rechtspolitische Anfragen
II. Die Ausgestaltung des öffentlichen Reaktionsrechts durch die rechtsprechende Gewalt
III. Die Rolle der Rechtswissenschaft
C. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
1. Kapitel: Gegenstand und Forschungsansatz der Untersuchung
2. Kapitel: Theoretische Grundlegung des öffentlichen Reaktionsrechts
3. Kapitel: Reaktionsinhalte
4. Kapitel: Reaktionsmodi
5. Kapitel: Rechtmäßigkeitsrestitution als Gebot des öffentlichen Reaktionsrechts
6. Kapitel: Rechtmäßigkeitsrestitution im einstufigen Reaktionsmodell
7. Kapitel: Rechtmäßigkeitsrestitution im zweistufigen Reaktionsmodell
8. Kapitel: Grenzen der Rechtmäßigkeitsrestitution
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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