Einstweiliger Rechtsschutz und materiellrechtliche Selbsterfuellung

Name: Einstweiliger Rechtsschutz und materiellrechtliche Selbsterfuellung | Moeglichkeiten der kurzfristigen Verwirklichung von Anspruechen auf Vornahme vertretbarer Handlungen - zugleich ein Beitrag zum Spannungsverhaeltnis von Prozessrecht und materiellem Recht
Brand: Mohr Siebeck
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Moeglichkeiten der kurzfristigen Verwirklichung von Anspruechen auf Vornahme vertretbarer Handlungen - zugleich ein Beitrag zum Spannungsverhaeltnis von Prozessrecht und materiellem Recht

Ingo Saenger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

364 Seiten

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978-3-16-157873-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung
I. Hemmnisse prozessualer Rechtsverwirklichung
II. Bedürfnis kurzfristiger Rechtsverwirklichung
III. Verfahrensbeschleunigung durch einstweilige Verfügung
IV. Selbsterfüllung als Alternative?
V. Problemstellung
VI. Ansatz zur Problemlösung
1. Teil Möglichkeiten kurzfristiger Rechtsverwirklichung
Kapitel 2: Anspruch auf Vornahme vertretbarer Handlungen
I. Begriff der vertretbaren Handlung
II. Rechtsgrundlagen
1. Vertragliche Ansprüche
2. Vertragsähnliche Ansprüche
3. Sachenrechtliche Ansprüche
a) Dingliche Abwehransprüche
aa) § 1004 Abs. 1 BGB
bb) § 862 Abs. 1 BGB
cc) §§ 907, 908, 909 BGB
b) Dingliche Schadensersatzansprüche
4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
5. Ansprüche aus Gefährdungshaftung
III. Gegenstände der Selbsterfüllung
Kapitel 3: Prozeßrechtliche Behelfe zur kurzfristigen Durchsetzung von Ansprüchen auf Vornahme einer vertretbaren Handlung
I. Einstweilige Verfügung
II. Befriedigungsverfügung
1. Rechtsgrundlagen
2. Voraussetzungen
III. Anspruch auf Vornahme einer vertretbaren Handlung als Gegenstand einer Befriedigungsverfügung
IV. Verhältnis von Befriedigungsverfügung und Hauptsacheverfahren
V. Verfügungsverfahren
VI. Rechtsbehelfe im Verfügungsverfahren
VII. Vollziehung der einstweiligen Verfügung
1. Zustellungserfordernis
2. Ermächtigung zur Ersatzvornahme
3. Vollsteckung der Kosten der Ersatzvornahme
VIII. Grenzen der prozeßrechtlichen Behelfe
Kapitel 4: Materiellrechtliche Behelfe zur Verwirklichung von Ansprüchen auf Vornahme einer vertretbaren Handlung
I. Begriff der Selbsterfüllung
II. Zivilrechtliches Selbsthilferecht
1. Allgemeines Selbsthilferecht (§ 229 BGB)
2. Notwehrrecht (§ 227 BGB)
3. Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers (§ 910 BGB)
4. Selbsthilferecht des Besitzers (§ 859 BGB)
III. Selbsterfüllung im Schuldrecht
1. Werkvertrag (§ 633 Abs. 3 BGB)
2. Kaufvertrag
3. Mietvertrag (§ 538 Abs. 2 BGB)
4. Bestimmungskauf (§ 375 Abs. 2 HGB)
IV. Selbsterfüllung aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Geschäftsführung im wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (§§ 677, 683 S. 1 BGB)
a) Fremdgeschäftsführung
b) Fehlen von Auftrag oder sonstiger Berechtigung
aa) Schuldrechtliche Verpflichtung des Geschäftsherrn
bb) Selbsthilferecht des Geschäftsführers
c) Interesse und Wille des Geschäftsherrn
aa) Wirklicher Wille
bb) Mutmaßlicher Wille und Interesse
(1) Interessewidrige Selbsterfüllung
(a) Selbsterfüllung schuldrechtlicher Ansprüche
(b) Selbsterfüllung dinglicher Abwehransprüche
(c) Selbsterfüllung anderer, nicht schuldrechtlicher Verpflichtungen
(2) Interessegemäße Selbsterfüllung
d) Ausführung des Geschäfts
2. Geschäftsführung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht des Geschäftsherrn (§§ 677, 679 BGB)
3. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 684 S. 1 BGB)
4. Eignung der Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrundlage einer Selbsterfüllung
V. Selbsterfüllung aufgrund öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Selbsterfüllung im öffentlichen Recht
2. Fallkonstellationen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag
3. Handeln einer Behörde für eine andere Behörde
4. Handeln einer Behörde für einen Privaten
5. Handeln eines Privaten für eine Behörde
6. Eignung der Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrundlage einer Selbsterfüllung im öffentlichen Recht
VI. Bedeutung der materiellrechtlichen Behelfe
Kapitel 5: Bedeutung prozeßrechtlicher und materiellrechtlicher Behelfe für die kurzfristige Rechtsverwirklichung
2. Teil Gegenüberstellung prozessualer und materiellrechtlicher Behelfe
Kapitel 6: Wirkungen der Behelfe
I. Tatsächliche Wirkungen
II. Rechtliche Wirkungen
1. Vornahme der Handlung durch den Verpflichteten selbst
a) Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB)
b) Beseitigung der Anspruchsvoraussetzungen
2. Prozessuale Behelfe
a) Zwangsvollstreckung nach Hauptsacheverfahren
b) Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
3. Materiellrechtliche Behelfe
a) Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB)
b) Unmöglichkeit (§ 275 BGB)
c) Beseitigung der Anspruchsvoraussetzungen
4. Vergleich der rechtlichen Wirkungen
III. Bedeutung der Kostenfrage
Kapitel 7: Kosten der prozessualen Rechtsverwirklichung
I. Grundlage der prozessualen Kostenerstattung
II. Gegenstand des Anspruchs
1. Notwendigkeit der Kosten
2. Eigenleistungen des Gläubigers
3. Tätigkeitsbedingte Schäden
III. Durchsetzung des Anspruchs
IV. Vorschuß
V. Zusammenfassung
Kapitel 8: Kosten der materiellrechtlichen Verwirklichung von Ansprüchen
I. Vergleich der Anspruchsgegenstände
1. Schadensersatz
a) Geldersatz
b) Eigenleistungen
aa) Konkrete Herstellungskosten
bb) Schadenbearbeitung
cc) Schadensbegrenzung
dd) Abstrakte Schadensberechnung
c) Tätigkeitsbedingte Schäden
d) Gegenstand des Anspruchs
2. Aufwendungsersatz
a) Aufwendungen
b) Eigenleistungen
c) Tätigkeitsbedingte Schäden
d) Gegenstand des Anspruchs
3. Wertersatz
4. Abgrenzung
II. Schuldrechtliche Ansprüche
1. Aufwendungsersatzansprüche
a) Werkvertrag (§ 633 Abs. 3 BGB)
aa) Umfang
bb) Eigenleistungen
cc) Vorschuß
dd) Tätigkeitsbedingte Schäden
b) Mietvertrag (§ 538 Abs. 2 BGB)
2. Schadensersatzansprüche
a) Verzugsschaden (§ 286 Abs. 1 BGB)
b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
aa) Verzug (§§ 286 Abs. 2, 326 Abs. 1 BGB)
bb) Unmöglichkeit (§§ 280 Abs. 1, 325 Abs. 1 BGB)
cc) Eignung als Ausgleichsanspruch
III. Ansprüche wegen Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB)
2. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 684 S. 1, 812 BGB)
IV. Ansprüche auf Verwendungsersatz
V. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)
1. Voraussetzungen
2. Meinungsstand
a) Rechtsprechung
b) Literatur
3. Stellungnahme
a) Bereicherungsausgleich und Leistungsstörungen
b) Bereicherungsausgleich und Fremdgeschäftsführung
c) Gegenstand des Bereicherungsausgleichs
4. Eignung als Ausgleichsanspruch
VI. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
1. Geldersatz
2. Geldersatz nach § 250 BGB bei zunächst unbekanntem Störer
3. Gegenstand und Umfang des Anspruchs
VII. Ansprüche aus Gefährdungshaftung
VIII. Zusammenfassung
1. Aufwendungsersatz
2. Schadensersatz
3. Wertersatz
4. Verwendungsersatz
Kapitel 9: Risiken der Behelfe
I. Kostenrisiko
1. Kosten der Vornahme der Handlung
a) Prozessuale Behelfe
b) Materiellrechtliche Behelfe
2. Verfahrenskosten
a) Prozessuale Behelfe
b) Materiellrechtliche Behelfe
3. Abwägung der Kostenrisiken
II. Risiko der Schadensersatzpflicht
1. Prozessuale Behelfe
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
c) Rechtslage bei materieller Berechtigung des Gläubigers
aa) §§ 717 Abs. 2 ZPO
bb) § 945 ZPO
cc) Schadensersatz wegen vorzeitiger prozessualer Maßnahmen
d) Schadensersatzrisiken aufgrund prozessualen Vorgehens
2. Materiellrechtliche Behelfe
3. Abwägung der Risiken einer Schadensersatzpflicht
Kapitel 10: Alternativität prozessualer und materiellrechtlicher Behelfe?
3. Teil Verhältnis der Behelfe
Kapitel 11: Prozessuale Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses
I. Meinungsstand
II. Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses
III. Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund bei der einstweiligen Verfügung
IV. Rechtsschutzbedürfnis für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung
1. Rechtsschutzziel des Verfügungsverfahrens
2. Gegenüberstellung mit der Situation bei der Selbsterfüllung
3. Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses
V. Rechtsschutzbedürfnis für die Vollsteckung
1. Rechtsschutzziel der Vollstreckung
2. Gegenüberstellung mit der Situation bei der Selbsterfüllung
3. Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses
VI. Zusammenfassung
Kapitel 12: Ergebnis
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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