Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Name: Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz
Brand: Nomos
Price: 26.9 EUR
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Dietrich G. Rühle(Autor*in)

Nomos (Verlag)

8. Auflage

Erschienen am 16. April 2021

345 Seiten

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978-3-7489-2318-3 (ISBN)

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Inhalt

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Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts
I. Entwicklung des Begriffs der Polizei
II. Vom Absolutismus zur Aufklärung
III. Polizei zwischen den beiden Weltkriegen
1. Weimarer Republik (1919 bis 1933)
2. Polizei im NS-Staat (1933 bis 1945)
IV. Neuorganisation der Polizei nach dem 2. Weltkrieg
1. Entwicklung in Westdeutschland seit 1945
2. Polizei in der "DDR" (1949 bis 1990)
3. Polizeirecht und -organisation in Rheinland-Pfalz seit 1947
B. Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
I. Aufgabe der Gefahrenabwehr
1. Formeller und materieller Polizeibegriff
2. Abgrenzung Aufgabe, Zuständigkeit, Befugnis
3. Anwendbarkeit des POG
II. Die Polizei
1. Die Organisation der Polizei in Rheinland-Pfalz
2. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei
III. Die Ordnungsbehörden
1. Organisation der Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz
2. Aufgaben und Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden 2.
IV. Einschreiten zugunsten privater Rechte
V. Andere Vollzugskräfte
1. Kommunale Vollzugsbeamte
2. Hilfspolizeibeamte
3. Weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
VI. Amts- und Vollzugshilfe
VII. Kriminalprävention, § 1 Abs. 9 POG
VIII. Gefahrenabwehr durch Private, insbesondere freiwilliger Polizeivollzugsdienst
C. Schutzgüter des POG
I. Allgemeines
II. Die öffentliche Sicherheit
1. Individualrechtsgüter
a) Absolute Rechte
b) Relative Rechte
2. Kollektivrechtsgüter
a) Die objektive Rechtsordnung
b) Existenz und Funktionieren der Träger hoheitlicher Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen
III. Die öffentliche Ordnung
1. Begriff
2. Toleranz
3. Ethik
4. Öffentlicher Anstand
IV. Private Rechte
D. Gefahr und ähnliche Rechtsbegriffe
I. Gefahr iSd Gefahrenabwehr
II. Abstrakte Gefahr, § 9 Abs. 1 S. 2 POG
III. Die konkrete Gefahr
IV. Steigerungsformen der konkreten Gefahr
1. Die gegenwärtige Gefahr
2. Die Gefahr im Verzug
3. Die erhebliche Gefahr
4. Die dringende Gefahr
5. Die Gefahr für Leib und Leben
6. Die gemeine Gefahr
V. Irrtümlich angenommene konkrete Gefahr
1. Die Anscheinsgefahr
2. Scheingefahr (Putativgefahr)
VI. Gefahrenverdacht
VII. Latente Gefahr
VIII. Drohende Gefahr
E. Adressaten
I. Die Regeln der Adressaten allgemein
1. Der Adressat
2. Hoheitsträger als Adressaten
II. Verantwortliche Personen
1. Verhaltensverantwortlichkeit nach § 4 POG
a) Verhaltensverantwortlichkeit für eigenes Verhalten, § 4 Abs. 1 POG
(aa) In Betracht kommende Personen
(bb) Relevantes Verhalten
(cc) Ursächlichkeit
b) Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten
(aa) Verantwortlichkeit des Aufsichtspflichtigen für Kinder
(bb) Verantwortlichkeit für den Verrichtungsgehilfen
2. Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
a) Anwendungsbereich des § 5 POG
b) Inhaber der tatsächlichen Sachgewalt
c) Eigentümer oder sonstiger Berechtigter an dem Tier oder der Sache
d) Aufgabe des Eigentums an einem Tier oder einer Sache
e) Opfergedanke
3. Sonderformen der Verantwortlichkeit
a) Anscheinsverantwortlichkeit
b) Verdachtsverantwortlichkeit
c) Latente Verantwortlichkeit
4. Rechtsnachfolge in ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
III. Unmittelbares Ausführen, § 6 POG
IV. Heranziehen von Nichtverantwortlichen
1. Personenkreis
2. Voraussetzungen
V. Auswahl unter mehreren Adressaten
F. Rechtsfolgenseite allgemein
I. Allgemeine Rechtmäßigkeit
1. Bestimmtheit der Verfügung
2. Möglichkeit, die Verfügung zu befolgen
3. Gleichbehandlung
4. Kein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben
II. Umfang der behördlichen Entscheidungsbefugnis
1. Arten von Rechtsfolgen
2. Das Ermessen
a) Wesen des Ermessens
b) Der Abwägungsvorgang
c) Grenzen beim Abwägungsergebnis
3. Folgen von Ermessensmängeln
III. Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme, §§ 2 und 3 Abs. 2 S. 2 POG
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
3. Angemessenheit
IV. Austauschmittel
V. Anspruch des Bürgers auf Tätigwerden der Ordnungskräfte
1. Möglichkeit, die Forderung zu erfüllen
2. Betroffenheit subjektiver Rechte
3. Ermessensreduzierung auf Null
G. Eingriffsermächtigungen des POG
I. Allgemeines
1. Spezialregelungen außerhalb des POG
2. Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen
a) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel
b) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
c) Nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
d) Ansammlungen und Veranstaltungen
3. Verhältnis Generalklausel zu Standardmaßnahmen des POG
4. Allgemeines zu den Standardmaßnahmen des POG
5. Konkurrenz der Standardmaßnahmen nach dem POG und der StPO
6. Handlungsformen
II. Die Generalklausel, § 9 Abs. 1 S. 1 POG
III. Kontrolleingriffe, §§ 9a ff. POG
1. Befragen und Auskunftspflicht, § 9a POG
2. Schleierfahndung, § 9a Abs. 4 POG
3. Identitätsfeststellung nach § 10 Abs. 1 und 2 POG
a) Tatbestände des § 10 Abs. 1 POG
b) Rechtsfolgen
4. Prüfen von Berechtigungsscheinen, § 10 Abs. 3 POG
5. Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 11 POG
6. Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen, § 11a POG
7. Vorladung, § 12 POG
8. Meldeauflagen, § 12a POG
IV. Entfernungsgebote, § 13 POG
1. Allgemeiner Platzverweis, § 13 Abs. 1 POG
2. Wohnungsverweis, § 13 Abs. 2 POG
3. Kontakt und Näherungsverbot, § 13 Abs. 4 POG
4. Aufenthaltsverbot, § 13 Abs. 3 POG
V. Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, §§ 14 ff. POG
1. Unterschiedliche Formen des Eingriffs in die Bewegungsfreiheit
2. Der Schutzgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 POG)
3. Der Vorbeuge- oder Sicherungsgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 POG)
4. Der Durchsetzungsgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 POG)
5. Der Gewahrsam zum Schutz privater Rechte (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 POG)
6. Der Sorgerechtsgewahrsam (§ 14 Abs. 2 POG)
7. Rückführungsgewahrsam (§ 14 Abs. 3 POG)
8. Besondere Regeln für die Freiheitsentziehung, §§ 15 ff. POG
a) Die richterliche Entscheidung
b) Die Behandlung der festgehaltenen Person, §§ 16 ff. POG
c) Dauer der Freiheitsentziehung, § 17 POG
d) Rechtsschutz
VI. Durchsuchen und Betreten, §§ 18 ff. POG
1. Durchsuchen von Personen, § 18 POG
a) Tatbestände
b) Rechtsfolge
2. Untersuchen von Personen, § 18 Abs. 3 POG
3. Durchsuchen von Sachen, § 19 POG
a) Tatbestände
b) Rechtsfolge
4. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, § 20 f. POG
a) Schutz aus Art. 13 GG
b) Betreten und Durchsuchen der Wohnung, § 20 POG
c) Besondere Verfahrensregeln für das Durchsuchen, § 21 POG
VII. Sicherstellen, §§ 22 ff. POG
1. Begriff
2. Sicherstellen von Fahrzeugen
Abschleppen und Umsetzen
3. Sicherstellen von Wohnraum
4. Sicherstellen von Personenaufnahmen
5. Sicherstellen von Druckwerken
H. Datenverarbeitung
I. Allgemeine Grundsätze des Datenverarbeitens, §§ 27 f. POG
II. Erheben von personenbezogenen Daten, §§ 29 bis 46 POG
1. Allgemein, § 29 POG
2. Arten der Datenerhebung
a) Datenerheben durch den Einsatz technischer Mittel an öffentlichen Orten, § 30 POG
b) Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte, § 31 POG
c) Elektronische Aufenthaltsüberwachung
d) Datenerheben bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen, § 32 POG
e) Anlassbezogenes Kennzeichenerfassen, § 33 POG
f) Besondere Mittel des verdeckten Datenerhebens § 34 POG
g) Datenerheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen, § 35 POG, Art. 13 Abs. 4 und 5 GG
h) Einsatz technischer Mittel zum Überwachen und Aufzeichnen der Telekommunikation, § 36 POG
i) Identifizieren und Lokalisieren von mobilen Telekommunikationsendgeräten, § 37 POG
j) Auskunft über Nutzungsdaten bei Telemedien, § 38 POG
k) Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen, § 39 POG
l) Unterbrechen oder Verhindern der Telekommunikation, § 40 POG
m) Funkzellenabfrage, § 41 POG
n) Auskunft über Bestandsdaten, § 42 POG
o) Polizeiliches Beobachten, § 43 POG
p) Rasterfahndung, § 44 POG
3. Besonderer Schutz vor Erheben von Daten, §§ 45 f. POG
a) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, § 45 POG
b) Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 46 POG
III. Protokollieren von und Benachrichtigen über erhobene personenbezogene Daten, §§ 47 ff. POG
IV. Datenspeichern und anderweitiges Verarbeiten, §§ 50 ff. POG
1. Speichern der Daten
2. Weiterverarbeiten der Daten
3. Vorratsdatenspeicherung
V. Berichtigen und Löschen von Daten, §§ 54 f. POG
VI. Datenübermitteln, §§ 56 ff. POG
1. Allgemeine Regeln der Datenübermitteln §§ 56 bis 60 POG
2. Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe, §§ 62 ff. POG
3. Öffentlichkeitsfahndung, § 61 POG
VII. Datenabgleich und Auskunftsrecht, §§ 65 f. POG
1. Datenabgleich, § 65 POG
2. Auskunftsrecht, § 66 POG
VIII. Zuverlässigkeitsüberprüfungen, §§ 67 f. POG
I. Gefahrenabwehrverordnung (GVO)
I. Abgrenzung gegen andere Formen des Verwaltungshandelns
II. Formelle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
IV. Bußgeldbestimmung
J. Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung
I. Das Zwangsvollstreckungsverfahren
1. Rechtsnatur und Vorschriften
2. Die öffentlich-rechtlichen Zwangsmittel
a) Die Ersatzvornahme, § 63 LVwVG
b) Das Zwangsgeld und die Ersatzzwangshaft, §§ 64, 67 LVwVG
c) Der unmittelbare Zwang, § 65 LVwVG, §§ 76 ff. POG
3. Zuständigkeit zur Vollstreckung
4. Die materiellen Grundvoraussetzungen der Vollstreckung
a) Wirksame Grundverfügung
b) Vollstreckbarer Inhalt der Grundverfügung
c) Vollziehbarkeit der Grundverfügung
5. Die Androhung
a) Form der Androhung
b) Setzen einer Frist
c) Bestimmtheit der Androhung
d) Möglichkeit die Grundverfügung zu befolgen
e) Angabe voraussichtlicher Kosten
f) Mehrfachandrohung
g) Androhen unmittelbaren Zwangs durch Polizei
6. Festsetzen und Beitreiben von Zwangsgeld
7. Verhältnismäßigkeit
8. Das sofortige Anwenden der Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwanges, § 61 Abs. 2 LVwVG
II. Rechtsnachfolge im Zwangsverfahren
III. Anspruch der Behörde auf Kostenerstattung
IV. Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren
V. Prüfungsvorschläge
K. Entschädigungsansprüche
I. Ausgleichspflicht
II. Schaden und Ausgleich
III. Anspruchsgegner
L. Ordnungsverfügung
I. Anforderungen an eine Ordnungsverfügung
1. Formelle Anforderungen
2. Materielle Anforderungen
3. Rechtsschutz
II. Gutachterliches Prüfen einer Ordnungsverfügung
III. Beispiel einer Ordnungsverfügung
Stichwortverzeichnis

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