Alternativ legitimierte Verhaltensnormen

Name: Alternativ legitimierte Verhaltensnormen | Zur Legitimation des strafbewehrten Verbots der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Legitimation des strafbewehrten Verbots der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern

Tony Rostalski(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Mai 2019

201 Seiten

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978-3-16-156601-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Grundlegung
I. Trennung und funktionaler Zusammenhang von Verhaltensund Sanktionsnorm als normentheoretischer Ausgangspunkt
II. Legitimation von Strafe
1. Strafe als Präventionsinstrument
a) Eine Legitimation der Strafe zum Schutz vor der Gefährlichkeit von Personen widerspricht dem Bürgerverständnis des Grundgesetzes
b) Die Präventionsidee steht im Widerspruch zum Vorwurfscharakter von Strafe
c) Eine aus Präventionsinteressen begründete Strafe instrumentalisiert den Einzelnen
d) Zusammenfassung
2. Strafe als retributiv-kommunikative Antwort auf die Infragestellung des Rechts
a) Orientierung der retributiv-kommunikativen Straftheorie auf die "Wiederherstellung der Geltung des Rechts"
b) Vorschlag für eine deutlichere Abgrenzung zu präventiven Theoremen: Strafe bezweckt die Bestätigung von Gleichheit
c) Zusammenfassung
III. Legitimation von Verhaltensnormen
1. Verhaltensnormen sind das Ergebnis einer Abwägung widerstreitender Interessen
2. Verhaltensnormen sind aus der ex ante-Perspektive des Adressaten zu bilden
IV. Legitimation von Sanktionsnormen
1. Die Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne von Strafe
2. Das spezifische Gewicht der Freiheitsanmaßung: Zur notwendigen Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit und der Berücksichtigung von Fehlverhaltensfolgen auf der Basis des vorliegenden Strafkonzepts
a) Das spezifische Verhaltensunrecht der Vorsatztat
b) Spezifischer Stellenwert von Fehlverhaltensfolgen
V. Gang der weiteren Untersuchung
2. Teil: Legitimation steuerlicher Verhaltensanforderungen als vorstrafrechtliche Verhaltensnormen
I. Bezugspunkt des Hinterziehungstatbestandes: Die steuerliche Mitwirkungspflicht
II. Die Legitimationsvoraussetzungen des steuerlichen Zahlungsgebotes
1. Legitimer Zweck der Steuererhebung
a) Legitimationsgrund der Fiskalzwecknormen
b) Legitimationsgründe der Sozialzwecknormen
c) Zwischenergebnis
2. Verfassungsrechtliche Grenzen einer legitimen Zweckverfolgung im Steuerrecht
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Steuerrecht
aa) Der von einzelnen staatlichen Ausgabenposten abstrahierte Einnahmezweck als hinreichend bestimmter Zweck
bb) Die Überprüfbarkeit der zur Erreichung des Fiskalzwecks geeigneten, erforderlichen und angemessenen Besteuerung der Höhe nach
cc) Die Relativierbarkeit des Fiskalzwecks im Einzelfall
dd) Schlussfolgerung
b) Das Gleichheitsgebot im Steuerrecht
c) Ausnahmsweise Legitimation der Steuerzahlungspflicht aus Notstandsgesichtspunkten
3. Zusammenfassung
III. Auswirkungen des verfassungswidrigen materiellen Steuergesetzes auf die vom Hinterziehungstatbestand in Bezug genommene Mitwirkungspflicht
1. Das Fehlen einer steuerlichen Mitwirkungspflicht im Falle der Illegitimität des von ihr geschützten steuerlichen Zahlungsanspruchs
2. Legitimation einer steuerlichen Mitwirkungspflicht trotz Unvereinbarkeit des materiellen Steuergesetzes mit höherrangigem Recht
a) Bestehende Unsicherheit im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Lage bei verständiger Würdigung des aus ex ante-Perspektive urteilenden Bürgers
b) Fall der partiellen Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes
c) Fall der relativen Verfassungswidrigkeit - Geltung "verfassungswidriger" (Steuer-)Gesetze kraft alternativ begründbarer Verhaltensnormen
aa) Verfassungsrechtliche Wertungen zur Geltung rechtswidriger Hoheitsakte
bb) Die Legitimation eines alternativen abstrakten Zahlungsbefehls bei der Verfassungswidrigkeit eines materiellen Steuergesetzes in Bezug auf die originäre Zwecksetzung
(1) Legitimation der alternativen Verhaltensnorm nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes
(a) Schutz der geregelten Arbeit des gesetzgebenden Organs
(b) Schutz der geregelten Arbeit der mittelverwendenden Institutionen
(c) Schutz der "gleichmäßig gesicherten Freiheit" des Einzelnen
(d) Angemessenheit des Gefahrenabwehrzwecks gegenüber dem Vermögensschutzinteresse des Einzelnen
(2) Legitimation der alternativen Verhaltensnorm vor der verfassungsgerichtlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes
(3) Exkurs: Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids trotz verfassungsgerichtlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Steuergesetzes in Bezug auf die originäre Zwecksetzung
(a) Argumentation des Verfassungsgerichts für einen übergesetzlichen Rechtsschutzausschluss zur Abwehr schwerwiegender Folgen
(b) Begründung eines "Behaltensgrundes" bereits durch den Staat vereinnahmter Steuern durch die Legitimation alternativer Duldungspflichten
(c) Fazit
(4) Zusammenfassung
d) Stellungnahme zum Streit zwischen der sog. Nichtigkeitsund Vernichtbarkeitslehre
aa) Tragfähigkeit einer richtig verstandenen Nichtigkeitslehre
bb) Stellungnahme zu weiteren wesentlichen Einwänden und Argumentationsmustern der bisherigen Diskussion um die Nichtigkeitslehre
(1) Wortlautargumente - Art. 100 Abs. 1 GG und § 78 Satz 1 BVerfGG
(2) Einheit der Rechtsordnung - Vergleich mit der Geltung anderer Hoheitsakte
(3) Die Nichtigkeitslehre als ein der Rechtswirklichkeit entrücktes Theorem?
(4) Fazit
3. Einordnung der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts
a) Die Nichtig- und die Unvereinbarerklärung
aa) Rechtfertigung der Unvereinbarerklärung im steuerrechtlichen Kontext im Verhältnis zur Nichtigerklärung und zur Annahme einer alternativen Verhaltensnorm
(1) Die Unvereinbarerklärung als Mittel zur Abwehr von Gefahren, die im Falle einer Nichtigerklärung mit Vergangenheitsbezug drohen
(2) Die Unvereinbarerklärung als Mittel zum Schutz der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
(3) Die Unvereinbarerklärung als Mittel zum Schutz von Individualrechten Dritter
bb) Keine Aufrechterhaltung der Sperre des Verwerfungsmonopols durch die Unvereinbarerklärung gegenüber dem Strafgericht
b) Die sog. "Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung" als Feststellung der nur relativen Verfassungswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Gesetzes
aa) Der "bloß" deklaratorische Charakter der "Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung"
bb) Verfehlte Kritik an der "Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung" im Fall der (relativen) Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes
c) Zusammenfassung
4. Fallbeispiel: Allphasenumsatzsteuer (BVerfGE 21, 12 ff.)
a) Verstoß des Umsatzsteuergesetzes gegen den Gleichheitssatz
b) Geltung steuerlicher Mitwirkungspflichten trotz Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes
aa) Geltung einer steuerlichen Mitwirkungspflicht wegen partieller Geltung des Zahlungsbefehls für die benachteiligte Gruppe vor und nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit
bb) Geltung eines steuerlichen Zahlungsbefehls wegen der Unsicherheit über die verfassungsrechtliche Lage bis zum klärenden Judikat des Verfassungsgerichts
cc) Geltung des steuerlichen Zahlungsbefehls auf der Basis einer alternativen Verhaltensnorm nach dem Zeitpunkt der Klärung der verfassungsrechtlichen Lage für die Zukunft
dd) (Fort-)Geltung bereits vor Klärung der Rechtslage festgestellter steuerlicher Verhaltensnormen nach Erlass des Verfassungsgerichtsjudikats
c) Der materiellen Rechtslage entsprechende Spruchmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts - Analyse des Verfassungsgerichtsurteils BVerfGE 21, 12 ff
3. Teil: Legitimation staatlicher Strafe wegen der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern
I. Die Erfassung des alternativen Legitimationsgrundes steuerlicher Pflichten durch die Sanktionsnorm des § 370 AO
II. Bestrafung der Steuerhinterziehung nach Ablauf der Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes
1. Gegenstand und Binnenarchitektur der Regeln zum intertemporalen Strafrecht
a) Das Tatzeit- und das Meistbegünstigungsprinzip als Komplementärprinzipien
b) Das "Zeitgesetz" als Ausnahme von der Wertung des § 2 Abs. 3 StGB?
c) Schlussfolgerung
2. Anwendung des intertemporalen Strafrechts auf den Fall einer Entscheidung über die Hinterziehungsstrafbarkeit nach Ablauf der Geltung der alternativen Verhaltensnorm bzw. nach Feststellung der Nichtig-/Unvereinbarkeit des maßgeblichen materiellen Steuergesetzes
a) Fall der Unvereinbarerklärung mit Feststellung der Geltung des verfassungswidrigen materiellen Steuergesetzes
b) Fall der Nichtigerklärung und Unvereinbarerklärung des materiellen Steuergesetzes
3. Zusammenfassung
III. Der Eintritt von Fehlverhaltensfolgen bei der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern - Abgrenzung von Vollendung und Versuch
IV. Die Berücksichtigung des Irrtums des Adressaten eines verfassungswidrigen Steuergesetzes über die Legitimierbarkeit der steuerlichen Mitwirkungspflicht
Schlusswort
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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