Das Prinzip der Selbstverantwortung

Name: Das Prinzip der Selbstverantwortung | Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht

Karl Riesenhuber(Herausgeber*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

Erschienen am 1. Februar 2012

548 Seiten

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978-3-16-151873-7 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Autorenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Karl Riesenhuber: Das Prinzip der Selbstverantwortung - Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht
I. Das Prinzip der Selbstverantwortung
II. Grundlagenteil
III. Dogmatischer Teil: Bedeutung im heutigen Privatrecht
IV. Literaturhinweise
1. Teil: Grundlagen
§ 2 Jan Dirk Harke: Das Prinzip der Selbstverantwortung im römischen Recht
I. Einleitung
II. Die außervertragliche Haftung und ihre Schranken
1. Culpa levissima und Übernahmeverschulden
2. Kollision mit der eigenen Verantwortlichkeit des Geschädigten
III. Die Vertragshaftung und ihre Schranken
1. Volle Haftung für Versprechen
2. Konkurrenz mit der Vertragsbindung des Geschädigten
IV. Die Grenzen der Vertragsbindung
1. Irrtum und Verkürzungsanfechtung
2. Lockere Bindung jenseits der Geldwirtschaft
V. Fazit
Martin Metzler: Diskussionsbericht
§ 3 Viktor J. Vanberg: Freiheit und Verantwortung - Neurowissenschaftliche Erkenntnisse und ordnungsökonomische Folgerungen
I. Einleitung
II. Die Herausforderung der Neurowissenschaft
III. Neurowissenschaftliche Erkenntnisse in ordnungsökonomischer Perspektive
IV. Handlungserklärung und Ordnungsgestaltung
V. Freiheit, Verantwortung und Schuld
VI. Strafrechtspraxis und Strafrechtsbegründung
VII. Freiheitliche Ordnung und Grenzen der Verantwortung
VIII. Schluss
§ 4 Wolfgang Prinz: Selbstverantwortung aus der Sicht der Kognitionswissenschaften
I. Autonomie leugnen
1. Handlungsjargon und Freiheitsintuition
2. Freiheit, Autonomie und Wissenschaft
II. Autonomie erklären
1. Handlungsentscheidungen
2. Das eigene Selbst
3. Selbst-Täuschung?
4. Selbst-Konstitution
a) Attributionsdiskurse
b) Spiegelpraktiken
III. Autonomie loben
1. Das Autonome Subjekt als soziale Institution
2. Psychologische Wirkungen
Explikation und Deliberation:
Kommunikation und Argumentation:
Privatheit und Öffentlichkeit:
3. Soziale Funktionen
IV. Zu guter Letzt
Alexander Roos: Diskussionsbericht
§ 5 Matthias Leistner: Das Prinzip der Selbstverantwortung - Verhaltensökonomische Grundlagen
I. Einführung
II. Verhaltensökonomische Forschungsansätze - Entwicklung und Möglichkeiten
1. Bounded rationality
2. Behavioural Economics
III. Verhaltensökonomische Forschungsansätze - Grenzen und Perspektiven
1. Grenzen
2. Perspektiven
IV. Relevanz für das Recht - Ein Zwischenfazit
§ 6 Uta Wilkens/Daniel Nermerich: Das Prinzip der Selbstverantwortung in der verhaltenswissenschaftlichen Organisations- und Führungsforschung
I. Themeneingrenzung
II. Ausgewählte Diskurse aus der verhaltenswissenschaftlichen Managementforschung
1. Zum Auswahlprinzip
2. Individuelle Zielperspektive
a) Flexibilisierung von Arbeitsvertragsverhältnissen - Selbstverantwortung in der Arbeitsvertragsbeziehung
b) Selbstwirksamkeitserwartung als Prädisposition und Ergebnis der Selbstverantwortung
3. Organisationale Zielperspektive am Beispiel der verlässlichkeitsorientierten Hochleistungsforschung
4. Interdependenzbetrachtung entlang der Anreiz-Beitrags-Beziehung
III. Resümee
Sven Lohse: Diskussionsbericht
§ 7 Peter-Christian Müller-Graff: Das Prinzip der Selbstverantwortung im heutigen Privatrecht - Europarechtliche Grundlagen
I. Der Topos der Selbstverantwortung im heutigen Privatrecht
1. Selbstverantwortung
2. Selbstverantwortung im heutigen Privatrecht
a) Englisches Vertragsrecht
b) Deutsches Zivilrecht
aa) Das Verantwortungsbild des BGB
bb) Positivierte Spannbreite und Funktionen
(1) Selbstverantwortung im rechtsgeschäftlichen Handeln
(2) Selbstverantwortung bei nicht-rechtsgeschäftlichem Verhalten
3. Zusammenfassung
II. Europarechtliche Grundlagen
1. Sekundäres Gemeinschafts/Unionsprivatrecht
a) Reduktionsthese
aa) Zweck
bb) Ausgestaltung
(1) Widerrufsrecht
(2) Informationskonzept
(3) Bindungsfreiheit
b) Funktionsförderungsthese
2. Primärrecht
a) Die die Selbstverantwortung fordernde Judikatur
b) Das marktrechtliche Grundkonzept des Primärechts
aa) Das Konzept nach Lissabon
(1) Die Kontinuität des Grundkonzepts
(2) Die Schlüsselfunktion von Marktgrundfreiheiten und zwingenden Allgemeininteressen für eine unionale Privatrechtsgesellschaft
(3) Unionale Grundrechte und unionale Privatrechtsgesellschaft
bb) Konsequenzen für die Selbstverantwortung
III. Konsequenzen
1. Allgemeines Konfliktpotential
2. Die Selbstbestimmungsfrage im Detail
Frank Rosenkranz: Diskussionsbericht
§ 8 Christian Hillgruber: Das Prinzip der Selbstverantwortung - Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen
I. Einleitung
II. Die grundrechtliche Konnexität von Würde, Freiheit und Eigenverantwortung
III. Privatautonome Selbstbestimmung und Selbstverantwortung
IV. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Selbstverantwortung
V. Verfassungsrechtliche Grenzen der Selbstverantwortung
1. Grundrechtliche Grenzen
2. Die Verantwortung des Sozialstaates
VI. Schlussbetrachtung
§ 9 Jörg Neuner: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Sozialstaat
I. Einleitung
II. Der Begriff der Selbstverantwortung
III. Relativierungen der Selbstverantwortung
1. Materielle Leistungsrechte
a) Positive Leistungsrechte
b) Negative Leistungsrechte
2. Informationelle Leistungsrechte
a) Auskunftsrechte
b) Aufklärungsrechte
3. Ideelle Schutzrechte
a) Existentielle Rechtsgüter
b) Existentielle Perspektiven
c) Existentielle Lebensbereiche
d) Existentielle Voraussetzungen
4. Kollektive Schutzrechte
a) Schutz der Koalitionen
b) Schutz der Familie
IV. Der Begriff des Sozialen
V. Das Verhältnis beider Grundsätze
1. Der Primat der Selbstverantwortung
2. Der Primat des Selbsterhalts
3. Der Primat der Staatsverantwortung
Sina Krefft: Diskussionsbericht
2. Teil: Dogmatik
§ 10 Karl Riesenhuber: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Europäischen Privatrecht
I. Selbstverantwortung und Sekundärrecht
II. Konzeptioneller Rahmen
III. Vertragsrecht
1. Selbstverantwortung im Vertragsrecht: Übersicht
2. Begriff und Leitbild des Verbrauchers
a) Verbraucherbegriff und die Abgrenzung des persönlichen Schutzbereichs
b) Verbraucherleitbild
3. Die Anerkennung von Schutzbedürfnissen
a) Verbraucherpflichten und -obliegenheiten
b) Informationspflichten
c) Vertragsschluss und Widerruf
d) "Verantwortungsvolle Kreditvergabe" - Vorvertragliche Fürsorge beim Verbraucherkredit?
e) Nutzungsentschädigung bei Widerruf und Gewährleistung
f) Kontrolle von Individualvereinbarungen, Hauptgegenstand und Preis
4. Die Wahl von Schutzinstrumenten
5. Zwischenergebnis
IV. Arbeitsrecht
1. Selbstverantwortung im Arbeitsrecht: Übersicht
2. Leitbild des Arbeitnehmers
3. Die Anerkennung von Schutzbedürfnissen
a) Arbeitnehmerpflichten und -obliegenheiten
b) Arbeitsschutz
c) Urlaub
d) Mutterschutz
e) Betriebsübergang
f) Arbeitnehmerbeteiligung
4. Die Wahl von Schutzinstrumenten
5. Zwischenergebnis
V. Fazit
§ 11 Michael Martinek: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Vertrags- und Verbraucherrecht
I. Einleitung: "anima beata" und "anima dannata"
II. Vertragsrecht als Ort der Selbstverantwortung aller Privatrechtssubjekte
III. Von der individuellen Freiheitsethik zur sozialen Vernunftethik
IV. Selbstverantwortung und "soziale Aufgabe" des Vertragsrechts
V. Selbstverantwortung und Entprivatisierung des Vertragsrechts
VI. Statusschutz statt Selbstverantwortung
VII. Selbstverantwortung und sozialstaatliche Grundrechte
VIII. Selbstverantwortung und ökonomische Analyse des Vertragsrechts
IX. Europäisierung des Vertragsrechts
X. Die Selbstverantwortung im Hintertreffen
Athena Papikinou: Diskussionsbericht
§ 12 Renate Schaub: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Deliktsrecht
I. Einleitung
II. Selbstverantwortung im System des deutschen Haftungsrechts
1. Selbstverantwortung des Haftenden
2. Selbstverantwortung des Geschädigten
III. Konkrete Ausprägungen der Selbstverantwortung im Deliktsrecht
1. Allgemeines
2. Begründung und Umfang von (Verkehrs-) Pflichten
a) Verkehrspflichten aufgrund "klassischer" Verkehrseröffnung
b) Produkthaftung und sonstige Haftung für gefährliche Gegenstände
c) Gesteigerte Verkehrspflichten gegenüber besonders Schutzbedürftigen
3. Grenzen der Haftung aufgrund der Selbstverantwortung des Geschädigten
a) Rechtfertigende Einwilligung
b) Unterwerfung unter bestimmte Verhaltensregeln
IV. Fazit
§ 13 Barbara Dauner-Lieb: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Familienrecht - Dargestellt am Beispiel der Gütertrennung
I. From Status to Contract
II. Problemstellung
1. Eheliche Wertschöpfung und Wertschöpfungsausgleich als Gestaltungsfrage
2. Ehevertragsfreiheit im Umbruch
3. Gütertrennung im Nebengüterrecht
III. Legitimation und Konstruktion einer Inhaltskontrolle von Gütertrennungsvereinbarungen
1. Vertragsfreiheit gemäß § 1408 BGB vs. Schutzfunktion des Zugewinnausgleichs?
2. Zur Ordnungs- und Leitbildfunktion des dispositiven Rechts
3. Wirksamkeitskontrolle als Kompensation "strukturell ungleicher Verhandlungsstärke"?
4. Ausübungskontrolle als Kompensation "begrenzter Rationalität"?
5. Konsequenzen
IV. Die höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Prüfstand
1. Inhaltskontrolle und Kernbereichslehre
2. Zur Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Kernbereichslehre
3. Perspektiven einer Weiterentwicklung
4. Schlussfolgerungen für das Nebengüterrecht
5. Fazit und Zweifel
V. Ausblick
Ulrike Koch: Diskussionsbericht
§ 14 Volker Rieble: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Arbeitsrecht
I. Menschenbild des Arbeitsrechts (Fastrich vs. Potthoff)
II. Auf der Individualebene
1. Sozialschutz des Arbeitnehmers und Verantwortungslosigkeit
a) Privatautonomie und Vertragsänderungsansprüche
b) Lohn ohne Arbeit als Regel für die Preisgefahr
c) (Ent-) Haftung für Pflichtverletzungen
aa) In Haftungsgrund und Schadenszurechnung
bb) Auch für Leitende Angestellte und GmbH-Geschäftsführer?
cc) Im Kündigungsrecht
dd) Exkurs: Vertragserhalt für Eingehungsbetrüger
d) Restverantwortung des Arbeitnehmers
2. Verantwortungsübertragung auf den Arbeitgeber
a) Betriebsrisiko als Verwendungs-, Preis- und Schadensgefahr
b) Gesetzesübersteigende Gefährdungshaftung über § 670 BGB
c) Arbeitgeber als Zwangsversicherer
d) Strukturelle Überforderung schwacher Arbeitgeber (Adomeit)
aa) Wirtschaftliche Lasten und kleine Arbeitgeber
bb) Dogmatisches Problem: minderjährige Arbeitgeber
III. Mitbestimmung ohne Mitverantwortung
1. Keine Haftung des Betriebsrats
2. Im Gegenzug: Arbeitgeberverantwortung für Mitbestimmungsfehler des Betriebsrats
IV. Tarifautonomie als Hort (verantwortungsfreier) Privatautonomie
V. Generalklauseln, Interessenabwägung und Lotteriespiel als Systemproblem
VI. Schlussbemerkung
§ 15 Susanne Kalss: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Gesellschaftsrecht
I. Gegenstand des Gesellschaftsrechts
II. Unterschiedliche Gestaltungstypen
1. Gesetzgeberisches Konzept
2. Verfeinerung der Gesellschaftstypen
III. Besonderheiten des Gesellschaftsvertrags
1. Vielzahl von gleichförmigen Rechtsverhältnissen
2. Doppelnatur des Gesellschaftsvertrags
3. Langfristige Verträge - Dauerschuldverhältnisse
4. Unvollständiger Vertrag
IV. Interessenträger
V. Der Zeitraster im Gesellschaftsrecht
VI. Ausgangslage
VII. Buchwertklausel
VIII. Publikumspersonengesellschaften
IX. Gläubigerschutz bei Umstrukturierungen
X. Das Informationsmodell des Gesellschaftsrechts
1. Außenbeziehungen - Vertragsanbahnung und Markteintritt
2. Entscheidungen der Aktionäre (die Ausübung von voice)
3. Grundlagenentscheidungen - Strukturmaßnahmen
4. Die begrenzte Leistungskraft des Informationsmodells
XI. Resumé
Frank Rosenkranz: Diskussionsbericht
§ 16 Alexander Peukert: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Lauterkeitsrecht
I. Einführung: Lauterkeitsrecht und Selbstverantwortung
1. Gegenstand des Lauterkeitsrechts
2. Vorbemerkungen zur Selbstverantwortung
II. B2C-Lauterkeitsrecht und die Selbstverantwortung von Verbrauchern
1. Relevanz der Selbstverantwortung von Verbrauchern
2. Wandel der zugemuteten Selbstverantwortung
III. B2B-Lauterkeitsrecht und die Selbstverantwortung von Unternehmern
1. Verantwortung für die eigene Wettbewerbsposition
2. Verantwortung für fremde Wettbewerbspositionen
IV. Fazit: Freiheit, Selbstverantwortung und Zwang
§ 17 Christian Hofmann: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Bank- und Kapitalmarktrecht
I. Prinzip und Regulierungsansätze
II. Regulierung aufgrund von Systemrisiken
1. Regulierung der Kreditwirtschaft
2. Regulierung "alternativer Investmentfonds"
3. Regulierung der Kapitalmärkte
a) Verbot ungedeckter Leerverkäufe
b) Spekulationen gegen Griechenland
aa) Moral und Ethik an den Kapitalmärkten
bb) Ingerenz und Sektorverantwortung
cc) Das Dilemma: Fehlende Disziplinierung der hoheitlichen Akteure
III. Regulierung aus Gründen des Individualschutzes
1. Kapitalmarktrecht
2. Commercial Banking
a) Kreditrecht
b) Zahlungsverkehr
c) Selbstverantwortung im Einlagengeschäft und bei Unternehmensanleihen
IV. Folgerungen
Sarah Rohde: Diskussionsbericht
§ 18 Peter A. Windel: Das Prinzip der Selbstverantwortung und das Insolvenzrecht
I. Einführung
II. Worum geht es im Insolvenzrecht?
1. Vom "Makel des Konkurses" zum "Stigma der Insolvenz"
2. Liquidieren oder Sanieren?
3. Insolvenzrecht als Marktbereinigung?
4. Insolvenzrecht als Sanierungsrecht?
5. Sanierung als Verfahrensoption
III. Was ist Insolvenzrecht?
1. Insolvenzrecht als Polizei- und Ordnungsrecht?
2. Insolvenzrecht als Wirtschaftsrecht?
a) Insolvenzrecht als Marktordnungsrecht?
b) Insolvenzrecht als Wirtschaftsverwaltungsrecht?
c) Insolvenzrecht als Gesellschafts- oder Unternehmensrecht?
3. Insolvenzrecht als Haftungsrecht
IV. Wer wird durch das Insolvenzrecht zur Verantwortung gezogen?
1. Die Verantwortlichkeit des Schuldners
a) Die natürliche Person als Schuldner
aa) Vermögens-, keine Personalhaftung
bb) Selbstverantwortung und Restschuldbefreiung
b) Der Verband als Schuldner
aa) Der Verband im Insolvenzverfahren
bb) Die Schuldnerrolle
c) Die Eigenverwaltung
2. Die Verantwortlichkeit der Verbandsmitglieder
a) Der Reformdruck
b) Eingriffe in Anteilsrechte im Insolvenzverfahren
aa) Zulässigkeit von Eingriffen
bb) Voraussetzungen für Eingriffe
cc) Ausgestaltung der Eingriffe
c) Eingriffe in Anteilsrechte im Vorfeld der Insolvenz?
3. Die Verantwortlichkeit der Gläubiger
a) Die wechselseitige Ausgleichshaftung
aa) Grundlagen
bb) Konsequenzen für die vorinsolvenzliche Sanierung
b) Überschießende Haftung kraft Einflussnahme
c) Die Verantwortlichkeit der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter
4. Autonomie und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters
V. Schlussbetrachtung: Gerichtliche, vor- und außergerichtliche Schuldenbereinigung
§ 19 Günter Hager: Das Prinzip der Selbstverantwortung in rechtsvergleichender Sicht
I. Eingrenzung des Themas
II. Selbstverantwortung im Vertragsrecht
1. Sicherung der Selbstbestimmung bei Vertragsschluss (undue influence)
a) Barclays Bank Plc vs. O'Brien
b) Royal Bank of Scotland vs. Etridge (No. 2)
c) Die Lösung des DCFR
2. Gemeinsamer Irrtum (common mistake)
a) Bell vs. Lever Brothers Ltd.
b) Solle vs. Butcher
c) The Great Peace
d) Die Lösung des DCFR
3. Verfehlung des Vertragszwecks
III. Selbstverantwortung im Deliktsrecht
1. Haftung für toxische Schäden
2. Haftung für Umweltschäden
IV. Schlussüberlegungen
Christof Taube: Diskussionsbericht
Personenregister
Sachregister

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