Der Grundsatz der Naturalerfuellung

Name: Der Grundsatz der Naturalerfuellung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
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Thomas Riehm(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. März 2015

638 Seiten

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978-3-16-152455-4 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Problemstellung
II. Gegenstand der Untersuchung
1. Einbezogene Ansprüche
a) Keine Beschränkung auf vertragliche Ansprüche
b) Die universelle Dimension der Problematik
c) Einbeziehung gesetzlicher Ansprüche
2. Einschränkung: Keine Behandlung der vertraglichen Lösungsrechte
3. Die Einbeziehung des Prozess- und Vollstreckungsrechts
4. Terminologische Klarstellungen
a) Naturalleistungsanspruch und Geldanspruch
b) Primär- und Sekundäranspruch
c) Schadensersatz, Wertersatz, stellvertretendes Commodum
III. Zielsetzung der Untersuchung
IV. Gang der Darstellung
Erster Teil: Grundlagen
§ 1. Naturalerfüllung und Geldleistung
I. Grundsatz der Geldkondemnation und Grundsatz der Naturalkondemnation
1. Einteilung nach dem Ziel von Klage, Urteil und Vollstreckung
2. Schuld und Haftung
3. Perspektiven von Gläubiger und Schuldner
II. Die verschiedenen Stufen der Befriedigung des Leistungsinteresses des Gläubigers
1. Naturalerfüllung durch den Schuldner
2. Naturalerfüllung durch Dritte auf Kosten des Schuldners
3. Reiner Geldersatz
4. Rangfolge der Befriedigungsmöglichkeiten
5. Dogmatische Einordnung der Befriedigungsstufen
a) Vertragliche Leistungspflichten
b) Schadensersatzansprüche
c) Rücktrittsfolgenrecht
d) Bereicherungsrecht
e) Vindikation
f) Actio negatoria
III. Die möglichen Verwirklichungsstufen des Grundsatzes der Naturalerfüllung
1. Materiell-rechtliche Verwirklichungsstufen
a) Naturalleistungspflicht des Schuldners
b) Recht des Gläubigers auf die Naturalleistung
c) Materiell-rechtlicher Vorrang des primären Naturalerfüllungsrechts des Gläubigers
d) Materiell-rechtlicher Vorrang des sekundären Naturalerfüllungsrechts des Gläubigers
2. Prozessuale Verwirklichungsstufen
a) Klagbarkeit des Naturalerfüllungsanspruches
b) Vollstreckbarkeit von Urteilen auf Naturalerfüllung
aa) Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang
bb) Handlungsvollstreckung durch Ersatzvornahme
cc) Handlungsvollstreckung durch Zwangsgeld bzw. Zwangshaft
dd) Mittelbarer Zwang durch Geldkondemnation oder Personalexekution
IV. Die Bewertung der Interessenlage
1. Vertragliche Ansprüche
a) Die Interessen des Gläubigers
aa) Das Interesse am Erhalt der Naturalleistung (Substanzinteresse)
(1) Vertretbare Leistungen
(2) Unvertretbare Leistungen
bb) Das Interesse an der plangemäßen Verwendung der Leistung (Verwendungsinteresse)
cc) Das Interesse am rechtzeitigen bzw. zeitnahen Erhalt der Naturalleistung (zeitabhängiges Verwendungsinteresse)
dd) Das Interesse an der Vermeidung des Insolvenzrisikos (Solvenzinteresse)
b) Die Interessen des Schuldners
aa) Das Interesse an der Befreiung von der Leistungspflicht (Liberationsinteresse)
bb) Das Interesse an der Realisierung des Vertragsgewinnes (Gewinninteresse)
cc) Das Interesse an der Erbringung der Sachleistung selbst (Leistungserbringungsinteresse)
dd) Das Interesse, die Rückabwicklung des Vertrags zu vermeiden (Vertragsdurchführungsinteresse)
2. Gesetzliche Ansprüche
a) Die Interessen des Gläubigers
aa) Das Interesse am Erhalt der Naturalleistung (Substanzinteresse)
bb) Das Interesse an der plangemäßen Verwendung des geschuldeten Gegenstandes (Verwendungsinteresse)
cc) Das Interesse an der Vermeidung des Insolvenzrisikos (Solvenzinteresse)
b) Die Interessen des Schuldners
aa) Das Interesse an der Befreiung von der Verbindlichkeit (Liberationsinteresse)
bb) Das Interesse an der Realisierung interner Kostenvorteile (Gewinn.interesse i.w.S.)
cc) Das Interesse an der Erbringung der Leistung (Leistungserbringungsinteresse)
3. Die gemeinsamen Interessen beider Parteien
a) Das Interesse an der Möglichkeit der Feststellung der Leistungspflicht dem Grunde nach
b) Das Interesse an einer rechtssicheren Bestimmung des Schuldinhalts
4. Die Interessen Dritter
a) Absolute Rechte Dritter
b) Forderungen Dritter (Gläubigerkonkurrenz)
5. Fazit
§ 2. Die Entwicklung des Grundsatzes der Naturalerfüllung in Europa
I. Grundlagen
1. Funktionen des Naturalerfüllungsanspruches
2. Leitfragen für die funktionale Rechtsvergleichung
II. Römisches Recht
1. Klassisches römisches Recht: Von der Personalexekution zur condemnatio pecuniaria
a) Naturalkondemnation und Naturalvollstreckung im Legisaktionenverfahren
b) Der Übergang zum Grundsatz der Geldkondemnation im Formularprozess
2. Die Rückkehr zu Naturalkondemnation und Naturalvollstreckung im Kognitionsverfahren
3. Das Fehlen eines Anspruches auf Nacherfüllung
4. Die Rezeption des römischen Rechts im Mittelalter
a) Die Fortsetzung der Kontroverse in der Zeit der Glossatoren
b) Weitere Ausdifferenzierungen in der Zeit der Kommentatoren
5. Kanonisches Recht
6. Usus modernus
7. Fazit
III. Die Naturrechtslehre
IV. Die Rechtsentwicklung in Deutschland seit dem Ende des römischen Reichs
1. Deutsche Partikularrechte im Mittelalter und in der frühen Neuzeit
a) Ausgangspunkt: Orientierung am römischen Recht
b) Wiedererstarken der Naturalkondemnation in der Neuzeit
2. Die Entwicklung in Deutschland bis zum preußischen Allgemeinen Landrecht
3. Deutsche Wissenschaft und Gesetzgebung im 19. Jahrhundert
a) Schuld und Haftung in der Diskussion des 19. Jahrhunderts
b) Die prozessuale Durchsetzung des Erfüllungsanspruches
aa) Die Trennung zwischen materiellem Anspruch und prozessualer Klagbarkeit
bb) Vollstreckungsrecht
4. Das Bürgerliche Gesetzbuch 1900
a) Der Grundsatz der Naturalerfüllung im BGB 1900
b) Übergangstatbestände im BGB 1900
aa) Unmöglichkeit (§ 275 BGB 1900)
bb) Nachfristsetzung und ihre Entbehrlichkeit (§ 326 BGB 1900)
c) Nacherfüllung
5. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 2002
V. Die Rechtsentwicklung in Frankreich seit dem 18. Jahrhundert
1. Vom Vernunftrecht zum Code Civil
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Code Civil
a) Der materiell-rechtliche Anspruch auf Naturalerfüllung
aa) Handlungspflichten i.w.S. (obligations de faire)
bb) Unterlassungspflichten (obligations de ne pas faire)
cc) Fazit: Universeller Anspruch auf Naturalerfüllung
dd) Verbleibender Anwendungsbereich des Art. 1142 Code Civil
ee) Kein Vorrang der Naturalrestitution im Schadensrecht
b) Die Zwangsvollstreckung mittels astreinte
3. Die kaufrechtliche Nacherfüllung
4. Ausblick: Aktuelle Reformbestrebungen in Frankreich
VI. Die Rechtsentwicklung im common law
1. Zur geschichtlichen Entwicklung von common law und equity
2. Die Entwicklung vertraglicher Erfüllungsansprüche nach common law und equity
a) Action of covenant, action of debt sur obligation und action of detinue
b) Die Entwicklung der allgemeinen Haftung für Vertragsverletzungen aus dem Deliktsrecht
c) Specific performance nach equity
aa) Der adequacy-test
bb) Maßstäbe der discretion
d) Sonderregelungen im Kaufrecht
e) Die vertragstheoretischen Begründungen für den Vorrang des Geldersatzes
f) Der Zusammenhang mit den Voraussetzungen und Folgen des Schadensersatzanspruches
3. Die Zwangsvollstreckung
4. Naturalerfüllung bei außervertraglichen Schuldverhältnissen
a) Ansprüche aus Eigentumsschutz
b) Schadensersatzansprüche
c) Ansprüche aus Rückabwicklung gescheiterter Verträge
5. Fazit
VII. Zusammenfassung
§ 3. Ökonomische Analyse des Grundsatzes der Naturalerfüllung
I. Zur Bedeutung ökonomischer Argumente im Leistungsstörungsrecht
1. Erkenntnisziele der ökonomischen Analyse
a) Deskriptive ökonomische Analyse
b) Normative ökonomische Analyse
2. Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts
3. Verhältnis zur teleologischen Argumentation
II. Grundbegriffe
1. Allokationseffizienz
a) Das Pareto-Kriterium
b) Das Kaldor-Hicks-Kriterium
2. Das Coase-Theorem
a) Effizienzthese und Invarianzthese
b) Die Transaktionskostentheorie
3. Property rules und liability rules
a) Ökonomische Begründung der Unterscheidung und Folgerungen
b) Übertragung auf das Leistungsstörungsrecht
III. Ökonomische Analyse des vertraglichen Leistungsstörungsrechts
1. Der Vertrag und seine Durchführung als Wohlfahrtssteigerung
2. Die ökonomische Funktion der Vertragsbindung
a) Konkrete Vertragsbindung zum Schutz des vertragsimmanenten Wohlfahrtsgewinnes
b) Institutionelle Vertragsbindung zum Schutz der vertragsspezifischen Investitionen
c) Der Vertrag als Schnittstelle zwischen den Risikosphären der Parteien
d) Das Prinzip der Indifferenz in der ökonomischen Analyse von Leistungsstörungsregeln
3. Die Lehre vom effizienten Vertragsbruch
a) Fälle des effizienten Vertragsbruches
aa) Mehrgebot eines Dritten
bb) Leistungserschwerung aufseiten des Schuldners
cc) Minderung bzw. Wegfall des Leistungsinteresses des Gläubigers
b) Grundannahmen der Lehre vom effizienten Vertragsbruch
aa) Vollständige Kompensation des Gläubigerinteresses durch Schadensersatz
bb) Realisierbarkeit des Schadensersatzes
cc) Kenntnis des Schuldners vom Leistungsinteresse des Gläubigers
dd) Wirtschaftliche Neutralität des Vertragsbruches im Übrigen
c) Die marginale Bedeutung der Frage für das Leistungsstörungsrecht insgesamt
d) Kritik der Lehre vom effizienten Vertragsbruch
aa) Mehrgebot eines Dritten
bb) Erhöhung des Leistungsaufwandes
cc) Reduktion des Leistungsinteresses des Gläubigers
dd) Moralische Grundsatzkritik an der Zulassung des effizienten Vertragsbruchs
e) Dogmatische Einordnung der Lehre vom effizienten Vertragsbruch
IV. Folgerungen für den Grundsatz der Naturalerfüllung im Vertragsrecht
1. Ökonomische Nachteile des Anspruches auf Naturalerfüllung
a) Unwirtschaftlicher Leistungsaufwand
b) Gefahr irrationalen Bestehens auf der Naturalerfüllung (hold-up)
c) Gefahr überteuerter Investitionen bzw. Vorhaltekosten des Schuldners
d) Risiko überhöhter Erfüllungskosten
e) Verhandlungskosten
f) Durchsetzungs- und Überprüfungskosten
g) Kein Anreiz zur Annahme des Mehrgebots eines Dritten
h) Keine Schadensminderungsobliegenheit
2. Ökonomische Vorteile des Anspruches auf Naturalerfüllung
a) Sichere Realisierung des Leistungsinteresses des Gläubigers
b) Anreiz für Verhandlungen vor Vertragsbruch
c) Vermeidung von Verlusten durch die Schadensermittlung
d) Vermeidung von Fehlanreizen durch defizitäre Schadensermittlung
e) Zutreffende Allokation der Verwendungsrisiken und -chancen
f) Vermeidung von Rechtsverfolgungskosten
g) Schutz der vertragsspezifischen Investitionen des Schuldners
h) Schutz des Vertrauens des Rechtsverkehrs in die Verlässlichkeit von Verträgen
3. Fazit
a) Ausgangspunkt: Der grundsätzliche Vorrang des Anspruches auf Naturalerfüllung
b) Die Definitionsmacht des Gläubigers hinsichtlich seines Leistungsinteresses
c) Der Schutz der Investitionen des Schuldners
d) Der Schutz vor irrationalem bzw. rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Gläubigers
e) Deckungsgeschäft und reiner Wertersatz
f) Disponibilität des Grundsatzes der Naturalerfüllung
V. Folgerungen für gesetzliche Naturalerfüllungsansprüche
Zweiter Teil: Der Grundsatz der Naturalerfüllung im deutschen Recht
§ 4. Der Erfüllungsanspruch des Gläubigers
I. Die primäre Pflicht des Schuldners zur Naturalleistung
1. Existenz einer Naturalleistungspflicht
2. Vorrang der Naturalerfüllungspflicht des Schuldners
II. Das primäre Recht des Gläubigers auf die Naturalleistung
1. Existenz eines Rechts des Gläubigers auf die Naturalleistung
2. Vorrang des Rechts des Gläubigers auf die Naturalleistung
a) Grundsatz im deutschen Recht
b) Sonderregelung im Schadensrecht
III. Der sekundäre Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers
1. Existenz eines sekundären Naturalerfüllungsanspruches
2. Vorrang des sekundären Naturalerfüllungsanspruches
a) Grundlagen
b) Umsetzung im deutschen Recht
3. Insbesondere: Der Anspruch auf Mängelbeseitigung
a) Nacherfüllung im Werkvertrag
b) Nacherfüllung im Kauf- und Mietrecht
c) Mängelbeseitigung im Reisevertragsrecht
4. Insbesondere: Der Naturalerfüllungsanspruch bei Handlungspflichten
a) Der Schutz des Schuldners vor "Zwangsarbeit"
b) Das besondere Naturalleistungsinteresse des Schuldners
c) Folgerungen
IV. Dogmatische Einordnung des Erfüllungsanspruches
1. Erfüllungsanspruch als Primäranspruch oder als Rechtsbehelf?
a) Der Primäranspruch als Folge der Trennung von materiellem Recht und Prozessrecht
b) Die unterschiedlichen Voraussetzungen von Primäranspruch und Rechtsbehelfen
c) Die dogmatische Einordnung des Nacherfüllungsanspruches
2. Schuldnerpflicht und klagbarer Erfüllungsanspruch
3. Erfüllungsanspruch und Schaden
a) Der Primäranspruch als orginärer, schadensunabhängiger Anspruch
b) Insbesondere: Anderweitige Befriedigung des Leistungsinteresses
V. Die Naturalerfüllungsbefugnis des Schuldners
1. Die Annahme der Naturalleistung als Obliegenheit des Gläubigers
2. Die Naturalerfüllungsbefugnis des Schuldners nach Eintritt einer Leistungsstörung
3. Schutzpflicht des Gläubigers zur Annahme bzw. Mitwirkung an der Leistung
4. Anspruch des Schuldners auf Annahme der Naturalleistung?
5. Insbesondere: Die sog. voreilige (oder eigenmächtige) Selbstvornahme
a) Eingrenzung der Fragestellung
b) Differenzierende Lösung der Rechtsprechung
c) Dogmatische Konstruktion des Ausgleichsanspruches
§ 5. Die Grenzen des Anspruches auf Naturalerfüllung
I. Vertragliche Abbedingung
1. Individualvertragliche Abbedingung
2. Abbedingung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
II. Fristablauf und Schadensersatzverlangen
1. Teleologische Grundlagen
a) Die Interessenlage
b) Die Überlegenheit des Fristsetzungsmodells gegenüber alternativen Regelungsmodellen
2. Anforderungen an die Fristsetzung
a) Die Konkretisierung der gesetzten Frist
b) Die Konkretisierung der Leistungsaufforderung
c) Die Angemessenheit der Frist
3. Das Schadensersatzverlangen (§ 281 Abs. 4 BGB)
a) Die Schwebelage nach Fristablauf
b) Rechtsnatur und Inhalt des Schadensersatzverlangens (§ 281 Abs. 4 BGB)
c) Folge des Schadensersatzverlangens
4. Vollständige und teilweise Nichtleistung
a) Das Recht zur Zurückweisung von Teilleistungen (§ 266 BGB)
b) Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Annahme der Teilleistung
aa) Einschränkungen des Übergangs
bb) Berücksichtigung der Arglist des Schuldners?
c) Folgerungen für die minus-Lieferung im Kauf- und Werkvertragsrecht
d) Die Behandlung der teilweisen Schlechtleistung
5. Sonderproblem: Anwendung auf bloße Herausgabeansprüche
a) Sonderfall: Wohnraummiete
b) Übrige Mietverhältnisse
aa) Anwendung des § 281 Abs. 1 BGB
bb) Anwendung des § 281 Abs. 4 BGB
cc) Höhe des Schadens
dd) Teleologische Einschränkungen
6. Die schadensrechtliche Parallelregelung in § 250 BGB
a) Ablehnungsandrohung und Wegfall des Herstellungsanspruches
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
III. Unmöglichkeit
1. Die Funktionen der Unmöglichkeit
2. Unmöglichkeit und Wertung
3. Objektive und subjektive Unmöglichkeit
4. Vorübergehende Leistungshindernisse
a) Der Erfüllungsanspruch während des Bestehens des Leistungshindernisses
b) Der Übergang auf den Geldleistungsanspruch
c) Anwendung der Verzugsfolgen
5. Unsichere Unmöglichkeit
IV. Grobes Missverhältnis zwischen Leistungsaufwand und Gläubigerinteresse
1. Grundlagen
a) Funktion des § 275 Abs. 2 BGB
b) Verhältnis zur Unmöglichkeit
c) Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage
d) Verstoß gegen die Privatautonomie?
2. Die Abwägung gem. § 275 Abs. 2 BGB
a) Der Aufwand des Schuldners
b) Das Leistungsinteresse des Gläubigers
c) Die Unerheblichkeit des Vertragspreises
d) Das Vertretenmüssen des Schuldners
e) Das grobe Missverhältnis
aa) Nicht zu vertretende Leistungserschwerungen
bb) Zu vertretende Leistungserschwerungen
3. Die Abwägung gem. §§ 439 Abs. 3, 635 Abs. 3 BGB
a) Relative Unverhältnismäßigkeit
b) Absolute Unverhältnismäßigkeit
4. Folgerungen für die Rechtsfolgenseite
a) Ausgestaltung des Schadensersatzes statt der Leistung
b) Ausgleichsanspruch für den Fall der nicht zu vertretenden Leistungserschwerung
5. Die schadensrechtliche Parallelregelung des § 251 Abs. 2 BGB
a) Grundlagen
b) Insbesondere: Der "Integritätszuschlag" bei Kfz-Schäden
V. Persönliche Unzumutbarkeit
1. Die Sonderrolle persönlicher Handlungspflichten
a) Der Begriff persönlicher Leistungen
b) Der grundrechtliche Hintergrund
c) Die Umsetzung der Schutzgebote im Zivilrecht
d) Die Behandlung im allgemeinen Leistungsstörungsrecht
2. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB
a) Anwendungsbereich
b) Die relevanten Leistungshindernisse
c) Die Berücksichtigung von Ausweichmöglichkeiten des Schuldners
d) Die Abwägung im Einzelnen
e) Die Sekundärrechte des Gläubigers
3. Die ergänzende Anwendung von § 242 BGB
VI. Weitere Gründe für einen sofortigen Übergang auf den Schadensersatz
1. Fixgeschäfte
a) Absolute Fixgeschäfte
b) Relative Fixgeschäfte (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
c) Fixhandelskauf (§ 376 HGB)
2. Erfüllungsverweigerung
a) Die Anforderungen an die Erfüllungsverweigerung
b) Die Erfüllungsverweigerung vor Fälligkeit
3. Allgemeine Abwägung
a) Die zu berücksichtigenden Umstände
b) Fallgruppen
aa) Interessewegfall des Gläubigers
bb) Besondere Dringlichkeit der Leistung
cc) Arglist des Schuldners
dd) Schadensersatz statt der Leistung günstiger als Naturalleistung
4. Schwerwiegende Nebenpflichtverletzung
VII. Folgerungen für den Schadensersatz statt der Leistung
1. Naturalrestitution durch den Schuldner (§ 249 Abs. 1 BGB)
a) Unmöglichkeit
b) Grobes Missverhältnis zwischen Leistungsaufwand und Leistungsinteresse
c) Schadensersatzverlangen nach Fristablauf
aa) Erfordernis einer teleologischen Reduktion der Folgen des Übergangstatbestands
bb) Konstruktive Umsetzung der teleologischen Reduktion
2. Naturalrestitution durch Dritte auf Kosten des Schuldners: Das Deckungsgeschäft
a) Das Deckungsgeschäft als Naturalrestitution durch Dritte
b) Die Ersetzungsbefugnis des Gläubigers
3. Reiner Geldersatz
4. Differenz- und Surrogationsmethode
§ 6. Der Grundsatz der Naturalerfüllung im Sachenrecht
I. Grundlagen
1. Der universelle Geltungsanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
2. Generelle Ausnahme für dingliche Ansprüche?
II. Die Anwendung auf die Vindikation
1. Sachenrechtliche Sondertatbestände
a) Die Regelungen über den gutgläubigen Erwerb
b) Verbindung, Vermischung und Verarbeitung
2. Die Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf die Vindikation
a) Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB)
b) Grobe Unverhältnismäßigkeit (§ 275 Abs. 2 BGB)
c) Fristsetzung (§ 281 BGB)
III. Die Anwendung auf den negatorischen Beseitigungsanspruch
1. Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB)
2. Grobes Missverhältnis (§ 275 Abs. 2 BGB)
a) Die Anwendbarkeit des § 275 Abs. 2 BGB auf den Beseitigungsanspruch
b) Der Tatbestand des § 275 Abs. 2 BGB
c) Die Entschädigung des Eigentümers
aa) Erfordernis einer Entschädigung
bb) Inhalt und Ausgestaltung der Entschädigung
3. Fristsetzung (§ 281 BGB)
a) Anwendbarkeit des § 281 BGB
b) Die Folgen eines Schadensersatzverlangens (§ 281 Abs. 4 BGB)
§ 7. Der Grundsatz der Naturalerfüllung in der Zwangsvollstreckung
I. Ansprüche auf die Herausgabe beweglicher Sachen
1. Grundlagen
2. Gegenstand der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO
3. Vollstreckung vorgelagerter Beschaffungs- oder Herstellungspflichten
II. Handlungspflichten
1. Die maßgeblichen Interessen und Wertungen
2. Unvertretbare Handlungen (§ 888 ZPO)
a) Vertretbarkeit und Unvertretbarkeit der Handlung
b) Ausschluss der Naturalvollstreckung nach § 888 Abs. 3 ZPO
c) Ausschluss der Naturalvollstreckung bei Unmöglichkeit
3. Vertretbare Handlungen (§ 887 ZPO)
a) Verhältnis zum Schadensersatz statt der Leistung
b) Die ergänzende Anwendung des § 888 ZPO
III. Unterlassungspflichten (§ 890 ZPO)
IV. Einstweiliger Rechtsschutz bei Naturalerfüllungsansprüchen
1. Geldforderungen
2. Herausgabeansprüche
3. Ansprüche auf vertretbare Handlungen
4. Ansprüche auf unvertretbare Handlungen
5. Ansprüche auf Unterlassung
6. Lieferansprüche
7. Fazit
V. Zusammenfassung
Dritter Teil: Der Grundsatz der Naturalerfüllung in internationalen und europäischen Regelwerken
§ 8. Der Grundsatz der Naturalerfüllung im CISG und im acquis communautaire
I. Der Grundsatz der Naturalerfüllung im CISG
1. Der primäre Naturalleistungsanspruch
2. Der Nacherfüllungsanspruch im CISG
3. Der Vorrang der Naturalerfüllung im CISG
a) Erfordernis der Voraussetzungen der Vertragsaufhebung für den Schadensersatz statt der Leistung
b) Die fehlende "Wesentlichkeit" der Vertragsverletzung bei behebbaren Mängeln
4. Übergangstatbestände
II. Der Grundsatz der Naturalerfüllung im acquis communautaire
1. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
a) Der Nacherfüllungsanspruch und sein Vorrang
aa) Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit
bb) Ablauf einer angemessenen Frist
b) Schadensersatz statt der Leistung und Mindestharmonisierung
2. Die Pauschalreiserichtlinie
§ 9. Der Grundsatz der Naturalerfüllung in den Entwürfen für ein Europäisches Privatrecht
I. Die Pflicht zur und der Anspruch auf Naturalerfüllung
1. Naturalerfüllungspflicht des Schuldners
2. Anspruch auf Naturalerfüllung (specific performance)
a) Die Regelung in den PECL, PICC, ACQP, im DCFR und im GEK-E
aa) Der Ausschluss des Erfüllungsanspruches bei "entschuldigter Nichterfüllung"
bb) Der Vorrang des Deckungsgeschäfts in PECL und PICC
cc) Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Erfüllungsanspruches
b) Entwurf der Verbraucherrechterichtlinie
3. Der Anspruch auf Nacherfüllung
4. Der Vorrang des Erfüllungsanspruches
a) Vorrang des Erfüllungsanspruches
aa) Freies Wahlrecht des Gläubigers zwischen den Rechtsbehelfen mit Ausnahme der Vertragsaufhebung
bb) Abhängigkeit des Schadensersatzes statt der Leistung von den Voraussetzungen der Vertragsaufhebung
cc) Das Recht zur "Nachleistung" in den PICC
b) Der Vorrang des Nacherfüllungsanspruches ("Heilungsrecht des Verkäufers")
aa) Das Heilungsrecht in Art. 8:104 PECL
bb) Das Nachleistungsrecht in Art. 7.1.4 PICC
cc) Die Regelung in den Acquis Principles
dd) Fristsetzung und Heilungsrecht im DCFR
ee) Der Entwurf der Verbraucherrechterichtlinie
ff) Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts
(1) Unternehmerkauf
(2) Verbraucherkauf
gg) Fazit
5. Dogmatische Einordnung des Erfüllungsanspruches
a) Abtretung
b) Klage auf künftige Leistung
c) Voraussetzungen des Erfüllungsanspruches und Beweislast
II. Grenzen des Erfüllungsanspruches
1. Fristsetzung
2. Unmöglichkeit
3. Unverhältnismäßigkeit
a) Der Maßstab der Abwägung
b) Abgrenzung zur "Änderung der Umstände"
4. Höchstpersönliche Verpflichtungen
a) Höchstpersönliche Dienst- und Werkleistungen
b) Abhängigkeit der Erfüllung von einer persönlichen Beziehung
c) Regelungsstandort
5. Sonstige Übergangstatbestände
a) Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
b) Zeitkritische Verträge
c) Sonstige Übergangstatbestände
III. Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung
1. Voraussetzungen des Schadensersatzes
2. Umfang des Schadensersatzes: Das Kriterium der Vorhersehbarkeit
3. Art des Schadensersatzes: Vorrang des Deckungsgeschäfts vor Wertersatz
4. Schadenskategorien
IV. Prozessrecht und Vollstreckungsrecht
V. Zusammenfassung
Zusammenfassung in Thesen
Einleitung
I. Naturalerfüllung und Geldleistung
II. Die geschichtliche Entwicklung des Grundsatzes der Naturalerfüllung in Europa
III. Ökonomische Analyse des Grundsatzes der Naturalerfüllung
IV. Der Anspruch auf Naturalerfüllung
V. Grenzen des Anspruches auf Naturalerfüllung
1. Vertragliche Abbedingung
2. Fristablauf und Schadensersatzverlangen
3. Unmöglichkeit
4. Grobes Missverhältnis zwischen Leistungsaufwand und Gläubigerinteresse
5. Persönliche Unzumutbarkeit
6. Weitere Gründe für den sofortigen Übergang auf den Schadensersatz
7. Folgerungen für den Schadensersatz statt der Leistung
VI. Der Grundsatz der Naturalerfüllung im Sachenrecht
VII. Der Grundsatz der Naturalerfüllung in der Zwangsvollstreckung
VIII. Der Grundsatz der Naturalerfüllung im CISG und im acquis communautaire
IX. Der Grundsatz der Naturalerfüllung in den Entwürfen für ein Europäisches Privatrecht
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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