Das US-amerikanische Discovery-Verfahren im Rahmen deutscher gerichtlicher Auseinandersetzungen

Die Beweisermittlung oder Beschaffung von Beweisen, die in der Sphaere des jeweiligen Verfahrensgegners liegen, gestaltet sich fuer den Anspruchsteller haeufig schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn sich die massgeblichen Beweise beispielsweise in den USA befinden und das entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland rechtshaengig ist. Florian Reiling stellt das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a) dar, das umfassende Moeglichkeiten bietet, um der relevanten Beweisstuecke habhaft zu werden. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a) als Variante der US-amerikanischen Beweisermittlung fuehrt allerdings auch dazu, dass sich insbesondere auf zivilprozessualer Ebene gewisse Zweifel und Risiken ergeben, ob eine derart weitreichende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Zweifel wirken sich letztlich auch auf der Ebene der Einfuehrung und der Ebene der Verwertbarkeit der Beweise aus und koennen im Einzelfall dazu fuehren, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstuecke nicht zurueckgegriffen werden kann. Florian Reiling untersucht das Verfahren nach 28 USC 1782 (a) nicht nur hinsichtlich dessen einzelner Voraussetzungen, sondern nimmt sich vor allem auch der geschilderten zivilprozessualen Bedenken an und versucht diese aufzuloesen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung von patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf einen Rueckgriff auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).