Unternehmerische Organisationsfreiheit und Gemeinwohlbelange

Name: Unternehmerische Organisationsfreiheit und Gemeinwohlbelange | Phaenomenologie, Typologisierung und Grenzen des staatlichen Zugriffs auf die Organisationsstruktur privater Unternehmen
Brand: Mohr Siebeck
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Phaenomenologie, Typologisierung und Grenzen des staatlichen Zugriffs auf die Organisationsstruktur privater Unternehmen

Florian Rast(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Oktober 2022

480 Seiten

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978-3-16-161665-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Gang der Untersuchung
B. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
I. Klassisches Modell der Wirtschaftsüberwachung als Außensteuerung
II. Perspektiverweiterung auf die Organisationsstruktur privater Unternehmen
1. Gesellschaftsrecht als Organisationsrecht der Unternehmen
2. Überblick über Phänomene der Innensteuerung
3. Einbettung in andere Diskurse
4. Zwischenergebnis
C. Begriffsklärungen und Eingrenzung des Themas
I. Der Begriff des Unternehmens und des Unternehmers
II. Entwicklung eines Arbeitsbegriffes der "Organisationsstruktur"
1. Organisation
2. Klassische Unterscheidung zwischen Aufbauund Ablauforganisation
3. Überblick Organisationsmodelle
4. Arbeitsbegriff Organisationsstruktur
a) Entwicklung
b) Verhältnis zum Begriff der "Unternehmensverfassung"
III. Arbeitsbegriff des Gemeinwohlbelangs
1. Gemeinwohl
2. Das Gesellschaftsrecht als Ausdruck bloß genereller Gemeinwohlbindungen
3. Eingrenzung auf spezifische Gemeinwohlbelange
IV. Ausschluss von Themen und Regelungskomplexen
1. Aus dem Untersuchungsgenstand ausgeschlossene Themen
2. Themen am Rande des Untersuchungsgegenstandes
V. Weitere Begriffsklärungen und -abgrenzungen
1. Compliance
a) Begriffsklärung
b) Verhältnis zum Risikomanagement
2. (Corporate) Governance
a) Governance
b) Corporate Governance
c) Verhältnis von (Corporate) Governance und Compliance
3. Corporate Social Responsibility (CSR) und ESG-Kriterien
4. Nachhaltigkeit und ihr Verhältnis zum Gemeinwohl
2. Teil: Phänomenologie
A. Nach dem Gegenstand des Zugriffs
I. Pflicht zur Einrichtung bestimmter Stellen
1. Klassische Betriebsbeauftragte
a) Geschichte und Verbreitung
b) Rechtsgrundlagen für die Bestellpflicht
c) Anforderungen an die Person des Beauftragten
d) Typische Aufgaben der Betriebsbeauftragten
aa) Überwachung/Kontrolle
bb) Unterstützung/Beratung des Bestellpflichtigen
cc) Information/Aufklärung der Beschäftigten
dd) Hinwirken, insbesondere auf Innovationen
ee) Berichterstattung
ff) In der Praxis häufig übertragene Aufgaben
e) Rechte und Befugnisse der Beauftragten/Pflichten der Bestellpflichtigen
aa) Unterstützung
bb) Einholung einer Stellungnahme
cc) Vortragsrecht
f) Sicherung der Unabhängigkeit
aa) Benachteiligungsverbot
bb) Weisungsunabhängigkeit
cc) Kündigungsschutz
g) Einordnung in die Organisationsstruktur
h) Zusammenfassende Charakterisierung
i) Inkurs: Bewertung der Vorgabe aus Sicht der Fachliteratur
aa) Insbesondere Erfolgsbilanz der Überwachungs- und Innovationsfunktion
bb) Reformvorschläge
2. Sonstige Beauftragte
a) Tierschutzbeauftragte
b) Datenschutzbeauftragte
c) Strahlenschutzbeauftragte
d) Compliance-Beauftragte im Wertpapierhandelsrecht
e) Compliance-Beauftragte im Bankenrecht
f) Geldwäschebeauftragte
g) Verantwortlicher Aktuar im Versicherungsaufsichtsrecht
h) Weitere Beauftragte
i) Die Hybriden, insbesondere der Stufenplanbeauftragte
j) Gemeinsamkeiten der sonstigen Beauftragten
3. Verantwortliche unterhalb der Organebene
II. Betreffend die gesamte Organisationsstruktur des Unternehmens
1. Mitteilungs- und Offenlegungspflichten
a) Unmittelbare Organisationspflicht oder bloße Mitteilungspflicht?
b) Inhalt und Umfang der Mitteilung
c) Bewertung aus Sicht der Fachliteratur
2. Pflicht zu sachgerechter Geschäftsorganisation
a) Finanzmarktrecht
aa) Bankenrecht nach dem KWG
(1) Europarechtlicher Hintergrund
(2) Allgemeine Pflicht des § 25a Abs. 1 KWG im Überblick
(3) Anpassungen der bestehenden Organisationsstruktur
(a) Trennung bestimmter Bereiche
(b) Absicherung durch doppelte Kontrollen, insbesondere Vier-Augen-Prinzip
(4) Schaffung von Funktionen
(a) Risikomanagement i. e. S. und Risikocontrolling-Funktion
(aa) Risikoanalyseverfahren
(bb) Risikocontrolling-Funktion
(b) Compliance-Funktion
(c) Interne Revision
(d) Verhältnis der Funktionen zueinander
bb) Wertpapierdienstleistungsrecht
(1) Allgemeine Anforderungen
(2) Wertpapier-Compliance
(a) Anpassungen der bestehenden Organisationsstruktur
(b) Schaffung neuer Strukturen
(aa) Compliance-Funktion
(i) Aufgaben
(ii) Befugnisse und organisatorische Stellung
(bb) Risikomanagement
(cc) Interne Revision bzw. Innenrevision
(dd) Beschwerdemanagement
(ee) Verhältnis der Funktionen zueinander
cc) Kapitalanlagerecht
dd) Zahlungsdienstleistungsrecht
ee) Versicherungsaufsichtsrecht
b) Gewerberecht
c) Eisenbahnrecht
d) Datenschutzrecht
e) Chemikalienrecht
f) Immissionsschutz- und Kreislaufwirtschaftsrecht
g) Atomrecht
h) Gentechnikrecht
3. Trennung bestehender Organisationseinheiten unter Verbleib dieser im Unternehmen
a) Begriff der Entflechtung
b) Regelungen zur informatorischen Entflechtung
aa) Energierecht
bb) Telekommunikationsrecht
cc) Wertpapierdienstleistungsrecht
c) Regelungen zur organisatorischen Entflechtung
aa) Energierecht
bb) Telekommunikationsrecht
cc) Finanzmarktrecht
4. Bestimmte Zusammensetzung von Organisationsebenen
a) Auslegung des Begriffs der Führungsebene
b) Verfahren der Zielgrößenbestimmung
III. Pflichten auf der Ebene der Organe
1. Pflicht zur Einrichtung an sich fakultativer Organe
2. Pflicht zu bestimmter Organgröße
3. Pflichten zur Bestellung einzelner Organmitglieder für einen bestimmten Belang
a) Verantwortliche in der Geschäftsleitung
aa) Strahlenschutzverantwortlicher
bb) Verantwortlicher im Immissionsschutzrecht
cc) Weitere Verantwortliche
dd) Zusammenfassende Beschreibung
ee) Verantwortliche Personen im Bergbaurecht und Sprengstoffrecht
ff) Exkurs: Projektleiter im Gentechnikrecht
b) Finanzexperte im Aufsichtsrat
4. Pflicht zu bestimmter Organzusammensetzung
a) Mitbestimmung
b) Geschlechterquote für den Aufsichtsrat
c) Mindestbeteiligungsgebot in Vorständen
d) Zielgrößenfestlegung für Vorstand und Aufsichtsrat
5. Pflicht zu einer bestimmten organinternen Organisation
a) Gemeinsame Anforderungen an alle Ausschüsse
b) Die einzelnen Ausschüsse
IV. Vorgaben bezüglich der Organisationsstruktur des Unternehmens
1. Beschränkung von interprofessionellen Zusammenschlüssen
a) Alte Rechtslage bis zum 31.07.2022
aa) Das "Ob" der Möglichkeit zu interprofessionellen Zusammenschlüssen
bb) Anforderungen an das "Wie" von interprofessionellen Zusammenschlüssen in Kapitalgesellschaften
b) Neue Rechtslage ab 01.08.2022
2. Entflechtungspflichten
a) Buchhalterische Entflechtung
aa) Energierecht
bb) Telekommunikationsrecht
(1) Allgemeine Regelung des § 24 TKG
(2) § 7 TKG für den Nicht-TK-Bereich
cc) Postrecht
b) Rechtliche Entflechtung
aa) Energierecht
bb) Telekommunikationsrecht
cc) Postrecht
dd) Versicherungsaufsichtsrecht
ee) Bankenrecht
c) Eigentumsrechtliche Entflechtung und Alternativen
aa) Eigentumsrechtliche Entflechtung
bb) Besondere rechtliche und organisatorische Entflechtung als Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung
(1) Unabhängiger Systembetreiber
(2) Unabhängiger Transportnetzbetreiber
V. Beschränkung der Rechtsformwahl
1. Rechtsformzwang
a) Finanzmarktrecht
b) Freie Berufe
aa) Alte Rechtslage bis zum 31.07.2022
bb) Neue Rechtslage ab 01.08.2022
2. Rechtsformverbot
3. Mittelbares Anknüpfen an die Rechtsform
B. Nach der Regelungsebene
I. Hauptregelungen meist in Gesetzen im materiellen Sinne
II. Rechtsnatur der Rundschreiben der BaFin
C. Nach dem Durchsetzungsinstrument
I. Genehmigungsvoraussetzung und Aufhebung der Genehmigung
1. Pflichten zu sachgerechter Organisation
2. Pflicht zu bestimmter Organgröße
3. Sonstige Beauftragte
4. Entflechtung
II. Unmittelbare gesetzliche Pflicht mit Durchsetzungsmöglichkeit bei Nichtbefolgung
1. Anzeigepflichten bei den (Betriebs-)Beauftragten
2. Mitteilungs- und Offenlegungspflichten
3. Sachgerechte Organisation am Beispiel des KWG
4. Entflechtung
5. Regelungen zur Geschlechtergleichstellung
a) Zielgrößenfestlegung
b) Geschlechterquote im Aufsichtsrat
c) Mindestbeteiligung in Vorständen
III. (Nachträgliche) Anordnung im Einzelfall
IV. Ordnungswidrigkeiten
D. Nach den Zwecken und den Sachgründen
I. Ausgleich von Vollzugsdefiziten des bestehenden Rechts
1. Gründe und Erklärungsansätze
2. Regelungen und Regelungskonzepte zur Verringerung der Vollzugsdefizite
II. Ausgleich von Steuerungsdefiziten des klassischen Ordnungsrechts
1. Gründe und Erklärungsansätze
2. Regelungen und Regelungskonzepte zur Verringerung der Steuerungsdefizite
III. Anregung der Selbstreflexion zur selbstständigen Förderung der Verwirklichung des Gemeinwohlbelangs
1. Problembeschreibung
2. Regelungen und Regelungskonzepte zur Anregung
IV. Minimierung der von bestimmten Organisationsstrukturen ausgehenden Beeinträchtigungen für einen Gemeinwohlbelang
1. Durch Organisationsstrukturmängel (potentiell) beeinträchtigte Gemeinwohlbelange
a) Stabilität der Finanzmärkte
b) Verbesserung der technischen und betrieblichen Sicherheit
c) Herstellung von Wettbewerb
d) Bereitstellung einer unabhängigen und qualifizierten Rechtsvertretung
2. Zusammenfassende Betrachtung
a) Bestimmte Organisationsstruktur als Beeinträchtigungsquelle an sich
b) Beeinträchtigung durch das Zusammenspiel einer bestimmten unternehmerischen Tätigkeit und der Organisationsstruktur
V. Verwirklichung gesellschaftspolitischer Ziele mittels Vorgaben für die Organisationsstruktur
VI. Nebenziele
1. Deregulierung
2. Entlastung des Staates
3. Teil: Typologisierung
A. Überblick über den steuerungswissenschaftlichen Ansatz
I. Begriff der Steuerung
1. Grundbegriff
2. Arten von (Steuerungs-)Instrumenten
II. Chancen, Erkenntnisziele und Grenzen eines steuerungswissenschaftlichen Ansatzes
III. Weitere Begriffsklärungen und Abgrenzungen
1. Governance
2. Ausprägungen der Systemtheorie
3. Direkte und indirekte Steuerung als Beschreibung für die Wirkungsweise
B. Technik des Zugriffs auf die Organisationsstruktur privater Unternehmen
I. Realbereichsanalyse
1. Verwirklichung eines spezifischen Gemeinwohlbelangs innerhalb eines traditionell durch das Gesellschaftsrecht geprägten Rahmens
2. Besondere Merkmale von Organisationen als Chancen und Grenzen staatlicher Steuerung
a) Formale Organisation als Ausgangspunkt
b) Bedeutung kontextualer und informaler Faktoren
c) Stabilität und Wandelbarkeit von Organisationen
d) Bündelungs-, Verarbeitungs- und Entscheidungsfähigkeit
e) Komplexität der Steuerbarkeit von Organisationen
II. Strukturmerkmale der Technik des Zugriffs auf die Organisationsstruktur
1. Unterscheidung zwischen Strukturnormen und Pflichten zur jeweils angemessenen unternehmensinternen Organisation nach Schneider
2. Gesellschaftsrecht als Anknüpfungspunkt?
3. Anknüpfen an bestehende oder Schaffung neuer Organisationsstrukturen
4. Teils umfassende Rahmensteuerung
a) Rahmen für das unternehmerische Handeln
b) Übertragbarkeit auf die Rechtsform
c) Tendenz zu umfassenderen Festlegungen
d) Zwischenergebnis
5. Spielräume bei der Umsetzung
a) Prinzipienorientierte Regulierung
b) Qualitative Aufsicht
c) Proportionalitätsgrundsatz im Finanzmarktrecht
d) Faktische Bindungswirkung der Rundschreiben
6. Intensitätsstufen der Rahmensteuerung als Steuerung von innen
a) Rahmensteuerung mittels Organisationsstrukturvorgaben als Innensteuerung
b) Intensität
7. Mittelbar inhaltliche Aussagen und Vorgaben
8. Dauerhaftigkeit
9. Präventiver Charakter
C. Konzept der regulierten Selbstregulierung als gleitende Skala für die Intensität staatlicher Steuerung
I. Grundtypen der Regulierung
II. Selbstregulierung
III. Bereich zwischen staatlich imperativer Regulierung und rein privater Selbstregulierung
D. Einordnung einzelner Phänomene organisationsstrukturbezogener Regelungen in das Spektrum zwischen hoheitlicher Regulierung und regulierter Selbstregulierung
I. Unstrittige Zuordnungen
II. Beauftragte
III. Aktuar
IV. Verantwortliche
V. Mitteilungs- und Offenlegungspflichten
VI. Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
VII. Organisationsstrukturbezogene Regelungen als Regulierung unter Einbau selbstregulativer Elemente
4. Teil: Die Grundrechte als Grenze organisationsstrukturbezogener Vorgaben
A. Notwendigkeit der grundrechtlichen Grenzziehung gegenüber organisationsstrukturbezogenen Vorgaben
B. Untersuchungsumfang und -ziel der grundrechtlichen Betrachtung
C. Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta
D. Die Berufsfreiheit als Standort der unternehmerischen Organisationsfreiheit
I. Persönlicher Schutzbereich
II. Der sachliche Schutzbereich der Berufsfreiheit im Allgemeinen
1. Tradierte Vorstellungen
2. Neujustierung der Berufsausübungsfreiheit
III. Abgrenzung zu den Begrifflichkeiten der Unternehmensund Unternehmerfreiheit
1. Unternehmens- und Unternehmerfreiheit
2. Verhältnis zur Organisationsfreiheit
E. Der sachliche Schutzbereich der unternehmerischen Organisationsfreiheit
I. Bedeutung der unternehmerischen Organisationsfreiheit
1. Eigenständiger Wert von Organisation(sstrukturen)
2. Bezug zur Dispositionsfreiheit und zum Unternehmenszweck
II. Teilaspekte der unternehmerischen Organisationsfreiheit
1. Wahl und Gestaltung der Organisationsstruktur des Unternehmens, insbesondere der Rechtsform
2. Ausgestaltung der Organisationsstruktur auf der Ebene der Organe
3. Gestaltung der Organisationsstruktur unterhalb der Ebene der Organe
4. Weitere Tätigkeiten
F. Problemfelder des Eingriffs in die unternehmerische Organisationsfreiheit
I. Allgemeine Überlegungen
II. Vorgabe zur Bestellung von Betriebsbeauftragten als Beispiel
G. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
I. Allgemeine Grundsätze (bei der Berufsfreiheit)
1. Einheitlicher Gesetzesvorbehalt und die Rundschreibenpraxis im Finanzmarktrecht
a) Vorrang des Gesetzes
b) Vorbehalt des Gesetzes und grundrechtliche Gesetzesvorbehalte
2. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
3. Drei-Stufen-Lehre
a) Wahl der Rechtsform
b) Organisationsstrukturbezogene Vorgaben als Genehmigungsvoraussetzungen
II. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grenze organisationsstrukturbezogener Vorgaben
1. Anknüpfungsmöglichkeiten an bestehende Ansätze
2. Methodik des weiteren Vorgehens
3. Legitimer Zweck
4. Geeignetheit
a) In erster Linie Bezug zur Organisationsstruktur
aa) Tauglichkeit der Innensteuerung mittels Organisationsstrukturvorgaben
bb) Vielfalt organisatorischer Gestaltungsmöglichkeiten
cc) Unterlaufen der formalen Organisationsstruktur
dd) Verortung von (Querschnitts-)Aufgaben innerhalb der Organisationsstruktur
(1) Vorüberlegungen
(2) Konkrete Problemstellungen
b) Mittelbare Berührung der inhaltlichen Tätigkeit, insbesondere entgegenstehende Funktionslogik von Unternehmen
aa) Gegensteuerung aufgrund entgegenstehender Ziele
bb) Rollenkonflikte am Beispiel der Betriebsbeauftragten
cc) Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit
5. Erforderlichkeit
a) In erster Linie Bezug zur Organisationsstruktur
aa) Ausreichen der durch das Unternehmen selbst geschaffenen Organisationsstruktur
bb) Ausreichen der aufgrund des Gesellschaftsrechts geschaffenen Organisationsstrukturen
(1) Vorüberlegungen
(2) Konkrete Problemstellungen
b) Mittelbare Berührung der inhaltlichen Tätigkeit - Organisationsstruktur als wirklicher Ausgangspunkt bestimmter Beeinträchtigungen
aa) Allgemeine Überlegungen
(1) Unmittelbar von der Organisationsstruktur ausgehende Beeinträchtigungen
(2) Beeinträchtigungen durch die unternehmerische Tätigkeit im Zusammenspiel mit einer bestimmten Organisationsstruktur
bb) Im Besonderen: Vorgaben für die Freien Berufe
(1) Neue Rechtslage für viele wirtschafts- und steuerberatende Berufe
(2) Besondere Stellung der Apotheken
6. Angemessenheit
a) In erster Linie Bezug zur Organisationsstruktur
aa) Berührung der Organisationsstruktur im Unternehmen oder der Organisationsstruktur des Unternehmens
bb) Vorgaben für das Leitungs- oder das Kontrollorgan
cc) Organisationsstrukturbezogene Vorgaben zur Umsetzung materiell-rechtlicher Vorgaben
dd) Eigenheiten des jeweiligen Unternehmens, insbesondere infolge der Größe
(1) Prinzipienorientierte Regulierung
(2) Ausnahmebestimmungen
ee) Offenheit und Flexibilität der Vorgaben
(1) Besondere Bedeutung der Aufbauorganisation
(2) Vorgabe bestimmter organisatorischer Gestaltungen
(a) Weisungsfreiheit
(b) Entscheidungskompetenzen und Weisungsrechte
(c) Weitergabe von Verstößen an die Überwachungsbehörde
(d) Anordnungsbefugnisse der Behörde gegenüber einzelnen Mitarbeitern
(e) Umfang der Pflichtaufgaben
(f) Fortbestand von Delegationsmöglichkeiten
(3) Auswirkungen auf die nicht unmittelbar betroffenen Teile der Organisationsstruktur
ff) Dauerhaftigkeit organisationsstrukturbezogener Vorgaben
gg) Unklarer Nutzeffekt vieler Organisationsstrukturvorgaben
hh) Exkurs: Prüfungsmaßstab behördlicher Kontrollen
b) Mittelbare Berührung der inhaltlichen Tätigkeit
aa) Auswirkungen auf die Dispositionsfreiheit und den Unternehmenszweck
(1) Allgemeine Überlegungen
(2) Betroffener Unternehmensbereich
(3) Punktueller oder ganzheitlicher Zugriff
(4) Beeinträchtigungen der unternehmensinternen Zusammenarbeit
(5) Äußerste Grenze: Funktionsfähigkeit des Unternehmens
bb) Nutzen der Vorgaben für die Unternehmen
cc) Kosten
H. Abgrenzung zu den weiteren Wirtschaftsgrundrechten im Grundgesetz
I. Eigentumsgarantie
II. Vereinigungsfreiheit
III. Allgemeine Handlungsfreiheit
IV. Schwerpunkt bei der Berufsfreiheit - Gleichlaufende Verhältnismäßigkeitsprüfung
5. Teil: Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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