
Das Internationale Privatrecht der EU - Vorbild oder Vormacht?
Beschreibung
Caroline Sophie Rapatz untersucht die Folgen der Europäisierung des Internationalen Privatrechts (IPR) für das nationale und das staatsvertragliche Kollisionsrecht und für das internationalprivatrechtliche Gesamtsystem. Die Wirkungen der IPR-Verordnungen der EU sind nicht auf ihren Anwendungsbereich begrenzt. Das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht wird teils massiv zurückgedrängt, muss aber gleichzeitig zahlreiche Lücken schließen. Der Druck zur Anpassung an europäische Vorstellungen wird durch primärrechtliche Vorgaben noch verstärkt. Die Kollisionsregeln bi- und multilateraler Staatsverträge bleiben von der Europäisierung zwar formell unberührt. Ihr Zusammenspiel mit dem EU-IPR sowie der stetig wachsende Einfluss der EU auf die Interpretation und Weiterentwicklung völkerrechtlicher Rechtsakte lassen jedoch faktische Angleichungszwänge entstehen. Der bisherige Ansatz einer kollisionsrechtlichen Europäisierung durch Einzelrechtsakte ist auf lange Sicht nicht tragfähig und sollte durch ein anderes Modell ersetzt werden.
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Teil I: Das EU-Kollisionsrecht als neue Regelungsebene
- § 1 - Der Weg zum Mehrebenensystem
- I. Prolog
- II. Das kollisionsrechtliche Mehrebenensystem - Grundlagen
- 1. Traditionelle Regelungsebenen: Nationales IPR und völkerrechtliches IPR
- 2. Neue Regelungsebene: Europäisches IPR
- a) Kompetenzen und Instrumente des EU-IPR
- b) Europäische Kollisionsrechtsverordnungen: Überblick
- c) Verhältnis des EU-IPR zum nationalen und völkerrechtlichen IPR
- III. Zielsetzung und Inhalt der Arbeit
- Teil II: Konturen des EU-Kollisionsrechts - Abgrenzung der EU-Rechtsakte vom mitgliedstaatlichen und völkerrechtlichen IPR
- § 2 - Grenzen des EU-IPR: (Selbstgesteckter) Anwendungsbereich
- I. Positiver Anwendungswille: Sachlicher Anwendungsbereich des EU-Kollisionsrechts
- 1. Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs
- 2. Europäische Inhaltsbestimmung
- II. Negativer Anwendungswille: Bereichsausnahmen
- 1. Ausklammerung von Rechtsgebieten: Konturierung der Statute
- a) Gegenstand der Bereichsausnahmen
- b) Vertikale und horizontale Abgrenzung
- 2. Ausklammerung von Einzelaspekten: Konfliktvermeidung
- a) (Temporäre) Ausklammerung aus politischen Gründen
- b) Rücksicht auf Staatsverträge und spezielle Rechtsinstitute
- III. Negativer Anwendungsbereich: Vorrangklauseln zugunsten des Völkerrechts
- 1. Bereichsausnahmen und Rücksichtnahmeklauseln
- 2. Einschränkungen der Vorrangklauseln und Alternativmechanismen
- IV. Folgerungen
- § 3 - Qualifikationsfragen: EU-IPR und nationales Kollisionsrecht
- I. EU-IPR: Erweiterter Statutenzuschnitt
- 1. Abgrenzungsverschiebung: Reichweite des Güterstatuts gegenüber den allgemeinen Ehewirkungen
- a) Nationales IPR
- aa) Abgrenzung nach deutschem IPR
- bb) Weitgehender Gleichlauf zwischen Güter- und Ehewirkungsstatut
- cc) Abgrenzung nach dem Recht anderer Mitgliedstaaten
- b) EU-IPR
- aa) Abgrenzung nach europäischem IPR
- bb) Umqualifikation gegenüber dem mitgliedstaatlichen IPR
- c) Konsequenzen
- 2. Abgrenzungsverschiebung: Reichweite des Sachenstatuts vs. des Erb- / Güterstatuts
- a) Problem: Abgrenzung zwischen Sachen- und Erb- bzw. Güterstatut?
- b) Nationales IPR
- aa) Abgrenzung nach deutschem IPR
- bb) Vorrang des inländischen Sachenstatuts
- cc) Abgrenzung nach dem Recht anderer Mitgliedstaaten
- c) EU-IPR
- aa) Text der Verordnungen
- bb) Streit um die Interpretation
- cc) EuGH - Kubicka
- d) Konsequenzen
- 3. Resultat
- II. EU-IPR: Ausgesparte Aspekte
- 1. Verzicht auf einen europäischen Ehebegriff
- a) Problem: Divergenzen im nationalen Sach- und Kollisionsrecht
- b) Fehlen eines europäischen Ehebegriffs für das EU-Kollisionsrecht
- aa) Erst- und Vorfrage: "Bestehen einer (wirksamen) Ehe"
- bb) Europäisch-autonome Qualifikation: "Ehe" i. S. d. EU-Kollisionsrechts?
- cc) Streit über den europäischen Qualifikationsmaßstab
- c) Streitpunkte: Polygame und gleichgeschlechtliche Ehen
- aa) Brüssel IIa-VO, HUP, Rom III-VO
- bb) GüVO und PartVO
- cc) Herausbildung eines europäischen Konsenses?
- d) Konsequenzen
- 2. Privatscheidung als Scheidung?
- a) Problem: Außergerichtliche Scheidungen
- b) Einordnung im nationalen IPR
- c) Einordnung im EU-IPR
- aa) Text der Rom III-Verordnung und Meinungsstreit
- bb) EuGH - Sahyouni
- d) Konsequenzen
- aa) Reaktion des deutschen IPR
- bb) Fortbestehende Unsicherheit über die Reichweite der Rom III-VO
- 3. Resultat
- III. Folgerungen
- § 4 - Koordinationsfragen: EU-IPR und völkerrechtliches Kollisionsrecht
- I. Identifizierung der maßgeblichen Staatsverträge
- 1. Multilaterale Konventionen
- a) Internationales Schuld- und Sachenrecht
- b) Internationales Familien- und Erbrecht
- c) Vielfalt und Komplexität
- 2. Bilaterale Abkommen einzelner Mitgliedstaaten
- 3. Informationsdefizit und Lösungsansätze
- II. Koordinationsmechanismen für EU-IPR und Völkerrecht
- 1. Verdrängung von Staatsverträgen nur zwischen Mitgliedstaaten
- a) Reichweite der Verdrängung durch das EU-IPR
- b) Vor- und Nachteile der Bevorzugung des EU-IPR
- 2. Koexistenz mit Staatsverträgen unter Drittstaatenbeteiligung
- a) Vorrangige bi- und multilaterale Staatsverträge
- b) Konkurrenz und Koordinationsbedarf
- 3. Verzicht auf eigene europäische Kollisionsregeln
- a) Bewusste Aussparungen im EU-IPR
- b) Integration völkerrechtlicher Kollisionsregeln in das EU-IPR
- III. Folgerungen
- § 5 - Exkurs: Intertemporale Anwendung des EU-IPR
- I. Zeitlicher Anwendungsbereich des EU-Kollisionsrechts
- II. Übergangsphasen: Zeitliches Nebeneinander von europäischem und nationalem IPR
- III. Übergangsphasen: Zeitliches Nebeneinander europäischer und völkerrechtlicher Rechtsakte
- IV. Folgerungen
- § 6 - Ergebnis Teil II
- Teil III: Wirkungen des EU-Kollisionsrechts - Einfluss der EU-Rechtsakte auf mitgliedstaatliches und völkerrechtliches IPR
- § 7 - Wirkungen auf das mitgliedstaatliche IPR
- I. Reaktionen des mitgliedstaatlichen Kollisionsrechts auf EURechtsakte
- 1. Eigene Regelungen im mitgliedstaatlichen IPR
- a) Beibehaltung bisheriger mitgliedstaatlicher Regelungen
- aa) Forderungsabtretung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Nukleardelikte
- bb) Anwendungsschwierigkeiten beibehaltener nationaler Anknüpfungsregeln
- b) Mitgliedstaatliche Neuregelung
- aa) Neues Stellvertretungskollisionsrecht in Polen und Deutschland
- bb) Orientierung an europäischen Entwicklungen
- 2. Am EU-IPR orientierte mitgliedstaatliche Regelung
- a) Europäisch orientierte Schließung kleinerer Lücken
- aa) Deutsches allgemeines Ehewirkungsstatut im Einklang mit dem europäischen Güterstatut
- bb) Angleichungsvorteile und Anpassungszwang
- b) Europäischer Einfluss auf nationale Gesamtkonzeptionen: das Personalstatut
- 3. Übernahme der EU-Kollisionsregeln für das mitgliedstaatliche Recht
- a) Umfassende analoge Anwendung des EU-IPR
- b) Modifizierte analoge Anwendung des EU-IPR
- aa) Privatscheidungen: Modifizierte Übernahme der Rom III-VO
- bb) Nichtübernahme des Art. 10 Rom III-VO
- cc) Modifikationen aufgrund mitgliedstaatlicher Bedürfnisse?
- c) Vor- und Nachteile einer extensiven Anwendung des EU-IPR
- aa) Mitgliedstaaten: Vorteil oder faktischer Zwang?
- bb) EU-IPR: Ausweitung "wider Willen"
- cc) Anwendung und Weiterentwicklung europäisch oder national?
- 4. Resultat
- II. Einfluss des Primärrechts auf das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht
- 1. Vorgaben der Grundfreiheiten für das nationale (Kollisions-)Recht
- a) Unionsrechtliche Grundfreiheiten
- b) Europäischer Anstoß: EuGH-Rechtsprechung zum Namensrecht
- aa) Von Konstantinidis zu Freitag
- bb) Grenzen der Grundfreiheiten
- c) Nationale Reaktionen: Umsetzung der Vorgaben für das Internationale Namensrecht
- aa) Kollisionsrechtlicher Handlungsbedarf?
- bb) Art. 48 EGBGB als suboptimale Lösung
- cc) Schrittweise und divergierende Implementierung primärrechtlicher Vorgaben
- 2. Statusanerkennung als neues kollisionsrechtliches Prinzip in Europa?
- a) Das Konzept der kollisionsrechtlichen Statusanerkennung
- b) Pflicht zur Statusanerkennung zwischen Mitgliedstaaten?
- aa) Primärrechtliche Pflicht zur Statusanerkennung?
- bb) Freizügigkeit und Status: EuGH - Coman
- cc) (International)Privatrechtliche Dimension der EuGHRechtsprechung
- c) Die Zukunft des Anerkennungsprinzips im IPR
- aa) Mitgliedstaatliche oder europäische Anerkennungsregeln?
- bb) Der lange Weg zur europäischen Rechtslagenanerkennung
- 3. Grenzen der Grundfreiheiten?
- a) Sachliche Grenzen: Reichweite der Grundfreiheiten für das Kollisionsrecht
- aa) Traditionelle Position des österreichischen IPR zu publizitätslosen Sicherungsrechten
- bb) Auffassungswandel unter dem Einfluss der Grundfreiheiten
- cc) Tiefgreifende Auswirkungen und offene Fragen
- dd) Grundfreiheiten als geeigneter Maßstab des nationalen IPR?
- b) Inhaltliche Grenzen
- aa) Nationaler ordre public und europäische Grundfreiheiten
- bb) Unwägbarkeiten der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- cc) Deutsche "Bekämpfung von Kinderehen" und unionsrechtliche Grundfreiheiten?
- dd) Die Zukunft kollisionsrechtlicher Wertentscheidungen
- c) Räumlich-persönliche Grenzen
- aa) Kollisionsrechtsspaltung oder loi uniforme?
- bb) Notwendigkeit europäischer Entscheidungen
- 4. Resultat
- III. Folgerungen
- § 8 - Wirkungen auf das völkerrechtliche IPR
- I. Status quo: Staatsvertragliche Kollisionsregeln im Kontext des EU-IPR
- 1. Inhaltliche Diskrepanzen
- a) Unterschiede zwischen europäischen und staatsvertraglichen Verweisungsregeln
- b) Staatsvertragliche Kollisionsregeln als Relikte
- 2. Kompatibilitätsprobleme
- a) Nachteile bei divergierenden Anknüpfungsmerkmalen
- b) Fehlende Rechtswahlmöglichkeiten im staatsvertraglichen IPR
- aa) Zusätzliche Anwendung europäischer Rechtswahlregeln?
- bb) Kein europäisches Unterlaufen staatsvertraglicher Regelungen
- c) Koordinationsschwierigkeiten bei punktuellen Kollisionsregeln
- 3. Europäischer Einfluss auf die Auslegung staatsvertraglicher Kollisionsregeln
- a) Auslegung von Staatsverträgen "im europäischen Sinne"?
- aa) Mitgliedstaatliche Interpretation unter europäischem Einfluss
- bb) Nachträgliche Auslegungsänderungen "im europäischen Sinne"
- cc) Europäisches Interpretationsübergewicht bei multilateralen Übereinkommen
- b) Beispiel: Art. 12 GFK - Flüchtlinge im (EU-)IPR
- aa) Unterschiedliche Flüchtlingsbegriffe innerhalb der EU
- bb) Art. 12 GFK und objektive Anknüpfungen im EU-IPR
- cc) Art. 12 GFK und Rechtswahl im EU-IPR
- dd) Europäische Auslegung des Art. 12 GFK und europäische Kollisionsregeln für Flüchtlinge
- 4. Resultat
- II. Zukunft: Einfluss der EU auf die Entwicklung des völkerrechtlichen IPR
- 1. Kompetenz der EU und/oder der Mitgliedstaaten?
- a) Ablösung mitgliedstaatlicher durch europäische Kompetenz
- b) Europäische Kompetenz und mitgliedstaatliches Handeln
- c) Geteilte Kompetenz und Koordinationsbedarf
- 2. Kündigung oder Angleichung bestehender Staatsverträge
- a) Kündigung staatsvertraglicher Kollisionsregeln
- b) Reform staatsvertraglicher Kollisionsregeln
- 3. Neuschaffung völkerrechtlicher IPR-Rechtsakte
- a) EU-IPR und neue IPR-Staatsverträge
- aa) Bilaterale Abkommen und/oder multilaterale Übereinkommen?
- bb) Europäische vs. globale Vereinheitlichung
- b) Inhaltlicher und institutioneller Einfluss der EU auf neue Übereinkommen
- aa) Dominanz europäischer Kollisionsrechtsansätze
- bb) Institutionelle Machtposition der EU
- 4. Resultat
- III. Folgerungen
- § 9 - Exkurs: Wirkungen jenseits des Kollisionsrechts
- I. Materielles Recht
- II. Internationales Zivilverfahrensrecht
- 1. Mechanismen des IZVR zur Anerkennung von Privatscheidungen
- a) EU-IZVR vs. mitgliedstaatliches IZVR
- b) Mitgliedstaatliche Privatscheidungen und EU-IZVR
- c) Privatscheidungen und deutsches IZVR
- 2. Kollisionsrechtliche Anerkennung und EU-IPR
- a) Kollisionsrechtliche Anerkennung und Rom III-VO
- b) Anerkennungshindernisse durch europäische Anknüpfungsregeln
- 3. Abschied von der kollisionsrechtlichen Anerkennung?
- III. Folgerungen
- § 10 - Ergebnis Teil III
- Teil IV: Die Zukunft des EU-Kollisionsrechts
- § 11 - Neuorientierung im Mehrebenensystem
- I. EU-IPR und Mitgliedstaaten: Systembildung
- 1. Option 1: Kombinationsmodell
- 2. Option 2: Vollvereinheitlichung
- 3. Zügige Entscheidung - weitreichende Vereinheitlichung
- II. EU-IPR und Staatsverträge: Kooperation
- 1. Bewusste Beziehungsgestaltung
- 2. Bereinigung und Bestandsschutz
- 3. Künftige europäische und völkerrechtliche Instrumente
- III. Handlungsbedarf im EU-IPR
- 1. Anwendung des EU-IPR
- 2. EuGH und (EU-)IPR
- 3. Weiterentwicklung der europäischen Anknüpfungsregeln
- IV. Conclusio
- § 12 - Zusammenfassung in Thesen
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
- Rechtsaktverzeichnis
- Materialienverzeichnis
- Sachverzeichnis
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