Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland

Name: Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland | Schutzpflichten gegenüber dem Besucher und ihre polizeiliche Absicherung
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 42.0 EUR
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Schutzpflichten gegenüber dem Besucher und ihre polizeiliche Absicherung

Thomas Prauß(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 15. Januar 2014

266 Seiten

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978-3-8305-2919-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Einleitung
Erster Teil Vorbereitende Untersuchungen
§ 1 Die derzeitige Anwendung des Gefahrenabwehrrechts im Rahmen der Absicherung von Staatsbesuchen sowie möglicher Inhalt und potentielle Relevanz eventueller völkerrechtlicher Schutzpflichten
A. Der mögliche Inhalt völkerrechtlicher Schutzpflichten und deren potentielle Relevanz für die Anwendung des Gefahrenabwehrrechts im Allgemeinen
I. Völkerrechtliche Schutzpflichten als Grundlage einer Erweiterung der vom Begriff der öffentlichen Sicherheit umfassten Rechtsgüter
II. Auswirkungen völkerrechtlicher Schutzpflichten auf die Eingriffsschwelle
III. Zusammenfassung
B. Die möglichen Auswirkungen der Anwendungvölkerrechtlicher Schutzpfl ichten an Hand vonBeispielsfällen
I. Verbot einer Mahnwache vor dem Elternhaus des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, anlässlich seines Staatsbesuches am 10.09.1987
1. Die gerichtlichen Entscheidungen
2. Gemeinsame Analyse der Entscheidungen
3. Die potentielle Auswirkung völkerrechtlicher Vorschriften
II. Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng am 07.07.1994 in Weimar
1. Das Verbot einer Mahnwache auf dem Marktplatz
2. Der Abbruch des Besuchs auf Grund von Protesten von der Pressetribüne
III. Verbot eines Sternmarschs nach Heiligendamm für den 07.06.2007 anlässlich des dortigen G-8-Gipfels
1. Der Sachverhalt
2. Die Bewertung der Verbotsverfügungen durch die Gerichte
a) Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
b) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2007
c) Das Urteil des VG Schwerin vom 19.01.2011
3. Gemeinsame Analyse der Entscheidungen
a) Die These von der Erschütterung der ursprünglichen Gefahrenprognose
b) Die fehlende Differenzierung zwischen Verbot und Auflagenerteilung
c) Zwischenergebnis
4. Die potentielle Auswirkung völkerrechtlicher Vorschriften
C. Zusammenfassung
§ 2 Der Begriff des Staatsbesuchsund seine Verwendung in der vorliegenden Arbeit
A. Verwendungen und Verwendungszusammenhänge außerhalb der Rechtswissenschaften
I. Die Verwendung des Begriffs des Staatsbesuchs im allgemeinen Sprachgebrauch
II. Begriffsverwendungen in der protokollarischen und polizeilichen Praxis
III. Die Verwendung des Begriffs in der Politikwissenschaft
B. Juristische Ansatzpunkte für eine Definition des Begriffs des Staatsbesuchs
I. Der Begriff des Staatsbesuchs auf nationalstaatlicher Ebene
1. Völkerrechtliche Regelungen
2. Staatsorganisationsrecht der Bundesrepublik
3. Zwischenergebnis
II. Staatsbesuch und zwischenstaatliche Organisationen
1. Die grundsätzliche Einbeziehung zwischenstaatlicher Organisationenin den Begriff des Staatsbesuchs
a) Der Begriff des Staatsbesuches als begriffliche Grenze für die Einbeziehung zwischenstaatlicher Organisationen
b) Die Aufgaben zwischenstaatlicher Organisationen und ihre völkerrechtliche Stellung
c) Zwischenergebnis
2. Ansatzpunkte für eine Begrenzung des Kreises einzubeziehender Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen
3. Zwischenergebnis
III. Die Einordnung der Besuche von und bei Vertretern der Bundesländer
IV. Staatsbesuche von und bei sonstigen Amtsträgern, insbesondere Vertretern von Selbstverwaltungskörperschaften
V. Staatsbesuche von und bei Privaten bzw. Vertretern nichtstaatlicherOrganisationen?
VI. Zusammenfassung
C. Die Verwendung des Begriffs des Staatsbesuches in der vorliegenden Arbeit
I. Besuche von und bei Staatenvertretern
II. Besuche von bzw. bei Vertretern zwischenstaatlicher Organisationen
III. Besuche von und bei Privaten
IV. Zusammenfassung
§ 3 Gegenstand und Gang der Untersuchung
Zweiter Teil Der Anwendungsbereich von den Art. 22 Abs. 2, 29 Satz 3 WÜD entsprechenden völkerrechtlichen Schutzpflichten
§ 1 Völkervertragliche Schutzpflichten
A. Die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen
B. Regelungen im Bereich der nichtständigen Diplomatie
I. Die Havanna-Konvention
II. Die Konvention über Spezialmissionen
C. Das Wiener Übereinkommen über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen zu zwischenstaatlichen Organisationen universellen Charakters
D. Einzelfallbezogene Vereinbarungen
I. Protokollvereinbarungen
II. Sonderbestimmungen für internationale Konferenzen am Beispielder Wiener Diplomatischen Konferenz 1961
E. Die Diplomatenschutzkonvention
I. Auslegung des Art. 4 lit. a DSK auf Grundlage von Wortlaut, Normzusammenhang und Normzweck, Art. 31 Abs. 1 WVÜ
1. Der Wortlaut der Vorschrift
2. Der Normzusammenhang
3. Der Normzweck
4. Zwischenergebnis
II. Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von Staatsbesuchen als Ausdruck der praktischen Anwendung der Vorschrift i. S.v. Art. 31 Abs. 3 lit. b WVÜ
1. Darstellung weiterer Einzelfälle der Praxis in der Bundesrepublik
a) Ausländerrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch des iranischen Kaiserpaares im Mai 1967
aa) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.07.1975
bb) Die Entscheidung des VGH Mannheim vom 14.07.1969
b) Ausländerrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren im Oktober 1988
aa) Die Entscheidung des VGH Mannheim vom 01.08.1990
bb) Die Entscheidungen des VG München
c) Wegnahme einer Trillerpfeife anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels am 06.07.1992 in München
d) Die Verdeckung einer Mahnwache anlässlich des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin in München am 15.07.1995
e) Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch desStaatspräsidenten der islamischen Republik Iran, Mohammed Chatami,im Juli 2000 in Berlin und Weimar
f) Polizeiliche Gefährderanschreiben zum EU-Gipfel vom 13. bis 15.12.2001 in Brüssel
g) Verbot einer Mahnwache anlässlich des Besuches des Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, am 22. und 23.05.2002 in Berlin
h) Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, am 23.02.2005 in Mainz
i) Versammlungsverbote anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, am 13.07.2006 in Stralsund
j) Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel vom 06. bis 08.06.2007 in Heiligendamm
aa) Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm
(1) VG Berlin vom 06.06.2007
(2) VG Köln vom 15.01.2009
(3) OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2011
bb) Weitere Versammlungsverbote
(1) Mahnwache an der technischen Sperre
(2) Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage
cc) Ingewahrsamnahmen zum Zwecke der Gefahrenabwehr
(1) Die Entscheidungen des OLG Rostock im Überblick
(2) Schwabe and M. G. v. Germany
k) Übermittlung polizeilicher Erkenntnisse durch das BKA an die NATO im Rahmen der Akkreditierung von Journalisten für den NATO-Gipfel am 03. und 04.04.2009
l) Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. vom 22. bis 25.09.2012 in der Bundesrepublik
2. Gemeinsame Analyse
III. Das Verhältnis des Art. 4 lit. a DSK zu den bestehenden völkerrechtlichen Schutzpflichten am Beispiel des Art. 29 Satz 3 WÜD
IV. Entstehungsgeschichte und Rezeption der Diplomatenschutzkonvention als Hilfsmittel der weiteren Auslegung entsprechend Art. 32 WVÜ
1. Die Entstehungsgeschichte der Diplomatenschutzkonvention
2. Das Zustimmungsgesetz zur Diplomatenschutzkonvention vom 26.10.1976
3. Die Rezeption der Diplomatenschutzkonvention in Schrifttum und Rechtsprechung
a) Die Entscheidungen des IGH in Sachen United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran
b) Die Rezeption der Diplomatenschutzkonvention im Schrifttum
4. Zwischenergebnis
V. Eigene Stellungnahme
F. Ergebnis
§ 2 Völkergewohnheitsrechtliche Schutzpflichten
A. Vorbereitende Untersuchungen
I. Begrifflichkeiten, Rechtsinstitute und Theorien im Zusammenhang mit dem völkerrechtlichen Status der Missionen und Gesandten und ihre Bedeutung für die Herleitung völkergewohnheitsrechtlicher Schutzpflichten
1. Die Bedeutung des Begriffs der Unverletzlichkeit
a) Die tatsächliche Verwendung des Begriffs
aa) Schrifttum
bb) Die Verwendung des Begriffs in der Rechtsprechung des IGH
cc) Die Verwendung des Begriffs im Rahmen der Berichterstattung zur Frage des Schutzes der diplomatischen und konsularischen Vertretungen
b) Weitere Auslegungsgesichtspunkte
aa) Regelungssystematik und Gegenstände der einschlägigen völkerrechtlichen Konventionen
bb) Der Begriff der Unverletzlichkeit im rechtshistorischen Kontext
cc) Exterritorialität, Repräsentationstheorie und Theorie der funktionalen Notwendigkeit als Grundlagen des völkerrechtlichen Status' der Missionen und Gesandten
c) Eigene Stellungnahme und Folgerungen für die weitere Untersuchung
2. Die Bedeutung der im Zusammenhang mit dem völkerrechtlichen Statusder Missionen und Gesandten verwendeten Begriffe, der diesbezüglichenRechtsinstitute sowie der diesen zu Grunde liegenden Theorien für dieHerleitung völkerrechtlicher Schutzpfl ichten
a) Die Bedeutung der Begriffe
b) Die Bedeutung der zugehörigen Rechtsinstitute
c) Die Bedeutung der Theorien
d) Zwischenergebnis
II. Das Verhältnis zwischen besonderen Schutzpfl ichten gegenüberausländischen Amtsträgern und allgemeinen völkerrechtlichenSchutzpfl ichten gegenüber Ausländern
1. Freundschaftsverträge und völkerrechtliches Fremdenrecht bzw. "MinimumStandards"
2. Konsularischer Beistand und diplomatischer Schutz
3. Ergebnis
III. Die These von der (völker)gewohnheitsrechtlichen Geltung bzw. Anwendung der Konvention über Spezialmissionen
1. Geltung auf Grund konkludenten Beitritts?
2. Geltung auf Grund völkergewohnheitsrechtlicher Verweisungsnorm?
3. Eigene Interpretation
4. Ergebnis
IV. Die Kontinuität der Verwendung von Sondergesandten als Grundlageder Fortgeltung der in Art. 22 Abs. 2, 29 Satz 3 WÜD kodifiziertenvölkerrechtlichen Schutzpflichten
V. Zusammenfassung
B. Der Schutz von Staatsbesuchen in der Staatenpraxis
I. Staatenpraxis auf internationaler Ebene
1. Die Berichterstattung des UN-Generalsekretärs als Grundlage der Ableitungeiner allgemeinen Staatenpraxis
2. Die Rechtsprechung des IGH und die ihr zu Grunde liegenden Sachverhalteals Grundlage der Ableitung einer allgemeinen Staatenpraxis
3. Stellungnahmen von Staatenvertretern als Ausdruck bzw. Beleg einer Staatenpraxis
a) Die Staatenumfrage von Waters 1958
b) Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Entstehung von der Konvention über Spezialmissionen und der Diplomatenschutzkonvention
c) Stellungnahmen zur Konvention über Spezialmissionen auf die Umfrage von Quarch
d) Zusammenfassende Analyse
4. Zwischenergebnis
II. Die Praxis der Bundesrepublik und des Auslands an Hand ausgewählter Beispiele
1. Die Praxis der Bundesrepublik als Ausdruck einer auf völkerrechtlicher Rechtsüberzeugung beruhenden Übung
2. Die österreichische Praxis am Beispiel der Versammlungsverbote anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng im Juli 1994 in Wien
a) Sachverhalt und Entscheidungen
b) Folgerungen für die Herleitung einer von Rechtsüberzeugung getragenen Staatenpraxis
c) Zwischenergebnis
3. Die Praxis weiterer ausländischer Staaten an Hand gesetzlicher Vorschriften
a) Vorschriften in den Vereinigten Staaten
aa) Die Strafvorschriften der 18 U.S.C. §§ 112, 1116
(1) Der Inhalt der Vorschriften
(2) Die völkerrechtliche Grundlegung der Vorschriften
(3) Zwischenergebnis
bb) Die Vorschrift des D.C. Code § 22-1315
b) Die britischen Vorschriften
c) Der irische Diplomatic Relations and Immunities Act, 1967
d) Der südafrikanische Diplomatic Immunities and Privileges Act, 2001
e) Die australischen Vorschriften
f) Die finnischen Vorschriften über die Privilegien und Immunitäten internationaler Konferenzen und Spezialmissionen
g) Die Vorschriften des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes
h) Zwischenergebnis
4. Zusammenfassung
C. Indizien für das Bestehen völkergewohnheitsrechtlicher Schutzpflichten
I. Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister
II. Der völkerrechtliche Status der übrigen Staatenvertreter einschließlich der in Art. 21 KSM genannten hochrangigen Personen
1. Die Rechtsprechung des IGH sowie ausgewählte Entscheidungen nationaler Gerichte
a) Die Entscheidungen des IGH
b) Die Entscheidungen nationaler Gerichte
aa) Die Entscheidungen in Sachen Tabatabai
(1) Die Auffassungen der mit der Sache befassten Gerichte
(2) Der Inhalt der im Urteil des BGH wiedergegebenen Noten
(3) Gemeinsame Analyse
bb) United States v. Sissoko
cc) Fenton Textile Association v. Krassin
c) Zwischenergebnis
2. Die Auffassungen im Schrifttum
a) Dezidierte Aussagen zum Status hochrangiger Staatenvertreter
b) Die besonders dem Schutz der Staatenvertreter gewidmeten Untersuchungen
aa) Die Untersuchungen von Eagleton und Waters
bb) Die Untersuchungen von Przetacznik
cc) Die Untersuchung von Murphy
c) Stellungnahmen und Untersuchungen zum völkerrechtlichen Status der Sondermissionen und -gesandten sowie zur "völkergewohnheitsrechtlichen Geltung" der Konvention über Spezialmissionen
aa) Stellungnahmen zur Frage der "völkergewohnheitsrechtlichen Geltung" der Konvention über Spezialmissionen
bb) Sonstige Stellungnahmen zum völkerrechtlichen Status von Staatenvertretern
d) Zwischenergebnis
3. Die Entstehungsgeschichte der einschlägigen völkerrechtlichen Konventionen
a) Die Konvention über Spezialmissionen
aa) Die Entstehung der Vorschriften der Art. 25 Abs. 2, 29 KSM
bb) Die Frage des Begriffs der Spezialmissionen
cc) Die Frage einer Sonderstellung besonders hochrangiger Personen (Art. 21 KSM)
dd) Die allgemeinen Feststellungen Bartos' zum Stand des Völkergewohnheitsrechts und die allgemeine Rezeption der Konvention
ee) Zwischenergebnis
b) Die Diplomatenschutzkonvention
4. Vorentwürfe zu Art. 22 Abs. 2, 29 Satz 3 WÜD am Beispiel des Entwurfs der Harvard Law School
III. Ergebnis
D. Zusammenfassende Analyse
I. Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister
II. Die übrigen Staatenvertreter einschließlich der übrigen in Art. 21 KSM genannten Personen
1. Staatenvertreter mit diplomatischen Aufgaben
2. Staatenvertreter mit nichtdiplomatischen Aufgaben
E. Ergebnis
§ 3 Allgemeine Rechtsgrundsätze
A. Die Rechtslage auf Grund des Gefahrenabwehrrechtsdes Bundes und der Länder und die auf den Schutz der Staatenvertreter bezogenen Vorschriften des Auslandes
B. Bewertung der vorgefundenen Rechtsnormen
C. Ergebnis
§ 4 Zusammenfassung
Dritter Teil Der Inhalt der den Art. 22 Abs. 2, 29 Satz 3 WÜD entsprechenden völkerrechtlichen Schutzpflichten
§ 1 Der Inhalt des Würdeschutzes
A. Auslegung auf Grundlage von Wortlaut, Normzusammenhang und Normzweck
B. Die Praxis des Würdeschutzes in den zwischenstaatlichen Beziehungen
I. Die Berichterstattung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
II. Die Praxis der Bundesrepublik
III. Die Praxis ausländischer Staaten
1. Die Praxis des Auslands an Hand gesetzlicher Vorschriften
2. Weitere Einzelfälle
3. Zwischenergebnis
IV. Zwischenergebnis
C. Rechtsprechung und Schrifttum
I. Die Behandlung des Würdeschutzes in der Rechtsprechung
1. Rechtsprechung in der Bundesrepublik
a) Die Entscheidungen in den Transparentfällen
aa) Die Sicherstellung von Transparenten in Bonn - Bad Godesberg
bb) Die Sicherstellung von Transparenten in München
cc) Gemeinsame Analyse
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Rechtsprechung im Ausland
3. Entscheidungen des EGMR und des UN-Menschenrechtsausschusses
a) Rechtsprechung des EGMR
b) Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses
4. Zusammenfassung
II. Schrifttum
III. Zusammenfassung
D. Entstehungsgeschichte und Systematik der einschlägigenKonventionen
E. Eigene Stellungnahme
F. Ergebnis
§ 2 Die Verpflichtung zu besonderen Schutzmaßnahmen
A. Auslegung auf Grundlage von Wortlaut, Normzusammenhang und Normzweck
B. Die Staatenpraxis
I. Innerstaatliche Vorschriften zum Schutz von Missionen und Staatenvertretern
II. Amtliche Informationen
1. Die Protocol Guidelines des australischen Außenministeriums
2. Die Analyse Minnaars
3. Zusammenfassung
III. Unterschiede in der praktischen Handhabung im Einzelfall: Die Besuche von George W. Bush in Mainz und Bratislava am 23.02.2005
IV. Zusammenfassung
C. Rechtsprechung und Schrifttum
I. Rechtsprechung
II. Schrifttum
D. Die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Konventionen
E. Analyse
I. Die Frage des Ermessensspielraums
1. Die Frage des Entschließungsermessens
2. Die Frage des Wegfalls des Auswahlermessens
3. Zwischenergebnis
II. Die Verpflichtung zur Abwehr sämtlicher, auch nur abstrakter Gefahren
III. Die Frage der Verpflichtung zur Ergreifung aller geeigneten Maßnahmenunter Ausschluss von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bzw. einerAbwägung mit anderweitigen Rechtsgütern
IV. Zusammenfassung
§ 3 Ergebnis
Thesen
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der zitierten völkerrechtlichen Verträgebzw. Konventionen

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