Polizeirecht Sachsen

Name: Polizeirecht Sachsen | Fälle und Lösungen
Brand: Nomos
Price: 26.0 EUR
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Fälle und Lösungen

Ulf Petersen-Thrö Gritt Beger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 16. Januar 2020

227 Seiten

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978-3-8452-8137-7 (ISBN)

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Inhalt

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Literaturverzeichnis
Teil I .
A. Grundschema zur Rechtmäßigkeitsprüfung von polizeilichen Maßnahmen
B. Schema zur Rechtmäßigkeitsprüfung einer Vollstreckungsmaßnahme im gestreckten (mehraktigen) Verfahren
C. Schema zur Rechtmäßigkeitsprüfung von polizeilichen Zwangsmaßnahmen (im verkürzten Verfahren)
Teil II . Sachverhalte mit Lösungsvorschlägen
Fall 1: "Kommando Himmelblau" (Meldeauflage, schriftlicher Verwaltungsakt, Anforderungen nach VwVfG, Prognoseentscheidung bei gewalttätigem Fußballfan, Ermessensfehler)
Fall 2: "Die lauschende Nachbarin" (Unverletzlichkeit der Wohnung, Abgrenzung Betreten und Durchsuchen, Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Scheingefahr)
Fall 3: "Der explodierende Staatsanwalt a.D." (Anordnung Durchsuchung einer Wohnung, Eilzuständigkeit, Verfahrensvorschriften für das Durchsuchen von Wohnungen, Inzidentprüfung einer Sicherstellung, Platzverweis aus einer Wohnung, verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandes, Grenzen der zulässigen Selbstgefährdung)
Fall 4: "Gefährliches Shoppen" (Schriftliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach StPO, Abgrenzung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach SächsPVDG, Rechtsgrundlage der Vorladung, Beschuldigtenbegriff, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft im Widerspruchsverfahren, hinreichende Bestimmtheit der Anordnung, Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei Betrugsdelikten, Determinierung des Entschließungsermessens)
Fall 5: "Kontrolle im Zwielicht" (Identitätsfeststellung an kriminalitätsbelasteten Orten, Datenabgleich, Verbringung zur Polizeidienststelle, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung wegen Infektionsgefahr)
Fall 6: "Wer schlägt muss gehen!" (Wohnungsverweisung, verfassungskonforme Auslegung wegen Kriminalvorbehalt nach Art. 11 Abs. 2 a. E., Entschließungsermessen - mangelnden Zustimmung des Opfers, Reichweite der Wohnungsverweisung)
Fall 7: "Hört mal wer da hämmert" (Unterbindungsgewahrsam im Lichte der EMRK, Verfahrensvorschriften der §§ 23, 24 SächsPVDG, Erheblichkeit von Ordnungswidrigkeiten, Prüfung von milderen Mitteln)
Fall 8: "Alkoholprobleme" (Abgrenzung Freiheitsbeschränkung und -entziehung, Schutzgewahrsam, Richtervorbehalt beim Schutzgewahrsam, Ermächtigungsgrundlage für Verbringung zum Polizeirevier, Alkoholkonsum von Minderjährigen in der Öffentlichkeit als Gefahr für die öffentliche Sicherheit)
Fall 9: "Ärger mit Fotografen" (Reichweite der Pressefreiheit, Polizeifestigkeit des Presserechts, Verhältnis zwischen DSGVO zum KunstUrhG und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Schutz privater Rechte, Abwägung nach abgestuftem Schutzkonzept im Rahmen des § 33 KunstUrhG)
Fall 10: "Wenn's. ums Geld geht ." (Zwangsgeld, Zwangsgeldfestsetzungsbescheid, Rechtsnatur der Androhung, Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung, Vollstreckung nach Zweckerreichung)
Fall 11: "Rücksichtslos im Straßenverkehr" (Ersatzvornahme, Abgrenzung SächsPVDG zur StVO, Rechtsnatur der Durchführung einer Ersatzvornahme, Ausnahme vom Schriftformerfordernis der Androhung nach SächsVwVG, unmittelbare Ausführung, Rechtsnatur der unmittelbaren Ausführung, Hinweiszettel im Fahrzeug, Ermessensbetätigung beim Abschleppen von Fahrzeugen, Widerspruchsbescheid, Sicherstellung zum Eigentümerschutz, Rechtsnatur der Sicherstellung, Geringwertigkeit eines Fahrzeugs, Erforderlichkeit der
Fall 12: "Die schlagfertigen Polizeibeamten" (Anwendung unmittelbaren Zwangs im gestreckten und verkürzten Verfahren, Verhältnis zwischen SächsPVDG und SächsVwVG, Rechtsnatur des unmittelbaren Zwangs, Bestimmtheit der Androhung von unmittelbarem Zwang, Fesselung, lückenfüllende Anwendung der unmittelbaren Ausführung im verkürzten Verfahren)
Fall 13: "Hooliganrandale in Sachsenstadt" (Reizstoffeinsatz im verkürzten Verfahren, Inanspruchnahme einer Menschenmenge aus Störern und Unbeteiligten, Abgabe eines Warnschusses, Voraussetzungen für den Schussaffengebrauch gegen Personen, konkludente Androhung des Schusswaffengebrauchs gegen Personen)
Fall 14: "Die Daten der Fußballfans" (Anspruch auf Datenlöschung, Datenübermittlung, Stadionverbot, Abgrenzung zwischen SächsPVDG bzw. SächsDSUG und DSGVO bzw. SächsDSDG, Rechtsnatur der Datenübermittlung, Pflichten des Verantwortlichen bei Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, intendiertes Ermessen)
Fall 15: "Ohne Dich will ich nicht leben" (Befragung bei Dritten, Rechtsnatur der Befragung, Grundsätze der Datenerhebung, Standortermittlung von gefährdeten Personen, Auskunftsersuchen beim Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, Einsatz eines IMSI-Catchers)
Stichwortverzeichnis

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