Öffentliches Wirtschaftsrecht

Name: Öffentliches Wirtschaftsrecht
Brand: Boorberg
Price: 16.99 EUR
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Jörg-Dieter Oberrath Alexander Schmidt Thomas Schomerus(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

4. Auflage

Erschienen am 19. April 2016

138 Seiten

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978-3-415-05582-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Sinn und Zweck des Buches
II. Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht
1. Fragestellungen
2. Die Falllösung
B. Verfassungsrecht
I. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
3. Fallbeispiel
II. Die Prüfung von Grundrechtsverletzungen
1. Allgemeiner Prüfungsablauf bei Freiheitsgrundrechten
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
2. Prüfungsablauf bei ausgewählten Freiheitsgrundrechten
a) Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
b) Eigentumsschutz (Art. 14 GG)
c) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)
d) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
3. Prüfungsablauf beim Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
4. Fallbeispiele zu Grundrechtsverletzungen
III. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
3. Fallbeispiel
IV. Vertiefungshinweise Verfassungsrecht
1. Spezialprobleme
2. (Weitere) Übungsfälle
3. Aufsätze
C. Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts
I. Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
II. Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
III. Die Überprüfung von Verwaltungsakten
1. Die Rechtmäßigkeit eines Ausgangs-Verwaltungsaktes
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
c) Fallbeispiel
2. Die Rechtmäßigkeit von Aufhebungsbescheiden
a) Prüfungsablauf § 48 VwVfG (Rücknahme eines Verwaltungsaktes)
b) Prüfungsablauf § 49 VwVfG (Widerruf eines Verwaltungsaktes)
c) Fallbeispiel
3. Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides (§ 49a VwVfG)
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
4. Besondere Prüfungsabläufe
a) Die Überprüfung von Nebenbestimmungen
b) Die Überprüfung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Vollstreckung von Handlungen etc
IV. Anspruch des Bürgers aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
V. Vertiefungshinweise Allgemeines Verwaltungsrecht
1. Spezialprobleme
2. (Weitere) Übungsfälle
3. Aufsätze und Rechtsprechung
D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts
I. Fragestellungen des Baurechts
1. Die Überprüfung der baurechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben
a) Überprüfung einer Baugenehmigung
b) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
c) Fallbeispiel
2. Die Überprüfung einer Baubeseitigungsanordnung
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
c) Fallbeispiel
II. Fragestellungen des Gewerberechts
1. Überprüfung gewerberechtlicher Erlaubnisse
a) Die Erteilung einer Zulassung für ein nach der GewO zulassungspflichtiges stehendes Gewerbe
b) Die Erteilung einer Reisegewerbeerlaubnis
c) Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
d) Die Eintragung in die Handwerksrolle
e) Fallbeispiel
2. Überprüfung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
c) Fallbeispiel
3. Überprüfung von Anordnungen zur Verhinderung des Weiterbetriebs eines zulassungspflichtigen Gewerbebetriebes
a) Materielle Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach §
Abs. 2 GewO
b) Materielle Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO
c) Fallbeispiel
4. Die Überprüfung der Aufhebung einer gewerberechtlichen Zulassung
a) Aufhebung nach allgemeinem Verwaltungsrecht
b) Aufhebung nach Gaststättenrecht
III. Fragestellungen des Immissionsschutzrechts
1. Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
c) Fallbeispiel
2. Überprüfung einer Anordnung nach § 17 BImSchG
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
3. Überprüfung einer Betriebseinstellung
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
4. Überprüfung von Verfügungen bezüglich nicht genehmigungspflichtiger Anlagen
a) Einführung
b) Überprüfung einer Anordnung nach § 24 BImSchG
IV. Vertiefungshinweise Besonderes Verwaltungsrecht
1. Spezialprobleme
2. (Weitere) Übungsfälle
3. Aufsätze und Rechtsprechung
E. Verwaltungsprozessuale Fragestellungen
I. Erfolgsaussichten eines Widerspruchs
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
3. Fallbeispiel
II. Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
3. Fallbeispiel
III. Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
3. Fallbeispiel
IV. Prüfungsablauf bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
1. Erfolgsaussichten eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
2. Erfolgsaussichten eines Antrags nach § 123 VwGO
a) Einführung
b) Prüfungsablauf
V. Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO
1. Einführung
2. Prüfungsablauf
VI. Hinweise auf sonstige Verfahren
1. Allgemeine Leistungsklage
2. Allgemeine Feststellungsklage
VI. Vertiefungshinweise Verwaltungsprozessrecht
1. Spezialprobleme
2. (Weitere) Übungsfälle
3. Aufsätze und Rechtsprechung
F. Glossar/Definitionen
G. Fallfinder
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