Personalstatut und gewöhnlicher Aufenthalt

Name: Personalstatut und gewöhnlicher Aufenthalt | Eine Untersuchung zu Lebensmittelpunkt und Anknüpfungsgerechtigkeit im internationalen Privat- und Verfahrensrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 84.0 EUR
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Eine Untersuchung zu Lebensmittelpunkt und Anknüpfungsgerechtigkeit im internationalen Privat- und Verfahrensrecht

Lukas Münster(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im September 2023

XXIII, 308 Seiten

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978-3-16-162503-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Teil 1: Die Anknüpfung
§ 2 Allgemeine Einordnung
A. Die Struktur der allseitigen Kollisionsnormen
I. Der Anknüpfungsgegenstand
II. Das Anknüpfungsmoment
III. Zwischenergebnis
B. Der Begriff des Personalstatuts
I. Die generelle Terminologie
II. Die konkreten Inhalte
§ 3 Das Ziel der Anknüpfungsgerechtigkeit
A. Begrifflicher Rahmen
B. Die Gleichberechtigung der Rechtsordnungen
C. Das Prinzip der engsten Verbindung
D. Zu berücksichtigende Interessen
I. Parteiinteressen
1. Interesse an der Nähe zu der anzuwendenden Rechtsordnung
2. Interessen im Rahmen der Änderung der Anknüpfungstatsachen
a) Kontinuitätsinteresse
b) Flexibilitätsinteresse
c) Insbesondere: Die Parteiautonomie
d) Zur Gesetzesumgehung durch Änderung der Anknüpfungstatsachen
3. Ermittlungsinteresse
II. Ordnungsinteressen
1. Internationaler Entscheidungseinklang
2. Innerer Entscheidungseinklang
3. Rechtssicherheit
4. Schutzinteressen
5. Integrationsinteresse
a) Systemintegration
b) Soziale Integration
6. Mobilitätsinteressen
7. Vermeidung von Manipulationen bzgl. der Anknüpfungsmomente durch andere Staaten
III. Verkehrsinteressen
IV. Ergebnisorientierte Interessen
1. Interesse an Wirksamkeitsbegünstigungen oder -beschränkungen
a) Alternativanknüpfung
b) Kumulative Anknüpfung
2. Schutzinteressen
V. Das Verhältnis zum Prinzip der engsten Verbindung
VI. Interessen im Rahmen der internationalen Zuständigkeit
VII. Zwischenergebnis
E. IPR-typische machtpolitische Erwägungen
I. Ausgangspunkt: Die Entscheidung als Politikum
II. "Heimwärtsstreben"
III. Territoriale und personale Machtansprüche
IV. Exkurs: Die Missachtung ausländischen IPR durch Sachnormverweisungen
F. Zwischenergebnis
§ 4 Historische Entwicklung der Anknüpfungsmomente in Deutschland und Europa / Ideengeschichte
A. Die Anknüpfungen im Römischen Reich
B. Die Zeit des Frühmittelalters
C. Entwicklungen bis in das Spätmittelalter
D. Entwicklungen im 18. und 19. Jahrhundert
I. Aufkommen des Staatsangehörigkeitsprinzips
II. Kodifikationen
III. Das domicile des anglo-amerikanischen Rechtskreises
E. Die ersten Haager Konventionen: Entwicklung eines zwischenstaatlichen IPR
F. Die Entwicklungen bis 1945
I. Der "Niedergang des Staatsangehörigkeitsprinzips"
II. Die Haager Konventionen
III. Das IPR der Nationalsozialisten
G. Spätere Haager Konventionen
I. Die erste Haager Konvention nach dem zweiten Weltkrieg
II. Das Haager Kindschaftsrecht
1. Das Kindesunterhaltsabkommen 1956
2. Das Unterhaltsprozessabkommen 1958
3. Das Minderjährigenschutzabkommen 1961 (MSA)
4. Das Adoptionsabkommen 1965
5. Das Kindesentführungsübereinkommen 1980
6. Das Adoptionsabkommen 1993
7. Das Kinderschutzübereinkommen 1996 (KSÜ)
8. Zwischenergebnis
III. Weitere familienrechtliche Schutzabkommen
1. Das Unterhaltsabkommen 1973
2. Das Unterhaltsprozessabkommen 1973
3. Das Erwachsenenschutzabkommen 2000
4. Das Unterhaltsprozessabkommen und das Unterhaltsprotokoll 2007
5. Zwischenergebnis
IV. Die Haager Eherechtskonventionen
V. Die Haager Erbrechtskonventionen
1. Das Testierformabkommen 1961
2. Das Abkommen über die Nachlassverwaltung 1973
3. Das Abkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht 1989
H. Novelle des EGBGB
I. Europäisches Kollisionsrecht
I. Staatsvertragliches Kollisionsrecht
II. Kollisionsrechtliche Verordnungen
1. Vorüberlegung: Das Personalstatut als Teil des Binnenmarktes
2. Unionsrechtliche Vereinnahmung des Kollisionsrechts
3. Die Rolle des gewöhnlichen Aufenthaltes
J. Erkenntnisse
I. Konzeptionelle Grundsätze
II. Die Rolle des gewöhnlichen Aufenthaltes
Teil 2: Konzeption des gewöhnlichen Aufenthaltes
§ 5 Inhaltlicher Rahmen des gewöhnlichen Aufenthaltes
A. Der gewöhnliche Aufenthalt als "Tatsachenbegriff"
I. Eigenschaften des Tatsachenbegriffes
II. Aktualität dieses Verständnisses
B. Unterschiedliche autonome Kompetenzebenen
C. Definitionen
D. Festlegung der maßgeblichen Faktoren
I. Objektive Faktoren
1. Dauer des Aufenthaltes
2. Familiäre und soziale Bindungen
3. Soziale Integration
4. Staatsangehörigkeit
5. Amtliche Meldung
6. Legalität des Aufenthaltes
7. Weitere Faktoren
8. Verhältnis der objektiven Faktoren
II. Die innere Ausrichtung
1. Die Bedeutung des animus manendi
a) Unbeachtlichkeit des Willens
b) Wille als teilkonstitutiver Faktor
c) Wille als konstitutive Voraussetzung
d) Stellungnahme
2. Zwangsweise Verbringung und zwangsweiser Verbleib
3. Gewohnt sein
4. Zwischenergebnis und praktische Auswirkung der Diskussion
III. Zwischenergebnis
E. Mehrfacher oder kein gewöhnlicher Aufenthalt
F. Ausnahmen zu dem dargestellten Rahmen
I. Die Berücksichtigung der Geschäftsfähigkeit
1. Idee der notwendigen Geschäftsfähigkeit
2. Stellungnahme
II. Der gewöhnliche Aufenthalt bei Säuglingen
3. Idee der Konzeptionen
4. Stellungnahme
G. Ergebnisse
§ 6 Die Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Personalstatuts
A. Argumente für eine einheitliche Anknüpfung
B. Argumente für eine differenzierende Anknüpfungssystematik
C. Stellungnahme
§ 7 Aufspaltung des Begriffes nach Inhalten
A. Einheitslösung
B. Unterscheidung und Gleichlauf von Kollisionsrecht und internationaler Zuständigkeit
C. Differenzierung nach Rechtsgebiet
D. Differenzierung nach Gesetzesmaterie
E. Normsystematische Differenzierung
F. Differenzierung nach Anknüpfungssubjekt
G. Stellungnahme
Teil 3: Lebensmittelpunkt und Anknüpfungsgerechtigkeit
§ 8 Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungsmoment für das Personalstatut
A. Die Berücksichtigung der Parteiinteressen
I. Herstellung der engsten Verbindung
II. Änderungen der Anknüpfungstatsachen
1. Kontinuitäts- und Flexibilitätsinteressen
2. Zur Gesetzesumgehung
III. Ermittlungsinteresse
B. Die Berücksichtigung von Ordnungs- und Verkehrsinteressen
I. Mobilitätsförderung
II. Integrationsförderung
III. Schutzinteressen
IV. Internationaler Entscheidungseinklang
V. Innerer Entscheidungseinklang
VI. Manipulationssicherheit
VII. Rechtssicherheit
C. Begünstigung machtpolitischer Erwägungen
D. Zwischenergebnis
§ 9 Konkrete Anwendung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einzelnen Bereichen des Personalstatuts
A. Kindschaftsrecht
I. Minderjährigenschutz
1. Verfahrenssrecht
a) Haager Konventionen
b) Brüssel IIb-VO
c) Restzuständigkeiten nach dem FamFG
d) Interessengerechtigkeit im Hinblick auf das Verfahrensrecht
2. Eltern-Kind-Verhältnis
a) Interessen im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses
b) Anwendbares Kollisionsrecht
c) Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfung
3. Vormundschaft, Pflegschaft
a) Interessen im Rahmen von Vormundschaft und Pflegschaft
b) Anwendbares Kollisionsrecht
c) Anknüpfungsgerechtigkeit
4. Die Kindesentführung
a) Problemstellung
b) Systematiken
c) Bewertung
II. Abstammung
1. Internationales Zivilverfahrensrecht
2. Kollisionsrechtliche Systematik
3. Interessengerechtigkeit des gewöhnlichen Aufenthaltes
III. Adoption
1. Internationales Zivilverfahrensrecht
2. Anknüpfungssystematik
3. Interessengerechtigkeit der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt
IV. Zwischenbilanz zum Kindschaftsrecht
B. Erwachsenenschutz
I. Anwendungsbereich und Systematik
II. Interessengerechtigkeit
C. Eherecht
I. Vorbemerkung: Eingetragene Lebenspartnerschaften, gleich- und intergeschlechtliche Ehen
II. Eheschließung
1. Internationales Verfahrensrecht
2. Voraussetzungen für die Eheschließung
3. Überprüfung von anderorts geschlossenen Ehen
4. Bestehende Anknüpfungssystematik
5. Interessengerechtigkeit im Hinblick auf die Voraussetzungen der Eheschließung
6. Interessengerechtigkeit im Hinblick auf die Überprüfung von im Ausland geschlossener Ehen
III. Allgemeine Wirkung der Ehe
IV. Ehescheidung
1. Internationales Zivilverfahrensrecht
2. Interessen im Scheidungskollisionsrecht
3. Bestehende Anknüpfungssystematik
4. Interessengerechtigkeit
V. Eheliches Güterrecht
1. Internationales Zivilverfahrensrecht
2. Interessen im Rahmen des ehelichen Güterrechts
3. Bestehende Anknüpfungssystematik
4. Interessengerechtigkeit des gewöhnlichen Aufenthaltes
VI. Zwischenergebnis zum Eherecht
D. Unterhaltsrecht
I. Unterhaltsverfahrensrecht
1. Regelungen der EuUntVO
2. Interessengerechtigkeit im Hinblick auf die Verwendung des gewöhnlichen Aufenthaltes
II. Facetten des Unterhaltskollisionsrechts
III. Interessen im Unterhaltskollisionsrecht
IV. Der gewöhnliche Aufenthalt im Unterhaltskollisionsrecht
1. Systematik im HUP
2. Interessengerechtigkeit
E. Erbrecht
I. Die internationale Zuständigkeit
1. Regelungen in der EuErbVO
2. Interessengerechtigkeit
II. Der gesetzliche Rahmen
1. Gesetzliche Erbfolge
2. Zwingender Rahmen
3. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfung
a) Systematischer Kontext
b) Interessengerechtigkeit im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht
c) Interessengerechtigkeit im Hinblick auf den zwingenden Rahmen
d) Exkurs: Untauglichkeit der Rechtswahlklausel
e) Zwischenergebnis
III. Die Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen
IV. Testamente
1. Die Interessen im Rahmen testamentarischer Verfügungen
2. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfung
a) Systematischer Kontext
b) Interessengerechtigkeit im Hinblick auf testamentarische Verfügungen
V. Der Erbvertrag
1. Einseitige letztwillige Wirkung
2. Mehrseitige letztwillige Wirkung
a) Systematik
b) Bewertung
F. Persönliche Eigenschaften (Personalstatut i. e. S.)
I. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit
1. Interessen
2. Systematik
3. Interessengerechtigkeit im Hinblick auf die Rechtsfähigkeit
4. Interessengerechtigkeit im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit
II. Das Namensrecht
1. Interessen
2. Systematik
3. Interessengerechtigkeit
§ 10 Perspektive
A. Rom-O / IPR-AT
I. Und wieder: Der Tatsachenbegriff
II. Ausgestaltungsmöglichkeiten
B. Verwendungsmöglichkeit im Eherecht
I. "Kopplung" der gewöhnlichen Aufenthalte
II. Deutsches Recht mit Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsvoraussetzung
III. Recht des Ortes der Eheschließung
IV. Einschränkung der Zuständigkeit
V. Ergebnis
C. Problemfeld Erbrecht
I. Lösung de lege lata
II. Wahl eines anderen Anknüpfungsmomentes
1. Staatsangehörigkeit
2. Domicile
III. Der "gefestigte gewöhnliche Aufenthalt"
1. Kumulation von gewöhnlichem Aufenthalt und Staatsangehörigkeit
2. Verfestigung durch Mindestdauer
3. Subsidiärer Mechanismus
IV. Erweiterung der Rechtswahlmöglichkeiten
V. Stärkung von Pflichtteilsberechtigten
VI. Verfahrensrecht
VII. Ergebnis und Formulierungsvorschlag
Fazit
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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